Tom Strohschneider
17.11.2011 | 07:00 19

… und der Staat schaut zu

Zwickauer Zelle Absicht oder Schlamperei? Der Skandal um die Thüringer Neonazi-Bande ist vor allem einer des Inlandsgeheimdienstes

Als Herbert Kurek am Dienstag in Frankfurt am Main deutschen Firmen riet, sich besser gegen Wirtschaftsspionage zu schützen, werden die anwesenden Manager überlegt haben: Was soll man eigentlich einem Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch glauben? Dem Vertreter einer Institution, die den gleichen Namen trägt wie Landesbehörden, welche nun immer mehr ins Zentrum eines sicherheitspolitischen Skandals rücken, den auch das Bundesamt nicht zu verhindern wusste und von dem das Ausmaß angesichts der hanebüchenen und teils widersprüchlichen Enthüllungen kaum absehbar ist?

Banküberfälle, zwei tote Neonazis, neun aus offenbar rassistischem Motiv ermordete Gewerbetreibende, Dutzende bei mindestens einem Anschlag Verletzte, eine erschossene Polizistin – das sind Puzzleteile eines politischen Kriminalfalles, der weiter reicht als nur bis zum nächsten Indiz.

Es geht um die Heuchelei im Kampf gegen Rechts, der erst dann zur Herzensangelegenheit im „Bündnis der Demokraten“ wird, wenn ersichtlich ist, dass der Staat ihn eher behindert als befördert. Es geht um die Finanzierung von Programmen gegen eine rassistische Alltagsnormalität, die von der zuständigen Ministerin mit der Hürde einer juristisch fragwürdigen Extremismusklausel versehen wurde. Es geht um Vorwürfe, dass die Politik zwar schnell und oft einen „neuen Linksterrorismus“ an die Wand malt, dass die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung rechtsradikaler Netzwerke aber weit weniger Eifer an den Tag legen. Es geht um die Frage, ob man eine Partei wie die NPD nur deshalb nicht verbieten kann, weil sie von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist.

Strafverfolgung torpediert

Vor allem aber geht es um einen Verfassungsschutz, der – ob aus Schlamperei oder mit Absicht – bei der Verhinderung einer der blutigsten Mordserien in Deutschland versagt, ja womöglich sogar die Strafverfolgung torpediert hat. Und es geht um die Frage, ob eine liberal verfasste Demokratie überhaupt mit einem politischen Geheimdienst kompatibel ist.

Als Thomas Oppermann am Dienstag nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag vor die Kameras trat, war dem SPD-Politiker die Dimension des Falls schier ins Gesichts geschrieben. Blass, rotfleckig und mit rastlosem Blick teilte Oppermann der Presse mit, dass die „Zwickauer Zelle“ – Uwe M., Uwe B. und Beate Z. – wohl weitere Unterstützer neben dem inzwischen inhaftierten Holger G. hatte. Oppermann wurde gefragt, was es mit dem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes auf sich habe, der angeblich in der Nähe von sechs der neun Tatorten der Mordserie war, „eine offenkundig stark rechte Gesinnung“ hat und inzwischen bei der hessischen Bezirksregierung arbeitet. Und der Sozialdemokrat sollte erklären, warum die Thüringer Verfassungsschützer trotz Einladung nicht in den Kontrollausschuss des Bundestags gekommen waren. Die Antworten fielen eher spärlich aus, kein Wunder, bei einem Geheimgremium.

Im Freistaat liegt der Ursprung dieser Affäre. Er reicht in die neunziger Jahre zurück – in eine Zeit, in der sein Verfassungsschutz von jeder effektiven Kontrolle entfesselt Rechtsradikale als V-Leute führte. Er zahlte ihnen beachtliche Summen für Informationen, von denen man heute kaum sagen kann, ob sie überhaupt im Sinne des Behördennamens verwendet wurden: die Verfassung zu schützen. Neonazis prahlten damit, das Geld direkt in den Aufbau von rechtsradikalen Strukturen investiert zu haben – in Trupps wie den „Thüringer Heimatschutz“, der Jagd auf Migranten und Linke machte. Und vielleicht wurden mit dem Staatsgeld auch jene Bombenbasteleien bezahlt, die schon früh auf die tödlichen Absichten der Neonazis hindeuteten.

