Von Zombielinken und unverrückbaren Bedingungen

Crossover Reformorientierte Debatten zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken gab es seit den Neunzigern immer wieder. 2007 fand eine im "Freitag" statt. Ein kurzer Rückblick

Wahlkämpfe sind miserable Zeiten für parteiübergreifende Projekte. Eine Fortsetzung der seit den neunziger Jahren immer mal wieder geführten "Crossover-Debatte" zwischen linken Sozialdemokraten, Grünen und der PDS, später der Linken, ist daher vor dem Herbst kaum zu erwarten. Auf ewig wird die bündnispolitische Selbstblockade aber kaum fortbestehen. Schon nach der Bundestagswahl könnte sich zeigen, dass es lohnt, über gemeinsame Konzepte zu streiten. Nicht etwa, weil eine Reform-Koalition in der Krise um jeden Preis geschmiedet werden sollte. Dazu sind die Zweifel an einem solchen Versuch auf der Basis der gegenwärtigen Politikangebote, historischen Verantwortlichkeiten und handelnden Personen allzu berechtigt.

Aber die Zeiten ändern sich. In der SPD wird das Bedürfnis nach einer Kurskorrektur im Angesicht der Wahlschlappe wachsen – wohl schneller im Falle eines Schritts in die Opposition, eher zögerlicher bei einer Fortsetzung der Großen Koalition. Die Grünen werden sich fragen, in welcher parlamentarischen Konstellation sie ihre (eher linken) politischen Ziele verwirklichen können. Und die Linkspartei wird eine Antwort geben müssen, ob es auf Dauer ihr Projekt sein kann, aus der Opposition heraus Druck auf die anderen Parteien ausüben zu wollen.

Es wird immer mal wieder beklagt, und das zu Recht, dass die Diskussion über reformpolitische Konstellationen zu sehr einem wahlarithmetischen Blick in die Glaskugel gleicht, dass eher Prozente und Personen diskutiert werden als die Politik, um die es gehen könnte. Das eine aber lässt sich vom anderen schwerlich trennen. Die in der Vergangenheit unter der Überschrift "Crossover" geführten Diskussionen drehten sich immer auch ein wenig um die Frage, ob man mit dieser oder jenen Partei überhaupt könne. Ralf Krämer, einst SPD-Linker und heute in der Linkspartei, hat es für die heutige Zeit so formuliert: „Das noch Schwierigere gegenüber dem Crossover der neunziger Jahre besteht darin, dass es um einen Wechsel gegenüber einer Politik geht, die von zwei der drei beteiligten Parteien selbst betrieben wurde.“

SPD-Streit als Ausgangspunkt

Eben diese Reibungsfläche war es, die im Sommer 2007 im „alten Freitag“ zu einer der jüngeren Crossover-Debatten geführt hat. Den Anfang hatte Albrecht Müller, ehedem SPD-Bundestagsabgeordneter, eher unfreiwillig gemacht: mit einem Vergleich längerer Ausführungen von Oskar Lafontaine und dem damaligen SPD-Chef Kurt Beck. Das Ergebnis fiel für die Sozialdemokratie nicht gerade gut aus. Der SPD-Linke Benjamin Mikfeld antwortete kurz darauf und ging mit Müllers und Lafontaines „Retro-Rhetorik“ scharf ins Gericht, was man seinerzeit schon an der Überschrift erahnen konnte: „Die Auferstehung der Zombielinken“. Deren „sozialkonservative“ Kritik an der SPD könne kein fortschrittliches Gegenprojekt zum Neoliberalismus sein – und blockiere zudem die Chance, aus den alten Schützengräben herauszusteigen. Müllers Replik, der Sommer 2007 ging da schon seinem Höhepunkt entgegen, setzte noch eins drauf: von „pubertärer Aggression gegen die siebziger“ war die Rede, von einem „wirren Text“, ja: Mikfeld lebe „jenseits der Realität“.

So hätte es vermutlich noch eine Weile weitergehen können, freilich mit nachlassendem Erkenntnisgewinn. Die Redaktion des Freitag entschied sich damals, das Zwiegespräch auf höheres Niveau zu heben – als Debatte vieler. Noch eimal kam Mikfeld zu Wort, unter anderen mit der Frage „müsste die Linke nicht in der Lage sein, in einer fragmentierten Gesellschaft milieuübergreifend Kritik an den Verhältnissen zu formulieren, nach neuen Solidaritätspotenzialen zu suchen und entsprechende Allianzen zu bilden?“ Auf diesen Punkt zielte auch Sozialismus-Mitherausgeber Joachim Bischoff – mit dem Hinweis, „der Rückzug auf eine defensive Politik der reinen Verteidigung des Sozialstaates wäre unrealistisch“. Es müsse vielmehr um „die Herausbildung einer sozial und ökologisch verträglicheren Lebensweise“ gehen, ein erneuerter Sozialstaat bedürfe „reformierter verteilungspolitischer Grundlagen, neuer Ansätze indirekter Wirtschaftssteuerung und eines demokratischen Aufbruchs“.

