Tom Strohschneider
14.02.2009 | 12:00 5

Sozialliberale Signale

Koalitionen Steinmeier stellt ein Buch über Westerwelle vor – und alle denken nur an das eine. Aber wie wahrscheinlich ist eine Ampelkoalition wirklich?

Zwischen einem Anlass und seiner Beachtung in den Medien besteht nicht immer ein rational begründbares Verhältnis. So war es auch am Freitag im Berliner Regierungsviertel. Im Bundestag ging gerade die Debatte über das zweite Konjunkturpaket von Union und SPD zu Ende, jenem Sammelsurium von Gesetzen also, das die Republik in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten vor Schlimmerem bewahren soll. Die weitaus größere Aufmerksamkeit der Hauptstadtjournalisten galt zu jener Stunde aber nicht der Politik der großen Koalition sondern einem ganz anderen Bündnis. Einem theoretisch möglichen, einer Variante, über deren Wahrscheinlichkeit zurzeit niemand endgültige Aussagen treffen möchte: Könnte es im Herbst eine Ampelkoalition auf Bundesebene geben?

Eine Antwort darauf haben natürlich auch der SPD-Vizekanzler und der FDP-Vorsitzende nicht gegeben. Allein schon der gemeinsame Auftritt von Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle ist Botschaft genug. Weniger, weil dabei wirklich gezeigt wird, was zwischen den beiden Parteien und Personen möglich ist. Sondern eher, weil man sieht, was jedenfalls nicht ausgeschlossen wird. Auf eine Buchvorstellung unter Beteiligung eines führenden Sozialdemokraten und Oskar Lafontaine wird man noch eine ganze Weile warten müssen.

SPD und Grüne wollen die Ampel

Und auf eine Ampelkoalition? Die ist für den Herbst weder ausgeschlossen noch allzu fern liegend. „2009 gibt es eine Ampel“, sagt die als links geltende SPD-Vizechefin Andrea Nahles und Grünen-Chefin Renate Künast ließ sich mit dem Satz zitieren, „wir sagen, dass die nächste Regierung eine Ampel sein wird“. Auch die sozialdemokratische Justizministerin Brigitte Zypries sagt, „wer es wirklich ernst meint mit Bürgerrechten und einer toleranten Gesellschaft, der darf die Ampel als Koalitionsoption nicht ausschließen“.

Für Sozialdemokraten und Grüne liegt die Wunschkonstellation Rot-Grün unerreichbar weit. Selbst wenn man einbezieht, dass die Sozialdemokraten noch bei jeder Wahl in den letzten Wochen deutlich an Boden gutmachten, wird das dieses Mal allenfalls dazu reichen, Schwarz-Gelb zu verhindern, ein Bündnis das sich seiner aktuellen Umfragewerte keineswegs sicher sein kann. Die SPD hat bloß noch diese eine Machtoption jenseits der großen Koalition, deren Fortsetzung sie nur wollen kann, wenn ein Bündnis mit FDP und Grünen nicht möglich wird.  In der einstigen Ökopartei steht vor allem die Basis einer Ampel skeptisch gegenüber, allerdings weniger skeptisch als der Jamaika-Variante mit der Union. Die Spitze der Grünen weiß auch, dass sich die Liberalen nur mit Ämtern und Zugeständnissen zum Lagerwechsel bewegen ließen. Andererseits könnte die Partei in einem solchen Bündnis die vorteilhafte „Mittelposition“ besetzen, die ihrer Anschlussfähigkeit in beide Richtungen sowieso am besten entspricht: mit der FDP gegen zu viel Staat bei den Sozialdemokraten, mit der SPD gegen zu viel Markt bei den Liberalen.