Zweifel nicht beseitigt

Später patzten auch Polizeibehörden. Dem Neonazi-Trio gelang es abzutauchen. Ob und in welcher Form dabei der Verfassungsschutz beteiligt war und was er wusste, ist ungeklärt. Berichte über den Fund „legaler illegaler Papiere“, die nach den Worten des Unions-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl „im Regelfall nur verdeckte Ermittler“ des Nachrichtendienstes erhalten, wurden gestreut und wieder dementiert. Der Chef des Verfassungsschutzes von Thüringen, Thomas Sippel, musste zugeben, dass bei einer Prüfung der Neonazis auf Kontakte zum Dienst „letzte Zweifel nicht beseitigt“ werden konnten. Auch der Innenminister im Freistaat wollte nichts ausschließen. Nun soll der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäferl den Umgang der Thüringer Sicherheitsbehörden mit dem Neonazi-Trio untersuchen.

Eine eigene Ermittlung strebt Oppermann im Parlamentarischen Kontrollgremium an – und setzt dabei ausgerechnet auf die Amtshilfe jener Behörden, die am stärksten im Kreuzfeuer der Kritik stehen: den Verfassungsschutz von Thüringen und Hessen. Der Vertreter der Linken, der frühere Bundesrichter Wolfgang Nešković, forderte die Einsetzung eines externen Sachverständigen. Auch eine unabhängige Kommission oder ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wurden ins Gespräch gebracht. Letzteres wiederum hielt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag für verfrüht – als ob es nicht in Wahrheit längst zu spät wäre, dass sich das ganze Parlament auf einigermaßen transparente Weise mit der Sache befasst.

Nicht nur wegen der zehn Opfer. Eine Debatte, die das Agieren des Verfassungsschutzes bloß als bedauerliche Abweichung von der „guten Norm“ absieht, greift ohnehin zu kurz. Rufe nach einer Reform beim Inlandsgeheimdienst, nach Aufgabenteilung sowie besserer Kooperation zwischen Landesbehörden und Bundesamt, unterschlagen die Unvereinbarkeit von liberalem Staatswesen und politischem Geheimdienst. Das generelle Problem des Verfassungsschutzes wird der Öffentlichkeit ja gerade vor Augen geführt: seine Tendenz zum Eigenleben, die Unkontrollierbarkeit, die Entfremdung von demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln.

Neonazis als „schräge Vögel“

Die durch viele Skandale gut geölte politische Aufarbeitungsmaschinerie vermag sogar, die Debatte in eine Richtung zu lenken, in der das Problem größer statt kleiner wird. Union und FDP überlegen, eine Art „Terrorabwehrzentrum auch für den Bereich des Rechts- und Linksextremismus“ einzusetzen – was die Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben weiter aufzuweichen droht. Selbst die Institution der V-Leute wird nicht suspendiert, sondern beschönigt. Es handele sich bei Neonazis, die dem Staat für Geld zu Diensten sind, zwar um „schräge Vögel“, sagt der SPD-Politiker Michael Hartmann. Anders könne man den Rechtsradikalismus aber nicht kontrollieren. Dagegen hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Thüringer Lektion offenbar gelernt: „Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.“

Es besteht jetzt die Chance, die Frage generell aufzuwerfen: Wozu braucht die Bundesrepublik überhaupt einen Verfassungsschutz? Das Amt und seine Länder-Ableger haben oft mit Skandalen und Affären auf sich aufmerksam gemacht, haben Unbescholtene bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt, Rechtsanwälte und Abgeordnete bespitzelt, Straftaten begehen lassen und eine inakzeptable „Herrschaft des Verdachts“ etabliert, wie es der Jurist Dietrich Murswiek einmal formuliert hat.

Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Die Forderung ist nicht neu und noch weniger ist sie absurd, wie denen gern unterstellt wird, die sie erheben. Die Grünen ­haben die schrittweise Auflösung aller Geheimdienste noch 1998 in ihr Wahl­pro­gramm geschrieben. Heute macht sich die Linkspartei für ein Ende des Verfassungsschutzes stark, und nicht zuletzt Sozialdemokraten. „Der Schutz einer demokratischen Verfassung obliegt einer demokratisch gesinnten Bevölkerung und nicht einer Behörde“, forderten Thüringer SPD-Mitglieder bereits im März und formulierten, was dieser Tage unübersehbar wird: „Ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt, sondern die politische Kultur beschädigt, ist überflüssig.“

Kommentare (19)

apatit 17.11.2011 | 10:57

Siehe auch der Artikel im Internet:
Thüringen - Deutschlands braune Mitte
AGAP - LRA - ASJ - AGST - AAW 23.03.2006 17:30

Und sehr interessante Sachverhalte, Einstellungen und Überlegungen nicht nur von Thüringer Verfassungsschutz sondern auch Höheren Polizeibeamten wo es einem die Sprache verschlägt und man stellt aber fest, so ganz zufällig ist das nicht, dass die Terroristen aus Thüringen kommen. Thüringen bot gute Voraussetzungen für Terrorzelle, so der Terrorismusexperte Professor Wolfgang Frindte von der Jenaer Universität. Siehe auch Helmut Roewer
von M. Neller und M. Bewarder| 16.11.2011
Ein Exzentriker verteidigt Spitzelpannen seiner Zeit

Wie konnte das Zwickauer Trio jahrelang unentdeckt unter der Nase des Verfassungsschutzes in Thüringen leben? Der ehemalige Präsident des Amtes gibt der Polizei die Schuld.

lulu morgenstern 17.11.2011 | 17:53

Zunächst: Super Artikel!

Doch ich hab noch etwas:
Es geht vor allem um die Heuchelei, dass so getan wird als hätten wir mit den Neonazis eine neue Spezies entdeckt! Dresden, Köln, Remagen, Dortmund, Stolberg und viele mehr....dort maschieren sie jedes Jahr und verbreiten ihre Ideologie und ihren Hass!!! Haben wir das etwa nicht gewusst? Haben wir nichts gewusst von der Gewaltbereitschaft und der kriminellen Energie dieser Gruppierungen? In Zeiten, wo sich ein Buch von Thilo S. auf der Bestsellerliste befindet, in denen Worte wie Kanake, Kümmeltürke und Schwarzkopf aber auch Schwuchtel und faule Griechen....zum alltäglichen Gebrauch gehören, da sagen wir, wir sind überrascht angesichts solcher Taten? Haben wir nicht gewusst, dass tagtäglich diskriminiert wird, dass Islamfeindlichkeit keine Ausnahme ist? Haben wir nicht gewusst, dass unsere Sicherheitsbehörden zersetzt sind von rechtsradikalen Ansichten? Haben wir das alles wirklich nicht gewusst? HEUCHELEI sage ich dazu!!!

Leon 17.11.2011 | 19:05

verstehe ich die nachrichten richtig? die cdu ist die mama der npd? verstehe ich richtig, der verfassungschutz ist die npd? ich bin überfordert. verstehe ich richtig, die cdu heuchelt jetzt empörung und ist beschämt? was ist mit der spd? verstehe nur "bahnhpof". wo lebe ich? muss ich jetzt rechts sein um als mensch akzeptiert zu werden? was nun? ich will mich ja integrieren...soll ich nun dem grundgesetz folgen oder dem anfgedeuteten nationalismus/rassismus? bitte um ratschläge.

laubfrosch 17.11.2011 | 21:50

das ganze ist ein strukturelles problem welches von generation zu generation weitergegeben wird.

