Tom Strohschneider
30.11.2010 | 09:56 6

Shitstorm und Windschatten: JMStV, NRW-Grüne und das rot-rote Berlin

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen suchen zurzeit einen Pressesprecher. Genau einen solchen hätte die Fraktion gestern gut gebrauchen können, auch wenn Studien nahe legen, dass das vielleicht gar nichts genützt hätte. Jedenfalls: Offenbar haben sich SPD und Grüne in NRW darauf geeinigt, den umstrittenen Jugendmedien-Staatsvertrag zu ratifizieren. Wenngleich nicht so sehr in den „alten Medien“, so wird das Thema doch in der netzpolitischen Szene mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Dafür gibt es viele gute Gründe, denn der Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) verbessert kurz gesagt nichts und verschlechtert vor allem für kleine unabhängige Netzanbieter, Blogger etc. einiges gravierend. Der Umgang mit dem JMStV ist mehr noch zu so etwas wie dem netzpolitischen Lackmustest geworden, an dem Parteien gemessen werden.

Pottblog: Grüne und SPD für JMStV
Freitag.de: Weder frei, noch sicher
Alvar Freude: Stellungnahme zum JMStV

Telemedicus: Was bringt der neue JMStV?
JMStV: eine technische Betrachtung
Brief des AK Zensus an die Ministerpräsidenten

Die NRW-Grünen sind, siehe oben, durchgefallen. Und zwar heftig. Zwar beharrt die Partei auf ihrer Position – der Tweet, mit dem auf den Unterschied zwischen Landesverband und Fraktionsentscheidung hingewiesen werden sollte, erwies sich jedoch als der berühmte Falter-Flügelschlag, der einen Orkan auslöst – in diesem Fall einen beachtlichen Shitstorm. „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“ Man kann das auch als Kritik an den eigenen Abgeordneten verstehen. Internetbewohner und Netzaktivisten haben es anders gelesen und fanden es vor allem überhaupt nicht witzig. Auch wenn einige Reaktionen genau das waren: lustig. Noch am Montagabend erblickte eine persiflierende Webseite das Licht der Onlinewelt, gefakte Wahlplakate der Grünen machten die Runde. Die Partei versuchte vergeblich, die Lage zu erklären. Die mit dem Hinweis „Wir verstehen den Ärger“ verbundene Ankündigung eines „offiziellen Statements“ wurde mit Hohn quittiert.

Grüne: Empfehlung, den JMStV abzulehnen
gruenennrw: Wir sind weiterhin dagegen
Rückgratlose Opportunisten: Twittern gegen Grüne
Thomas Knüver: Unwählbare Parteien - eine Wutrede
Geleakt: Neues Wahlplakat der Grünen
Parlamentarische Zwänge: die Webseite

Man kann einiges aus der Dynamik lernen, die sich da am Montag von ersten Tweets bis zu Wutreden emporschwang. Man erlebte eine schnell mobilisierbare aber eben doch relativ begrenzte Öffentlichkeit. Man fragt sich, ob die Empörung genauso groß war, als andere Bundesländer den Staatsvertrag ratifizierten (in NRW steht das noch bevor), warum man diese dann womöglich nicht mitbekommen hat, wieso Kritik, Argumente und auch „Bewegung“ so wenig Einfluss auf die 1.0-Politik entfalten.

Was in NRW offenbar nicht zu einer Ablehnung des JMStV führte, offene Briefe und die Aktivierung zumindest der netzpolitisch aufgeschlossenen Parteienvertreter, geht jetzt übrigens in Berlin weiter - gestern stand die Entwicklung dort etwas im Windschatten des NRW-Sturms. Aber auch in der Hauptstadt ist es „5 vor 12“, die Linke ist hier wie die Grünen in NRW „eigentlich“ gegen den Jugendmedien-Staatsvertrag, hat sich aber aus „taktischen Erwägungen“ in einer Vorabstimmung für die Ratifizierung ausgesprochen. Die SPD glaubt, ohnehin nichts ändern zu können und will den Staatsvertrag nicht "aufmachen". Am Montag haben Netzaktivisten, Blogger und Medienarbeiter einen Offenen Brief an die Berliner Abgeordneten von SPD und Linkspartei gerichtet, am heutigen Dienstag soll das Thema noch einmal im Senat und der Linksfraktion angesprochen werden.

