Vertrauensbildung mit Haken

Rente Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert

Als vor einigen Wochen Arbeitsminister Olaf Scholz mit seiner „Rentengarantie“ vorpreschte, war die Kritik groß. Das ganze sei bloß eine Beruhigungspille für die 20 Millionen Rentner, von denen im Wahljahr für die Parteien so viel abhängt. Nun, da Regierungsmitglieder eben jene Schutzklausel als Problem ansehen, wird ihre Kritik kritisiert. Wer die Regelung wieder in Frage stelle, öffne einer Kürzungspolitik nach Kassenlage Tür und Tor.

Was die Glaubwürdigkeit angeht, geschieht das zu Recht. Denn in Wahrheit haben weder Finanzminister Peer Steinbrück noch Wirtschaftsminister Theodor Guttenberg ernsthaft etwas gegen das Gesetz unternommen. Der CSU-Mann hat der Novelle im Bundestag zugestimmt, der SPD-Politiker tat dasselbe im Kabinett. Zwar konnte man bereits aus Parteikreisen erfahren, dass Steinbrück über Scholz' offenbar unabgesprochenen Vorstoß nicht erfreut war – es soll sehr laut zugegangen sein am Telefon. In der Öffentlichkeit aber eben nicht. Mit ihrer Kritik an der Rentengarantie warteten beide ab – erst sollte das Gesetz am vergangenen Freitag abschließend vom Bundesrat den Segen erhalten.

Und selbst die spät geäußerten Bedenken sind bei näherem Hinsehen weniger eine Absage an eines der klassischen Wahlversprechen dieser Republik – „Die Rente ist sicher“ –, als vielmehr ein Versuch, aus ein und demselben Thema auch noch Profit bei anderen Wählergruppen zu schlagen. Bei Guttenberg ist es eher der wirtschaftsliberale Flügel, der sozialstaatliche Leistungen immer nur als Kostenfaktor begreifen will. Bei Steinbrück sind es vor allem die Jüngeren, denen die Rentengarantie zunächst gar nichts zu bringen scheint.

Sein Hinweis auf die so genannte Generationengerechtigkeit ist in der SPD auf lauten Widerstand gestoßen. Die Rentengarantie sei zu dieser ein wichtiger Beitrag, behauptet der linke Flügel der Partei – und stehe nicht im Gegensatz dazu. „Vielmehr ist es eine soziale Frage“, sagt die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, „ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben können.“ Dagegen ist nichts zu sagen.

Aber wie weit hilft da die Rentengarantie? Sozialverbände haben auf den „entscheidenden Haken“ der Regelung immer wieder hingewiesen: Kürzungen, die vermieden werden, holt man in späteren Jahren nach. Im ungünstigsten Fall drohten dann ewige Nullrunden. Die wiederum mindern wegen der Inflation die reale Kaufkraft der Rentner – so wie es bereits in den vergangenen Jahren der Fall war.

Abgesehen davon ist Scholz' Schutzklausel nur eine Ergänzung bestehender Regelungen, eine vertrauensbildende Maßnahme, die darauf setzt, dass der Ernstfall nicht eintritt. Und tatsächlich: Seit dem Start der dynamischen Rente im Jahr 1957 sind die Rentenwerte noch nie gesunken. Ob das angesichts der Wirtschaftskrise so bleibt, ist offen. Allerdings findet sich in keiner offiziellen Regierungsprognose ein solches Szenario.

Die Debatte um die Rentengarantie hat so gesehen auch Ablenkungscharakter. Wer die Alterssicherung wirklich verbessern will, müsste zuallererst die Reformen der vergangenen Jahre zur Disposition stellen. Das wäre das eigentliche Wahlkampfthema, doch selbst bei der Rente mit 67 bleiben die SPD-Linken in der Deckung. Dabei gibt ihnen sogar die Bundesregierung immer neue Argumente in die Hand. Einer aktuellen Antwort auf eine Bundestagsanfrage zufolge ist zwischen 63 und 65 nur noch jeder 14. in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle beschäftigt, die Quote der Inhaber vollwertiger Jobs sinkt bereits ab dem 50. Lebensjahr drastisch. Die Zahlen stammen im Übrigen vom Herbst 2008, also aus einer Zeit, in der die Krise auf dem Arbeitsmarkt noch kaum zu spüren war. Seither hat sich viel verändert – nicht zum Besseren.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 13.07.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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