1. polizei, militär und noch deutlicher verfasungsschutz und BND sind ein berufsbild welches zum großen teil ein ganz bestimmtes persönlichkeitsprofil anzieht.
grundsätzlich ist law order nichts schlechtes, etwas notwendiges für jeden staat, aber die gefahr des staates im staat ist dabei latent immer vorhanden.
ich will diese beamten und soldaten auch nicht grundsätzlich schlecht machen, aber es ist klar zu erkennen dass sie einem autoritären weltbild folgen, dass befehl und gehorsam für sie alltag sind, ebenso wie die anwendung von gewalt und zwang.
auch lauschen, spitzeln und verhören gehört dazu.

das ist nunmal nicht jedermanns sache; der linksliberale kommissar wie ihn ein henning mankell ( kurt wallander ) erfunden hat ist wohl eher die ausnahme.

zu diesem persönlichkeitsprofil gehört dann auch meist eine konservative grundhaltung; es werden wohl nicht viele polizisten oder verfassungsschützer sein welche den grünen oder der linkspartei ihre stimme geben; und welcher BND agent oder mitarbeiter des MAD wählt wohl FDP ?

daher ist die wahrnehmung innerhalb dieser behörden für das linke parteienspektrum zu hinterfragen.
wie steht man bei polizei und verfassungsschutz dazu ?
da hätte ich gerne mal eine klare aussage und bekenntnis.
wie steht man zu bürgerinitiativen, demonstranten, akw gegnern.

2. der bundesnachrichtendienst hat ja nun gerade seine eigene vergangenheit durchleuchtet, und es sind ziemlich unapettitliche details und querverbindungen zum nationalsozialismus zu tage gekommen.

eine solche historische bewertung steht für polizei und verfassungsschutz noch aus.
nur aus nordrhein westfalen ist bekannt dass 1948 über 50% der polizeioffiziere ehemalige parteigänger der NSDAP oder sogar SS waren.

aus einer solchen betrachtung heraus muß dann nachgesehen werden welche bedeutung diese umstände für die ausbildung und struktur bis heute noch haben.
die öffentlichkeit hat anspruch darauf zu erfahren welche inhalte die polizeiausbildung hat.

relevant ist z.b. der umgang mit ausländern und migranten, aber auch mit subkulturen wie punkern und hippies, oder mit demonstranten.
welche feindbilder werden dort vermittelt.

3. ein weiteres problem ist der öffentlich geduldete permanente verfassungsbruch der etablierten parteien.

so ist z.b. lange bekannt dass konrad adenauer den BND benutzt hat um seine politischen gegner in der SPD zu bespitzeln. obwohl der BND innerhalb von deutschland gar nicht operieren darf, war der damalige chef reinhard gehlen dem CDU kanzler zu diensten.
ich empfinde es daher z.b. als zumutung dass die CDU ihre parteizentrale "konrad adenauer haus" nennt.

und das zieht sich bis heute wie ein rotes band fort.
kopftuchverbot und kruzifixe, bundestrojaner, christliche leitkultur, spähpanzer in heiligendamm, hausdurchsuchungen bei attac, der bau von KZs für schwarzafrikanische flüchtlinge in libyen ...

die liste könnte noch viele seiten füllen.

all das führt aber nicht dazu dass mitglieder der CDU/CSU vom verfassungsschutz beobachtet werden.

und warum ?
weil der permanente verfassungsbruch sich selbst kontrolliert; und das muß aufhören ..

