Tom Strohschneider
28.09.2010 | 13:01 24

Spielraum für Saft, aber keine Schnittblumen: eine Hartz-Lektüre

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

"Gerade dort, wo das Recht vom Bürger ein bestimmtes Verhalten verlangt“, hat einmal eine sozialdemokratische Justizministerin gesagt, „sollten die Vorschriften doch so verständlich wie möglich sein“. Die Frau ist nicht mehr im Amt, dafür gibt es jetzt einen Redaktionsstab Rechtssprache, der die Ressorts bei der Abfassung von Gesetzen unterstützt. „Nur eine frühzeitige Zusammenarbeit, möglichst schon vor dem ersten Referentenentwurf“, lautet dessen Empfehlung, „garantiert optimale Ergebnisse.“ Es geht „letztlich“ um „Arbeits- und Zeitersparnis“, um einen Beitrag zum „Bürokratieabbau“. Wobei andere, allein in Text und Begründung liegende Qualitäten, leider aus dem Blick geraten. Etwa bei der Herleitung der neuen Hartz-Regelsätze. „Die Rechnungen“, sind nicht nur „unbestechlich“, wie Ursula von der Leyen behauptet. Und auch nicht bloß „ein Witz“, wie jener von einer Nachrichtenagentur zitierte 64-Jährige Dresdner meint. Sie sind: Verwaltungs-Literatur. Man stelle sich eine Lesung der Begründung des Gesetzes zur Ermittelung von Regelbedarfen vor. Nicht etwa vorgetragen vom Chor der Referenten des Entwurfs, sondern vom großen Schweizer Rezitator Hans-Rudolf „Bündnerfleisch“ Merz. Eine Hartz-Lektüre in Auszügen:

Häufiger Zusammenhang

„Für den Regelbedarf werden die Verbrauchsausgaben der Position 'Chemische Reinigungvon Kleidung, Waschen, Bügeln und Färben' nicht berücksichtigt. Die Verbrauchsausgabenfür den Kauf von Bekleidung werden in vollem Umfang berücksichtigt. Die Kosten für einechemische Reinigung dienen hingegen nicht der Existenzsicherung. Die Aufwendungen sindnur bei hochwertigen bzw. teuren Kleidungsstücken erforderlich und stehen zudem häufig mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang.“

(Der Redaktionsstab Rechtssprache hätte im Sinne der Verständlichkeit formuliert: „Der Langzeiterwerbslose hat auszusehen wie ein Penner.“)

Garten und Werkzeug

Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten. Deswegen werden in der Abteilung 05 die Position 'Nicht motorbetriebene Gartengeräte' nicht als regelbedarfsrelevant angesehen, die Position 'MotorbetriebeneWerkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Haus und Garten' werden um die Ausgabenfür Gartengeräte bereinigt. Die Position 'Fremde Reparaturen an Handwerkzeugen' wird im Unterschied zur Sonderauswertung EVS 2003 nicht mehr als existenzsichernd berücksichtigt. Reparaturen sind nur bei teuren Werkzeugen wirtschaftlich vertretbar. Besitz und Nutzung solcher Werkzeuge sind jedoch in der Durchschnittsbetrachtung beiLeistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch nicht zu unterstellen.“

(Was sagt der Redaktions-Gärtner dazu?)

Spielraum für Saft

Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11€für alkoholische Getränke ermittelt.Davon entfielen rechnerisch11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck derFlüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11€noch 7,19€für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind.Für 7,19€lassensich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlichteurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durchalkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge miteinem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreienGetränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99€eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 LiterMineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52€. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99€ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder anderealkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.“

(Hier gibt sich das Autorenkollektiv zwischen den Zeilen autobiografisch zu erkennen. Die allgemeine Lebenserfahrung, dass Schnaps nicht der Flüssigkeitsaufnahme dient, muss man erst einmal gemacht haben. Prost. Lallend fragt man sich, welcher Aufnahme das Fuselsaufen sonst dient: der von Feststoffen, von Brennstoffen gar? Und sind die nicht bald steuerpflichtig?)

