Selber Schuld!

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Der parteilose Bundesrichter Wolfgang Neskovic ist bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durchgefallen. Man sollte besser sagen: Er ist durchgefallen worden, weil er von der falschen Partei nominiert wurde. Anders lässt sich nicht erklären, dass der 61-Jährige am Donnerstag die nötige Stimmenzahl verfehlte. Über seine bisherige Arbeit in dem Gremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll aber dafür kaum Instrumente hat, ist nichts besonders Nachteiliges bekannt. Es ging allein darum, der Linksfraktion die Instrumente zu zeigen.

Das auszusprechen geht bei manchen Zeitungen allerdings nicht, ohne gleich auch der Linkspartei einen Vorwurf zu machen: „Formal“ sei die Ablehnung „nicht zu beanstanden“, schreibt etwa die Süddeutsche. Sie sei jedoch eine „politische Dummheit“, weil die Linke sich nun „weiter als verfolgt und benachteiligt gerieren“ könne. Wenn schon Ausgrenzung, dann bitte so, dass der Betroffene nicht auch noch einen Nutzen daraus ziehen kann, lautet die Botschaft.

Übertroffen wird das nur noch von der Frankfurter Rundschau, die gleich zwei Beiträge aufbietet, um der Linken ein „Selber Schuld!“ zuzurufen. Wäre die Fraktion vollzählig gewesen, hätte Neskovic den Einzug ins Kontrollgremium „wohl im ersten Anlauf geschafft“, dieser sei also „wegen der Dusseligkeit der eigenen Parteifreunde durchgefallen“. Der Hintergrund: 18 Stimmen hatten Neskovic gefehlt, 21 Abgeordnete der Linkspartei blieben der Abstimmung fern.

Mal abgesehen davon, dass zum Beispiel Oskar Lafontaine nicht aus „Dusseligkeit“ abwesend war, sondern wegen einer unlängst überstandenen Krebsoperation – die einvernehmliche Wahl der Mitglieder für das Gremium gehörte bisher zu den parlamentarischen Gepflogenheiten. Gegen diese hat nicht die Partei verstoßen, die Neskovic nominierte, sondern haben jene, die diesen verhinderten, ohne dafür Gründe zu haben – außer die politische Ablehnung der Linken. Der Antrag zur Einsetzung des PKG übrigens war noch von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht worden. Die Linke, so könnte man also sagen, ist in falscher Sicherheit gewiegt worden, um ihr dann mit einem symbolischen Akt der Missachtung in den Rücken zu fallen.

Nicht zum ersten Mal. Immer wieder ist das Parlament zur Bühne eines gegen die Linke gerichteten Ressentiment geworden – diesmal bei einem ihrer Abgeordneten, der „nicht einmal aus dem Osten kommt“, wie Gregor Gysi später entrüstet anmerkte. Der Linksfraktionschef wollte damit sicher nicht den Eindruck vermitteln, er würde eine Nichtwahl dann für weniger empörend halten, wenn der Kandidat aus dem Osten gekommen wäre. Offenbar hätten in einigen Fraktionen die Abgeordneten weiter einen „Haken im Kopf“ wenn es um die Linkspartei gehe, so Gysi.

In der Vergangenheit konnte man das immer wieder beobachten, mal beim Alterspräsident Stefan Heym, dem die Union in einem schaurigen Affront den Applaus verweigerte, mal bei Lothar Bisky, der gleich vier Mal bei der Wahl als Parlamentsvize brüskiert wurde. Er habe gedacht, sagte Gysi am Donnerstag nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Linken, dass bei den anderen Fraktion dazugelernt worden sei. Die haben nun bis zur ersten Bundestagssitzung im kommenden Jahr Zeit, nachzusitzen. Dann wird Wolfgang Neskovic abermals ins Rennen um den der Linken zustehenden Platz im PKG gehen.

12:33 18.12.2009
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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