Tom Strohschneider
13.11.2011 | 09:20 61

Schafft das Amt ab!

Geheimdienste Nach dem Auffliegen der Neonazi-Mordbande wird der Ruf nach einem NPD-Verbot wieder lauter. Aber hilft das gegen rechtsradikale Militanz? Das Problem ist der Verfassungsschutz

Es war ein Feldzug des Todes durch die ganze Republik – und dass die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei ihrer rassistischen Mordserie nicht noch mehr Menschen töteten, verdankt sich nur glücklicher Umstände. Die beiden Thüringer haben eine DVD hinterlassen und sich darauf auch zu einem Bombenattentat in Köln bekannt. 2004 waren dabei mehr als 20 Menschen verletzt worden. Ermittler suchen jetzt nach weiteren Verbindungen – in Nordrhein-Westfalen wird unter anderem der Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf neu aufgerollt.

Die Attacke sorgte im Jahr 2000 nicht nur für Entsetzen und viele Schlagzeilen. Sie bildete auch einen wichtigen Hintergrund für das erste NPD-Verbotsverfahren. Bekanntermaßen scheiterte der Versuch, dem politischen Problem des organisierten Rechtsradikalismus mit juristischen Mitteln beizukommen an einem ebenso politischen Skandal: Führungskader der Partei waren V-Leute des Verfassungsschutzes, der Verbotsantrags war wesentlich mit Zitaten von Leuten begründet, die für den Staat spitzelten. Seither wird ein ums andere Mal eine Neuauflage gefordert – so wie jetzt unter anderem von Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder dem schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner.

Es ist die falsche Antwort. Gegen die mörderische Militanz von der Art des Thüringer Neonazis-Trios wird ein NPD-Verbot  einerseits nichts ausrichten. Zur Demokratie gehört es andererseits auch, wie es der Jurist Horst Meier einmal formuliert hat, dass die schlechten Leute gute Rechte haben. Allein auf rechtlichem Wege ist ohnehin nicht zu leisten, was die politische Auseinandersetzung zum Ziel haben müsste. Und wer die Tatsache beklagt, dass die NPD über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern subventioniert wird, der müsste sich dafür einsetzen, dass antifaschistische Netzwerke und Toleranz-Projekte besser gefördert werden – statt ihnen die Arbeit vor Ort durch Extremismusklauseln zu erschweren.

Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot tagt

Ende November trifft sich erstmals eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern um zu prüfen, ob ein neuerlicher Anlauf, die NPD zu verbieten, aus Sicht der zuständigen Ministerien juristisch und politisch sinnvoll ist. Es geht, vor allem, um die V-Leute in der Organisation. Und hier, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und seinen Ablegern in den Ländern, liegt auch das zentrale Problem. Die Behörde, die ihre V-Leute nicht abziehen will, blockiert nämlich nicht nur ein neues Verbotsverfahren. Sie ist offensichtlich auch nicht in der Lage, das tödliche Treiben von Neonazis zu verhindern, die dem Amt jahrelang gut bekannt gewesen sind.

Oder sogar noch mehr? Wenn jetzt der Chef eines Landesamtes zugeben muss, dass bei einer Prüfung der Neonazis auf Verfassungsschutzkontakte „letzte Zweifel nicht beseitigt“ werden konnten; wenn der zuständige Innenminister sagt, auch er habe Zweifel, dass die Behörde in dem Fall richtig gehandelt habe; wenn Innenpolitiker der Union sagen, es sei „nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt“ – dann sollte nun eine ernsthafte Debatte über die Existenz der Behörde auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das ist schon deshalb nötig, weil bereits versucht wird, die Diskussion nach dem Auffliegen der Neonazi-Bande in eine bestimmte Richtung zu zwingen: Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann etwa fordert nun die Schaffung von „so etwas wie“ ein „Terrorabwehrzentrum auch für den Bereich des Rechts- und Linksextremismus“. Hier findet erstens die krude Gleichsetzungslogik ihre Fortsetzung, derzufolge linke und rechte „Extremisten“ einerseits als gleichrangige Bedrohung dargestellt werden, deren Vertreter aber andererseits für eine Sicherheitspolitik zuständig sind, die sich oft auf dem rechten Auge als blind erwiesen hat und lieber linke Aktivisten verfolgt. Und zweitens ist das Problem des Verfassungsschutzes, seine Tendenz zum Eigenleben, die strukturelle Unkontrollierbarkeit, die in jeden Geheimdienst eingebaute Entfernung zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln, nicht damit zu lösen, dass man noch eine weitere Institution schafft, in der die Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben verschwimmt, die geheim agieren muss und politischen Voraussetzungen unterliegt, die von einer Mehrheit möglicherweise gar nicht geteilt werden.

"Herrschaft des Verdachts"

Wozu braucht die Bundesrepublik diesen Verfassungsschutz überhaupt? Allein das Bundesamt verschlingt im Jahr fast 174 Millionen Euro – für die jährliche Herausgabe eines Heftes, in dem nachzulesen ist, was man auch anderswo erfahren kann? Zur Verhinderung einer der schlimmsten politischen Mordserien der vergangenen Jahrzehnte reichte es jedenfalls nicht. „Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung“, wird SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zitiert. Immer wieder hat das Amt stattdessen mit Skandalen und Affären auf sich aufmerksam gemacht – hat Unbescholtene bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt, Rechtsanwälte und Abgeordnete bespitzelt und eine „Herrschaft des Verdachts“ (Dietrich Murswiek) etabliert, die weder in Gesetzen noch im Namensgeber der Behörde eine Grundlage findet: in der Verfassung.

Das Bundesamt und die Länder-Ableger gehören aufgelöst. Die Forderung ist nicht neu und noch weniger ist sie absurd, wie denen gern unterstellt wird, die sie erheben. Die Grünen haben die schrittweise Auflösung aller Geheimdienste noch 1998 in ihr Wahlprogramm geschrieben; später wurde immerhin noch die Auflösung der Landesämter in der Partei diskutiert. Auch die Linke hat sich für ein Ende des Verfassungsschutzes stark gemacht. Und nicht zuletzt in der SPD findet das Ansinnen Unterstützer. „In einer demokratischen Gesellschaft sind auch extreme und aus unserer Sicht widerliche Meinungsartikulationen möglich, die im Meinungsstreit – und nicht durch geheimdienstliche Bearbeitung – zurückgewiesen werden müssen“, forderten Thüringer Sozialdemokraten im März. „Wenden solche Zusammenschlüsse Gewalt an oder begehen sie sonstige Straftaten, sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig.“ Es gibt keine guten Gründe, am Verfassungsschutz festzuhalten – und warum sollte man den schlechten folgen?

