Tom Strohschneider
23.01.2012 | 14:55 108

Weder freiheitlich noch demokratisch

Verfassungsschutz Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben

„Soweit die parlamentarische Tätigkeit oder parlamentarische Funktionen für die Bewertung der Gesamtpartei von Bedeutung sind, werden Informationen dazu ebenfalls sach- und personenbezogen in der vorgenannten Sachakte festgehalten.“

Den Satz hat das Bundesinnenministerium im Jahr 2009 formuliert, er findet sich in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die sich damals dafür interessierte, welche Art von Daten der Verfassungsschutz über ihre Abgeordneten sammelt. Betroffen war bis auf eine Ausnahme die komplette Fraktion. Im Falle von 27 Parlamentariern hatte der Geheimdienst zudem Erkenntnisse gesammelt, „die über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestags hinausgehen“. Und nein, ausschließen könne die Bundesregierung nicht, dass sich in den Papieren des Bundesamtes „auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden“.

Der Fall sorgte seinerzeit für Empörung über die Grenzen der Linken hinaus. Dass Abgeordnete der Partei ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, galt auch bei SPD und Grünen als kritikwürdig. Ganz genau so verhielt es sich knapp ein Jahr später, als das Bundesverwaltungsgericht die geheimdienstliche Überwachung des Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow in wesentlichen Zügen für rechtmäßig erklärte. „Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien“, erklärte die sozialdemokratische Generalsekretärin Andrea Nahles. Und Volker Beck nannte es absurd, wenn sich die Behörde mit dem Sammeln von ohnehin offen zugänglichen Zeitungsartikeln über die Linke beschäftige. „Das blockiert wichtige Ressourcen“, warnte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer damals, „die im Kampf gegen Neonazis oder Islamisten ernsthaft benötigt werden.“

Außergewöhliche Umstände?

Mehr als zwei Jahre später ist das schwere Versagen des Verfassungsschutzes im Fall der rechtsradikalen Zwickauer Zelle noch unaufgearbeitet – dafür gibt es neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Bespitzelung der Linkspartei. Am Fakt ihrer Überwachung allerdings hat sich nichts geändert. Wieder ist von 27 linken Bundestagsabgeordneten die Rede, inzwischen weiß man auch, dass es sich dabei im Prinzip um die ganze Führungsspitze der Fraktion handelt – und sich der Geheimdienst sogar für Steffen Bockhahn interessiert, der in jenem „Vertrauensgremium“ des Parlaments sitzt, der eigentlich die Aufgabe hat, die Etats auch des Verfassungsschutzes zu kontrollieren. Es könnten daher, hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gerade erst festgestellt, „nur ganz außergewöhnliche Umstände“ die Beobachtung eines Mitglieds des Gremiums rechtfertigen.

Solche liegen im Fall von Bockhahn nicht vor. Überhaupt fehlt es an einem hinreichenden Grund, die Linke mit geheimdienstlichen Methoden zu pressieren. Dies ist auch keine Frage der Zugehörigkeit einzelner Politiker zu irgendeinem Flügel der Partei, auf die nun immer wieder abgestellt wird – Motto: "nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos" seien betroffen. Auch eine Überwachung von Vertretern der antikapitalistischen und sozialistischen Strömung ist demokratiepolitisch nicht hinnehmbar. Und das gleich aus mehreren Gründen:

Erstens verbietet das Grundgesetz nicht, einer Vision gesellschaftlicher Organisation von Produktion und Mitbestimmung anzuhängen, die sich von den real existierenden Verhältnissen deutlich unterscheidet. Zwischen dem „demokratischen Sozialismus“, wie ihn die SPD in ihrem Programm versteht und dem, auf den die Linke hinorientiert, mag es Unterschiede geben. Beiden Parteien gleich ist, dass sie auf dem Weg dorthin auf die Kraft des Arguments und von demokratischen Mehrheiten setzen. Zweitens unterhöhlt die Massenbeobachtung der Linken das System der parlamentarischen Kontrolle. Drittens wird mit der Überwachung eine „Herrschaft des Verdachts“ (Dietrich Murswiek) etabliert, die den Handlungsspielraum jener einschränkt, die aus politischen Gründen ins Visier der Geheimdienste geraten.

