Überdenkt Euer Konzept!

Autokrise Demnächst entscheidet sich, wie es bei Opel weitergeht. Der Betriebsrat setzt auf Belegschaftsbeteiligung, Wissenschaftler drängen auf eine Alternative: Vier-Tage-Woche

So sehr das Thema Opel im vergangenen Jahr die Medien mitbeherrschte, so wenig ist in diesen Wochen vom Autobauer zu hören. Dabei könnte sich jetzt bald das Schicksal der europäischen GM-Tochter entscheiden. Von der Aufsichtsratssitzung am 15. Januar wird nicht nur die Vorstellung der neuen Opel-Führungsriege erwartet, sondern auch die Präsentation eines Sanierungskonzeptes. Außerdem sollten die Verhandlungen über den vom Unternehmen geplanten Stellenstreichung und die finanziellen Opfer der Belegschaft in der kommenden Woche starten.

GM will offenbar rund 9.000 Jobs in Europa abbauen – von den insgesamt etwa 50.000 Beschäftigten wird ein so genannter Sanierungsbeitrag in Höhe von 265 Millionen Euro im Jahr verlangt. „Ohne Gegenleistung gibt es nichts“, hat Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz unlängst noch einmal die Linie der Belegschaftsvertretung unterstrichen. Werksschließungen und Entlassungen wolle man nicht akzeptieren, heißt es. Die Betriebsräte verlangen zudem „größtmögliche Autonomie“ für Opel innerhalb des GM-Konzerns, eine erweitere Mitbestimmung und die – vor allem von Klaus Franz verfolgte – Zehn-Prozent-Beteiligung der Mitarbeiter.

Dagegen haben sich nun prominente Wissenschaftler in einem Offenen Brief gewandt: Man könne es „nicht nachvollziehen, dass die Betriebsräte für eine Lösung plädieren, die die Solidarität und damit das Fundament einer erfolgreichen Interessenvertretung missachtet“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem Rudolf Hickel, Oskar Negt, Ingrid Kurz-Scherf, Frigga Haug und Mohssen Massarrat unterzeichnet haben. Man bitte Klaus Franz und seine Kollegen „daher dringend, ihr Konzept zu überdenken“.

Der Abbau von Überkapazitäten sei zwar unvermeidlich, heißt es in dem Appell. Die „einzig solidarische Alternative“ zu Entlassungen liege jedoch in der deutlichen Verkürzung der Arbeitszeit. Dazu sollte, heißt es, eine Vier-Tage-Woche ähnlich wie bei Volkswagen eingeführt werden. Eine Beteiligung der Opel-Restbelegschaft garantiere keineswegs die Weiterbeschäftigung der verbliebenen Kollegen, warnen die Wissenschaftler.

Zudem könne der Weg über eine Verkürzung der Arbeitszeit auch auf einen neuen gesellschaftspolitischen Kurs führen. Eine Neuverteilung der Arbeit könne der Massenerwerbslosigkeit entgegenwirken, die die Unterzeichner des Offenen Briefs als Hebel zur Fortsetzung des neoliberalen Modells ansehen: Die allgegenwärtige Angst vor Jobverlust regeneriere eine permanente Spaltung der Gesellschaft, untergrabe damit die Handlungsmacht von Gewerkschaften und, „was noch schlimmer ist“, zwinge Menschen zur Aufgabe solidarischen Handelns.

Freitag.de dokumentiert den Offenen Brief an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und den Europäischen Betriebsrat von Opel / GM Europa, die Zwischentitel sind von der Redaktion:


Opel-Krise anders lösen

Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassung


Sehr geehrter Herr Franz, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die weltweite Autoindustrie steht mit ihrer Überkapazität von ca. 40 Prozent sicher vor einer großen Herausforderung. Dies gilt natürlich in besonderer Weise für Opel. Der Abbau von Überkapazitäten ist unvermeidlich. Dies muss aber nicht zu Entlassungen (9.000 Beschäftigte in Europa und 5.000 Beschäftigte in Deutschland) führen, wie sie unter anderem von General Motors (GM) geplant sind. Die solidarische Lösung der Beschäftigungskrise – um Erwerbslosigkeit für viele Menschen zu vermeiden – kann aus unserer Sicht nur darin bestehen, die Arbeitszeit zu verkürzen und die Vier-Tage-Woche (ähnlich dem VW-Modell) bei Opel einzuführen. Sozialverträglicher Abbau von Überkapazitäten erfordert neben Arbeitszeitverkürzung auch die Konversion der Autoindustrie, die jetzt geplant und begonnen werden muss.