Kommentare (61)

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Ehemaliger Nutzer 13.11.2011 | 11:36

Die "Stasi des Westens", die sich mit dem euphemistischen Begriff "Verfassungsschutz" schmückt und nichts anderes als eine antidemokratische und in weiten Teilen kriminelle Vereinigung darstellt, auf dem Wege einer parlamentarischen Entscheidung einfach abzuschaffen, ist sehr unwahrscheinlich.
Ein Geheimdienst stürzt in der Regel erst dann - nicht selten gar um einiges später - nachdem die Regierung bzw. die politischen Strukturen, die ihn ermöglicht und geschaffen haben, gestürzt worden sind. Voraussetzung wäre demzufolge ein grundlegender politischer Wandel hin zu wirklich freiheitlichen und demokratischen Prinzipien. Aber genau diesen Wandel wird die Institution "Verfassungsschutz" torpedieren und mit ALLEN Mitteln zu verhindern suchen. Dies ist genau der Charakter und die Aufgabe dieses zwielichtigen Amtes.
Allein aufgrund seiner Struktur und Ausrichtung ist es überhaupt kein Wunder, daß in erster Linie die linken Strömungen bekämpt und die rechten wiederum geduldet werden. Spätestens seit dem 1. Weltkrieg - wahrscheinlich aber auch schon eher - war die Grundtendenz breiter Bevölkerungsschichten eher links angesiedelt. Dem wurde seit jeher, vor allem aber in der Nachkriegszeit, aktiv durch Propaganda und die Arbeit von Geheimdiensten entgegengesteuert. Der größte Teil der etablierten deutschen Zeitungen sind CIA-Gründungen mit dem vorrangigen Ziel, linke Anschauungen und Inhalte zu unterdrücken und zu bekämpfen.
Die rechten Strömungen werden hingegen weitgehend geduldet, da sie weniger an den bestehenden Machtstrukturen zu rütteln versuchen, als es die linken tun.
Man darf auf jeden Fall davon ausgehen, daß die wesentlichen Entscheidungspositionen durch den sogenannten Verfassungsschutz infiltriert sind. Besonders deutlich wird dies in der sächsischen Justiz, deren Staatsanwaltschaft von (ehemaligen) westdeutschen "Verfassungsschützern" kontaminiert ist, was sich mehr als deutlich in den Gerichtsprozessen widerspiegelt, die nicht selten von Druck, Erpressung und Drohung geprägt sind.

Mein Wunsch wäre, daß sich die politischen Verhältnisse schon bald dahingehend verändern, als daß man die Bediensteten des Verfassungsschutzes in den "Blaumann" steckt, an die Werkbank stellt und ihnen - wenigstens einmal in ihrem Leben - zeigt, was "ehrliche Arbeit" ist...

Alien59 13.11.2011 | 13:15

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass das geht, aber ich wäre dafür.
Was im Artikel nicht erwähnt wird, ist die Pranger-Funktion der sogenannten Verfassungsschutzberichte: wer dort erwähnt wird, muss mit Diskriminierung rechnen - gekündigte Konten, keine Mietverträge etc.
Einem dort erwähnten Verein kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wurde schon lange probiert, und als sich herausstellte, dass das nicht legal war, wurde das Gesetz angepasst. Diese Aberkennung wird teilweise rückwirkend wirksam, was zur Folge haben kann, dass erhebliche Steuernachzahlungen zu leisten sind. Damit wird ein Verein leicht in die Insolvenz getrieben.
Auf diese Weise vernichtet der Verfassungsschutz Vereinigungen, die seit Jahren beobachtet werden, ohne dass jemals eine rechtswidrige Aktivität feststellbar gewesen wäre.

Es ist so gut wie unmöglich, aus dem Bericht wieder rauszukommen.

Daher: abschaffen, ja gerne. Geht das nicht, die einschlägigen Gesetze ändern und dringend besser überwachen.

Alien59 13.11.2011 | 13:15

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass das geht, aber ich wäre dafür.
Was im Artikel nicht erwähnt wird, ist die Pranger-Funktion der sogenannten Verfassungsschutzberichte: wer dort erwähnt wird, muss mit Diskriminierung rechnen - gekündigte Konten, keine Mietverträge etc.
Einem dort erwähnten Verein kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wurde schon lange probiert, und als sich herausstellte, dass das nicht legal war, wurde das Gesetz angepasst. Diese Aberkennung wird teilweise rückwirkend wirksam, was zur Folge haben kann, dass erhebliche Steuernachzahlungen zu leisten sind. Damit wird ein Verein leicht in die Insolvenz getrieben.
Auf diese Weise vernichtet der Verfassungsschutz Vereinigungen, die seit Jahren beobachtet werden, ohne dass jemals eine rechtswidrige Aktivität feststellbar gewesen wäre.

Es ist so gut wie unmöglich, aus dem Bericht wieder rauszukommen.

Daher: abschaffen, ja gerne. Geht das nicht, die einschlägigen Gesetze ändern und dringend besser überwachen.

Tom Strohschneider 13.11.2011 | 13:25

dazu noch ein kleiner Nachtrag:

Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die 2009 im Jahrbuch "Informationsfreiheit und Informationsrecht" veröffentlicht wurde. bit.ly/4GPtCg

Der Autor, der Jurist Dietrich Murswiek, hat zur Frage der "Pranger-Funktion" (siehe Alien59) 2006 einen interessanten Aufsatz veröffentlicht. bit.ly/uHur54

Vaustein 13.11.2011 | 14:26

Danke für die beiden links. Besonders der Aufsatz im 2. link ist eindeutig recht kritisch, was die Arbeit des Verfassungschutzes betrifft.

Die sog. "Sanktionierung der Nichtausgrenzung" ist m.E. recht fragwürdig, sowohl in ihrer Begründung als auch ganz real.

Wenn man als Teilnehmer einer Demonstration sein Demonstrationsrecht in Anspruch nimmt und gleichzeitig an derselben Demo "er/be-kannte Terroristen teilnehmen, kann man selbst als verfassungsfeindlicher Terrorist betrachtet/behandelt werden. Allein damit kann ein übelwollender Regierungsapparat theoretisch jeden Demoteilnehmer zum Terroristen bzw. Verfassungsfeind stempeln.

Das wiederum ist m.E. rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen.