Hierin liegt einer der wesentlichen Gefahren: Beschädigt wird ja nicht nur die freie Mandatsausübung, etwa wenn die Wähler der Linken fürchten müssen, dass ihre im Wahlkreisbüro vorgetragenen Sorgen gleich auch noch beim Verfassungsschutz landen und deshalb lieber auf Distanz zu den Vertretern einer Partei bleiben. Mehr noch: Mit dem Hinweis auf angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen einiger in der Linken greift der Geheimdienst indirekt sogar selbst in die Richtungsdebatten der Partei ein. Wie weit zu gehen sogar das Bundesverwaltungsgericht bereits ist, lässt sich im Urteil zur Akte Ramelow nachlesen. Eine Beobachtung von Spitzenkräften der Linken, die wie der Thüringer Fraktionschef „selbst zwar keine eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten entfalten, aber die radikalen, offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintretenden Kräfte innerhalb der Partei (…) genauso wenig aktiv bekämpfen“, sei mit Blick auf die Möglichkeit vertretbar, daraus „zusätzliche Erkenntnisse“ zu gewinnen.


Welche Erkenntnisse der Geheimdienst tatsächlich gewinnt, muss offen bleiben. Die Lektüre der Verfassungsschutzberichte lässt nicht mehr erkennen, als ohnehin öffentlich bekannt ist. Unter anderem, dass es nicht schon feststeht, dass irgendwer aus der Linken "offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" mobilisiert, sondern lediglich "zahlreiche Anhaltspunkte" dafür, was ein wichtiger Unterschied ist. Die Überwachung hat so lediglich das Ergebnis, die Betroffenen in ihrer Gesamtheit politisch zu brandmarken. Damit und viertens übt der Geheimdienst  auch einen Druck auf andere Parteien aus.

Wer will ausschließen, dass SPD und Grüne sich ein zusätzliches Maß an bündnispolitischer Zurückhaltung auferlegen, schon um sich selbst nicht wahlkämpferischer Kritik von Seiten der CDU auszusetzen? Die fortgesetzte Überwachung der Linkspartei wird so immer ein Vorteil derer bleiben, die nicht bloß den „demokratischen Sozialismus“ als Perspektive zurückweisen, sondern bereits mit einer rot-rot-grünen Reformpolitik nicht einverstanden wären. Anders gesagt: Man muss nicht selbst ein Anhänger der Linken sein, um es für nötig zu erachten, den Umgang mit ihr klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Denn was hier vom Geheimdienst selbst als auch von der Regierung als Schutz der Demokratie verteidigt wird, schadet dieser vor allem.

Nach dem Ramelow-Urteil von 2010 haben SPD und Grüne gefordert, die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz müsse eingestellt werden. Eine Möglichkeit könne es sein, hieß es damals, die gesetzliche Grundlage des Inlandsgeheimdienstes neu zu fassen. Man kann sich heute fragen, ob eine solche Novelle ein wirklich ausreichender Schritt wäre, die ausufernde Überwachung zu stoppen. Schließlich gibt es auch jetzt erhebliche Zweifel, ob das Bundesamt bei seinem Vorgehen auf dem Boden des geltenden Rechts und der Verfassung operiert. Nicht nur richtig, sondern auch souverän im Umgang mit der von ihnen gern kritisierten Linken wäre es trotzdem, wenn Sozialdemokraten und Grüne diesen Faden wieder aufnehmen – und ihn weiterspinnen: Das Problem sind keineswegs ein paar Linke, denen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nicht das Ende aller Geschichte ist. Sondern es ist der ganz und gar nicht freiheitlich oder demokratische Verfassungsschutz selbst.

Kommentare (108)

Alien59 23.01.2012 | 16:07

Es ist ein Skandal. Abgeordnete, eventuell Mitglieder von Landesregierungen werden beobachtet - ich frage mich, inwieweit das nicht auch eine Wahlkampfhilfe für andere Parteien ist, die ja mit der Begründung, die Linke stehe im Verfassungsschutzbericht, für sich werden könnten. Es stellt eine absolut unzulässige Diskriminierung dar - und behindert die Partei noch dazu, weil gerade junge Menschen zögern könnten, einer Partei beizutreten, wenn das bedeutet, dass sie bestimmte Berufe eventuell nicht ausüben können.

Die Verfassungschutzbehörden haben sich zu regelrechten Kraken entwickelt, denen mit juristischen Mitteln fast nicht beizukommen ist - selbst Verwaltungsrichter verzweifeln da bisweilen. Dabei sind ihre Quellen oft mehr als fragwürdig, wie sich bei hartem Nachfragen herausstellt.