Abspielgerät erfordert Abspielmaterial

„Neu regelbedarfsrelevant ist die Position 'Bild-, Daten- und Tonträger (einschließlich Downloads)', da die Abspielgeräte hierfür bisher schon regelsatzrelevant waren und ein Abspielgerät auch den Kauf von Abspielmaterial erforderlich macht."

(Neben der Großzügigkeit, die Kinder-Regelsätze nicht zu kürzen, handelt es sich hierbei um das eigentliche Sahnehäubchen der Neuberechnung. Nachdem das „Abspielgerät“ fünf Jahre lang ebenso unbenutzt herumstand wie sein erwerbsloser Besitzer, darf nun sogar „Abspielmaterial“ erworben werden. Für 2,59 Euro bekommt man schon zwei Songs von Lady Gaga.)

Haustiere und Glücksspiele

„Die Position 'Schnittblumen und Zimmerpflanzen' gehören nicht zum erforderlichen Grundbedarf und sind nicht existenzsichernd. Ebenfalls nicht regelbedarfsrelevant – da nicht der Existenzsicherung dienend – sind wie bisher die Ausgaben für Haustiere sowie Glücksspiele.“

(Sag mir wo die Blumen sind: Rote Nelken und Co. sind aus dem Strauß der Existensicherung gefallen. „Sie werden deshalb auch nicht mehr für den Regelbedarf berücksichtigt.“ Was ist geschehen?)

Ein Ausgleich

Bei den Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 handelt es sich grundsätzlich nicht um regelbedarfsrelevante Ausgaben, da die auswärtige Verpflegung - also in Restaurants, Cafés undImbissständen sowie in Kantinen und Mensen - nicht zum physischen Existenzminimumzählt.Die Verbrauchsausgaben für eine Mahlzeit bei auswärtiger Verpflegung liegen über denen,die hierfür bei eigener Beschaffung entstehen. Allerdings ersetzt die auswärtige Verpflegungdie heimische Verpflegung. Wenn also eine auswärtige Verpflegung als nicht existenzsichernd anzusehen ist und die Verbrauchsausgaben hierfür nicht als regelbedarfsrelevantanzusehen sind, muss ein Ausgleich geschaffen werden, da sich der häusliche Verpflegungsbedarf (Nahrungsmittel und Getränke) und damit auch der häusliche Verpflegungsaufwand, wie er sich in den Verbrauchsausgaben der Abteilung 01 widerspiegelt, erhöht. Deshalb ist es erforderlich, den Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten etc.konsumierten Nahrungsmittel und Getränke als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen.

(Der Döner, der am Kottbusser Tor 2,50 Euro kostet, hat einen Warenwert von 71 Cent – falls man ihn sich regelbedarfsgerecht zu Hause bereiten will: Knoblauch oder scharfe Sauce?)

Sonstige, nicht genannte

„Bei den sonstigen Dienstleistungen wurden die neu festgelegten Gebühren für den Personalausweis, die künftig auch hilfebedürftige Personen zu entrichten haben, zusätzlich berücksichtigt. Die sich durch Einführung des neuen Personalausweises ergebenden Gebührensind - da erst im Jahr 2010 beschlossen - in den Verbrauchsausgaben der EVS 2008 nichterfasst, werden aber ab dem Jahr 2011 anfallen. Zusätzlich wird unter der Position 'SonstigeDienstleistungen, nicht genannte‘ein Betrag von 0,25 Euro berücksichtigt.“

