Volksbühne und Anklagebank

Staatsgefährdung Aufarbeitung der Finanzkrise: Attac bringt Verantwortliche des Milliarden-Desasters symbolisch vor Gericht – beim Berliner Bankentribunal

Man rechne damit, dass die Angeklagte am 10. April zum Verhandlungsbeginn anwesend ist, steht in der Vorladung. Pünktlich um 9.30 Uhr werde der Prozess beginnen. „Sollten weder Sie noch Ihr Verteidiger erscheinen, lassen wir Ihre Interessen durch einen Pflichtverteidiger vertreten.“ Die Vorwürfe wiegen schwer: „Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise, Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd sowie Verschärfung der Krise“.

Die Angeklagte heißt Angela Merkel und in Wahrheit rechnet niemand damit, dass die Kanzlerin und ihre vier Mitangeklagten – Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Merkels Vorgänger Gerhard Schröder und der frühere HRE-Aufsichtsrat Hans Tietmeyer – zum Bankentribunal erscheinen.

Mit dem „zivilgesellschaftlichen Anklageforum“ in der Tradition so berühmter Vorgänger wie dem Russel-Tribunal will Attac am Wochenende zur Aufarbeitung der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten beitragen. Auf der Liste der Mitwirkenden finden sich viele bekannte Namen, die von linken Aktivisten und Ökonomen, von kritischen Journalisten und politisch engagierten Juristen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei sind als Zeugen geladen; Gewerkschafter und Intellektuelle sollen als Sachverständige gehört werden. Dass der „Prozess“ in der Berliner Volksbühne stattfindet, mag Zufall sein, klingt aber wie eine Verpflichtung: die Aufarbeitung der Krise nicht länger denen zu überlassen, von denen eine Mehrheit sie längst nicht mehr erwartet.

Regeln gegen das Risikospiel

Natürlich steht das Urteil des Tribunals bereits fest. Und, ja, es handelt sich um eine Veranstaltung, die gar nicht erst versucht, ausgewogen zu sein. Kritisieren kann das nur, wer von einer symbolischen Aktion wie dieser zu leisten verlangt, was Staatsanwaltschaften und Gerichte nur in Einzelfällen und zudem schleppend vorantreiben: die Aufarbeitung der Krise; die Benennung von Schuldigen und, soweit das möglich ist, ihre Bestrafung. Es geht zudem um die Korrektur von Regeln, damit nicht noch einmal Milliarden in eine Branche gepumpt werden müssen, in der extremes Risikospiel und gefährliche Renditejagd im Interesse weniger enorme Schäden für viele verursacht haben. Es ist dennoch ein Kampf einer Minderheit geblieben.

Gerade einmal ein Jahr ist es her, da gefiel sich die Politik noch in einer Rhetorik der Konsequenz. „Wir greifen hart durch, damit das, was wir jetzt erlebt haben sich nicht wiederholt“, log die Kanzlerin. Wohl wissend, dass es allenfalls bei Maßnahmen bleiben würde, die das linke Protestmotto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ auf den Kopf stellen. Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die um ihre Macht sorgende schwarz-gelbe Koalition gerade zu einer Bankenabgabe durchgerungen, die niemand außer ihr selbst für einen wirksamen Hebel zur Regulierung der Finanzbranche hält. Abgesehen vielleicht von den Privatbanken, denen eine nicht einmal ausreichende Versicherung für künftige Kollateralschäden ihrer Zockerei schon zu viel erscheint. Politisch ist kaum etwas passiert, keine wirksame Kontrolle auf den Finanzmärkten, keine Spekulationssteuer – allenfalls das Signal an die Allgemeinheit: Die Krise, die wir verursacht haben, ist jetzt eure. Und wir denken gar nicht daran, dafür zu zahlen.

