Unentrinnbare Urteile

Geschichte Vor 20 Jahren wurde die Zentrale des Amtes für nationale Sicherheit besetzt. Der Umgang mit den Stasi-Unterlagen hat sich von damaligen Einsichten weit entfernt

Zwanzig Jahre nach der Besetzung der Zentrale der DDR-Staatssicherheit beschäftigt eine vergleichsweise neue Frage die Öffentlichkeit: Wer hat's erfunden? Galt der „Sturm“ vom 15. Januar 1990 bislang als Höhepunkt eines über alle Zweifel erhabenen Bürgerwillens, ist inzwischen eher von einem „halben Sieg“ der Opposition die Rede, da das Mielke-Ministerium und die SED die Fäden gezogen haben sollen. Beide Varianten strahlen umso wirkungsmächtiger aus, je einfacher sie sich die Ereignisse von damals zurecht legen: Selbstbefreiung des Volks vom Moloch oder Ablenkungsmanöver der Staatspartei?

Ja, es hat vorausgehende Kontakte gegeben zwischen Bürgerrechtlern und den damaligen Verantwortlichen des längst in Amt für nationale Sicherheit umbenannten Ministeriums. Ja, die Beteiligung Tausender an einer vom Neuen Forum initiierten Demonstration war spontan. „Einige wussten etwas, andere nicht, einige hatten Sonderabsprachen geführt, andere nicht“, erinnert sich der heutige sächsische Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Michael Beleites. Aber das ist alles andere als „dubios“.

Es gibt ein generelles Problem des Umgangs mit der DDR-Vergangenheit, ein – nicht zuletzt politisch subventionierter – Unwille, sich auf eine differenzierte Sichtweise einzulassen, die in den Zwischenräumen und Grautönen eine vielfältige „Wahrheit“ zu entdecken und zu akzeptieren bereit ist.

Je länger die Vergangenheit zurückliegt, desto konfektionierter fallen die Bilder aus. Die Behandlung der Stasiakten ist dafür das beste Beispiel. Von der Besetzung der Dienststellen im Wende-Winter führt der Weg über die Gründung der heutigen Birthler-Behörde im Oktober 1990 bis zum nachträglichen Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im Dezember 1991. Seither sind bei der Bundesbeauftragten und ihrem Vorgänger mehr als 6,5 Millionen Anträge auf Akteneinsicht, zur Forschung und durch Medien eingegangen. 1,7 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden „gegauckt“. Hunderttausende sahen „meine Akte“ ein.

Wann immer die Behörde ihre Existenz zu legitimieren sucht, wird auf diese Bilanz verwiesen, ein Zahlenwerk, das den Erfolg der „Aufarbeitung“ demonstrieren soll. Aber was sagen solche Statistiken denn darüber aus? Die geschichtspolitische Tonnenideologie verstellt doch eher den Blick auf die Ergebnisse als ihn zu schärfen – auf die einseitige Fokussierung auf die Stasi, auf die De-facto-Rolle der Behörde als Instrument in der parteipolitischen Auseinandersetzung, ja selbst des Arbeitsmarktes und auf die lebenslänglichen „Urteile“ denen nicht entrinnt, wer als IM oder dergleichen in der Akten auftaucht.

Die Praxis der „Aufarbeitung“ hat sich in den Jahren von vielen Einsichten weit entfernt, die 1991 selbst bei konservativen Vätern des Unterlagengesetzes verbreitet waren. Eine davon lautete: Man könne, so sagte es seinerzeit der verantwortliche CSU-Innenstaatssekretär Eduard Lintner, „nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates versuchen, den Umsturz zu vollenden, die verbliebenen Köpfe sozusagen rollen zu lassen und Strafen zu verhängen, wo es eben keine Straftatbestände dafür gibt“.

Wer sich etwa die Diskussion über Brandenburger Linkspolitiker anschaut (oder die über Eiskunstlauf-Trainer, um es nicht auf den politischen Raum zu begrenzen), muss einsehen, dass es anders gekommen ist. Ob nun die Kooperation mit dem Geheimdienst verschwiegen oder öffentliche Selbstkritik betrieben wurde – wer IM war (oder als solcher gilt), darf auf Verständnis ebenso wenig hoffen wie auf Vergebung. „Auch diejenigen, die individuelle Schuld auf sich geladen haben“, hat der CSU-Mann Lintner 1991 bei der ersten Lesung des Unterlagengesetzes gesagt, „dürfen nicht auf Dauer ausgegrenzt werden.“ Genau das aber passiert.

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden

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