Rogue 13.11.2011 | 15:18

Wie absurd das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist, zeigt sich m.E. auch sehr deutlich an dem Fall des überwachten Journalisten aus Göttingen. Er war ins Visier der Behörden geraten, weil er regelmäßig bei Demonstrationen anzutreffen war, da er über diese berichtete. In seiner Funktion als Journalist für div. Online-Portale und andere Medien und Hörfunkredakteur berichtete er u.a. auch über Naziaufmärsche, NPD-Parteiversammlungen etc. Das reicht scheinbar schon aus, um verdächtig zu sein: Ein Journalist nimmt sein Recht auf Ausübung der Pressefreiheit wahr. Beim Online-Magazin "Monsters auf Göttingen" ist der Fall dokumentiert: is.gd/q5kAZ0

Tom Strohschneider 13.11.2011 | 15:58

noch einen kleinen Nachtrag: "Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei gerade als "verfassungsfeindlich" einzuschätzen sei, verleiht der Meinung des jeweiligen Innenministeriums einen Anschein rechtlicher Objektivität. Für alles Weitere sorgen die Reaktionen: Viele orientieren sich völlig unkritisch am Inhalt der Berichte" - Ron Steinke, in: Bürgerrechte Polizei/CILIP 93 (2/2009) bit.ly/vmk3pn

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Ehemaliger Nutzer 13.11.2011 | 17:52

100 Pro! "Das Bundesamt und die Länder-Ableger gehören aufgelöst"
Aber daraus wird nichts. Ursprünglich zum Schutz des Staates gegen Unterwanderung geschaffen, unterwandern nun seit Jahren die neu geschaffenen Identitäten den Staat auf ihre mehr oder weniger peinliche Art und Weise. Weil der Staat nicht gesteht, dass ihm die Sache mit diesen Figuren ein wenig aus dem Ruder lief, ist es nun für ihn ein nicht unerfreulicher Nebeneffekt, dass dadurch der Beweis linker oder rechter Terroraktivität quasi auf Wunsch geliefert werden kann. Mit und ohne DVD, gern auch als " blue ray". Da der doofe Spruch " Stasi in die Produktion!" damals schon im Osten nicht fruchtete, weil es keine Produktion mehr gab und die braven Bürger im Rest der Produktion lieber selber arbeiten wollten, scheitert jeder Auflösungswunsch schon an der Frage, wohin mit den Agenten-Schelmen? Unlängst las ich, dass erwiesen sei, dass in den letzten 2000 Jahren noch nie ein Geheimdienst nützlich für ein Land war, immer waren es nur Personen, deren Untergang er beförderte oder deren Aufstieg er organisierte - und solche Aufgaben sind doch unverzichtbar, oder?
Maxi S.

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Ehemaliger Nutzer 13.11.2011 | 19:28

Selbstverständlich braucht die BRD ihren Verfassungsschutz. Ich habe aber den Eindruck, sie braucht ihn nicht der Nazis wegen. Die BRD hat den Verfassungsschutz deshalb eingerichtet, weil sie Angst vor einem Systemwechsel hat und gerade in dieser Richtung war der Verfassungsschutz immer und stets in Richtung "Links" unterwegs.
Gerade vor kurzem waren die Zeitungen voll, als jahrelang angebliche Linksextremisten beschattet und verfolgt wurden. Das Resultat war eine einzige Blamage. Und so werden Steuergelder sinnlos vergeudet, während sich die rechte Szene regelrecht aufmunitionieren kann, für mich der eigentliche Skandal. Ich bin der Meinung, dass die UNO sich einmal mit der BRD diesbezüglich beschäftigen sollte. Sagt man in diesem Land gegen irgendeine Sache etwas, wird man sofort als linker Spinner eingestuft. Dobrindt will die Linken sofort verbieten lassen, nur weil diese Leute die Wahrheit sagen, aber die Wahrheit will man in diesem Staat nicht wissen geschweige hören. Eigentlich könnte man ja jetzt schadenfroh sein, dass die Situation eingetreten ist, die der Bürger schon lange vermutet hat. Die Situation ist aber deshalb eingetreten, weil der BRD-Staat auf dem rechten Auge blind ist.
Es ist doch einfach micht zu ertragen, dass unsere Obrigkeit stets und ständig die Nazis durch die Städte ziehen läßt.

Tom Strohschneider 13.11.2011 | 20:31

Das Bekennervideo der Neonazi-Bandi ist offenbar in den letzten Tagen noch verschickt worden: Der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, erklärte, eine DVD sei in dieser Woche in einem Börü der Linkspartei eingegangen - und bereits am Freitag CDU-Innenminister Holger Stahlknecht übergeben worden. Auch im bayerischen Innenministerium ging ein Video ein, teilte ein Sprecher mit.

Tom Strohschneider 13.11.2011 | 20:49

dazu passt diese jüngste Meldung: Nach Informationen der „Bild“-Zeitung stellten Sicherheitsbeamte in den Trümmern des Hauses von Beate Z. in Zwickau so genannte „legale illegale Papiere“ sicher. So werden von Geheimdiensten für Spionagezwecke ausgestellte Ausweispapiere bezeichnet. „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.
bit.ly/t1mUlX

Rosa Sconto 13.11.2011 | 22:17

Ich weiss, die folgenden Infos haben nicht unmittelbar mit den VS Papieren zu tun..., aber trotzdem etwas ist komisch also nur als Recherchetop:

bin gerade zu einem I-NGO Treffen in London und hatte vorgestern im TV einen Bericht gesehen das an den Grenzen (UK) die Passkontrollen angeblich so schlecht seien, das ca. 2 Millionen illegal mit falschen Papieren auf die Insel kamen. Belegt wurde aber nichts, nur Behauptung. Dann gäbe es einen Schwarzmarkt für gefälschte Papiere für "Illegale", von "organisierter Kriminalität" und dieser Schmus.

Und vor einer Woche in Frankreich, als wir beim G20 waren, das Gleiche: mittels angeblich gefälschter Aufenthaltspapiere (Le Monde u.a.) würden sich Menschen Sozialleistungen in Frankreich erschleichen, die das Land jährlich mit 40 Million belasten. Nun beginnt dort ein grosser Spiessrutenlauf.

40 Mio sind zwar nichts, gemessen an dem was diese VS / Mi5 / DGSE pro Jahr verschlingen, obwohl es doch längst das "SitCen" in Brüssel gibt. Verdächtig ist das es mit jeder Neuregelung, ohne „Überwachungs-Gesamtrechnung“, zu einer kumulativen Wirkung von nationalen Eingriffen kommt, die haarscharf an einer verfassungsrechtlich verbotenen Rundumüberwachung vorbeisegelt.

