Unterwegs bleiben

Klimademokratie Ist die Demokratie bei der Bewältigung der Klimakrise an ihre Grenzen gekommen? Im Gegenteil, wir müssen sie nur endlich nach vorne denken

Tom Strohschneider | 11

There's a road I know I must go

Foto: AFP/Getty Images

Klimapolitik ist, wenn die Kinder hinten immer wieder „Sind wir schon da?“ rufen. Es scheint alles viel zu lange zu dauern. Immer gewaltiger die Worte, mit denen die Dringlichkeit eines Umsteuerns betont wird. Doch die Lobbyisten des fossilistischen Gestern sind zu einflussreich. Die Politik ist zu vorsichtig, die Produktionsweise grundfalsch. Und dann sind da ja noch die Leute, die sich in einem Konsum eingerichtet haben, aus dem nur noch Verbote herausführen können.

Sind wir schon da? Nein, natürlich nicht, aber es wäre keine gute Idee, an der falschen Kreuzung abzubiegen, weil die Frage so sehr drängt. Außerdem führt sie oft zu einer weiteren, zu einer falschen: Sind bei der Bewältigung der Klimakrise die demokratischen Mittel nicht doch an ihre Grenzen gekommen? Wenn, wie Karl Marx das einmal formuliert hat, „die kapitalistische Leitung“ der Form nach „despotisch“ ist, müsste sich dann die „Gegenwehr“ der Gesellschaften gegen die sozialen, ökologischen und sonstigen Folgen dieser „Despotie“ nicht auch strengerer, durchgreifender Mittel bedienen? Und zwar solche, die nicht vorher in der großen Kompromissmaschine Demokratie stumpf und lahm werden?

Richtig ist, dass wir nur noch die Freiheit haben, endlich Einsicht in die Notwendigkeit des radikalen Umsteuerns zu finden. Das ist schon schwierig genug. Aber ab dann wird es erst richtig kompliziert. Erstens müsste beantwortet werden, wie umgesteuert wird. (Nein, „Kapitalismus überwinden“ ist noch keine Antwort, sondern nur eine etwas radikaler klingende Form, die Frage zu stellen.) Und zweitens müssen wir einrechnen, dass uns auch in einem gesellschaftlichen „Danach“ die Folgen eines jetzt schon unwiderruflichen Klimawandels behelligen werden.

Sind wir schon da?

Man könnte sagen, klimapolitisch werden wir also noch ziemlich lange Zeit nirgendwo „ankommen“. Wer unterwegs bleibt, muss immer wieder neu entscheiden. Über die Richtung, die MitfahrerInnen, welche Musik im Radio gespielt wird und wann mal eine Pause gemacht werden darf. Demokratie ist dabei die „einzig bewährte Methode“. Nur sie kann „die Interessen von Gesellschaft und Natur gegenüber denen einer Minderheit zur Geltung zu bringen“, um den Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban zu zitieren. Demokratie dient „als Verfahren der Verständigung unter sozialen Gruppen, die mit jeweils legitimen Interessen zu gemeinsamen Lösungen gelangen wollen oder müssen“.

Die Klimakrise im Sinne gesellschaftlicher Interessen zu bearbeiten (den einen, großen Sprung aus der kaputten Wirklichkeit wird es nicht geben), heißt also, die Vielfalt gesellschaftlicher Interessen zu berücksichtigen. Die gibt es nämlich auch beim Ausstieg aus bestimmten Produktions- und Konsumweisen. Und deshalb geht dieser nur nicht-despotisch.

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern, so hat Bertolt Brecht einmal getextet. Der Song wurde dann zur Beschönigung einer Gesellschaftsordnung benutzt, die genau das verwehrte. Wenn der Hinweis richtig sein soll, dass in realsozialistischen Ordnungen der Umweltschutz ja auch und so gravierend versagt habe, dann deshalb: Weil dort nicht ausreichend Demokratie praktiziert wurde.

Wo wollen wir eigentlich hin?

Sind wir schon da? Wir kommen jedenfalls nicht ans Ziel, wenn die ProduzentInnen und KonsumentInnen einer anders gerichteten „großen Transformation“ nicht selbst Kurs, Gehalt und Tempo geben können. Sie müssen ja auch die Widersprüche aushalten, die dabei auftreten. Deshalb ist mehr Demokratie das Gebot der Stunde – sozusagen: eine Ausweitung der „Kampfzone“ auf die Ökonomie.

Urban hat die Idee der Wirtschaftsdemokratie als „archimedischen Punkt“ jener radikalen Veränderung benannt, die nötig ist. Seit Jahrzehnten diskutiert die gesellschaftliche Linke über die Konversion einer Ökonomie, die von allein eine naturverträgliche Produktions- und Konsumtionsweise nicht hervorbringt. Das ist kein Problem des „Willens“, sondern eines der Macht. Aber nur mehr Demokratie im Betrieb und in Konsumfragen kann das Niveau gesellschaftlicher Macht gegen die Interessen privater Aneignungslogik erhöhen.

Neue Wirtschaftsdemokratie wird man nicht hinterhergeworfen bekommen. Wir sollten aber anfangen, sie wieder und neugierig ins Zentrum der Debatte über die anstehenden Veränderung zu stellen. Es geht nicht um die bloße Reaktivierung alter Konzepte. Es geht um Schritte vorwärts, um Experimente, um eine neue Klimademokratie, die eine solche nur sein kann, wenn sie kollektive Selbstbestimmung der ProduzentInnen und KonsumentInnen ermöglicht.

Sie sind es, die die entscheidende Frage beantworten sollten: Wo wollen wir eigentlich hin?