"Sind kein Anhängsel der Union"

FDP Auf einem Parteitag in Hannover starten die Liberalen in den Bundestagswahlkampf. Ein Gespräch mit FDP-Vize Cornelia Pieper über Kapitalismus, Krise und Koalitionen

Der Freitag: Frau Pieper, haben Sie zuletzt mal am Kapitalismus gezweifelt?

Cornelia Pieper:

Was Sie als Kapitalismus bezeichnen, nenne ich soziale Marktwirtschaft. Und an der habe ich nicht den geringsten Zweifel.

Nicht einmal angesichts der Krise?

Es sind Fehler passiert. Verantwortlich dafür war das inakzeptable Verhalten Einzelner, zum Beispiel von einigen Managern. Die soziale Marktwirtschaft wird davon nicht in Frage gestellt.

Trifft Sie der Vorwurf, die FDP sei eine neoliberale Partei?

Überhaupt nicht. Der Neoliberalismus hat nach der letzten großen Wirtschaftskrise in den dreißiger Jahren den „Kapitalismus pur“ abgelöst. Es geht beim Neoliberalismus nicht um Laissez-faire, sondern um einen verantwortungsbewussten Liberalismus. Ludwig Erhard hat das in den Gedanken gefasst: Der Staat soll Schiedsrichter im Wettbewerb sein aber nicht mitspielen.

Nun muss der Staat eingreifen, damit das Spiel überhaupt weitergehen kann.

Die Bankenkrise hat ein Stadium erreicht, in dem es ohne staatliche Hilfen und mehr Aufsicht nicht mehr geht. Womit ich aber erhebliche Probleme habe, ist die Enteignung von Unternehmen und Banken. Da wird die Tür zu einer Entwicklung aufgestoßen, die sich weder mit liberalen Überzeugungen noch mit dem Grundgesetz in Einklang bringen lässt.

Die FDP wirft der Bundesregierung „sozialistische Planwirtschaft“ vor und spricht bei der CDU von einem „Linksruck“. Gegenüber von links ist rechts – ist das der politische Ort der FDP?

Die politischen Konturen der großen Parteien verschwimmen immer mehr. Es gibt kein bürgerliches Lager mehr, weil sich CDU dun CSU stark nach links bewegt haben. Man spricht zu Recht von der „sozialdemokratischen Kanzlerin der Union“. Angela Merkel hat sich von den Leipziger CDU-Beschlüssen einer reformorientierten marktwirtschaftlichen Politik verabschiedet.

Das klingt nach Verlustschmerz.

Wir sind kein Anhängsel der Union. Die FDP ist die einzige liberale Kraft in diesem Land. Wir verweigern uns zur Durchsetzung unseres Programms nicht dem Gespräch mit anderen Parteien. Sonst würden wir unseren Anspruch als gestaltende Kraft aufgeben.

Die FDP geht mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf. Zugleich wollen Sie die Schuldenbremse sogar noch verschärfen. Bis 2013 werden nun Mindereinnahmen von über 300 Milliarden bis 2013. Wer soll ihre Politik bezahlen?

Die große Koalition hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Es wurde versäumt, schon in der Phase des Aufschwungs richtig zu sparen. Stattdessen sind mit den Einnahmen auch die Ausgaben weiter gestiegen. Die FDP hat immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet, wo Überflüssiges eingespart werden kann. Das ist eine realistische Gegenfinanzierung für Steuersenkungen, die gerade jetzt das beste Konjunkturprogramm wären. Die Menschen brauchen endlich mehr Netto vom Brutto.

Wollen die Liberalen zur Finanzierung auch Sozialleistungen kürzen?

Es geht nicht um Kürzungen, sondern um einen effizienteren Einsatz. Wir schlagen vor, die über 130 bestehenden Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammenzufassen und den Beziehern mit höheren Freigrenzen für Zuverdienste den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das ist der bessere Weg, die Leute wieder zu motivieren. Und die Sozialbürokratie wird dabei auch abgebaut.

Ein Alleinstehender bekäme dann 662 Euro inklusive Wohnkosten. Kann man davon leben?

Es wird Abstriche bei den Sozialleistungen geben, aber zugleich mehr Möglichkeiten, etwas hinzuzuverdienen. Die Menschen haben also unter dem Strich mehr zur Verfügung, wenn sie aktiv werden.

Man könnte auch hohe Vermögen und Spekulationsgewinne besteuern, um dem Staat neue Einnahmequellen zu erschließen. Dann ließen sich Sozialleistungen womöglich sogar noch ausbauen.