Es wäre darum vielleicht besser bei der Abschaffungsforderung gleich auf die bereits existierenden Brüsseler Institutionen zu verweisen, die nationale Institutionen dann überflüssig machen. Der VS kann eh noch viel von der DGSE lernen, die sind diskreter und unwahrscheinlich effektiv, machen aber nicht immer gleich eine neue Baustelle auf.

Joachim Voigt 13.11.2011 | 23:48

So gut, wie Strohschneider den Skandal des Verfassungsschutzes analysiert hat, so wenig kann ich ihm inder Forderung nach Abschaffung des Amtes folgen. Das Problem in's Strafrecht abzuschieben, bedeutet ja nicht, dass daurch das politische Problem, die Indienstnahme staatlicher Stellen, zu dnene ja auch die Strafjustiz gehört, für wütenden Antikommunismus und Antisozialismus, sowie dem Verharmlosen rechter Kriminalität schon gebannt wäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn es denn seine verfassungsrechtlich gebotenen, juristischen Vorgaben korrekt ausführen würde, und das ist ja die Zielrichtung von Murswiek, könnte durchaus eine wichtige Rolle zwischen dem politischen Alltagsprozess und der Inanspruchnahme des Widerstandsrechts (Art. 20 GG) spielen. Selbst wenn alle entsprechenden Jugendbildungsprogramme für die Arbeit gegen rechte Strömungen aufgewändet würden, ließen sich die internationalen Kontakte und das traditionell finanziell gut ausgestattete rechtsextreme Milieu damit kaum trockenlegen.

Joachim Voigt 14.11.2011 | 00:54

Einige Stellungnahmen lesen sich hier so, als ob der Verfassungsschutz so eine Art "Stasi" sei. Das mag man ja so sehen, festzustellen ist allerdings, dass solcherart Titulierungen bei Kritik an den Selbstfeierstunden der BRD kaum auftauchen und erst recht nicht bei den Totalverurteilungen der DDR. Sollte die Empörung also etwa nur tagespolitisch bedingt sein; Gestern empörten wir uns gegen Mauer/Stasi/DDR (da war von Tom Strohschneider nicht viel zu hören, zu lesen, was Prozesse in den historischen Kontext eingebettet hätte), heute empören wir uns gegen den Verfassungsschutz, und morgen, mal sehen, wird schon 'was geben.

philipp9x 14.11.2011 | 07:09

Selbstverständlich ist der Verfassungsschutz nicht die "Stasi"!

Die Debatte, ob der Verfassungsschutz die NPD steuert oder die NPD den Verfassungsschutz, ist so alt wie die Bundesrepublik. Sie hat ihre Ursache in der nur oberflächlich stattgefundenen Entnazifizierung nach 1945.

Dass diese Debatte nun ein halbes Jahrhundert später in Bezug auf Thüringen und Sachsen wieder aufflammt, sollte jenseits der berechtigten tagespolitischen Empörung zu denken geben. Da ist nicht zeitweise etwas ein bisschen aus dem Ruder gelaufen, wie einige hier im Blog meinen.

Tom Strohschneider hat recht, wenn er vorrangig den Verfassungsschutz und nicht die NPD als das Problem thematisiert: Ohne die stetige Rückendeckung hätte die NPD keine 50 Jahre überlebt; als Organisation mit ihrer Gefahr für Demokratie und Menschenleben würde es sie gar nicht mehr geben.

Falsch wäre es hingegen, das Problem auf den Verfassungsschutz zu beschränken:

1. Es war die Thüringer Justiz, die das Verfahren gegen die untergetauchten Nazi-Kader zu einem frühen Zeitpunkt eingestellt hat. (Ähnlich wie sie auch Verfahren gegen Täter rassistischer Angriffe immer wieder einstellt.)

2. Das gibt mir zu denken: Auch ich hatte vergessen, dass es eine Mordserie solchen Ausmasses in Deutschland überhaupt gab, dass die Täter nie gefasst wurden und dass der Staat nach den Tätern auch nicht (mehr?) gesucht hat.

Die Mordserie wäre sicher nicht derart aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden, hätte es sich bei den Ermordeten nicht um Einwanderer aus der Türkei gehandelt. Noch nicht mal als Ermordete haben sie in diesem Land eine Lobby.

Tom Strohschneider 14.11.2011 | 07:58

Ich verstehe vielleicht nicht ganz, was Sie hier sagen wollen, und wer wann wo welche politischen Prozesse in welchen historischen Kontext hätte einbetten sollen - aber sie haben sicher darin recht, dass es im Fall der "Zwickauer Zelle" eine dritte Dimension (neben Rechtsradikalismus und VS) der öffentlichen Bearbeitung gibt, die mit der DDR zu tun hat: auf der einen Seite durch den Vergleich Stasi und VS, also den Hinweis auf verschiedene Ausprägungen von Überwachung (und freiwilliger Preisgabe) als Normalzustand von herrschaftsförmig organisierten Gesellschaften; und auf der anderen durch die Herstellung von Bezügen: Wie autoamtisch fragt die Frankfurter Allgemeine heute den Innenminster Thüringens: "Ist der Rechtsextremismus in der früheren DDR besonders ausgeprägt?" Und der antwortet ebenso automatisch mit einer totalitarismustheoretischen Verneigung: "Der Thüringen-Monitor, den Politikwissenschaftler der Universität Jena erheben, zeigt, dass es eine Gruppe von Befragten gibt, die ein positives Bild von der DDR haben und zugleich rechtsextremen Positionen zuneigen. Es ist besonders bemerkenswert, dass es offenbar eine Wechselwirkung gibt. Die totalitären Strukturen ziehen offenbar ähnliche Personen an."

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lotto01 14.11.2011 | 09:11

>>Nach dem Auffliegen der Neonazi-Mordbande wird der Ruf nach einem NPD-Verbot wieder lauter.

Waren denn die mutmaßlich rechtsextremen Täter in der NPD?

Oder wird hier versucht, generell gegen "rechts" vorzugehen?

Wenn ja, hätte man zu Zeiten der RAF mit dem gleichen Recht auch alle Linksparteien verbieten müssen.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass davon damals die Rede war.
Obwohl, daran sei erinnert, es immer noch ein Verbot der Kommunistischen Partei gibt.
Was m. E. eines demokratischen Staates nicht würdig ist!