laubfrosch

Gold Star For Robot Boy 17.11.2011 | 22:47

Der Staat schaut zu und ist eben nicht blind auf dem rechten Auge und die Politik versucht zu vertuschen:
Ex-Außenminister Frank-Walter Steimeier, der mitverantwortlich für das Schicksal des unschuldigen Guantanamo-Häftling Kurnaz ist, erklärte am 15.11.2011 im ARD Morgenmagazin auf die Frage nach dem blinden rechten Auge: „Hier in Berlin sind Autos angezündet worden und jeder zweite Berliner wusste, das ist das Dokument von verbreitetem Linksterrorismus. Jetzt stehen wir erschüttert vor Morden, die über Jahre hinweg stattgefunden haben, entweder beobachtet durch den Verfassungsschutz oder aber weil der Verfassungsschutz die Täter verloren hat. (...) Wenn das stimmt ist das ein klassisches Versagen, aber das wird ganz ohne Weiteres und auch am heutigen Tage nicht herauszukriegen sein, wie auch die Frage, ob wir so etwas wie einen Untersuchungsausschuss brauchen, heute nicht zu klären sein wird.Ich bin immer dafür, wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringt.Wir müssen hier jetzt sehen, ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter gibt, ob es zwischen den Fehlleistungen von Landersverfassungsschutzämtern und dem Bund Bezüge gibt.“

Vertuscht, verdrängt, verschwiegen: der Verfassungsschutz und der rechte Terror

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2011 | 00:09

Die jetzt von der ÖFFENTLICHKEIT gestellten Fragen und Skandalisierungen haben zumindest alle eins gemein: schon VOR jeder Klärung offenkundig „wissen“ zu wollen WORIN der Skandal auf jeden Fall bestehen muss! Nämlich in dem behaupteten Totalversagen und den angeblich komplett inkompetenten Fehleinschätzungen einer EIGENTLICH DOCH guten Sache, die so eine Behörde – ebenso wie ihr Schützling - sein soll.
Denn der diesem Verein „anvertraute“, gute und Staatsschützende ZWECK MACHT jede grundsätzliche Nachfrage und Kritik zur unbotmäßigen Nachfrage und Kritik, weil die schnöden und GESETZTEN Staatszwecke ALS unumstößlich-nützliche (Natur) Rechte und GrundWERTE „des Menschen“ so unausrottbar und erfolgreich verhökert werden!
Ist neben den durchgesetzten Zwecken auch dieser (antikritische) ideologische Maßstab gegessen, so sind dem „kritisch-konstruktiven“ Raisonement keine Grenzen mehr gesetzt.
Unter dieser Voraussetzung findet dann sogar die „Forderung“ nach Abschaffung dieser „Dienste“ locker ihren Platz im demokratischen Konsens.

Dass diese „Dienste“ UND ihre staatlichen Auftraggeber (und somit auch ihre sakrosankte „Verfassung“) im Gegensatz zu ihren „Kritikern“ vielleicht ganz und gar abweichende Absichten und Kalkulationen hegen, die nämlich dass kürzliche „Aufliegen“ dieser braunen Staatsschützer auch für das einzig Skandalöse und Ärgerliche halten, ist für die Freunde des geteilten Maßstabes folglich undenkbar.

Leopold Loewe 18.11.2011 | 00:13

Verfassungsschutz muss endlich "lernendes System" werden

Wenn hier beim Verfassungsschutz eine Menge "aus dem Ruder gelaufen" ist, dann heißt das doch vor allem, dass die Ruderer nicht mehr den richtigen Kompass hatten, das sie sich verfahren haben, dass sie keine geeigneten Navigationsinstrumente an Bord hatten. Bei allem Hin und Her an Vorwürfen müssen die parlamentarischen Kontrollgremien spätestens jetzt dafür sorgen, dass es zu Reformen in der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsorgane (Polizei und Staatsanwaltschaften) kommt. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, dann sollte man tatsächlich die Anregung einer Karikatur in einer heutige Tageszeitung aufgreifen und sämtlichte V-Leute des "Heimatschutzes" aus dem "Verfassungsschutz" abziehen und beide verbieten. Im Übrigen zeigt dieser ganze Vorgang - leider auf eine sehr negative Weise, dass wir hierzulande nicht in einem totalen Überwachungsstaat leben - und den will wohl auch niemand mehr wirklich neu auflegen... oder wollen dies doch einige erneut versuchen? Little brother is watching you...