Rückkehr zu den Wurzeln

Damit hatte die Diskussion des Jahres 2007 einen Anschluss an die des Jahres 1997 gefunden. Auch damals, im „ersten Crossover“, war es nicht zuletzt um diese Fragen gegangen. Als Antwort wurde seinerzeit ein solidarisch-ökologischer New Deal vorgeschlagen, wurde über öffentliche Beschäftigungsmodelle debattiert und die Demokratisierung der Demokratie angemahnt. Zehn Jahre später forderten im Freitag der SPD-Linke Björn Böhning und der PDS-Politiker Benjamin Hoff eine Rückkehr zu eben jenen Wurzeln – selbstredend unter Beachtung der „veränderten gesellschafts- und parteipolitischen Koordinaten“. Freitag-Kollege Michael Jäger nahm in einer Analyse der Zeitschrift spw die SPD-Linken gegen Mikfeld in Schutz. Und Wolfgang Storz, früherer Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, stellte die Gemeinsamkeiten zwischen Mikfeld und Müller heraus, die im bisweilen aufgeregten Tonfall der ersten Beiträge untergegangen waren. Storz schlug damals vor, alle an der Diskussion Beteiligten und Interessierten sollten sich das Thema Bahn-Privatisierung zu eigen machen – um an einem Schlüsselbeispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge volkswirtschaftliche Vernunft gegen betriebswirtschaftlichen Unsinn zu stärken, und womöglich sogar zu zeigen, dass man Privatisierungspolitik an einer entscheidenden Stelle stoppen könne.

Eine im weiteren Verlauf der Freitag-Debatte von 2007 umstrittene Frage war die, ob sich die SPD zuerst ohne jede Einschränkung von Teilen ihrer Agenda-Politik verabschieden müsse, bevor eine neue übergreifende linke Diskussion, eine Koalitionsfähigkeit der SPD nach links überhaupt möglich sei. „Ja, Hartz IV ist eine Schande, wir haben einen Fehler gemacht, und wir werden ihn korrigieren. Ein SPD-Programm, wo das nicht drinsteht, ist nichts wert. Solange dieser Satz nicht fällt, gibt es kein Crossover“, schrieb seinerzeit Christoph Spehr von der Linkspartei. Hans Thie, ehemaliger Redakteur des Freitag, forderte die SPD-Linke auf, sich öffentlich und grundsätzlich von Schröders Agenda 2010 zu distanzieren – statt sich weiter bei dieser Frage in Schweigen zu hüllen. Stefan Liebich vom reformorientierten Flügel der Linkspartei warnte daraufhin, „Einlassdienst zum linken Diskurs“ zu spielen und nannte „Vorbedingungen für einen parteiübergreifenden Dialog“ kontraproduktiv.


Eine Nebenbemerkung Liebichs, nach der ein neuer Anlauf für die Crossover-Debatte „vermutlich weitgehend ohne die Grünen auskommen“ müsse, erschien zwar im Lichte der bisherigen Exponenten nachvollziehbar – blieb aber nicht unwidersprochen. Robert Zion, inzwischen einer der engagiertesten Vertreter des linken Flügels der Grünen, meldete sich zum Abschluss der Debatte zu Wort und schlug noch einmal den Bogen zu Albrecht Müller: Gerade die neue Generation linker Grüner könne eine Schlüsselrolle in einer Neuauflage des Crossover-Projektes einnehmen – denn dort werde das diskutiert, „was Albrecht Müller im Freitag in altsozialdemokratischer Manier 'soziologisches Kauderwelsch' genannt hat: die Regulationstheorie von Alain Liepitz, Konzepte zum Grundeinkommen, zu öffentlichen Gütern, zur Arbeitsgesellschaft und zu immaterieller Arbeit; diskutiert wird die Suche nach gesellschaftspolitischen Zielen in einer Gesellschaft, die keine mehr hat.“

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Ihre Freitag-Redaktion

09:48 05.08.2009
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
Schreiber 0 Leser 6
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Ausgabe 42/2021

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