Der erste Punkt sind jedoch die Berichte: so schön sich das als Offenlegung der Arbeit liest, so sehr sind diese inzwischen ein bewusst zur Diskriminierung und Verfolgung dienendes Mittel.

Sowohl die gesetzlichen Grundlagen im Ganzen als auch die demokratische Überwachung muss dringend überprüft werden.

cuchulainn 23.01.2012 | 16:27

"Überhaupt fehlt es an einem hinreichenden Grund, die Linke mit geheimdienstlichen Methoden zu pressieren."

das stimmt leider - wo diese partei sich doch seit geraumer zeit jede nur erdenkliche mühe gibt, sich als eine ganz kreuzbrave linke variante von ordinärer sozialemokratie zu gerieren, gegen die ein bürgerlich kapitalistischer staat nun wirklich gar nix haben kann. und dann macht eben dieser staat, den sie so lieb hat, solche mucken!

na, macht nix.
wähl ich halt wieder DKP.

deviant 23.01.2012 | 16:35

Ist schon ein interessantes Bild, dass die etablierte Politik, insbesondere die ach so christlichen "Demokraten" hier zeichnen: Wer sich allzu ehrlich für eine soziale Demokratie einsetzt, ist ein Staatsfeind. Wer sich hingegen von der Großbourgeoisie kaufen lässt und in aller Öffentlichkeit rotzfrech weiterwulfft, als höchster Repräsentant des Staates, der hat "mal einen kleinen Fehler gemacht" und wird deshalb jetzt "von der Presse gejagt", ihm sollte aber besser schnell vergeben werden...

Diese von Altnazis, Klerikalfaschisten, Revanchisten und Rassisten unterwanderte und diese auf höchster Ebene repräsentierende CDU/CSU (Seehofer/Steinbach → Revanchistenvereine / Müller → schlagende Rassistenverbindungen / die unzähligen "rehabilitierten" Nazis sind ja eh bekannt / die Antimuslime, die sich derzeit neu organisieren, kommen ja auch hauptsächlich aus der Union, ganz zu schweigen von den kreuz.net-Jüngern) sollte man mal beobachten! Wird aber nicht passieren, weil man das rechte Auge ja mit aller Gewalt zudrückt, wie wir erlebt haben, damit man mit dem linken besser zielen kann...

Tobi-Eiki 23.01.2012 | 17:41

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass in der Bundesrepublik aufgrund der Erfahrungen des Dritten Reichs ungern von Geheimdiensten gesprochen wird. Angebrachter ist die Bezeichnung Nachrichtendienst, wobei der Bundesverfassungsschutz den Part des Inlandsnachrichtendienstes übernimmt.

Nun aber zur Thematik. Dass noch immer Abgeordnete der Bundestagsfraktion umfangreich vom Verfassungsschutz untersucht und beobachtet werden ist ein Skandal. Genießen Abgeordnete laut Grundgesetz nicht Immunität? Gilt dieses Recht nicht für jeden Abgeordneten? Natürlich können beide Fragen mit Ja beantwortet werden. Somit sollten für jeden Abgeordneten auch die gleichen Rechte und Pflichten bestehen. Wird also die Links-Fraktion überwacht, müssten konsequenterweise auch die anderen Fraktionen überwacht werden. Wer weiß vielleicht gibt es in der CDU ja weiterhin Rechtsradikale Abgeordnete? Wäre ja nichts neues.

Dennoch kann nicht abgestritten werden, dass es innerhalb der Linken demokratiefeindliche Strömungen und Gedanken gibt. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die bundesdeutsche Demokratie vor Feinden, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden und beseitigen wollen, zu schützen. Deshalb sollten sowohl links- als auch rechtsradikale bzw. extreme Strömungen gleichermaßen überwacht werden. Dass es hier Defizite gibt, hat die Zwickauer Terrorzelle gezeigt.

SchmidtH. 23.01.2012 | 17:43

Also wenn die FDP sich nun mit Kritik an dieser Praxis ins öffentliche Rampenlicht stürzt, dann sollten aber alle Alarmglocken schrillen.
Immer wenn in dieser Republik Politiker - und dann noch Niebel - den Voltaire spielen, fange ich an zu grübeln. Sollte das alles nur mit dem Geburtstag vom "Alten Fritz" zu tun haben?

