Vom reichen Ostrentner: "Bild", die Hochwertung und Schwarz-Gelb

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Bis 1990 gehörte es zu den verpflichtenden Unternehmensgrundsätzen beim Springer-Verlag, sich für die „Deutsche Einheit“ einzusetzen. 20 Jahre später klingt das im Flaggschiff Bild so: „Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer erneut gestiegen!“ Das Ausrufungszeichen in der Überschrift ist das Feuer unter dem Volkstemperatur, eine unmissverständliche Aufforderung zur Empörung. Das kann doch nicht wahr sein. Bekommen die Ossis nach all den Transfermilliarden und blühenden Landschaften den Hals immer noch nicht voll? Und Schwarz-Gelb macht dabei auch noch mit. Naja, kein Wunder, schließlich wird die Regierung von einer Ex-Efdejotlerin aus den „fünf neuen Imbissbudenaufstellflächen“ geleitet. Überall Krise, nur der Ostrentner wird reich.

Die Frage ist, ob Bild tatsächlich so blöd ist, wie die kurze Anleitung zum Ressentiment tut, die den Hintergrund (Lohndifferenz, abgebrochene Erwerbsbiografien) schlicht verschweigt. Oder ob das Ganze Teil einer Kommunikationsstrategie ist, die den Boden für eine Reform bereiten soll, an deren Ende der Ostrentner im Vergleich sogar noch schlechter als bisher dastehen könnte. Bild zitiert aus der bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die erkundigt sich bei der Bundesregierung, wie es um die „Löhne und Gehälter in Ost- und Westdeutschland und die Debatte um die Vereinheitlichung des Rentenrechts“ steht.

Der Rentenwert beträgt im Osten derzeit 88,7 Prozent von dem im Westen. Zum Wahlkampf in einer alternden Gesellschaft gehört es allerdings regelmäßig, Rentnern entweder Verbesserungen oder mindestens aber Schonung zu versprechen. Schwarz-Gelb hat im seit Herbst 2009 geltenden Koalitionsvertrag verankert, „in dieser Legislaturperiode“ für ein einheitliches Rentenrecht zu sorgen. Was nach Gleichstellung klingt, könnte den Graben freilich vertiefen.

Seit einiger Zeit nämlich wird gegen die so genannte Hochwertung der Entgelte im Osten bei der Rentenberechnung Front gemacht. Mit diesem, im Sozialgesetzbuch VI festgelegten Instrument werden Einkommensunterschiede teilweise ausgeglichen, die niedrigeren Verdienste in der DDR per Umrechnungsfaktor angepasst und wenigstens zum Teil die Benachteiligung bei der Ermittlung der Rentenanwartschaften ausgeglichen. Sozialverbände verteidigen die Hochwertung als Schutz vor Altersarmut. Der Sachverständigenrat hat dagegen bereits vor über einem Jahr von „Akzeptanzproblemen des Rentensystems“ gesprochen. „In jedem Fall stellt sich vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) bei Beibehaltung der Hochwertung der in den neuen Ländern verbeitragten Lohneinkommen.“ Auch der Bundesrechnungshof stellt die Legitimität der Hochwertung in Frage.

Bereits 2008 hatten die Grünen im Bundestag einen Antrag vorgelegt, in dem es heißt: „Die seit der Wiedervereinigung erfolgte Hochwertung der Ost-Einkommen für die Rentenberechnung sei deshalb "aus gesamtdeutscher Sicht nicht mehr gerecht“, da auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen existierten, für die keine Hochwertung der Einkommen erfolge. Die Fraktion plädierte dafür, eine Hochwertung der Einkommen nur noch für Geringverdienende aufrecht zu erhalten. Auch die Liberalen hatten in der vergangenen Legislaturperiode in einer Vorlage gewarnt, die Lohnhochwertung im Osten sei den Menschen im Westen nicht zu vermitteln.

Man kann es aber versuchen. Im Tagesspiegel etwa lässt sich nachlesen, was eine Abschaffung der Hochwertung für Folgen hätte: „Wenn nun künftig die Rentenwerte angeglichen und gleichzeitig die Hochbewertung der Löhne im Osten gestrichen würde, könnte dies für zahlreiche Ostrentner dazu führen, dass ihre Ansprüche geringer ausfallen als bislang.“ Über das Problem sinnkender Altersbezüge in strukturschwachen West-Regionen ist damit nichts gesagt. Hier könnte ein hoher gesetzlicher Mindestlohn helfen. Rückwirkend, also für jene, die im Ruhrgebiet oder anderswo langzeiterwerbslos sind, müsste man freilich nach anderen Lösungen suchen, will man Altersarmut behindern.

Die Bundesregierung hat jetzt erklärt, eine Vereinheitlichung des Rentenrechts sei „kurzfristig“ nicht zu erwarten. Ist ja auch nicht so eilig, oder Bild? Denn „die Rentenvorteile in Ostdeutschland haben erneut zugelegt.“ Genau, blühende Alterslandschaften, wohin das Auge reicht.

11:43 20.07.2010
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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