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Ehemaliger Nutzer 14.11.2011 | 10:33

Ich frage mich schon seit Jahren, wofür wir überhaupt einen Verfassungsschutz brauchen? Allein schon der Name ist irreführend - denn die Verfassung wird von diesem Verein eher gebrochen als geschützt! Und auf dem rechten Auge ist man blind bzw. unterstützt man sogar Nazi-Banden.
Die Leute dort scheinen der Meinung zu sein, dass die Verfassung nur gegen Gefahren von links geschützt werden muss; die rechten haben sie ja in den eigenen Reihen. Und für die arbeiten sie auch!

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Ehemaliger Nutzer 14.11.2011 | 12:20

Nachtrag: Die reale Unmöglichkeit der Umsetzung der Forderung nach Abschaffung von geheimen staatlichen Ämtern, die sich in Teilbereichen der öffentlichen Kontrolle über Jahrzehnte erfolgreich entziehen, ist mir sicher klar. Diese Ämter sind inzwischen nun zu "netzwerkmächtig" und haben sich als Akteure hier und da in strafrechtlich bedenkliche Situationen begeben. Nun kommt da, falls der Rechtsstaat als solcher agiert, ohne Gefängnis wohl niemand aus diesen Dingen heraus. Da wird es nichts mit der Auflösung.

In der bisherigen Diskussion vermisse ich zwei Aspekte:
1. Geheimdienste wurden tendenziell als Nachrichtendienste geschaffen. Die DDR-Stasi war zunächst solch ein geheimer Nachrichtendienst. Das ZK der SED wollte zu gern immer wissen, was in-und ausländische Freunde/Feinde dachten und taten, wenn sie glaubten, unter sich zu sein. Das ist auch heute immer noch interessant. Erst in den siebziger Jahren entdeckte man die tatsächliche Verletzlichkeit des " Klassenfeindes BRD" durch gezielte Aktionen und versuchte, nach Brands Rücktritt stärker zu agieren, als sich zu informieren. Das klappte nicht, denn die Stasi verstand die BRD-Politik genau so wenig, wie die BRD- Nachrichtendienste kapierten, wie die DDR-Oberen tickten. Daran änderte sich in den letzten 20 Jahren nichts. Und, bevor man erfolgreich agiert, sollte man die Spielregeln der anderen Seite wenigstens kennen und verstanden haben. Gerade auch in diesem Forum kann ich täglich lesen, wie wenig die einen die anderen verstehen können und wollen. Deshalb ist es meine Schlussfolgerung, dass der Geheimdienstkram stets nur ausgelebte Machtgeilheit und Kontrollwahn der Eliten ist. Praktisch braucht man den Kram für nichts.

2. Zu oft entsteht der Eindruck, hier ginge es heute tatsächlich noch um Stasi und DDR, BRD und Einheitsprobleme. Das geht das an der Internationalität der Thematik vorbei. Nachrichtendienste und Geheimorganisationen leisten sich alle Länder der Welt, ob arm oder reich. Es ist also keinesfalls ein typisch deutsches Problem, wenn Geheimdienste sich der Kontrolle der Öffentlichkeit entziehen und eigene Interessenlagen entdecken und betreiben. Geht es schief, hat man nur in Deutschland stets die Möglichkeit, Stasi oder Nazis oder zu rufen, die restliche Welt kennt diesen Komfort nicht. Deshalb sollte man sich der Erkenntnis öffnen, dass der internationale Terrorismus und der deutsche ist übrigens ein Teil davon, ob man es wahrhaben will oder nicht, eine Nazi-bezogene Täterschaft nicht ernsthaft kennt. Es geht stets um kriminelle Dimensionen, hinter denen Ziele wie Macht und Geld stehen. Das Reich der Nationalsozialisten in Deutschland wieder zu errichten, ist als ernstzunehmendes Ziel von Kriminellen nicht zu erkennen.

Schlussfolgerung: Das deutsche Strafrecht reicht aus, um kriminelle Strukturen und Taten aufzuklären und die Justiz verfügt über die Möglichkeit, zu bestrafen. Deshalb sollte den Geheimdiensten generell untersagt werden, über V-Leute in verfassungsrechtlich unzulässigen Zellen zu agieren. Dann hat aber am Ende der NPD-Vorstand kein einziges Vorstandsmitglied ohne Geheimdienstvollmacht und -zugehörigkeit mehr und es gehen die Feindbilder aus...
Maxi S.

E H 14.11.2011 | 14:16

Gähn, die alte Leier. Weimar sei also von rechts und links zerrieben worden? Das ist zwar die Geschichtsdeutung im Zeichen der regierungsamtlichen Extremismustheorie, die wiederum aus der (ebenfalls lange regierungsamtlichen) Totalitarismustheorie der 50er Jahre und des Kalten Krieges entspringt.

Diese Deutung verschleiert die kampflose Preisgabe der Weimarer Republik durch das Bürgertum und seine Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus und verhindert somit die eine kritische Aufarbeitung des "Dritten Reiches". Denn warum sollte man sich mit der Machtübergabe und dem willigen Mitmachen der Vielen auseinandersetzen, wenn die demokratische Gesellschaft (die Weimar nicht war) doch bloß von rechts und links zerrieben wurde, ehe Hitler (ganz alleine bzw. mit einer kleinen kriminellen Clique selbstverständlich) ihr gegen ihren Willen die rechte Diktatur aufzwang?

rheinelbe 14.11.2011 | 18:03

Kein Geld für die NPD

Ein NPD-Verbot würde diese Partei endlich finanziell austrocknen. Und das wäre gut so!

Eine sog. "argumentative Auseinandersetzung" von Angesicht zu Angesicht scheitert oft an der von Rechts ausgeübten Gewalt. Wer will sich mit Schlägertrupps oder gar brutalen Terroristen "argumentativ auseinandersetzen"? Diese Vorstellung ist realitätsfern.
Mit der SA konnte man auch nicht "argumentieren".

Es ist ein Skandal, dass Steuerzahlergeld an die NPD vergeben wird. Demokratie muss wehrhaft sein und nicht schlafen. Das zeigen die Erfahrungen aus der Weimarer Republik.

Achtermann 14.11.2011 | 18:41

Presseberichten nach soll die NPD 2008 rund 1,5 Mio Euro aus Steuergeldern erhalten haben. Das seien rund 50 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Auch andere rechtsextremistische Organisationen, wie Republikaner oder DVU, haben sich über den Steuerzahler mitfinanziert. Darin steckt nicht nur die Kostenpauschale pro Wahlstimme, sondern auch andere Privilegien, wie Stiftungsgründungen, die allen Parteien zugute kommen. Es lohnt sich, eine Partei zu gründen.