deviant 18.11.2011 | 12:27

Ich finde es erstaunlich, zu wie wenig logischem Denken das rechte Lager (CDU, CSU, FDP, SPD) fähig ist.
Im Kontext eines NPD-Verbotes wird immer wieder betont, dass man die V-Leute nicht abziehen kann, dass man die braucht, und das sie NPD sich ein bürgerliches Bild gebe, mit Bürgerbüros und so weiter, so dass ein Verbot in Frage stehe.
Gleichzeitig ist bekannt, dass die NPD eigentlich pleite ist und am Tropf des Staates hängt, der viele Steuergelder hineinpumpt, dass die V-Leute eigentlich stramme Nazis sind, die ihr Geld zusätzlich zu den parteirechtlichen Steuersubventionen in die NPD und andere Propaganda pumpen.

Ein NPD-Verbot hängt in der Schwebe und man wird es nicht wagen, wenn sich der Staub gelegt hat, mit Hinweis auf die V-Leute. Die Diskussionen um die V-Leute wird man auch einstellen, wenn sich der Staub gelegt hat...
Vor ein paar Jahren hiess es im Zuge eines erneuten Versuchs eines Verbotsverfahrens übrigens, die SPD-Länder hätten alle V-Leute abgezogen, heute hat offenbar nur Berlin keine, wo bis vor Kurzem noch die Linke mitregierte.
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Ein logisch denkender Mensch würde in diesem Kontext die dubiosen V-Leute nicht mehr bezahlen, die selbst zugeben, dass sie schamlos lügen oder öffentliche Quellen abschreiben, in der Folge die NPD verbieten und zusehen, wie all die Menschen, die die NPD wählen, weil sie "nunmal eine erlaubte Partei ist", abspringen, sowie die Restpartei bankrott geht und so keine Propaganda mehr finanzieren könnte - die scheint ohnehin vor allem unser Rechts-staat zu zahlen.

Zugegeben, Teile würden sich radikalisieren - aber die sind ja schon heute für den VS unerreichbar (die Mordserie zeigt das ja) und radikal; die negativen Folgen wären also marginal bei großen positiven Konsequenzen.
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Mir drängt sich auf, dass die NPD tatsächlich die radikale Schwesterpartei der CDU ist, die in Buschenschaften und "Vertriebenenverbänden" längst gut vernetzt sind und in einigen regionalen Parlamenten schon zusammen arbeiten.
Bei den Wahlen kann man dann die von der NPD beackerten ProvinzIdioten abschöpfen, die nie eine Nazipartei wählen würden, weil sie sich für Demokraten halten (siehe auch ProBla, Die Freiheit, PI etc) aber in Kochs und Schönbohms und Bosbachs und Steinbachs (etc) Partei eine gute Alternative finden, man bedenke auch Strauß' Maxime von der CDU/CSU als dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft ("Es darf rechts von der CDU nichts geben").
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Wenn man Deutschland nach dem Krieg nur halb so gründlich entnazifiziert hätte, wie man heute das rechte Lager ignoriert, wäre die CDU bloß eine mittellose Splitterpartei...im Gegenzug ist die CDU heute natürlich nicht blind auf dem rechten Auge, wie sie immer betont - sie kneift das Auge aber mit aller Kraft zu. Eine Hand wäscht die andere.

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2011 | 12:29

Einmal war es SARS, ein anderes Mal die "Vogelgrippe", später dann die "Schweinegrippe", heute die "Nazi-Terror-Affäre".

Und stets ist es gelungen, den "gemeinen Urnenpöbel" mit einem neuen Aufreger zu beschäftigen.

