Schlagabtausch bei Schmeling

Linke An diesem Wochenende will die Linkspartei ihre Wahlforderungen für den Herbst beschließen. Die Debatte ist heftig, denn es geht um den Kurs einer noch jungen Partei

Adelbert Ringwald ist so etwas wie die politische Ausgabe von Daniel Düsentrieb. Vor acht Jahren hatte der 44-Jährige ein „Pressblasverfahren“ erfunden und als Patent angemeldet. Ringwald bot die Methode einigen Unternehmen zur Verwertung an, erhielt aber nur Absagen. Irgendwann konnte er aus Geldmangel die Patentgebühren nicht mehr zahlen. Der Schutz seiner Idee lief aus. „Jetzt“, sagt Ringwald, „machen es alle wichtigen Tankhersteller nach.“ Als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik der Linken in Baden-Württemberg hat der Elzacher deshalb beantragt, eine Änderung des Patentrechts in das Wahlprogramm der Partei aufnehmen zu lassen – „zum Schutz der Kleinerfinder, die keinen Großkonzern besitzen“.

Ringwalds Antrag mag aus einer zwingenden Notwendigkeit entspringen, ein bis dato eher unbeachtetes gesellschaftliches Problem zum Inhalt haben. Unter den mehr als 1.000 Änderungsanträgen zum Linksparteitag an diesem Wochenende ist das Begehr aus dem Ländle freilich eher eine Kuriosität. Und schon gar nicht ist der Antrag das, wovon seit Wochen immer wieder die Rede ist: ein Beispiel für den Richtungsstreit in der Partei, der in der Berliner Max-Schmeling-Halle in die nächste Runde gehen könnte. Ausgerechnet an einem Ort, der nach einem Boxer benannt ist.

Rufe nach Geschlossenheit

Ein Schlagabtausch der Strömungen würde der Partei derzeit noch weniger ins Kalkül passen als ohnehin. Für die Schlappe bei der Europawahl, bei der man das angestrebte Ziel klar verfehlte, wurden unter anderem die Austritte und öffentlichen Flügelkämpfe verantwortlich gemacht. Seither wird viel von „Geschlossenheit“ gesprochen, ein in diese Richtung weisendes Signal soll nach dem Willen der Linkenspitze auch vom Parteitag ausgehen. Schon vor Wochen warnte Fraktionschef Gregor Gysi in einem Interview, die Medien würden „auf eine Ideologieschlacht auf unserem Parteitag“ hoffen“, um die Linke „dann in den Keller schreiben und senden zu können“.

Wenn Linken-Chef Oskar Lafontaine nun davon spricht, dass es auf dem Parteitag vor allem um Detailfragen oder um Formulierungen gehen werde, ist das allerdings nicht nur ein Versuch, der ansteigenden Erregungskurve die Spitze zu nehmen. Es ist die ganze Wahrheit: Denn um Detailfragen und Formulierungen tobt der parteiinterne Programmzwist am heftigsten.

Exegetischer Charakter

Das hat bisweilen den Charakter exegetischer Auseinandersetzungen unter Schriftgelehrten – etwa, wenn die Streichung eines Satzes gefordert wird, in dem der Kapitalismus „auch wirtschaftsfeindlich“ genannt wird. Zwar „könnte“ die Intention verstanden werden, heißt es in einem Änderungsantrag, dennoch erscheine die Aussage „problematisch, da der Kapitalismus vor allem auch ein Wirtschaftssystem ist, in dem die 'Wirtschaft' oder zumindest Teile der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen“.

Man könnte unter Zuhilfenahme von Zitaten vieler Politikwissenschaftler einwenden, dass solche Detailarbeit in einem Wahlprogramm etwas übertrieben erscheint, weil solche Papiere vom Wähler gar nicht gelesen werden. Das Argument verkennt jedoch, worum es beim Streit um solche Programme in Wahrheit geht: um die Verständigung über den Kurs einer Partei. Die Linke ist noch nicht alt, ein offizielles Programm noch nicht in Beton gegossen, die Kräfteverhältnisse zwischen ganz verschiedenen Traditionen und sozialen Milieus noch nicht gefestigt. Und so wird in Wahrheit nicht über ein Forderungskatalog zur Bundestagswahl im Herbst, sondern über das politische Selbstverständnis der Linkspartei.