(Der neue Personalausweis kostet 28,80 Euro, man braucht also nur 115 Monate zu sparen, bis man die Gebühr beisammen hat.)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (24)

carlfatal 28.09.2010 | 19:18

(Was sagt der Redaktions-Gärtner dazu?)
Ohne J. A. zu nahetreten zu wollen, aber ich denke nicht, daß er zu den regelsatzrelevanten dreißig Prozent der untersten Einkommensbezieher gehört...
Und das war schon mal so: Da gehörten die Felder den Burgenbesitzern und die Bauern waren froh, wenn sie sowas wie Kleidung besaßen. Und wenn die Kleingärten bald den Villenbesitzern gehören, leisten Kleingärtner Fronarbeit, wie es sich gehört.
Lieber J.A., ich zähle Dich hiermit ausdrücklich zu den netten Gärtnern, darf ja hier ungehindert meinen Senf abgeben, und wie ich schon an anderer Stelle sagte: Grenzen verlaufen in Köpfen;-)...
mfg, cf

mahung 28.09.2010 | 20:51

(Der Redaktionsstab Rechtssprache hätte im Sinne der Verständlichkeit formuliert: „Der Langzeiterwerbslose hat auszusehen wie ein Penner.“)

... und der liebe gott des kapitalismus hat vor die einstellung zu einer arbeit das berühmte vorstellungsgespräch gesetzt. dies bestreitet der unserer regierung so werte harz-4-empfänger zukünftig besser im ballonseidenen trainigsanzug und schlappen, als im vor dreck stehenden hochwertigen anzug mit krawatte. chemische reinigung ist nurmehr was für arbeitende, also wertvolle mitglieder der gesellschaft. wo kämen wir auch sonst hin? wir haben schließlich auf das chemische-reinigungs-abstandsgebot zu achten. der anstreicher oder die friseurin können sich ja schließlich auch keine chemische reinigung leisten. diese regierung ist wirklich gerechtigkeitsfanatisch, dass einem ganz schwindelig wird - freilich nicht von schnaps und kippe. gestrichen.

apatit 28.09.2010 | 21:32

... Tom Strohscheider, auch von mir vielen Dank. Ich weiß, dass Beispiele oft " hinken ", aber es gab in Deutschland auch Zeiten, da durften bestimmte Leute nicht mal ein Kätzchen haben... Wissen die da oben, was sie anrichten? Dürfen nun noch bestimmte Leute Freude haben - ab Elitenstatus oder Herkunft? Und dann sehe ich Sendungen von den " Schönen und Reichen ", mit Probleme, weil der Pudel kein Rubin Halsband bekommt.

claudia 29.09.2010 | 07:30

Die Agenda 2010 ist am betriebswirtschaftlichen Bedarf ausgerichtet und ausdrücklich nicht an Bedürfnissen der Arbeitskraftverkäufer. Betriebswirtschaft hat einen Bedarf an stetig billiger werdender Arbeitskraft.
Dafür wurde ein Lohnabstandgebot errichtet, das in der Kaufkraft sinkende Arbeitsentgelte zugrunde legt. Die Bundesregierung scheut weder Kosten noch Mühe, den Abstand der Hatz4-Regelleistung zum Armutslohn zu aktualisieren.

Langfristig soll eine Unterschreitung des materiellen Bedarfes des Slavenhaltung im antiken Rom erreicht werden.

---
>>„Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke...
Bei Zugrundelegung eines Durchschittsgehaltes eines Ministerialbeamten könnten für den Gegenwert dieser Berechnung und Formulierung ca. 500 Discountsixpacks Bier erworben werden. Dieses Geld ist jetzt weg steht nicht mehr für den Hatz4-Regelsatz zur Verfügung.

>>Die Position 'Schnittblumen und Zimmerpflanzen' gehören nicht zum erforderlichen Grundbedarf und sind nicht existenzsichernd.
Klartext: Es ist bekannt, dass Blumen in Parks geklaut werden.

>>Ebenfalls nicht regelbedarfsrelevant – da nicht der Existenzsicherung dienend – sind wie bisher die Ausgaben für Haustiere...
Klartext: Wir haben erfahren, dass es mittlerweile auch „Tiertafeln” gibt.
>>sowie Glücksspiele.
Klartext: Die Gefahr, dass jemand durch Lottogewinn dem Zwang zum Armutslohn entkommen könnte, ist zwar gering. Dennoch halten wir es im Sinne der Optimierung der Agenda 2010 für geboten, auch dieses Schlupfloch zu schliessen.

