Es gibt journalistische "Regeln", die vor allem deshalb bekannt sind, weil sie gern missachtet werden. Die oft zitierte 100-Tage-Bewährungsfrist für neu gewählte Amtsinhaber gehört dazu. Mitte Mai wurde eine neue Linkenspitze gekürt - und nicht geschont. Die Liste jener Themen, mit denen die Partei seither in den Medien reüssierte, ist eine voller Negativmeldungen: Vorsitzendenbezüge, Vorsitzendenreisekosten, Karteileichen im Vorsitzendenlandesverband. Auch die Debatte um die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen und die Bundespräsidentenwahl sind nicht gerade als Erfolgsgeschichten in Erinnerung. Dazu die mit großer Inbrunst geführten Konflikte in mehreren Landesverbänden und kommunalen Fraktionen. Das heißt natürlich nicht, dass die Linke keine anderen Themen hätte. Nur wird sie mit denen eben kaum gehört. Allein auf die Reflexe einer am Konflikt orientierten Presse lässt sich das nicht schieben, die Linke muss sich auch selbst nach Fehlern fragen.http://lafontaines-linke.de/wp-includes/js/tinymce/plugins/wordpress/img/trans.gif
Im Neuen Deutschland und der Frankfurter Allgemeinen kann man heute kleine 100-Tage-Bilanzen lesen. Es sind Vermessungen jener berühmten Schuhe des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, die als zu groß schon befunden worden waren, als Lötzsch und Ernst noch gar nicht im Amt waren. Nach ihrer Wahl antwortete die neue Vorsitzende, sie sei nicht angetreten, um saarländisches Schuhwerk aufzutragen, sondern sie wolle „die Vereinigung der Partei vorantreiben“. Wie gut ist ihr das gelungen? Gegen den damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, von dem ein Teil der Partei meinte, er wolle den Stuhl Lafontaines, wurde damals ins Feld geführt, dessen Schuhe seien „so groß“ und es wäre für den Ostdeutschen nicht ratsam, „sich diese anzuziehen“. Aber war es das denn für Klaus Ernst? „Irgendwann ist die Lücke zu groß, als dass sie, wenn sie aufreißt, noch jemand schließen könnte“, stand vor acht Monaten hier an dieser Stelle. Sicher hätten die Umstände günstiger sein können und vielleicht fiele die Bilanz dann auch ein wenig anders aus. Womöglich wäre die Linke als treibende Kraft der Opposition im Gespräch, würde mit ihren Kampagnen, Alternativvorschlägen, Bündnisaufrufen und so weiter in bekannter Weise die Sozialdemokraten vor sich hertreiben. Vielleicht wäre es ihr als Partei gelungen, die so lange erwartete Programmdebatte als großen gesellschaftlichen Streit über die Frage zu führen, wie wir in Zukunft leben wollen.
Jenseits der Konjunktive sieht es aber nun einmal anders aus. Die Linkspartei, schreibt das Neue Deutschland, spielt „in der öffentlichen Reflexion keine Rolle. Ihr Bild krankt daran, dass es nicht gelingt, die öffentliche Debatte mit eigenen Themen zu beeinflussen. Themen, die der Partei nicht aufgezwungen, sondern von ihr diktiert werden. Was Oskar Lafontaine virtuos beherrscht und was er als Vorsitzender kraft seines politischen Gewichts weidlich nutzte, fehlt jetzt.“ Einerseits. Andererseits war es ja der Saarländer, der eine „auf bloßes Wachstum ausgerichtete ‚Staubsauger-Strategie‘“ verfolgte, wie die Frankfurter Allgemeine es nennt. Eine Strategie, bei der offenkundig einiges auf der Strecke blieb: organisatorische Konsolidierung, programmatische Weiterentwicklung und das, was heuer gern als „Markenpflege“ bezeichnet wird. Die Einschätzung der Allensbach-Demoskopen, dass sich das Profil der Linken zwar nicht grundlegend ändere, aber insgesamt blasser wird, kann man Lötzsch und Ernst allein nicht anlasten. Sie haben aber bisher auch nicht erfolgreich dagegen gehalten. Die Umfragewerte sind einigermaßen stabil, wenngleich man auch hier eine leichte Tendenz nach unten kaum übersehen kann. Man könnte sagen, die Linke ist besser als das mediale Bild das sie abgibt. Aber schlechter als sie ihrem selbst gestellten Anspruch nach sein müsste.
zuerst erschienen auf lafontaines-linke.de
Kommentare 15
Sie ist an ihrem möglichen Wählerpotential zu messen, was nach allen seriösen Untersuchungen bei zwanzig und mehr Prozent liegt.
