So einer ist er nicht

Porträt Der ­Thüringer SPD-Chef hat die „große“ Koalition durch­gesetzt. Christoph Matschies Stärke ist die Schwäche seiner Kritiker

Es hat nach der Thüringer Landtagswahl nur einen Moment gegeben, an dem Christine Lieberknecht dachte, die Koalition mit der SPD werde nicht zustande kommen. An jenem Tag nahm der Sozialdemokrat Christoph Matschie seinen zuvor gebetsmühlenartig vorgetragenen Anspruch zurück, nur er selbst dürfe Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Regierung im Freistaat werden. Viele, auch die CDU-Politikerin, die Ende dieser Woche zur zweiten deutschen Ministerpräsidentin nach Heide Simonis gewählt werden soll, sahen Matschies Schritt als Signal einer Einigung mit der Linkspartei.

Am Tag danach verkündete der SPD-Mann, der Landesvorstand habe sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten entschieden.

Im Rückblick fällt es schwer, den Beteuerungen Matschies zu glauben, er habe zuvor die rot-rot-grüne Option ernsthaft verfolgt. Kritiker in den eigenen Reihen warfen ihm vor, die Partei hinters Licht geführt und auf eigene Rechnung gehandelt zu haben. Die Basis zürnte, Kreisvorstände meldeten sich zu Wort, eine regelrechte Matschie-Opposition bildete sich heraus. Sie sollte ein Sturm im Wasserglas bleiben.

Verletzender Ton

Als sich die Aufregung wieder etwas gelegt hatte, nahm sich Matschie seine Widersacher vor. Der Ton sei „äußerst verletzend“ gewesen, klagte er und verwies dann auf seine Biografie. „Ich habe oft kämpfen müssen. Das war schon in der DDR so, als ich in Opposition zum System stand. Das hat mir auch jetzt geholfen.“ Auf seiner Webseite lässt Matschie über sich schreiben, er rede „nicht so gern darüber“, dass er in der DDR politisch „offenbar die falsche Meinung“ hatte – „obwohl er heute daraus Kapital schlagen könnte. Doch so einer ist er nicht.“

1961 in einer Mühlhausener Pfarrersfamilie geboren, war Matschie der Weg zum Arztberuf verstellt. Er studierte Theologie, war in der unabhängigen Friedensbewegung engagiert. Im Alter von 28 trat er in die Sozialdemokratische Partei der DDR ein, rückte in der SPD bis in den Vorstand auf, saß von 1990 an fast 14 Jahre lang für die Partei im Bundestag und wurde Staatssekretär im Bildungsministerium. Eine steile Karriere.

Von 2004 an konzentrierte sich der verheiratete Vater von drei Kindern voll auf die Thüringer Landespolitik, er wurde zum ersten Mal Spitzenkandidat der SPD – und führte seine Partei in eine schwere Pleite: 14,5 Prozent. Wegen eines um vier Prozent besseren Ergebnisses musste Matschies Vorgänger Richard Dewes 1999 noch vom Landesvorsitz zurückgetreten.

Drei Viertel gegen ein Viertel

Als es Anfang 2008 um die Spitzenkandidatur ging, standen sich beide Politiker gegenüber. Matschie wurde mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in diesem August gekürt. Dewes, der für eine Öffnung gegenüber der Linken plädiert hatte, erhielt bei der Urwahl ein gutes Viertel der Stimmen.

Diese Kräfteverhältnisse erwiesen sich als recht stabil. Rund 1.000 der 4.000 Mitglieder haben sich in den vergangenen Tagen per Unterschrift gegen Schwarz-Rot gewandt. Sie befürworten einen Kurs, der auf der linken Seite des Koordinatensystems der SPD angesiedelt ist. Auf der anderen das Matschie-Lager, jene drei Viertel, die nun auch beim Landesparteitag für den Koalitionsvertrag votierten.

Hatte Matschie die besseren Argumente? Er hat immer wieder erklärt, mit der CDU sei ein vertrauensvollerer Umgang möglich als mit der Linken. Später hob er das Verhandlungsergebnis hervor und behauptete, die zentralen Wahlziele würden nun eben mit den Christdemokraten umgesetzt. Die haben zwar tatsächlich eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, um an der Macht zu bleiben, etwa bei der Zahl der Ministerien. „Wer mit einer Regierungspartei koaliert“, sagt jedoch der Jenenser Politikwissenschaftler Oliver Lembcke, „kann keinen Politikwechsel herbeiführen.“

Machtkampf nicht angenommen

Die Stärke des Landeschefs ist in Wahrheit also nicht jener Regierungsvertrag, in dem hinter den nun gepriesenen „SPD-Erfolgen“ meist ein Haushaltsvorbehalt steht und Kernpunkte des Wahlkampfes (etwa der Mindestlohn) nicht einmal mehr vorkommen. Matschies Stärke sind seine schwachen Gegner.

Die namhaften Kritiker in der Thüringer SPD bliesen den Machtkampf in dem Augenblick ab, als der Landeschef ihn angenommen hatte. Waren die Truppen zu klein, die Kreisverbände wankelmütig? Wurde die Lage im Landesverband falsch eingeschätzt?

Andreas Bausewein, der zum Sprecher des Aufstandes geworden war, sprach eben noch von einem „ein Rätsel“, wie Matschie mit einer Mehrheit für den Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag rechnen könne. Nun steht der Erfurter Bürgermeister da – und mit ihm eine ganze Reihe anderer Sozialdemokraten. Die ausgestreckte Hand, von der Matschie jetzt spricht, wollten sie nicht ausschlagen. Sein Versprechen, bald auch die Befürworter von Rot-Rot-Grün in den Landesvorstand einzubinden, ist ein vergiftetes Geschenk: Sie sitzen nun mit im schwarz-roten Boot.

„Christine wird Christoph und die SPD so stark und hart umarmen, bis ihnen die Luft wegbleibt.“ So hat Richard Dewes davor gewarnt, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Die Mehrheit erhörte ihn nicht. Dabei könnte es der Mann wissen: Vor seiner Wahlniederlage 2004 war er fünf Jahre Minister in einer Koalition – einer „großen“ mit der CDU.

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Ihre Freitag-Redaktion

22:30 30.10.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 41/2021

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