Wir wenden uns an Sie, weil der Opel-Gesamtbetriebsrat Verlautbarungen nach bereit ist, Personalabbau und Lohnverzicht im Umfang von 265 Millionen Euro im Jahr zu akzeptieren und als Gegenleistung von GM die Beteiligung der Restbelegschaft am Unternehmenskapital einzufordern. Dadurch wird die Hauptlast der Krise dem von Personalabbau betroffenen Teil der Belegschaft aufgebürdet. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Betriebsräte für eine Lösung plädieren, die die Solidarität und damit das Fundament einer erfolgreichen Interessenvertretung missachtet. Gleichwohl wissen wir, dass ein Unternehmen allein den Weg aus der Krise nicht gehen kann.

Die Dramatik der Krise in der Metallbranche und insbesondere in der Autoindustrie veranlasste nicht zuletzt auch den Metall-Arbeitgeberverband, die von Teilen der Gewerkschaften ins Gespräch gebrachte Arbeitszeitverkürzung als eine ernsthafte Möglichkeit zur Bewältigung der Krise ohne Tabus öffentlich zu diskutieren. Dies ermutigt uns zu diesem Offenen Brief.

Fortsetzung des neoliberalen Modells

Mit großer Sorge beobachten wir die verhängnisvolle Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit als Dauerzustand in Deutschland und vielen anderen Staaten, die durch die gegenwärtige Krise noch zusätzlich verschärft wird. Wir sind uns einig darüber, dass dieser menschenverachtende Zustand gezielt durch den seit beinahe drei Jahrzehnten dominierenden Neoliberalismus hervorgerufen wurde und auch in Zukunft aufrechterhalten werden soll. Die ökonomischen und sozialen Folgen dieser Politik für die Beschäftigten und die Gesellschaft liegen auf der Hand:

Sinkende Lohnquote, sinkende Massenkaufkraft einerseits, steigende Gewinne und die Neigung zu Finanzspekulationen andererseits. Trotz Weltwirtschafts- und Finanzkrise halten die Verfechter des Neoliberalismus an der Fortsetzung ihres Modells fest, das nur funktioniert, wenn die Gesellschaft permanent gespalten ist und vor allem wenn die Angst bei allen abhängig Beschäftigten zum dominierenden Verhalten im Betrieb und im Kampf zur Verteidigung der eigenen Interessen wird. Tatsächlich sind seit längerem die abhängig Beschäftigten unter den Bedingungen der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit enormen Verlustängsten ausgesetzt, die sie und die Gewerkschaften ständig zu Zugeständnissen bei Löhnen und Sozialleistungen und – was noch schlimmer ist – zur Aufgabe des solidarischen Handelns zwingen, was einer Selbstaufgabe gleichkommt.

Die Erwerbslosigkeit ist nach unserer Auffassung ein Gewaltakt und ein Anschlag auf die körperliche und seelisch-geistige Integrität, auf die Unversehrtheit der davon betroffenen Menschen. Sie ist ein Raub und eine Enteignung der Fähigkeiten und Eigenschaften, die innerhalb von Familie, Schule und Lehre mühsam erworben wurden, die dann in Gefahr sind zu verkümmern und schwere Persönlichkeitsstörungen hervorrufen. Unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit leben auch die noch Beschäftigten mit der ständigen Angst, in die Erwerbslosigkeit abzurutschen. Diese Angst dominiert den Alltag und das Familienleben vieler lohnabhängig beschäftigter Menschen und ist die Ursache von psychosomatischen Erkrankungen und Belastungen. In Deutschland leidet inzwischen jeder Sechste unter Angst.