Oder gibt es sogar einen Zusammenhang mit dem Presse - Boykottaufruf des vogtländer FDP-Abgeordneten? Eigentlich logisch, denn wenn der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder diese dort an den Pranger gestellten Presseerzeugnisse nicht lesen, kontaktieren sollten, dann macht ja - nach eigenen Angaben - diese Überwachung keinen Sinn.

Hier ist was los in dieser Republik. Neue Koalitionen tun sich auf. :-)
Was sagt eigentlich die SPD dazu? Oder die Grünen? Na gut, die lassen wir weg. Momentan etwas außer Form.

apatit 23.01.2012 | 17:53

Eigentlich reift in mir jeden Tag die Erkenntnis neu, der kalte Krieg macht nur Winterschlaf. Und kalte Krieger gib es in Deutschland genug und der Geist der Truppe ist ja auch hinreichend bekannt. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion werden vom Verfassungsschutz beobachtet z.B. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Grund dafür sollen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen sein? Die NSU zieht mordend, raubend, bombend und schwer bewaffnet durchs schöne Abendland und kein "Döner – Mord" Experte will was mitbekommen haben? Ich verstehe das schon! Wenn ich eine Packung “Tempo – Linsen“ (altes DDR Produkt) kaufe, dann klebe ich mir auch neuerdings einen Bart an und schalte das Handy aus! Man sind wir aus dem Osten gefährlich.

Tom Strohschneider 23.01.2012 | 18:03

Dann trage ich mal ein paar Reaktionen nach:

Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat gegenüber dem "Neuen Deutschland" gesagt, die Beobachtung sei zwar "rechtlich zulässig", der Umfang scheine ihm jedoch "unverhältnismäßig und insofern übertrieben". Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "Unding". Gregor Gysi hat unterdessen an Lammert sowie an Kanzlerin Angela Merkel Briefe gesandt, in denen ein Stopp der Überwachung gefordert wird. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte jedoch, "nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern". So klingt das dann auch, wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sich zu Wort meldet: "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. " Ählich äußerte sich sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht ebenfalls weiter Anlass für eine Beobachtung der Linken, die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten sei aber "erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen". Der SPD-Linke Ralf Stegner sagte, "die Gefahr in Deutschland kommt von rechts, nicht von links" - außerdem verhelfe eine Überwachung "der Linkspartei unnötig zu Märtyrerstatus". Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Beobachtung gänzlich ab: Die Auseinandersetzung mit den Linken sei eine politische Aufgabe der Parteien, "den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht."

SchmidtH. 23.01.2012 | 18:17

Da fällt mir doch Dieter Süverkrüp ein und seine "erschröckliche Moritat vom Kryptokommunisten":

»Wenn die Sonne, bezeichnenderweise im Osten/
und rot hinter Wolken aufgeht,/
ja das ist dann die Zeit, da er flach wie ein Tiger/
aus härenem Bette aufsteht./
Er wäscht sich nur ungern und blickt in den Spiegel/
mit seinem Mongolengesicht./
Er putzt sich die Zähne mit Branntwein und trinkt einen Wodka,/
mehr frühstückt er nicht./
Hu, huhuuu/
Dann zieht der Kommunist die Unterwanderstiefel an,/
und dann geht er an sein illegales Untertagwerk ran.

Und dann fletscht er die Zähne, die Hand hält er vor,/
denn das darf ja kein Mensch niemals sehn./
Um neun Uhr zehn frißt er das erste Kind, blauäugig, blond/
aus dem Kindergarten./
Um elf brennt die Kirche, es drängen sich hilfsbereit/
Feuerwehr, Bürger und Christ./
Derweil diskutiert er mit Schwester Theres,/
bis die auch für den Weltfrieden ist./
Der Kommunist ist so geschickt, dagegen kann man nicht!/
Und zu Mittag schreibt er gar noch ein politisches Gedicht.«

abghoul 23.01.2012 | 18:43

Tja, dazu kommt dann noch das diese Fakten ja vom "Verfassungsschutz" selber veröffentlich wurden, und ganz bestimmt alles unbequeme herauseditiert wurde.
Schwer verfahrenen Situation, wennsde auf die Straße gehst oder die öffentlichen Büros von denen stürmst, kriegen die letztenendes genau das was sie haben wollen, eine offensichtlich verfassungsfeindliche Linke gegen die radikale Maßnahmen dann "recht und billig" sind.
Und wenn nicht, machen die weiter wie bisher und haben irgendwie auch gewonnen...

blog1 23.01.2012 | 19:00

Danke für die Info.