Mir erscheint diese ganze Debatte mehr als fraglich. Sollen hier vielleicht nicht eher die systemkritischen Ansätze á la "Occupy" am Mediengewicht verlieren?

Diese ganze Affäre stinkt gewaltig zum Himmel, aber natürlich findet man in dieser Sache einmal mehr Gelegenheit, Abhörmethoden und antidemokratische Institutionen beim Volk zu rechtfertigen und zu legitimieren.

Ganz nach dem Motto: "Es ist schon gut, wenn wir abgehört werden. Hauptsache, wir werden vor den bösen, bösen Leuten geschützt."

deviant 18.11.2011 | 12:42

Wie zynisch und krank ist dieser "Auswurf" denn?
Man müsste diesen Kommentar ins Reich rechtsextremer Weltverleugner verbannen, wenn sie nicht linkes Kabarett zitierten und eine Verschwörung ausgerechnet gegen die leeren Sprechblasen der Occupy-Bewegung witterten...ist es also am Ende doch nur der ADHS-Reflex eines Occupanden, der sein Leben lang schon glaubt, nicht genug Aufmerksamkeit zu bekommen und ausgerechnet jetzt, wo er so inhalts- und mühelos als einer von 99% (von was eigentlich? Derer, die gern ins TV, aber nicht zu DSDS wollen?) im Fernsehen ist, wieder von anderen verdrängt wird?

Wie sie feststellen können, dass Abhörmethoden und VS gerechtfertigt werden, wo beides doch selten (zumindest partiell) so in der Kritik standen wie heute, erschließt sich mir auch nicht.

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2011 | 12:48

@ deviant

Natürlich ist die politische Ausrichtung und Einseitigkeit aller Parteien erkennbar. Wobei man dennoch eine Unterscheidung zwischen dem reaktionären Lager (CDU, FDP) und dem linken Lager (SPD, Linkspartei, Grüne) vornehmen sollte.

Ich teile aber Ihre Meinung, daß insbesondere die CDU eine mindestens rechtsorientierte Partei ist. Natürlich hat dies auch damit zu tun, daß diese Partei einst durch eine Vielzahl von rehabilitierten Nazis aufgebaut worden ist und fortan unter dem Deckmantel "christlich" rechte und nationale Politik betrieb.

Die ehemaligen Stasi-Leute werden heute noch immer verfolgt. Nimmt man nun einmal die Anzahl von Jahren zur Grundlage, also inzwischen 22 seit der sogenannten Einheit, kann man vergleichend feststellen, daß im Jahre 1967 keine Naziverfolgung mehr auf der Tagesordnung stand. Nazis durften Bundeskanzler und Ministerpräsidenten werden und wurden hofiert.

Im Gegensatz zur Stasi hatten diese Verbrecher allerdings Millionen von Menschen auf dem Gewissen.

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2011 | 12:56

@ deviant

Aha, welche eindeutigen Beweise für die Wahrhaftigkeit dieser Debatte haben Sie denn? Ich meine, außer der Medienberichterstattung!

Und hier liegt nämlich genau das Problem: Wir glauben, was wir sehen.

Haben Sie im Alltag bemerkt, daß eine Euro-Krise existiert, werden Sie tagtäglich von Rechtsextremen belästigt und bedroht?

Daß ich mich klar ausdrücke: ich lehne rechtes Gedankengut und rechte Gruppierungen genauso ab. Allerdings habe ich seit vielen Jahren keine Zunahme rechter Gewalt mehr in meiner Heimatstadt Dresden feststellen können.

Darum meine Meinung, daß hier andere Interessen dahinter stecken. Die müssen Sie nicht teilen - denn natürlich ist es viel einfacher, wenn die Tagesschau mir die Meinungen gleich mitliefert und ich mir keine eigenen Gedanken zu machen brauche.