Westerwelle muss sich nach zwei vergeblichen Anläufen, die FDP auf Bundesebene in eine Regierung zu führen, dieses Mal alle Optionen offen halten. Er tut dies, indem er Wahlkampf in beide Richtungen macht. Gegen die Union, um sich weiter an deren Schwäche zu stärken. Und gegen die Sozialdemokraten, deren Bündnisavancen er zurückweist. „Nur weil die Union hässlicher wird, werden SPD und Grüne ja nicht schöner“, lautet ein Satz von ihm, der immer wieder auftaucht. Eine offensive Werbung für die Ampel kann sich die FDP auch gar nicht leisten, weil dies jene abschrecken könnte, die jetzt zu Westerwelles Partei laufen, weil sie die Union zu sozialdemokratisch finden.

Am Freitag war es eher an Steinmeier, mehr oder weniger deutliche sozialliberale Signale auszusenden. Abgesehen von zahlreichen Schmeicheleien die politische Erfahrung Westerwelles betreffend, welche man noch unter normaler Höflichkeit verbuchen könnte, waren auch sehr eindeutige Angebot darunter. Die Zeit des Spaßpolitikers Westerwelle wurde ebenso historisiert wie die „neoliberale Phase“ - ganz so, als ob nun eine neue Etappe beginnen könnte, wofür sich in Sachen Markt allerdings der „Fundi“ Westerwelle noch zum „Realo“ verwandeln müsse.

Sozialliberale Erinnerungen

Der SPD-Kanzlerkandidat und der FDP-Vorsitzende sind altersmäßig nur fünf Jahre auseinander und beide von der Zeit der letzten sozialliberalen Koalition ab 1969 biografisch geprägt. Im Vergleich zu jenen Jahren, heißt es in der jüngsten Ausgabe der Berliner Republik der sozialdemokratischen Netzwerker, seien heute die Voraussetzungen für eine Neuauflage des Bündnisses unter Einschluss der Grünen ungünstig. Vor allem fehle es an einem gemeinsamen Projekt, an Schnittmengen. Ein paar hat Steinmeier bei der Buchvorstellung allerdings genannt: Gemeinsamkeiten in der Einwanderungspolitik, bei Ziel einer „Liberalisierung der Gesellschaft“, in Bildungsfragen und der Außenpolitik.

Guido Westerwelle sprach nach Steinmeier von einer „fast beängstigend freundlichen Vorstellung“. In seiner kurzen Rede ging der FDP-Chef auch weniger auf Politisches ein, als auf peinliche Jugenderinnerungen und seine eigenen Qualitäten als Beifahrer. „Was soll ich herumdrucksen“, sagte Westerwelle dann noch einmal, „ich will eine bürgerliche Regierung und dafür werde ich kämpfen.“

Dafür, dass andere Möglichkeiten offen bleiben, wird von anderen gesorgt. Im sozialdemokratischen Parteiblatt Vorwärts veröffentliche der FDP-Generalsekretär am 11. Februar eine Eloge auf Friedrich Ebert. Anlässlich des 90. Jahrestages seiner Wahl zum Reichspräsidenten lobte Dirk Niebel bedeutungsschwanger, dieser habe "auf ein Bündnis von Sozialdemokratie und liberalem Bürgertum“ gesetzt.

Majid Sattar: "und das bin ich!" Guido Westerwelle. Eine politische Biografie. Olzog, München 2009, 288 Seiten, 24,90 Euro.

Kommentare (5)

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2009 | 14:29

Ist es den wirklich wichtig, in welcher Parteienzusammensetzug in welcher Regierung die gleiche Politik fortgesetzt wird? Denn nur darum geht es. Ob da nun ein Dosenpfand, ein Mindestlohn von 4,50 oder ein mehr Netto vom Brutto draufgepappt wird, ist unerheblich. Die NATO, der Markt und die WTO bilden das Gerüst, dazu kommt noch der Vertrag von Lissabon. Welche Regierung wir in diesem Haus wählen ist schnurzpiepegal.