>>
Genau daran nicht. Denn es gibt massenhaft Leute, die leicht zu beeinflussen sind, von denen hat die Partei aber nichts. Sie ist an ihren eigenen Anspruechen zu messen. Der Wahlerfolg als solcher ist jedenfalls auf etwas laengere Sicht ganz irrelevant. Sie muss auch etwas zu sagen haben. Vielleicht ist das etwas idealistisch gedacht und Ossis sind eher Realisten, nach dem Motto: Hauptsache Macht, sie werden sie aber nicht lange behalten, wenn sie sie ueberhaupt bekommen. Auf die Dauer muss man auch etwas leisten.
Trotzkisten! Wer hätte gedacht, dass 70 Jahre nach der Ermordung von Trotzki, sein Name als Kampfbegriff gegen Andersdenkende benutzt wird. Welch Ehre.
Wie nennt man eigentlich all die anderen, die keine Trotzkisten, Stalinisten , Kommunisten, Maoisten, Sektierer... usw. sind?
Wahrscheilnich sind es Gummibärchen, von Trolli, Katjes oder Haribo. Die drei haben ja den Osten aufgeteilt.
Mit ihrer Enschätzung lieben Sie......Na? Hundertprozentig daneben! Die Probleme der Linken sind eindeutig mit folgender Gruppierung verbunden: Gewerkschaftsfunktionäre. Ehemals SPD. Zentralisten und Anhänger der gelenkten Demokratie.
Ja das ist ja das erstaunliche: Da Pilgern sie einmal am Jahr ans Denkmal für Liebknecht und Luxenburg und nennen andere "Linke Spinner", "Altkommunisten", "Fundis".
Vielleicht würde die Partei bei uns "Wessis" (sollte man kein enttäuschter Sozialdemokrat sein) mehr Anerkennung finden, wenn sie sich ernsthaft mit ihrer Vergangenheit beschäftigen würde...denn man darf nie vergessen, dass sie immer noch im Osten ehemaligen SED-ler politische Heimat gewährt. Erstmal aufräumen und dann würden sich potentielle Wähler vielleicht auch ernsthaft mit ihren politischen Ansätzen auseinander setzen.
Und die Medien eventuell dann auch. So lange dies aber nicht geschieht, wird die West-Linke immer nur ein Auffangbecken für extrem enttäuschte Sozialdemokraten bleiben...mehr nicht.
Krisentreffen der LINKEN in Mainz ergebnislos
Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich:
"Trotz intensivster Bemühungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum
sind gestern keine wesentlichen Fortschritte bei der Krisenbewältigung gelungen.
Der Landesvorstand hat sich weder zu der unsozialen Kündigung des früheren Wahlkampfleiters,
noch zu den nicht satzungskonformen Personalentscheidungen seit der
Listenerstellung geäußert.
Der Landesvorstand hat mit keiner Silbe eine Mitverantwortung für die derzeitige Krise
übernommen und ist seiner Führungsaufgabe in keiner Weise nachgekommen. Dadurch
rückt die Beilegung der Konflikte im Landesverband in weite Ferne.
Es ist zu befürchten, dass die dringend notwendige Einigung der Landespartei immer
schwieriger wird. Ich bedauere außerordentlich mit ansehen zu müssen, dass einzelne
Mitglieder des Landesvorstandes den möglichen Wahlerfolg unserer Partei bei der
Landtagswahl aus nicht nachvollziehbaren Gründen massiv gefährden."
Stand: 23.08.2010
Linz, 23. August 2010
Ich kenne ja einige Mitglieder der Linken, vor allem "AKL" und "Gewerkschaftsflügel". Bislang hat sich noch niemand selber als "Trotzkist" bezeichnet.
Zum Streit in Rheinland-Pfalz:
Ein Problem ist halt, dass Wähler kaum Erwartungen selber artikulieren, sondern einfach als Konsumenten ein Kreuzlein machen.
Wenn ein interner Streit offenbar wird, dann bleiben sie der Wahl eben wieder fern.
Wenn Wähler Erwartungen an die Partei, die in Opposition zu den Lobbyparteien steht, herantrügen, dann würde sich ja zeigen, wer mit diesen Erwartungen umgehen kann und wer nicht. Interne Streitereien hätten dann nicht mehr den hohen Stellenwert, der ihnen von den Massenmedien zugewiesen wird.