Wenn etwa ein Drittel der Linken in der Bundestagsfraktion und auch Linke in den Landtagen vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, zeigt dies Folgendes:

- die Linken werden ernst genommen, sonst würden sie nicht bespitzelt.
- die bespitzelten Personen sollen eingeschüchtert werden. Nicht jeder ist so robust wie beispielsweise Herr Ramelow.
- die Bespitzelung wirkt in der Öffentlichlichkeit imageschädigend. "Da wird schon irgendetwas dran sein, wenn diese Person bespitzelt wird", so die Stammtischparolen.

Die Linken stecken derzeit in einem Umfragetief. Jetzt ist ein günstiger Zeitpunkt für ihre politischen Gegner, sie endgültig zu marginalisieren. Ich kaufe der SPD und den Grünen ihre empörte Reaktion nicht ab, wobei die Grünen langsam den Braten riechen, was die große Koalition betrifft.

Interessant ist auch, warum einzelne Personen bespitzelt werden. Wenn man den Grund kennt, hat man auch eine Handhabe dagegen vor zu gehen. Mir scheint auch die Position der Linken, eine Fundamentalopposition auf Bundesebene zu betreiben, nicht gerade förderlich. Was will die Linke erreichen und wenn ja mit wem?

Georg von Grote 23.01.2012 | 19:36

Tom Strohschneider,

richtig dieser Artikel! Richtig auch die Empörung der Kommentatoren über das was was passiert und wie darauf reagiert wird.
Allerdings lassen mich solche Empörungen, seien sie durch die Stasi hervorgerufen oder durch den Verfassungsschutz langsam ziemlich kalt. Und über diese, meine, Reaktion bin ich schon selbst ziemlich verwundert, denn ich gehöre zu der Generation der damaligen BRD, die bereits als Schüler vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Wir ahnten es damals schon. Die absolute Sicherheit habe ich dann später auch serviert bekommen. Aber wie das passierte will ich hier jetzt nicht näher ausführen, das wären dann ein wenig längere Ausführungen dazu, zumal auch sehr persönliche.

Die Frage ist doch auch, wieso hat sich diese, in meinen Augen fast schon schizophrene Angst vor links in diesem Land derart etabliert. Letztlich darf man ja nicht mal mehr über Kommunismus oder Sozialismus raisonnieren, ohne dafür gleich in den Boden gestampft zu werden.
Es gab Regierungen in der BRD, die strotzten nur so vor alten Nazis, ob sie nun Globke hießen oder sonstwie. Den heute immer noch an juristischen Fakultäten führenden Grundgesetzkommentar Maunz/Düring/ Herzog hat ein zuvor überzeugter Nazi wesentlich mitgeschrieben, nämlich Maunz und ein späterer Verfassungsrichter und Bundespräsident Werner Herzog hat es nie geschafft, sich von seinem Mentor Maunz zu distanzieren.

All das geschieht sozusagen auf dem Boden der sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Allerdings in meinen Augen, ist dieser durch so ein Verhalten längst jeglicher Boden entzogen worden.

ed2murrow 23.01.2012 | 20:49

Das eine ist die Einschätzung durch das BfV und/oder die Politik, das andere die durch die Gerichte. Es lohnte sich ggfs., die Urteile des OVG Münster vom 13.02.2009 (Az.: 16 a 845/08)
www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2009/16_A_845_08urteil20090213.html
und des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2010 (Az. 6 C 22/09)
www.bverwg.de/enid/3f0c0b480b56567392659e66ac2c77d6,431b3a655f76696577092d0964657461696c093a096d6574615f6e72092d09393839093a095f7472636964092d0931393535/Entscheidungen/Entscheidung_8n.html
beide Ramelow betreffend noch einmal zu lesen.

Es kann festgestellt werden, dass derzeit mehrere Klagen zu dem Themenkomplex vor dem Bundesverfassungsgericht hängen, nicht nur die von Bodo Ramelow. Zu nennen ist dabei ausdrücklich das Organverfahren der Fraktion der Die Linke "betreffend die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz". Sie datiert bereits von 2008.