>>...da die auswärtige Verpflegung - also in Restaurants, Cafés und Imbissständen sowie in Kantinen und Mensen - nicht zum physischen Existenzminimum zählt.
Gemeint ist: Bei einer Bewerbung an einem etwas weiter entfernten Ort Brotzeit und Discountmineralwasser im Rucksack mitnehmen.

Und zur Kleidung: Die Zuhälter der Leiharbeitsfirmen stellen keinen hohen Anspruch an die Kleidung ihrer Handelsware. Bewerbungen auf seriöse Arbeitsplätze laufen der Intention der Agenda 2010 zuwider und sind zu unterbinden.

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preussenmichel34 29.09.2010 | 11:41

Vielen Dank für den Beitrag !

Und da behauptet man immer : "Die Würde des Menschen ist unantastbar !" und kann nicht berechnet werden.

In Beamten-Deutsch geht alles !

Mich würden vor allen Dingen Foto's derer interessieren, die diese Dinge formuliert haben !

Welche Beamten / Referenten waren denn an der Sache beteiligt !

Das Land braucht Namen und Gesichter -
ganz im Sinne der persönlichen Haftung

Tom Strohschneider 29.09.2010 | 17:53

kleiner Nachtrag aus dem Bundestag: "Die Bundesregierung soll die Rohdaten für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze herausgeben. Dies forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und verlangten darüber hinaus auch die Vorlage von alternativen Berechnungen mit unterschiedlichen Variablen. Einem entsprechenden Antrag, der jedoch nicht an die Regierung, sondern nur an den Ausschuss selbst gestellt werden konnte, stimmten die drei Oppositionsfraktionen zu. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) betonte, dass auch sie nur die Daten habe, die den Ausschussmitgliedern vorlägen und die zusätzlich im Internet einsehbar wären. Auf die Rohdaten des Statistischen Bundesamtes hätten nur die Wissenschaftler Zugriff. Das Amt sei jedoch gerade dabei, die Daten anonymisiert aufzubereiten." www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_307/02.html

Columbus 29.09.2010 | 22:20

Lieber Herr Strohschneider,

Ihr Artikel zu dem, mit immer mühevolleren bürokratischen und statistischen Methoden erhobenen Minimalbedingungen für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland trifft genau ins Schwarze.

Da wird mittlerweile um wöchentliche und monatliche Centbeträge im Bedarf ein Krieg der verantwortlichen Politiker ausgetragen. Das hat schon eine gewisse Perversität, wenn sich Beamte eine solche Fantasie machen müssen. Sie werden ja von den leitenden und gewählten Vertretern dazu verdonnert, ob die Tischblume zum Minimalbedarf gehört oder nicht.

"Flüssigkeitsaufnahme", bürokratisch, taucht übrigens genau so, ebenso pervers, in der minutiösen Berechnung der Pflegeminuten für Heimbewohner, in der Berechnung von Personalstärken in Krankenhäusern auf.

Das alles, z.B. im Kontrast zu eben einmal ca. 2-3 Milliarden Euro falsch kalkulierter Stuttgart-Untertunnelung oder den Lasten aus praktisch jeder öffentlichen Fehlkalkulation bei Großbauten (z.B. Elbphilharmonie), oder den Geldern, die gar nicht bedacht wurden, um die vor sich hin welkenden, noch relativ neuen Bauten im Berliner Regierungsviertel in Stand zu halten.

Ein einfacheres und gerechteres Verfahren, allerdings auch eines das viel Bürokratie freisetzte, wäre ein Basiseinkommen, Existenzeinkommen, Bürgereinkommen mit Ortsfaktor, wie auch immer man das letztlich nennen will.