>>wenn sie sich ernsthaft mit ihrer Vergangenheit beschäftigen würde...
Das geht eben nicht, wenn diejenigen, die 20 Jahre lang eine "Vergangenheitsaufarbeitung" fordern, sich als Vertreter der Siegermacht darstellen, die selber keine Vergangenheit, sondern nur immer recht hat.
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In der DDR ist 1989 etwas abgelaufen, das in der BRD undenkbar ist: Infragestellen der bisherigen Staatsorganistion und demokratische Reformbestrebungen. Ein Staat wie die BRD ist ausserstande, eine solche Reformbewegung hervorzubringen. Er kann sie nur abwürgen, wenn sie sich regt. Was ab 1990 auch geschah.
Vesuchen Sie es mal so, silent-marc:
"Wir brauchen eine Aufarbeitung der gesamtdeutschen Vergangenheit von 1949 bis heute"
Das wäre kein Siegergehabe, sondern eher glaubwürdig.
Hallo Claudia, ich finde ihre Denke hat einen logischen Fehler. Sie verwechseln hier zwei Dinge miteinander. Das eine ist die gemeinsame und zugleich getrennte Geschichte zweier Staaten samt ihrer Parteienlandschaft (Nunja von Landschaft kann man in diesem Fall ja nicht reden...zumindest nicht im damaligen Osten ;)
Und das andere ist die Herkunft einer ehemaligen Ost-Partei, die versucht im Westen anzukommen, ohne sich wirklich je mit der eigenen Vergangenheit auseinander gesetzt zu haben.
Glaubwürdigkeit hat auch was mit Wahrhaftigkeit zu tun. Und die Ost-Linke tut nicht viel dafür. Aber das sehen Sie vermutlich anders, was immer ihre Motive dafür sein mögen?
Dass die BRD damals die DDR einfach nur mit einer großen Geldbörse übernommen hat, ist geschenkt und noch heute nicht nachvollziehbar, aber hat nichts mit der heutigen Linke zu tun.
Ja, es ist ein eher trauriges Bild was die Linke im Moment abgibt. Dies liegt aber meiner Meinung nach daran, dass es in NRW Kämpfe um Posten hinter den Kulissen gab, wobei noch , traurigerweise, Neid und Missgunst eine Rolle spielten.
Ich denke mit chaotisch ist die Situation am Besten zu beschreiben.
Dagegen gibt es viele Mitglieder die mit pers. Einsatz versuchen die Partei nach vorne zu bringen und zu einer sachlichen Arbeit zurückzuführen.
Da diese Partei die Aufbauphase immer noch nicht hinter sich hat, wird es wohl noch einige Zeit dauern bis sich die Lage innerhalb der Städte , Länder und Gemeinden stabilisiert hat.
Aber in einer offenen demokratischen Partei sollte dies auch so sein, dass die Meinungsverschiedenheiten diskutiert und Lösungen gesucht werden. Aber diese müssen auch dann gefunden und umgesetzt werden.
Denn eines ist auch klar, die Fragen der Zukunft können nicht mit den
Werkzeugen von gestern gelöst werden.
Hier liegt noch viel Arbeit vor allen Parteien wenn diese die vielen Nichtwähler wieder ins Boot holen wollen.
Hallo silent_marc,
dann will ich mal versuchen, ein bisserl zu erkären...
Die Linke ist bekanntlich eine Vereinigung von WASG und PDS. Die WASG hatte sich aus einer West-Partei heraus gegründet, hauptsächlich SPD-Mitgliedern, die mit der „Agenda 2010” und mit der Kriegspolitik der damaligen SPD/Grün-Regierung nicht einverstanden waren. Ansonsten war die PDS damals die einzige Partei, die in Opposition zur Regierungspolitik stand
Es haben sich also zwei Gruppen vereinigt, die eine gemeinsame Basis als Oppostion zur akuten Politik hatten. Eine mit BRD.Hintergrund, die andere mehrheitlich aus der DDR stammend.
Gegen die Zweite richtet sich die nunmehr 20 Jahre alte Forderung, sich von der DDR zu distanzieren, wobei seit der Vereinigung die ehemalige WASG einfach mit einbezogen wird. Die Pauschalität und Oberflächlichkeit, mit der diese Distanzierung gefordert wird, erinnert an das Ausstellen von „Persilscheinen” in der US-Zone nach 1945.