Keine Garantie, die Angst bleibt

Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Opel-Restbelegschaft keinen Gewinn darstellt, wenn gleichzeitig mehrere tausend qualifizierte Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen werden. Sie ist nicht einmal eine Garantie für Weiterbeschäftigung der verbliebenen Belegschaften, die weiterhin mit der Angst leben müssen, beim nächsten Kahlschlag – und dieser wird ganz sicher kommen – mit dabei zu sein.

Wir bitten Sie, verehrte Betriebsrätinnen und Betriebsräte, daher dringend, Ihr Konzept zu überdenken und für die Alternative Abbau der Überkapazitäten ohne Entlassungen durch Verkürzung der Arbeitszeit für die gesamte Belegschaft einzutreten. Wenn die Opel-Belegschaften auf Lohn verzichten müssen, dann sollten sie als Gegenleistung mehr Freizeit für sich selbst und für ihre Familien sowie ihre Weiterbeschäftigung in Würde erhalten – eine Beschäftigung ohne Angst und permanenten Druck. Bei einer Befragung würde aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Gesamtbelegschaft für diese solidarische Alternative stimmen. Für uns ist nahezu unvorstellbar, dass Opel-Beschäftigte eine Lösung favorisieren, die zu ihrer eigenen Entlassung führen würde.

Setzen Sie sich, verehrte Betriebsrätinnen und Betriebsräte, für die Alternative Arbeitszeitverkürzung ein, weil sie die einzig solidarische Alternative ist und weil sie allein die Macht der Betriebsräte und der Gewerkschaften insgesamt stärken kann. Nutzen Sie bitte die Krise als eine Chance, mit einem solidarischen Modell gegen die neoliberale Politik der Spaltung und Lohnsenkung ein Zeichen zu setzen. Wir sind sicher, dass andere Betriebe auch aus der Automobilindustrie diesem Beispiel folgen würden.

Wir fordern aber auch die Bundesregierung auf, die Sanierungshilfen für Opel zur Finanzierung der Arbeitszeitverkürzung und Weiterbeschäftigung der Gesamtbelegschaft zur Verfügung zu stellen. Durch solche öffentliche Unterstützung und durch Umschichtung der betrieblichen Kosten von Personalabbau ist zumindest in den unteren Entgeltgruppen ein voller Lohnausgleich zu erreichen. Öffentliche Gelder (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Gelder der Arbeitsagentur) für Arbeitszeitverkürzung sind ohnehin im Vergleich mit Arbeitslosengeld und befristetem Kurzarbeitergeld die ökonomisch und sozial wirksamste Methode zur Überwindung der Beschäftigungskrise.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Recklinghausen
Prof. Dr. Adelheid Biesecker, Bremen
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Heidelberg
Prof. Dr. Peter Grottian (Attac-AG-ArbeitFairTeilen), Berlin
Prof. Dr. Frigga Haug, Hamburg
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen
Kirsten Huckenbeck (Express-Redaktion), Frankfurt/M
Prof. Dr. Désirée Kamm, Bremen
Stephan Krull (ehem. VW-Betriebsrat/Attac-AG-ArbeitFairTeilen), Hannover
Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf, Marburg
Dr. Bettina Lösch, Köln
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (attac-AG-ArbeitFairTeilen), Osnabrück
Prof. Dr. Oskar Negt, Hannover
Pfr. Dr. Vincenzo Petracca, Mannheim
Prof. Dr. Michael Schneider (Wiss. Beirat Attac), Berlin
Gerd Siebecke (VSA-Verlag), Hamburg
Eckart Spoo (Chefredakteur Ossietzky), Berlin
Margareta Steinrücke (Attac-AG-ArbeitFairTeilen), Bremen
Prof. Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Bremen
Peter Wahl (Wiss. Beirat Attac), Berlin
Winfried Wolf, Stuttgart
Prof. Dr. Beate Zimpelmann, Bremen
Prof. Dr. Karl Georg Zinn, Wiesbaden

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12:15 07.01.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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Ausgabe 42/2021

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