Joachim Voigt 15.11.2011 | 02:02

Ja, so etwas meinte ich. Und ebenso ist mir klar, dass bei dem ganzen Schund, den der Verfassungsschutz zu verantworten hat, was Sie ja gut dargestellt haben, utopisch erscheinen muss und auch zunächst etwas naiv von mir gedacht ist, ihn als reformierbar zu verorten. Allerdings bin ich mir ebenfalls unsicher, ob gegen die Netze rechtsterroristischer Provenienz kurz- oder mittelfristig ein mehr an politischer Bildung ausreichen wird, obwohl das natürlich der "demokratische Königsweg" wäre. Wie anderort schon erwähnt, habe ich ja 'mal etwas im Umfeld der Achse des Guten und der pi-Szene recherchiert und war schon, obwohl ja nicht durchgängig naiv, geschockt von den Strukturen, die sich da etabliert haben und rassistisches Gedankengut "frisch, fromm, fröhlich, frei" ungeniert und öffentlich entwickeln und verbreiten bis hin zu dem Versuch der drohenden Einschüchterung demokratsicher, eher linker Kräfte durch das Nürnberg 2.0-Portal.

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lotto01 15.11.2011 | 09:15

Achtermann schrieb am 14.11.2011 um 17:41
>>Presseberichten nach soll die NPD 2008 rund 1,5 Mio Euro aus Steuergeldern erhalten haben. Das seien rund 50 Prozent ihrer Gesamteinnahmen.

So so.
Und wieviel Steuergelder für Wahlstimmen und für Privilegien, wie Stiftungsgründungen erhalten die anderen Parteien und wieviel % machen die Steuerzahlungen bei deren Gesamteinnahmen aus?
Meines Wissen werden z. B. die Steuerzahlungen für die Wahlstimmen pro Wählerstimme abgerechnet.
In Deutschland dürfen sich nur demokratische Parteien zu Wahlen aufstellen lassen.
Die anderen (Z. B. Kommunisten) sind m. W. verboten.

Ich persönlich bin gegen jegliche Parteienverbote!
Weil sie eines demokratischen Staates nicht würdig sind.

Wenn extreme Parteien Wahlstimmen erhalten, haben andere Parteien sicherlich auch Fehler gemacht!

Die Bevormundung von Politikern/Parteien gegen des Volkes Stimme ist immer widerlich!

Zum Beispiel sind zum Thema Zuwanderung große Fehler gemacht worden, wie man bei der Debatte über Sarrazins Buch erkennen konnte.

Insbesonders von LinksGrünen, die Andersdenkenden immer gleich mit der Nazikeule drohen und bei jeder Gelegenheit Hitler einbauen.

So funktioniert Demokratie bestimmt nicht!

Daniel Meister 15.11.2011 | 11:50

@E H schrieb am 14.11.2011 um 13:16

Dies habe ich so nicht behauptet. Mit "Weimarisierung" meinte ich die Bürgerkriegsähnliche Situation gegen Ende der Weimarer Republik.
Dass die Hauptschuld beim Bürgertum zu suchen ist, das sich allzu gerne täuschen ließ und dem Verführer willig folgte, dieser Meinung bin auch ich.
Auch mit dem Aufzeigen des Fehlens einer demokratischen Gesellschaft(Demokratie ohne Demokraten) haben Sie natürlich vollkommen Recht.

Dies alles hat aber mit der Bekämpfung des Linksextremismus heutzutage nichts zu tun.
Weder rechts noch links darf der demokratische Staat blind sein. Echte Demokratien entstehen und gedeihen nur in der Mitte.

Daniel Meister 15.11.2011 | 11:59

@Kritiker01 schrieb am 15.11.2011 um 08:15

Ich stehe hier in der FC bestimmt nicht im Verdacht linksextrem zu sein, dennoch unterstütze ich ein Verbot der NPD nachdrücklich.
Das Argument der "demokratischen Auseinandersetzung" mag ich in den USA gerne nachvollziehen. Swastikas und Ähnliches sind dort auch nicht verboten.
Jedoch auf hier in Deutschland, mit unserem geschichtlichen Hintergrund, gilt es nachhaltig jegliche Art von Faschismus zu verbieten, verbannen, etc.! Man darf diesen Leuten keine Bühne bieten, bzw. ihnen die Möglichkeit bieten, sich einen demokratischen, bürgerlichen Anstrich zu verpassen (siehe "der größte Witz der Weltgeschichte").

Gegen die "Nazikeule" mancher Linker, welche allzu gerne alles was auch nur ansatzweise für Recht und Ordnung eintritt als Nazi bezeichnet, verwehre ich mich selbstverständlich auch. Da werden Leute von Berlusconi über Schill und Strauß, früher auch Geißler in rechte Ecken gedrängt.
Selbst H.C. Strache einfach als "Nazi" abzustempeln fände ich zu einfach.
Aber bei Frey, DVU und NPD liegen die Fakten klar auf der Hand.

Tja und wer tritt immer wieder, oft als einzige Partei, für ein Verbot ein...die böse CSU.

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lotto01 15.11.2011 | 16:25

Daniel Meister schrieb am 15.11.2011 um 10:59

O. K., man muß ja auch nicht immer einer Meinung sein. Das kommt bei Demokraten recht häufig vor! ;-)

Ich persönlich bin gegen jegliche Parteiverbote.
Außerdem ist es m. E. fragwürdig, ob Parteiverbote etwas nützen.
Da werden danach ganz einfach andere Parteinamen hervorgebracht, aber mit den gleichen Zielen und Programmen.
Siehe KPD, die zwar de Jure verboten ist, de facto aber als "Die Linke" und auch im linken Flügel der SPD existiert.
Wenn die NPD verboten würde, dauerte es wahrscheinlich auch nur wenige Wochen, bis die gleichen Leute unter einem anderen Parteinamen wieder genauso weitermachen.

Viel Sinnvoller ist m. E. eine Politik, welche verhindert, dass links- oder rechtsextreme Parteien überhaupt bedeutungsvoll werden.

Rechtsextremismus zum Beispiel findet auch deshalb Zuspruch, weil etablierten Parteien eine verfehlte Zuwanderungspolitik betrieben haben.
Ausgerechnet der SPD-Mann Sarrazin hat das mit seinem Buch aufgezeigt.
Demokratie heißt schließlich "Volksherrschaft" unter der Herbeiführung mehrheitlich getragener Konsense.

Bei Parteienverboten gerät die Kratía = Herrschaft zu sehr in den Vordergrund und das Dēmos = Volk zu sehr in den Hintergrund.