Partei- oder Wahlprogramm?

Eine Aufgabe, die man sich wohlweislich erst für die Monate nach der Bundestagswahl vorgenommen hat. Vergeblich haben die Parteispitzen auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass es sich um ein „Missverständnis“ handelt - „wir verhandeln kein Parteiprogramm, sondern ein Wahlprogramm, in dem es um unsere Vorschläge für politische Veränderungen in den nächsten vier Jahren geht“, sagt Gysi. Und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gab den Genossen bei der Übersendung des ersten Entwurfs im März den Hinweis mit auf den Weg, „Aufgabe eines Wahlprogramms ist es nicht, offene Grundsatzfragen in einer Partei zu entscheiden oder neue Grundsatzfragen zu stellen“.

Die Wirklichkeit hält sich aber nicht an Zeitpläne. Die galoppierende Wirtschaftskrise hat die Voraussetzungen der Diskussion bei der Linken ebenso schnell verändert, wie es die Übernahme von zentralen Forderungen der Partei durch die SPD getan hat, etwa beim gesetzlichen Mindestlohn, dessen Einführung die Sozialdemokraten im Bundestag eben noch verhindert hatten. Das hat in der Linkspartei zwei Reaktionen ausgelöst: Die einen wollen noch eine Schippe drauflegen. Die anderen plädieren für ein Programm, das die Möglichkeit einer Reformkoalition mit Grünen und SPD nicht verstellt.

Volatiler Mindestlohn

Ein Beispiel: In einem frühen Entwurf des Wahlprogramms forderte die Linkspartei „einen Mindestlohn von mehr als acht Euro, der in schnellen Schritten auf 10 steigen muss“. Die Version fiel durch, es gab drängende Forderungen aus Landesverbänden sowohl den Ton zu verschärfen als auch die Ziele zu erhöhen. Es soll bisweilen laut zugegangen sein im Parteivorstand. Ein Kompromiss wurde gefunden – in dem es nun heißt, „in allen Branchen muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden“. Dem Parteitag am Wochenende liegen nun Anträge vor, die entweder dafür plädieren, „keinen Mindestlohn unter 11,69 Euro“ zu akzeptieren – oder aber aus Rücksicht auf die Umsetzungschancen eine schrittweise Anhebung der Gehaltsuntergrenze „ausgehend von der Forderung des DGB nach einem Einstieg bei 7,50 Euro“ fordern.

Ein anderes Beispiel sind die Passagen im Wahlprogramm, in denen es um die Rolle der NATO geht. Die als Leitantrag des Vorstandes vorliegende Version, das Militärbündnis müsse „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ ersetzt werden. Das Wort „ersetzen“ geht der Parteilinken jedoch nicht weit genug, der antikapitalistische Flügel will deshalb die Forderung nach „Auflösung“ der NATO im Wahlprogramm durchsetzen – und empfiehlt dafür die Formulierung aus dem Europawahlprogramm. Dem setzt das Reformlager einen Antrag entgegen, der an anderer Stelle die Einfügung einer Passage fordert, mit der die Partei auf dem Feld der internationalen Beziehungen den Status quo anerkennt – und dennoch für dessen Veränderung streitet. „Wir wissen: Verträge gelten und müssen eingehalten werden“, heißt es da, und dennoch werde man sich mit eigenen Alternativen für „längerfristige Transformationsprozesse“ einsetzen.

Ambitionierter Zeitplan

Für Außenstehende mag der Streit bisweilen etwas Entrücktes haben, etwas, das Gregor Gysi wohl meint, wenn er sagt, man müsse sich bei einem Wahlprogramm „auch die Frage stellen: Wie erreichen wir die Lidl-Verkäuferin und den Stahlarbeiter, wie erreichen wir den Arbeitslosen, den Bäckermeister und die Rentnerin?“ Am morgigen Sonntag sollen die mehr als 1.000 Änderungsanträge in einigen wenigen Stunden behandelt werden. Ein ambitionierter Zeitplan, der wohl nur realistisch ist, wenn Antragskommission und Vertreter der Strömungen sich schon zuvor auf gangbare Wege verständigen. Zumal der vorgelegte Entwurf ja bereits ein Kompromiss ist. Man dürfe diesen, hofft Bartsch, „nicht zur Unkenntlichkeit zerreden“.

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18:20 17.06.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 42/2021

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