Nicht viel besser sieht es bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krise aus. Ein paar Ermittlungsverfahren gegen Bankvorstände laufen bereits, es gab Durchsuchungsaktionen und immer noch gehen Strafanzeigen ein. Doch selbst politisch unverdächtige Experten raufen sich die Haare angesichts des schleppenden Verlaufs und der juristischen Hürden. „Das sind Hasardeure der schlimmsten Sorte“, sagt der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der für große Prozesse bekannt ist und nun auch gegen zahlreiche Banker vorgeht. „Doch da draußen ist eine Stille, die mich aufregt.“ Auch der Experte für Wirtschaftsstrafrecht Marcus Lutter hält es für einen Skandal, dass nur wenige der für die Krise Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Prozesse und Ermittlungen

Vor ein paar Wochen hat der erste große Prozess begonnen – gegen den früheren IKB-Vorstandschef Stefan Ortseifen. Die Mittelstandsbank hatte sich verspekuliert und war im Sommer 2007 mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet worden. Ermittelt wird auch gegen Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg, der BayernLB, der SachsenLB, der Hypo Real Estate, der HSH Nordbank. Doch die juristische Materie ist nicht so eindeutig, wie es die Antworten nach der politischen und moralischen Verantwortung sind.

Meist wird den Beschuldigten Untreue vorgeworfen, doch wo die beginnt, ist umstritten. Es sei „teilweise sehr aufwändig“, den Vorwurf „rechtlich wirklich in den Griff zu bekommen“, hatte schon vor einem Jahr Anton Winkler von der Münchner Staatsanwaltschaft erklärt, die sich mit dem Fall HRE befasst. Deutlicher wurde Vera Junker von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, die das Wirtschaftsstrafrecht als „nicht gerecht“ und „faktisch ein Schutz für Wirtschaftsstraftäter“ bezeichnete. Die Erfahrung des Berliner Bankenskandals, so Junker, hätte schon längst zu einer Änderung der Gesetzeslage führen müssen.

Das sehen viele Experten genauso, etwa der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer oder der Strafrechtler Klaus Volk. Aus den Reihen der Grünen kam der Vorschlag, alle Ermittlungen wegen der Finanzkrise bei der Generalbundesanwaltschaft zu bündeln – schließlich könnten nicht nur Terroristen einen Staat bedrohen, sondern auch Banker, wegen deren Zockerei die öffentlichen Haushalte bis zur Handlungsunfähigkeit belastet werden.

Forum der Alternativen

Bisher ist in diese Richtung jedoch nichts geschehen. „Gier allein ist so wenig strafbar wie Dummheit. Und Risiken gehören zur Grundlage des Bankgeschäfts“, hat vor einiger Zeit der Spiegel geschrieben. Und gleichzeitig den Münchner Strafrechtsexperten Bernd Schünemann zitiert, den angesichts der Finanzkrise die Frage bewegt, ob es sich nicht um den „größten Fall organisierter Untreue handelt, den es überhaupt je gegeben hat“.

Ist das weltweite Desaster unter dem Strich auf das konkrete Handeln von Einzelnen zurückzuführen? Oder handelt es sich um die zwangsläufige Folge eines Systems, dessen innere Logik absurde Finanzprodukte ebenso hervorbringt wie Börsenblasen, die irgendwann platzen? Von beidem etwas, so lautet schon im Vorfeld die Botschaft des Bankentribunals, das nicht nur „der Empörung derer Rechnung tragen“ will, „die nun für Fehler und Vergehen bezahlen sollen, die andere begangenen haben“ – sondern auch „Ort für eine Auseinandersetzung mit strukturellen Ursachen“ sein soll: die Finanzkrise als Folge überschüssigen Kapitals und dieses wiederum als Ergebnis realwirtschaftlicher Umverteilung, die politisch gewollt und durchgesetzt wurde.

Das Tribunal will also nicht nur Anklageforum sein, sondern auch Pfade aufzeigen, welche die politisch und ökonomisch Verantwortlichen nicht beschreiten wollen. Nach der Urteilsverkündung am Sonntagmorgen ist der Attac-Prozess deshalb nicht beendet – er wird fortgesetzt mit einem Forum der Alternativen. Vielleicht wäre es besser gewesen, dafür etwas mehr Zeit einzuräumen als für eine Beweisaufnahme, die doch nur wiederholen kann, was inzwischen durchaus zum kritischen Standard gehört. Letztlich wird das Tribunal aber vor allem daran zu messen sein, ob es gelingt, jenes „starke politische Signal“ zu senden, das sich Attac-Sprecherin Jutta Sundermann erhofft. Dass es auch bei Merkel und ihren vier Mitangeklagten ankommt, damit wird ebensowenig gerechnet, wie mit ihren Erscheinen auf der Anklagebank.

11:00 09.04.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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