Außerdem sind Parteienverbote zu sehr mit Gesinnungsfrevel und Maulkörben - sprich Meinungsunterdrückung - verquickt.
Diesbezüglich sind wir ja für das Beispiel der gerne von Linken benutzten "Nazikeule" auch völlig d'accord.

Dann gibt es noch 2 weitere, wichtige Aspekte!

1.

Die etablierten Parteien mögern es nämlich nicht, wenn ihnn Wählergruppen verloren gehen bzw. sie deren Stimmen aufteilen müssen.
Da sind sich auf einmal alle Parteien, egal ob links- oder rechtsorientiert, gleich immer einig, dass andere bzw. neue Parteien am besten verboten werden sollen!
Sie haben ja o. a. selber die "böse" CSU erwähnt, obwohl in dieser Partei bestimmt die meisten "Rechtsnationalen " sind, quaken die immer zuerst für ein NPD-Verbot.

2.
Werden Radikale durch Parteienverbote zu angeblichen Matyrern gemacht.

Gut, dass bei uns die Judikative hohe Hürden zu Parteienverboten gesetzt hat!

Achtermann 15.11.2011 | 18:25

@ Kritiker01

In Deutschland dürfen sich nur demokratische Parteien zu Wahlen aufstellen lassen. Die anderen (Z. B. Kommunisten) sind m. W. verboten.

Ich hab' immer gedacht, Kommunist zu sein bedeute, demokratisch zu denken. Mich wundert, woher du das Wissen nimmst, dass die FDP und Konsorten, die sich die Gesetze von den Lobbyisten aus der Bankenwelt schreiben lassen, Demokraten seien.

Daniel Meister 15.11.2011 | 19:46

@Kritiker01 schrieb am 15.11.2011 um 15:25

Für Ihre Meinung spricht natürlich, dass es seit Bestehen der Bundesrepublik auf diese Weise gut funktioniert hat. Wann immer Rechtsextreme in Landtagen Einzug hielten waren sie schnell entzaubert.
Dennoch fände ich es wichtig, härter gegen Aufmärsche jeglicher Art vorzugehen, allein schon um das Ansehen im Ausland nicht zu beschädigen.
Wenn Neonazis marschieren taucht das schon mal bei CBS auf. Es hat eben eine andere Qualität, ob ein paar Arian Brothers in LA rumgrölen oder ob das hier, auf „belastetem Grund“, passiert.
Besonders das „Neo“ ist hier erschreckend. Wer heute mit dem Wissen über den Holocaust und den 2. Weltkrieg zum Nazi wird, der ist meines Erachtens viel gefährlicher, als jener der sich in den 1930ern aus sozialer Not und Unbedarftheit dem Nationalsozialismus zuwandte.
Über die Anzahl der "Rechtsnationalen" in der CSU lässt sich streiten, wobei mir nicht richtig klar ist, wen Sie damit meinen. Ich bin hier schon der Meinung von FJS, dass "es rechts von der CSU keine Partei geben darf".

Die Wurzeln liegen natürlich mitunter in der verfehlten Zuwanderungspolitik, wobei sich die Meinungen von rechtsextremen Wählern mit denen von Die Linke-Wählern (das mag einige hier schockieren) oft decken!

Tobi-Eiki 16.11.2011 | 13:02

Am 16.11.2011 sprach sich Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, für eine Beibehaltung der Trennung der Sicherheitsbehörden aus. Dies begründete sie mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, in welcher Polizei und Geheimdienste eng miteinander verbunden waren.

Was würde eine Auflösung des Amtes für Vergassungsschutz bringen? Trägt der Verfassungsschutz nicht elementar zur Wehrhaftigkeit der Demokratie bei? Was ist mit anderen europäischen Staaten? Wird dort ebenfalls über eine Auflösung der Geheimdienste debattiert?

Es liegt im Interesse eines jeden Staates, egal ob Demokratie oder Autokratie, sich gegen Feinde und Angreifer sowohl von Außen als auch von Innen zu verteidigen. Die Arbeit von Geheimdiensten trägt grundlegend dazu bei, den Staat und dessen Bürger zu verteidigen.

Es kann allerdings ebenfalls nicht sein, dass die Landesämter für Verfassungsschutz angeblich nichts über diese "Terror-Zelle" wussten. In Zeiten des internationalen Terrorismus dürfen wir nicht vergessen, dass die Terrorismusabwehr oberste Priorität genoss. Allein die Kontrolle von Bahnhöfen und Flughäfen im vergangenen Jahr verschlangen Unmengen an Steuergeldern. In Zeiten des kontinuierlichen Bürokratieabbaus blieb vermutlich schlicht und ergreifend nicht genügend Geld übrig, um sich um die "braune Gefahr" zu kümmern. Das Ergebnis des Sparzwanges erleben wir jetzt.

claudia 16.11.2011 | 13:50

>>In welcher Verfassung ist denn dieser Verfassungsschutz???
In der Verfassung eines Verfassungsschutzes, der eine Verfassung zu schützen hat, die es nicht gibt, weil Lobbyisten und die ihnen untergeordneten Regierungen meinen, dass das provisorische Grundgesetz von 1949 kein Provisorium mehr sein soll, sondern ein dauerhafter Verfassungsersatz.
Dafür wurde ja eigens der Artikel 146 GG so abgeändert dass "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen" wird, auf den St.-Nimmerleinstag verlegt werden konnte.
In welcher Verfassung ist ein Volk, das keine vom Volk beschlossene Verfassung will?

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Ein Grundgesetzschutz ergibt sich aus GG Art. 20.4, was aber von der Mehrheit der Einwohner des GG-Geltungsgebietes nicht sehr ernst genommen wird.

Ein "Grundgesetzschutz" als Überwachungsbehörde würde in einer Partei, deren GG-Konformität angezweifelt wird, mal zwei, drei Agenten installieren, die nach einem begrenzten Beobachtungszeitraum berichten würden, ob intern GG-konforme oder GG-widrige Ziele diskutiert und verfolgt werden. Damit wäre eine Entscheidungsgrundlage über Verbot oder Nichtverbot vorhanden.

Ein sogenannter "Verfassungsschutz", der kein Grundgesetzschutz ist, agiert halt anders: Er formt das Trüppchen zur ideologischen und gewaltausübenden Eingreifreserve für die Zeit, in der eine grosse Anzahl Menschen erkennt, dass ihre Lage immer schlechter wird, wenn sie nichts unternehmen.
So wird auch erklärbar, warum manche GG-widrigen parteiinternen Entscheidungen von den "Verfassungsschützern" stammen.