Wer die Geschichte aufarbeiten will, muss deren Abläufe aber erst mal zur Kenntnis nehmen.
Wer Dstanzierung von der DDR fordert, müsste zum Beispiel mal sagen können, welche Inhalte gemeint sind.
Distanzierung von der DDR vor 1989 oder Distanzierung von der DDR, wie sie Ende 1989 war?
Ich halte die Vertreter des KPD-Verbotes von 1956, der Berufsverbote der 70er Jahre, der Agenda 2010 und der Kriegspolitik seit 1998 nicht für demokratisch legitimiert, überhaupt von jemand eine Distanzierung von irgendetwas und ein Bekenntnis zu ihren Inhalten zu fordern.
In Thüringen wurde demonstriert, dass die Unterzeichnung eines „Persilscheines" durch die Linke nichts ändert. Es war eine Unterwerfungsgeste, nach der die „Anti-Linke"-Propaganda unverändert weiter lief.
Stellen wir uns mal vor, die Linke wäre in Nordrhein-Westfalen mit einer zu unterschreibenden Erklärung in das „Sondierungsgespräch” gegangen: SPD/Grüne sollten sich eindeutig von der Agenda 2010 und den von ihnen beschlossenen „Auslandseinsätzen” der Bundeswehr distanzieren, die SPD zusätzlich die Berufsverbote der 70er Jahre verurteilen?
Wie hätten SPD/Grün und Massenmedien darauf reagiert?
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Wer die Geschichte aufarbeiten will, muss deren Abläufe erst mal zur Kenntnis nehmen.
Wer Distanzierung von der DDR fordert, müsste zum Beispiel mal sagen können, welche Inhalte gemeint sind.
Distanzierung von der DDR vor 1989 oder Distanzierung von der DDR, wie sie Ende 1989 war?
Ausserdem dürfte nicht länger verdrängt werden, dass BRD und DDR Produkte des „kalten Krieges waren, der nach 1945 zwischen USA und Sowjetunion aufgeheizt wurde.
1989 erwähne ich deswegen, weil damals sehr viele DDR-Bürger bereit waren, sich von dieser Geschichte zu lösen und ihr Land zu einem „Staat des Volkes” weiter zu entwickeln. Die BRD hingegen ist zu einem „Konsumentenstaat” erstarrt, aus dem heraus keine demokratische Entwicklung entstehen kann, sondern nur die bekannte Massendepression, weil der „Wohlstand für Alle” längst nicht mehr als Argument für die BRD angeführt werden kann. Eher schon "Armut für Viele".
Die Lage ist prekär für einen wachsenden Teil der BRD-Bürger. Der Materialkonsum wurde durch einen Parolenkonsum ersetzt. Eine der Parolen ist, dass Arbeitslose schuld seien an der mieser werdenden ökonomischen Lage des Volkes. Eine andere, dass die Linke eine „DDR-Partei” sei.
Die ständige Wiederholung solcher Plattitüden bringt uns nicht weiter. Inhalte sind gefragt.
Innerparteiliche Auseindersetzungen in der Linken laufen. Erst gestern habe ich von einem Mitglied gehört, man muss vielleicht sogar einen vorübergehnden Rückgang der Stimmen um das eine oder andere Prozent riskieren, um nach einem inneren Klärungsprozess gestärkt und inhaltlich konsistenter auftreten zu können.
Allerdings sind davon Mauschler und Taktierer, die aus SPD und DGB ("BRD-Teil")stammen, nicht ausgenommen. Zum Beispiel war es hier in Bayern auch ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Landesvorstandsmitglied Michael Wendl nach heftiger Kritik von der Basis zum Rücktritt bewegt werden konnte.
Es geht nicht darum, den kalten Krieg BRD versus DDR als Farce weiter zu führen. Sondern um Inhalte und Ziele einer linken Partei.
Vielleicht ist der Staat BRD nicht pleite, und die kleine extreme Minderheit, die seit Gründung der BRD hier die Richtung bestimmt, ist es ganz sicher nicht.
Das Volk aber ist pleite. Da liegen unsere Probleme und die können nicht gelöst werden, indem noch hundert Jahre lang die Parolen aus dem kalten Krieg weiter herunter gebetet werden. Denn damit werden Triggereffekte angesprochen und eine Auseinandersetzung mit Zielen vermieden.