Grüße
Christoph Leusch

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preussenmichel34 30.09.2010 | 14:20

Hallo Herr Strohschneider,

ich hatte gestern die Frage in den Raum gestellt :

Welche Beamten / Referenten waren denn an der Sache beteiligt !
Das Land braucht Namen und Gesichter -
ganz im Sinne der persönlichen Haftung

Vielen Dank für Ihren Beitrag um 15:53 Uhr. Ich bin einmal mehr erschrocken über unsere parlamentarische Demokratie !

Ich darf also zusammenfassen, das die Damen und Herren, die die Berechnungsgrundlagen für Harz 4 erstellen, der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden.

Nun, Zeugenschutzprogramme kann ich verstehen,
Schutzprogramme bei einem Mohammed-Karikaturisten aus Belgien kann ich verstehen,

die Informationen von Ihrem Beitrag um 15:53 Uhr kann und will ich nicht verstehen.
Eine Frechheit, ein Skandal, diese . . . .

Dazu fällt mir nur noch ein bitterböser Vergleich ein :

Eine Diktatur ist dahin gehend ehrlicher,
das man bei seiner Hinrichtung eine größere Chance hat,
seinen eigenen Henker zu sehen,
als das es in einer deutschen Demokratie jemals möglich sein wird.

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preussenmichel34 30.09.2010 | 14:23

2. Versuch - sorry !!

Hallo Herr Strohschneider,

ich hatte gestern die Frage in den Raum gestellt :

Welche Beamten / Referenten waren denn an der Sache beteiligt !
Das Land braucht Namen und Gesichter -
ganz im Sinne der persönlichen Haftung

Vielen Dank für Ihren Beitrag um 15:53 Uhr. Ich bin einmal mehr erschrocken über unsere Demokratie.

Ich darf also zusammenfassen, das die Damen und Herren, die die Berechnungsgrundlagen für Harz 4 erstellen, der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden.

Nun, Zeugenschutzprogramme kann ich auch verstehen,
Schutzprogramme bei einem Mohammed-Karikaturisten aus Belgien kann ich verstehen,

die Informationen von Ihrem Beitrag um 15:53 Uhr kann und will ich nicht verstehen.
Eine Frechheit, ein Skandal, diese . . . .

Dazu fällt mir nur noch ein bitterböser Vergleich ein :

Eine Diktatur ist dahin gehend ehrlicher,
das man bei seiner Hinrichtung eine größere Chance hat,
seinen eigenen Henker zu sehen,
als das es in einer deutschen Demokratie jemals möglich sein wird.

claudia 08.10.2010 | 11:59

>>Ein einfacheres und gerechteres Verfahren, allerdings auch eines das viel Bürokratie freisetzte,...
So ist es. Der Hartz4-Berg kreisst permamant und gebärt ab und zu eine Laus.

Eine Grundsicherung, wenn man schon nicht willens ist, die gesellschafltich nötige Arbeit und deren Ergebnisse zu verteilen, wäre sehr viel effizienter zu haben.

Das war und ist aber nicht das Ziel der Agenda 2010.
Der Zweck von Agenda/Hatz4 ist eine institutionalisierte Armutsklasse, die der stetigen Senkung der Arbeitsentgelte zu dienen hat.

Das Problem sind nicht die Details, sondern das Prinzip.

claudia 14.10.2010 | 09:19

>>Eine Diktatur ist dahin gehend ehrlicher,
das man bei seiner Hinrichtung eine größere Chance hat, seinen eigenen Henker zu sehen,
als das es in einer deutschen Demokratie jemals möglich sein wird.
Ganz allgemein sind die Methoden des Herrschens subtiler geworden. Man hat nur noch selten nötig, direkte physische Gewalt einzusetzen.

Dass zum Beispiel das Wort "Demokratie" ganz automatisch als Synonym für "Plutokratie" benützt wird zeigt wie die strukturelle Gewalt funktioniert.