Diese Debatte wird sehr ideologisch geführt. Ich halte nichts davon. Eine Neidkultur hilft niemandem weiter. Leistung und Arbeit müssen sich für jeden lohnen. Wir sollten deshalb nicht über neue Belastungen für nur eine Einkommensgruppe reden, sondern über ein vereinfachtes und transparentes Steuerrechts. Das bringt die dringenden Entlastungen für diejenigen, die die Arbeit in diesem Land machen. Sie dürfen nicht länger die Dummen sein.

Die berühmte Mitte also, in die jetzt alles drängt.

Aber wer ist dabei glaubwürdig? Das ist nur die FDP.

Ihr Wunschpartner CDU will mit Steuersenkungen warten, bis es wieder einen Aufschwung gibt. Ist die FDP auch so geduldig?

Man kann nicht noch bis 2012 warten, um die längst überfällige Steuerreform anzupacken. Die FDP wird sich nur an einer Regierung beteiligen, die nach der Wahl keine Zeit verschwendet und so schnell wie möglich erste Schritte einer solchen Reform macht.

Ursprünglich sollte es eine Koalitionsaussage der FDP erst eine Woche vor der Wahl geben. Zurzeit klingt es nach Schwarz-Gelb oder Opposition. Ist die Ampel wirklich schon ausgeschaltet?

Ja. Die Ampel wäre ein Gehampel ohnegleichen. SPD, Grüne und Liberale haben in Kernfragen zu verschiedene Ansichten. Es wird aber auch nicht um jeden Preis eine Regierung mit der Union geben. Der Wähler entscheidet über Inhalte, nicht über Koalitionen. Ich gehe davon aus, dass wir Liberale ein gutes zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl erreichen.

Die FDP wird derzeit vor allem als Wirtschafts- und Steuersenkungspartei wahrgenommen. Kommt ihr Schwerpunktthema, die Bildung, dabei zu kurz?

Das würde ich nicht sagen. Wir müssen uns immer aufs Neue bewusst machen, dass Bildung ein zentraler Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist. Ohne Investitionen in die Köpfe, unser wichtigster Rohstoff, gibt es keinen Fortschritt. Aber schon jetzt wissen Unternehmen nicht, wie sie in den nächsten Jahren Fachkräfte finden sollen. Und Deutschland hat immer noch zu viele Schulabbrecher. Der Staat muss hier seine Prioritäten neu bestimmen. Nur 1,2 Prozent des Bundeshalt gehen in die Bildung. Das ist viel zu wenig.

Im deutsch-deutschen Jubiläumsjahr ist viel von der DDR-Geschichte und der Wende von 1989 die Rede. Anders als bei anderen Parteien ist im Entwurf des Wahlprogramms der FDP nichts dazu zu finden. Ist der Osten für die Liberalen nicht so wichtig?

Wie kommen Sie darauf? Ohne die hervorragenden Wahlergebnisse in den neuen Ländern wäre die FDP heute nicht so stark.

Über den Aufbau Ost liest man trotzdem nichts bei Ihnen.

Wir glauben, dass nicht nur in den neuen Ländern, sondern auch anderswo die Notwendigkeit besteht, auf besondere Situationen zu reagieren. Die FDP schlägt deshalb vor, dass Modellregionen und Bundesländer befristet aus bestehenden Bundesgesetzen aussteigen können, damit Investitionen beschleunigt werden. Davon profitiert vor allem der Osten. Man kann 40 Jahre Bundesrepublik in den neuen Ländern nicht in 20 Jahren aufholen.

Müsste die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht etwas zur Vergangenheit von Blockparteien wie der LDPD sagen?

Ich glaube nicht, dass so etwas in ein Wahlprogramm gehört, das sich mit der Zukunft Deutschlands beschäftigt. Abgesehen davon haben die Liberalen ihre Vergangenheit zur Genüge aufgearbeitet. Und da Sie von der LDPD sprechen: Die hat eine Geschichte, die noch vor der DDR-Gründung beginnt. Das wird oft vergessen. Es gab zum Beispiel einen liberalen Ministerpräsidenten Erhard Hübner in Sachsen-Anhalt gab, der für die deutsche Einheit eintrat. Doch die wurde von den Kommunisten vereitelt.

Cornelia Pieper, geboren 1959 in Halle/Saale, ist seit 2005 stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Landeschefin der Liberalen in Sachsen-Anhalt

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Ihre Freitag-Redaktion

18:10 14.05.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 41/2021

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