Darüber können Sie auch in der "Rundfunkstaatsvertrag"-Debatte nachlesen:

www.freitag.de/community/blogs/dirk1973/rundfunkstaatsvertrag-2013---was-werdet-ihr-dagegen-tun

deviant 18.11.2011 | 12:59

So ähnlich sehe ich das auch, ich frage mich aber, warum sie die SPD zum linken Lager rechnen - vermutlich bin ich aber zu jung, um noch dieser traditionalistischen Utopie aufzusitzen.

Die SPD hat bei ihrem Versuch, in die "Mitte" vorzustoßen, eine Grenze überschritten, nämlich die zwischen rechts und links - es mag ja durchaus noch linke in der SPD geben, die SPD jedoch ist keine linke Partei mehr. Die Agenda 2010 und ihr Gebaren bzgl Sarrazin sprechen da eine eindeutige Sprache. Ganz zu schweigen von der eindeutigen "linken Mehrheit" im Berliner Senat, in deren Folge jetzt eine rechte Koalition regiert.

deviant 18.11.2011 | 13:11

Das Sie das nicht mißverstehen: Die tägliche Propagandaschau im Ersten tue ich mir seit langem nicht mehr an, weil der Nachrichtenwert gleich null ist.
Ich bezweifle die offizielle Version ebenso wie sie, gehe gar davon aus, dass die Nazis gezielt ausgeschaltet worden sind - aber darin eine Verschwörung gegen Occupy zu sehen halte ich in etwa so wahnhaft, wie die der Rechtsextremen, diese Täter seien keine Rechten gewesen, sondern unpolitische Mörder, die jetzt zu "Rechtsterroristen" stilisiert werden. Gezielt eine öffentliche Debatte um diesen so genannten Rechtsterrorismus zu initiieren, um damit andere Themen zu verdrängen scheint mir unlogisch, zumal man davon ausgehen musste, dass insbesondere der VS und die Innenminister teils heftig unter Druck geraten würden. Auch der Versuch, so vielleicht eine neue Debatte um ein Verbot der NPD anzustoßen, scheint mir fraglich: Möglich vielleicht als Versuch des Kanzleramts, die eigene Rechte zu schwächen.

Eine Zunahme in Dresden auf diesem ohnehin schon hohen Niveau dort mag vielen nicht auffallen, wenn ich aber von renommierten Wohltätigkeitsorganisationen höre, dass Sie in vielen ostdeutschen Städten entweder gar nicht oder nur mit eigenen Sicherheitskräften arbeiten, weil insbesondere die Sicherheitsbranche quasi komplett in rechtsradikaler Hand sei, dann finde ich das schon äußerst bedenklich.
Meine Erfahrungen sind vielleicht auch schon daher andere, weil seit einigen Jahren die Nazis versuchen, in meiner Heimatstadt Fuß zu fassen, was sie in "meinem" Viertel unlängst aufgeben mussten aufgrund erfolgreicher zivilgesellschaftlicher Opposition.

deviant 18.11.2011 | 13:41

Diese Aussage bezieht sich (das geht so aus dem Kommentar hervor) auf Aussagen aus dem Umfeld jener Organisation (die übrigens humanitär und nicht politisch ist)
Mir scheint jedenfalls ein hohes Niveau erreicht, wenn man Sicherheitsdienste nicht mehr in Dresden buchen kann, weil man Sicherheit garantieren will.
Hinzu kommt, dass in Dresden regelmäßig tausende von Nazis aufmarschieren - die natürlich nicht nur aus Dresden kommen.

Ganz aktuell: Dresden (dpa) - Das Kulturbüro Sachsen hat ein Umdenken beim Thema Rechtsextremismus verlangt und vor einer Verharmlosung gewarnt. «Die Politik muss das Problem ernster nehmen», sagte die Geschäftsführerin des Kulturbüros, Grit Hanneforth, der dpa.[...]In den vergangenen Jahren habe es in Deutschland eine ungute Verschiebung der Wahrnehmung gegeben, sagte Hanneforth.[...]