Annalist: 5 vor 12 für Internetsperren 2.0
Nein sagen wollen? Die Berliner Linke und der JMStV
Die beste Entscheidung: Offener Brief an SPD und Linke

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (6)

ebertus 30.11.2010 | 14:03

"Das waren die Grünen" titelte Jutta Ditfurth bereits vor mehr als zehn Jahren in ihrem damals schon, heute mehr als aktuellem Buch.

Alternativloser, illusionsloser Sachzwang. Jürgen Trittin durfte sich erst vor wenigen Tagen hier im Freitag und sehr entlarvend darüber auslassen. Das natürlich kommende Stuttgart21 hatte er ja schon mal in der taz bestätigt. Tragischer noch, auch hier mehrfach thematisiert sind die Kreise sechs und sieben aus "Der kommende Aufstand" exakt die visionäre (französische) Sicht der Dinge. Resignation natürlich, Fatalismus natürlich, aber was bleibt sonst noch?

Die kommende Aufgabe der Grünen, die Funktion der Ökologie als weiteres, vielleicht letztes Fortschreiben der Systems, der Macht- und Besitzverhältnisse unter neuem Logo wurde nie besser, nie aktueller dargestellt als in diesem bereits mehrere Jahre alten Text der französischen, desillusionierten Linken. Und selbst der eher unverdächtige Heribert Prantl hat (sicher perpektivisch) die Grünen in der SZ schon mal als neue CDU ausgerufen.

OK, die SPD ist da nicht mal mehr im Spiel; was ja nicht zuletzt bei den noch Hoffenden den Wechsel (der Wählerstimme) zu den Grünen beförderte.

"Für uns, die wir noch hoffen" ein alter Text von einst hofierten DDR-Dissidenten, die auch nur solange wichtig waren, wie sie eben nützlich waren. Stefan Heym ebenfalls, und, und, und...

Tom Strohschneider 30.11.2010 | 17:52

Nachtrag - die Empörung scheint zumindest ein bisschen gwirkt zu haben:

"Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen." bit.ly/hrNGs6

und auch die SPD-Fraktion im Landtag hat eine endgültige Entscheidung über den JMStV um eine Woche verschoben. bit.ly/hV4M2s

in Berlin hat sich der Senat allerdings nur kurz mit dem Thema befasst - "SPD findet den Vertrag prima, Linke hat parlamentarische Zwänge" bit.ly/dUrjE5

merdeister 30.11.2010 | 21:45

Andere sind da offener:

"Wir sind weiterhin gegen ... haben wir vergessen, aber, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."

"Wir sind weiterhin gegen den Wind, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."

"Wir sind weiterhin gegen Fraktionszwang, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."

"Wir sind weiterhin gegen die Wand gerannt, obwohl es sehr weh tut! Das gilt aber nur für die Amtsträger, denn, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."

"Wir sind weiterhin gegen Sonnenblumen und Blumentöpfe, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."

"Wir sind weiterhin gegen Atomkraft, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."

"Wir sind weiterhin gegen das Böse, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."

Alle Nazivergleich habe ich mal ignoriert, das können wir ja selber ganz gut.

SeZeBe 02.12.2010 | 19:18

Das Thema wühlt auf. Und schafft viel Unsicherheit. Vor allem Rechtsunsicherheit für diejenigen, die einfach weiterhin online Inhalte publizieren wollen, ohne jemanden damit zu schaden. Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber gibt es sowohl beim alten als auch beim neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit dem Gratis-Tool von SeZeBe. SeZeBe ermöglicht, dass Webseiten tagsüber für diejenigen offen und sichtbar lassen, die für das Online-Angebot alt genug sind. Die Minderjährigen werden mit einer vollautomatischer Sendezeitbegrenzung geschützt. Anbieter von Internetseiten, Blogs, Foren, Chats und ähnlichem werden so dem Jugendschutz gerecht.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Jugendschutz-System von SeZeBe.de positiv bewertet. Das bedeutet, dass dieses Webmaster-Tool sowohl für den jetzigen als auch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) eingesetzt werden. Es verhindert saftige Bußgelder, die durch Jugendschutzverstößen oder Abmahnungen von Wettbewerber auf Webmaster zurollen und existenzbedrohend werden können.

Das kostenlose Jugendschutz-Tool lässt sich ganz einfach per Copy Paste in den Blog, das Forum, die Internetseite, den Chat oder ähnliche Online-Angebote einfügen, nachdem man sich auf SeZeBe.de angemeldet hat. Damit gibt es trotz für Seitenverantwortliche keine Probleme mehr.