Das wichtigste Werkzeug ist der Kopf, oder vielmehr das, was drin ist.
Ich halte für zielführend, aml alle Gedanken zuzulassen und auszuspechen. In einem "Bürgerbrianstoming" können wir dann die ausgesprochen Gedanken sortieren und Spreu vom Weizen trennen.
Gossstrukturen, ob ein Staat, eine Partei, eine Gewerkschaft oder ein Konzern, neigen dazu, "oben/unten"-Beziehungen zu bilden. Wir sollten also nicht nur Erwartungen an Parteien haben, sondern unsere Bedürfnisse erst mal selber artikulieren.
Ohne Auftrag aus dem Volk werden sie immer so agieren, dass wir enttäuscht werden.
Hallo Claudia,
sie reden sich das schön. Sie können doch nicht eine Partei in zwei Häften trennen, nur damit ihre Argumentation funktioniert. Natürlich rede ich von vor `89 und die PDS war nunmal die Nachfolgeorganisation der SED. Und da bekanntlich die Linke im Osten noch heute die mit Abstand ältesten Parteimitglieder aller Parteien überhaupt hat, frage ich mich natürlich, wer sind denn all diese Menschen...wahrscheinlich nur die Gegner dieses Systems von damals ;) Wer`s glaubt wird seelig. Bekannt ist auch Ihnen, dass Millionen von damaligen DDR Bürgern involviert waren in den Unrechtstaat und seinen Handlungen (bspws. MFS). Und wenn eine Partei sich nun mit enttäuschten SPD-Wählern aus dem Westen zusammentut, dann ist es rein strukturell gesehen trotzdem "eine" gemeinsame Partei, oder haben die beiden ein unterschiedliches Wahlprogramm? Und wenn ich die West-Linke wähle, wähle ich indirekt auch die Ost-Linke. Und die ist voll mit ehemaligen Schergen des o.g. Systems, die bis heute nicht sich verantwortet haben für Handlungen der Vergangenheit. Es ist nicht verwunderlich, wenn in den Ost-Parlamenten nach und nach Politiker in der Vergangenheit einräumen mussten, dass sie z.B. vom MFS angestellt waren bzw. für den agiert haben.
Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass doch nach vorne geschaut werden muss. Da bin ich bei Ihnen, aber erst, wenn diese Menschen sich bekennen zu ihrem Tun in der Vergangenheit. Ich, als Wessi, kann doch nicht jemanden wählen, der das alte System in abgemilderter Form sich zurück wünscht. Weil es nicht mein System ist, in dem ich aufgewachsen bin und was ich trotz seiner vielen Fehler akzeptieren kann. Deswegen wählen ja auch soviele Ostdeutsche die PDS, weil sie ihr altes System in abgemilderter Form wiederhaben wollen. Zu ihren Vorwürfen der Polemik...also...da schiessen sich sich wirklich ein Eigentor...denn sie wiederholen die Polemik der West-Gegner, dass wir hier alle nur gefühlskalte Konsumenten sind, die inaktiv sind.
Ich verweise nur auf den bürgerlichen Ungehorsam derzeit in Stuttgart, die Anti-Atom-Bewegung im Westen, www.camp-act.de, etc...
Sie müssen uns nicht dumpfer machen, als wir sind. Genauso wie ich nicht alle Ostdeutsche über einen Kamm schere.
Wenn Sie, silent-marc, in gleicher Weise müssten Sie von jenen, die vor 1990 BRD-Bürger waren, fordern:
Nachweis von Protest gegen das KPD-Verbot, Nachweis von Protest gegen die Berufsverbote, Nachweis von Protest gegen die steigende Arbeitslosigkeit seit 1975, Nachweis von Protest gegen Lohndumping, von last but not least, Nachweis, niemals Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt zu haben..
(Für die Bundeskanzlerin gilt das natürlich erst ab 1990, davor muss sie DDR-Gegnerschaft nachweisen)
Sonst ist Ihr Ansinnen disproportional und kann nicht ernst genommen werden.
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Ein gewisses Protestpotential gibt es in der BRD schon, aber es ist auf Detailfragen begrenzt und, weil eben die Machtfrage nicht gestellt wird, in der Regel erfolglos. (Im Übrigen ist es stets eine Minderheit, die sich überhaupt traut, den Mund aufzumachen.)
DDR '89 war inhaltlich etwas vollständig Anderes, weil es dort nicht um Detailfragen ging, sondern um Grundlagen...