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2009 | 14:29

Ist es den wirklich wichtig, in welcher Parteienzusammensetzug in welcher Regierung die gleiche Politik fortgesetzt wird? Denn nur darum geht es. Ob da nun ein Dosenpfand, ein Mindestlohn von 4,50 oder ein mehr Netto vom Brutto draufgepappt wird, ist unerheblich. Die NATO, der Markt und die WTO bilden das Gerüst, dazu kommt noch der Vertrag von Lissabon. Welche Regierung wir in diesem Haus wählen ist schnurzpiepegal.

mittelmaß 14.02.2009 | 21:20

Ich frage mich ob die "Schnittmenge" zwischen neoliberaler FDP und und post-Schröder-SPD wirklich so groß sind. Letzendlich will Westerwelle endlich seinen Ministerposten und ob es für schwarzgelben Neoliberalismus reichen wird ist schließlich anlässlich der derzitigen Wirtschaftskrise fraglich. Die Linke wird wohl "noch" nicht in eine Koalition integriert werden können (man erinnere sich an den Aufstand nach der Hessenwahl). Und letztendlich ist so ziemilich alles besser als nochmals vier Jahre Große Koalition unter Frau Merkel...

jook 15.02.2009 | 21:23

Bin dankbar, dass der Autor A. Nahles nicht als Parteilinke bezeichnet sondern ironisch nur als "links geltend". Aber: bei wem eigentlich! Die "Sozialliberalen Signale" sind keine, die das Volk hören will. Sie zeigen nur an, dass das SPD-Establishment Regierungsbeteiligung weiterhin um jeden Preis anstrebt. Westerwelle signalisiert noch, dass Parteien parteilich sein müssen, wollen sie "ihre" Wähler erreichen. Er kämpft eine "bürgerliche" Regierung! Und Steinmeier? Wenn die SPD eine linke Volkspartei sein will, wie sie es auf Parteitagen und gelegentlich in Wahlkämpfen behauptet, muss sie auch linke Politik machen. Wie es zur Zeit ausgeht, wenn Sozialdemokraten dies ernsthaft versuchen, zeigt Hessen. Und so bleibt denn auch nach der Lektüre der interessanten Spekulationen zu möglichen Koalitionen ein fader Nachgeschmack und die Frage: wer will überhaupt von diesen Leuten regiert werden?

laob 16.02.2009 | 10:45

Das ist dann wohl das, was man einen offenen Wahlkampf nennen darf. Es wird interessant sein zu sehen, ob die sozialdemokratisch-ökologische Seite und die konservativ-neoliberale Seite diesen Weg bis Ende September durchhalten, oder nicht vielleicht doch den Versuchungen eines Lagerwahlkampfes erliegen. Eine klare Polarisierung zwischen den vermeintlichen Lagern hätte zumindest für die Sozialdemokratie den klaren Vorteil, dass das eigene Klientel besser mobilisiert werden könnte. Sollte die SPD im Sommer in den Umfragen immer noch deutlich unter 30 Prozent liegen, dann bin ich mir sicher, dass die Polarisierung und das Lagerdenken mächtig Auftrieb bekommen werden,
Eine Vorfestlegung gegen die FDP wird es durch die SPD aber sicherlich nicht geben. Diese Lektion dürfte die SPD aus Hessen gelernt haben. Eine Einengung der politischen Optionen für die Zeit nach der Wahl kommt einem politischen Selbstmord auf Raten gleich, oder zumindest dem sicheren Gang in die Opposition. Für die Sozialdemokratie wird es darauf ankommen, zumindest so stark zu werden, dass schwarz-gelb alleine keine Mehrheit hat und damit entweder die "große" Koalition fortgesetzt oder ein kommunizierbares Dreier-Bündnis realisiert werden kann. Rot-grün-rot ist im Jahr 2009 sicherlich kein öffentlich vertretbares Bündnis und darum kann die 3er-Option aus Sicht der SPD nur die klassische Ampel sein.
Am Ende werden die kleinen Parteien entscheiden, welcher Volkspartei sie den Weg ins Kanzleramt ebnen. Die Strafe für Uneinigkeit und Koalitionsunwilligkeit der beiden kleinen liberalen Parteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen wäre eine Fortsetzung der großen Koalition. Das wäre dann wohl die Höchsstrafe für alle Beteiligten inklusive der Wähler.