Simplify 23.01.2012 | 20:56

@brefcourte

"Höchst fragwürdig, welche Verfassung da eigentlich geschützt wird."

Na, die Verfassung der "marktkonformen Demokratie" von Frau Merkel natürlich. Und in so einem System stört eine Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt doch nur. Könnte ja ein Rückschritt in Richtung soziale Marktwirtschaft sein und soziale Marktwirtschaft ist doch so was von Achtziger... Zu blöd, dass es dazu noch einen entsprechenden Passus im Grundgesetz gibt. Dieser wird demnächst durch den obigen Neologismus ersetzt. Dann kann unsere Bundeskanzlerin endlich in einer perfekten neoliberalen Diktatur regieren - die Demokratie ist dieser Frau ja ohnehin eher fremd.

cuchulainn 23.01.2012 | 21:27

@Phineas
ja wer, wie die linkspartei, nicht müde wird zu versichern, felsenfest auf dem boden des grundgesetzes zu stehen, der darf sich halt nicht wundern, wenn diejenigen instanzen, in deren hoheitlicher ZUSTÄNDIGKEIT eben dieses grundgesetz liegt, einige "nagelproben" parat haben.

das trifft für die anderen, etablierteren wahlvereine nur deshalb nicht zu, weil die schon lange genug "dabei" sind, um die blankovollmacht grundgesetzlichen vertrauens als ihr naturrecht zu geniessen. schon bei den grünen war das verhältnis zur freiheitlich-demokratischen grundordnung anfangs auch höchst ambivalent: sind das nur spinner oder doch fünfte kolonne? man wusste es nicht, und also wurde auch damals schon der verfassungsschutz beobachtend, lenkend und leitend tätig. bei denen ging die sache aber, wie man weiss, "gut" aus - sprich mit aplomb auf die heiss begehrten listenplätze einer ordentlichen parlamentswahl.

Geierwally 23.01.2012 | 22:51

die angst geht um vor den bösen bösen linken lol

Der Sprecher hat es doch verraten und man kann im folgenden Text die Linke doch durch alles in Klammern ()ersetzen:
"Die Überwachung der (Linkspartei, von Anonymous, Lulzsec, der Anti-Atomkraftbewegung, der Occupy-Bewegung, ströbele, der Piraten, von Teilen der SPD, Tierschützern, Genkritikern, Pharmakritikern, Humanisten, Amnesty International, Transparency, Attac etc., ) sei rechtmäßig, "weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.
scheint so, das der verfassungschutz nur den kapitalismus beschützt und nicht die demokratie.

Avatar
herrkatzer 24.01.2012 | 01:00

@Grote schrieb am 23.01.2012 um 18:36

"Die Frage ist doch auch, wieso hat sich diese, in meinen Augen fast schon schizophrene Angst vor links in diesem Land derart etabliert. Letztlich darf man ja nicht mal mehr über Kommunismus oder Sozialismus raisonnieren, ohne dafür gleich in den Boden gestampft zu werden."

Professionelle Meinungsmache, Grote. Gleichschaltung von FDP, BILD, INSM, Bertelsmann, Innenministerium, Günther Jauch etc.

Ich hab doch hier ausführlich erklärt, wie's funktioniert :o)

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 01:32

Als ich im Radio zuerst davon hörte, daß DIE LINKE vom Verfassungsschutz überwacht würde, war meine erste Reaktion zustimmendes Kopfnicken. "Das", sagte ich mir, "ist doch das Mindeste, was ich von der LINKEN erwarten darf. Würde sie eines Tages nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht, kann sie gleich mit der SPD fusionieren."
Ich glaube, wir sollten unser Augenmerk auf die zwei Drittel der Abgeordneten der LINKEN richten, die nicht überwacht werden. Was machen sie falsch?

Ciao
Wolfram

Avatar
herrkatzer 24.01.2012 | 04:56

@Wolfram Heinrich

Wolfram, bitte! Es sitzen, ob man es glaubt oder nicht, um die Uhrzeit noch kleine Leute vor den Endgeräten, die sich selbst (immer noch, schon allein aus Dickköpfigkeit und unaufhörlich) als "Sozialdemokraten" bezeichnen.

Bitte, es ist doch mit nichts zu erklären, dass ein Ernst, ein Oskar oder ein Bodo dabei beobachtet wird, das Land vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen retten zu wollen - zum Wohle der besagten Verfassung.