Dagegen müsste der GG-Schutz gemäss Artikel 20.4 einschreiten, aber so weit ist die grosse Mehrheit noch nicht. (Viele glauben ja immer noch, "Demokrtie" bestünde darin, dass man alle 4 Jahre mal ein Kreuzlein auf Wahlzettel pinselt und dann sollen die Gewählten halt irgendwie irgendwas machen: das geht uns dann 4 Jahre nichts mehr an.)

Das Weitere wurde oben schon von Maxi Scharfenberg festgestellt.

Dass bei physischer Gewalt aufgrund des Strafgesetzbuches die Polizei immer eingreifen MUSS, sollte nicht besonders betont werden müssen. In einem Rechtsstaat wäre das selbstverständlich, auch wenn Beschäftigte einer Behörde in Tatplanung und Taten verwickelt sind.

Wenn keine anderen Mittel möglich sind, müssen Bürger die Staatsgewalt zwecks Unschädlichmachung des GG-widrig agierenden sogenannten "Verfassungsschutzes" und seiner Schützlinge ausüben: Das geht aus dem Grundgesetzartikel Artikel 20.4 hervor. Aber wer liest schon das provisorische Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

apatit 16.11.2011 | 15:04

Kürzlich kam ein Interview bei ntv mit dem Ex Verfassungsschutz – Chef Roewer aus Thüringen, der sich mit seinen Amtsnachfolger Herrn Sippel befasste. Meine Schlussfolgerung, kein Wunder bei so viel gegenseitiger “Liebe und Achtung“, dass da nichts klappt in der Behörde muss nicht ein Ex Bundesrichter ermitteln. Aber auch der polizeiliche Staatschutz in Thüringen kommt nicht gut weg, Zielfahnder hatten die Nazibande im Focus hatten aber keine Erlaubnis zur Festnahme. Mein lieber Mann!

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2011 | 22:12

Herr Jürgs (Stern) hat es bei Beckmann genau geschildert, aus welchen Leuten der Verfassungsschutz besteht.
Ein Nazi wird zu einer Haftstrafe verurteilt!
Jetzt wird dieser Nazi gefragt, ob er V-Mann werden möchte. Hierzu stimmt er zu, muss er dadurch nicht in den Knast.
Ein Nazi bleibt er trotzdem und seine Auskünfte werden nicht groß zu gebrauchen sein, die Praxis zeigt es ja.

claudia 19.11.2011 | 09:15

>>Jetzt wird dieser Nazi gefragt, ob er V-Mann werden möchte. Hierzu stimmt er zu, muss er dadurch nicht in den Knast.
Und als V-Mann bekommt er Geld vom Steuerzahler, deutlich mehr als Hatz4.
Das ist schon mal ein Fortschritt. Und wer weiss, wenn er sich bewährt, kann er vielleicht ein dauerhaftes Einkommen beim "Verfassungsschutz" generieren. Und vielleicht sogar irgendwann Beamter werden?

Man kann nur allen jungen Menschen die anders aus dem Prekariat nicht heraus kommen eine Umschulung zum Faschisten empfehlen.
1930: "Wenn du nicht länger an der Suppenküche anstehen willst, dann geh zur SA"
2011: Wenn du nicht länger bei der Tafel anstehen willst, dann werde "Neonazi".
Sonst hat der Kapitalismus ja nichts mehr zu bieten.

Daniel Meister 19.11.2011 | 14:52

@claudia schrieb am 19.11.2011 um 08:15

"1930: "Wenn du nicht länger an der Suppenküche anstehen willst, dann geh zur SA"
2011: Wenn du nicht länger bei der Tafel anstehen willst, dann werde "Neonazi".
Sonst hat der Kapitalismus ja nichts mehr zu bieten."

Wer hat denn Wohlstand für breite Schichten geschaffen? Der Kapitalismus. Keine Art von Sozialismus hat dies je erzielt.
Nur weil Sie anscheinend nix abbekommen, müssen Sie nicht das System verfluchen. Was hättense denn in der guten alten DDR?

d353rt 21.11.2011 | 19:31

Hallo lieber Patient, Sie tanzen ja schon wieder Ihren Solo-Tanz.
Aufwachen Herr Meister, Zeit für Ihre Medizin!

Also, heute beginnen wir damit, Ihnen klarzumachen, dass Sie nicht alleine in diesem unseren Lande leben. Was uns unverweigerlich dazu führt, dass wir uns mit Wahrnehmungen anderer menschlicher Wesen auseinandersetzen müssen. Und diese „anderen Menschen“, Herr Meister, sind weniger propaganda-geschädigt und deswegen sollten Sie Ihnen zumindest mal zuhören.

Und bitte unterlassen Sie zumindest für einige wenige Tage solche Bemerkungen wie „Davon abgesehen, kriegen Sie gerne Arbeit, wenn Sie wollen.“ Lieber Patient, Sie schädigen sich nur selbst durch solchen Unsinn. Darüber hinaus beleidigen sie nicht nur diejenigen, die seit Jahren Arbeit suchen, darüber hinaus bagatellisieren Sie die ständigen Lügen über die Arbeitslosenzahlen, was ich persönlich für äußerst niveaulos halte.

In diesem Sinne, halten Sie durch, ich bin ja da.

Ihr Artz

d353rt

d353rt 21.11.2011 | 20:09

@Achtermann

Daniel Bahr ist ein weiteres Produkt eines pervertierten und gescheiterten Wirtschaftsdogmas. Wer in diesem Alter immer noch nicht die Augen geöffnet hat, der ist entweder ein Kretin oder ein Betrüger. Und wie ein Kretin sieht mir der Mann nicht gerade aus.
Es ist notwendig sich solchen dubiosen Subjekten schnell zu entledigen, wenn wir unsere Demokratie retten wollen.

„neoliberale Revolution“, ja, klar, sicher, kenne ich, das nannte man im Geschichtsunterricht „Feudalismus“

d353rt 21.11.2011 | 20:16

Herr Meister, muss ich Sie denn schon wieder zur Vernunft bringen? Nur weil sie etwas noch nicht kennen, heißt es nicht dass es nicht existiert!
Die Revolution 2011 hat doch nichts mit „Genossen“ und „Proletariat“ zu tun, Sie armer. Sie sollten auf jeden Fall mehr lesen, Herr Meister, hier ein Beispiel: https://twitter.com/#!/anonops
Vielleicht hilft es Ihnen einen deutschen Fußballverein von einem weltweiten Netzwerk zu unterscheiden.

Ich bin schon mal auf Ihre Einträge in März 2012 gespannt. Geduld, Herr Meister, Geduld.