Was Steinmeier nicht sagte

Kommentar Beim Wahlparteitag der SPD spricht der Kanzlerkandidat von einer Richtungswahl. Aber hat die SPD verstanden, dass sie durch die Tabuisierung der Linken keine Wahl gewinnt?

Ein Wahlparteitag ist ein Wahlparteitag ist ein Wahlparteitag. Wer sich am vergangenen Sonntag bei der SPD umsah, erlebte also keine Überraschungen. Nach Frank-Walter Steinmeiers Auftritt twitterte der SPD-Linke Björn Böhning seine Bilanz: elf Minuten Applaus. Daraus erfuhr man über das Gesagte genauso wenig, wie man von der Farbe des Bühnenhintergrunds kaum auf die Haltung der Anwesenden schließen konnte. Der Kandidat gab eine Vorstellung des Erwartbaren. Später schrieben die Zeitungen, Steinmeier habe seine vielleicht beste Rede gehalten. Es waren dieselben Kommentatoren, die tags zuvor noch das Ende der SPD prophezeit hatten.

Und nun? Es bleibt beim „Glaubwürdigkeitsproblem“, von dem Juso-Chefin Franziska Drohsel sprach; ohne Frage ist es eine Schlappe der SPD-Linken, keine Verschiebung des Wahlprogramms erreicht zu haben. Selbst den Ladenhüter „neue Mitte“ kramte Steinmeier wieder hervor. Diese Sozialdemokratie muss man immer wieder kritisieren.

Man sollte aber auch die anderen Signale zur Kenntnis nehmen. Der Vizekanzler hat von einer Richtungswahl im Herbst gesprochen, er hat ausschließlich Schwarz-Gelb angegriffen und sich jede Werbung für die rechnerisch denkbare Ampel-Variante verkniffen. Am bemerkenswerten aber: Er hat kein Wort zur Linkspartei gesagt. Der Spitzenkandidat jener Sozialdemokraten, die noch vor ein paar Monaten keinen Satz beenden konnten, ohne auf den Populismus der Linken und deren außenpolitische Verantwortungslosigkeit zu sprechen zu kommen, von Leuten, deren wichtigstes Anliegen es zu sein schien, mit einer Partei nicht zu kooperieren.

Vielleicht hat die SPD verstanden, dass sie Wahlen nicht damit gewinnt, einen naheliegenden Koalitionspartner zu tabuisieren. Dass ihnen Rituale der Abgrenzung keinen Millimeter Vorteil verschaffen, sondern nur der Union die Fortsetzung ihrer Wortbruch-Kampagne ermöglichen. Sicher: Im Wahlprogramm wird jede Kooperation auf Bundesebene weiter ausgeschlossen. Es ist und bleibt eine groteske Selbstfesselung der SPD. Die Blockade zwischen den beiden mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien wird sich auch nicht bis zum 27. September lösen lassen.

Aber vielleicht ist ein Anfang jetzt gemacht. Für jene, die ein sozialökologisches Reformprojekt, zumal in Zeiten der Krise, nicht für politisch völlig falsch halten und deshalb den Beginn einer nüchternen Debatte über Chancen und Grenzen von Mitte-Links für überfällig erachteten, ist es nur hilfreich, wenn Schluss gemacht wird mit den gegenseitigen Standardvorwürfe. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat gerade seine Genossen aufgefordert, die SPD nicht als Hauptgegner zu betrachten. Am Wochenende ist der Wahlparteitag der Linken. Was für Signale wird es dort geben?

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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