Die sollen mal lieber Maschi unter die Lupe nehmen. Wie kann es sein, dass ein einziger Mann in Fragebögen aller Politiker (m/w) des Landes als "bester Freund" angegeben wird, nur nicht von Hannelore? Da stimmt doch ganz offensichtlich etwas nicht. Und mit Ehefrau Doktor Specht stimmt auch irgendwas nicht. Kann doch gar nicht..!

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 05:17

@Herr Katzer
Wolfram, bitte! Es sitzen, ob man es glaubt oder nicht, um die Uhrzeit noch kleine Leute vor den Endgeräten, die sich selbst (immer noch, schon allein aus Dickköpfigkeit und unaufhörlich) als "Sozialdemokraten" bezeichnen.

Ja, schon, aber wegen den fünf Leuten jetzt ein Geschiß machen?

Bitte, es ist doch mit nichts zu erklären, dass ein Ernst, ein Oskar oder ein Bodo dabei beobachtet wird, das Land vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen retten zu wollen - zum Wohle der besagten Verfassung.

Aber das ist doch das Funktionsprinzip dieser Republik. Von rechts, wir wissen das von früher, kommen die geltenden ökonomischen Spielregeln doch nicht in Gefahr. Von links besteht in der Hinsicht - obwohl es derzeit gar nicht danach ausschaut - eine immerhin theoretische Gefahr. Natürlich ist es für den Verfassungsschutz viel wichtiger, die Linke (darunter auch DIE LINKE) unter Kontrolle zu halten und weniger die Rechte.

Die sollen mal lieber Maschi unter die Lupe nehmen.

Herr Maschmeyer gehört doch zur Mischpoke. Er ist immerhin einer der Auftraggeber von Merkel, Steinbrück und Rösler.

Ciao
Wolfram

claudia 24.01.2012 | 07:36

>>Ich glaube, wir sollten unser Augenmerk auf die zwei Drittel der Abgeordneten der LINKEN richten, die nicht überwacht werden.
Richtig:
Von dort droht die Gefahr, dass alles genauso weiter gehen würde wie bisher, selbst wenn die Linke eine Wählermehrheit hätte.
So gesehen kann man dem "Verfassungsschutz" (der aus einem wichtigen Grunde nicht "Grundgesetzschutz" heisst) dankbar sein, dass er uns zeigt, wem diejenigen vertrauen können, die eher Problemlösungen als immer weiter gehende Problemverschärfungen wollen.

Was machen WIR falsch?

Ich meine, der Linken in der "Linken" täte mehr mehr ausserparlamentarische Unterstützung gut.

Gesellschaftlicher Fortschritt ist kein Konsumartikel wie die Pseudodemokratie der grossen Lobbykoalition. Dass müssen wir lernen.

Jammern in dem Sinne: "Ich habe zwar die Erkenntnis, dass wir mit dem Primat der Kapitalrendite immer tiefer in die Scheisse geraten, will aber von den Profiteuren und ihren Palastwächtern trotzdem freundschaftlich behandelt werden" ist lächerlich.

---
Übrigens:
Koalitionsfähig ist die Linke dann, wenn sie, "Verfassungsschutz" hin oder her, stark genug ist, eigene Positionen durchzusetzen. Das ist momentan nicht der Fall, deswegen geht zur Zeit nur konsequente und für viele nachvollziehbare Opposition zum Lobbyblock.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 08:19

@claudia
>>Ich glaube, wir sollten unser Augenmerk auf die zwei Drittel der Abgeordneten der LINKEN richten, die nicht überwacht werden.
Richtig:
Von dort droht die Gefahr, dass alles genauso weiter gehen würde wie bisher, selbst wenn die Linke eine Wählermehrheit hätte.

So hatte ich meine Anmerkung verstanden.

Jammern in dem Sinne: "Ich habe zwar die Erkenntnis, dass wir mit dem Primat der Kapitalrendite immer tiefer in die Scheisse geraten, will aber von den Profiteuren und ihren Palastwächtern trotzdem freundschaftlich behandelt werden" ist lächerlich.

So ist das. Ich nehme aber an, daß sich das Führungspersonal der LINKEN quasi verpflichtet gesehen hat, empört zu sein. Ich kann das zwar verstehen, aber - wenn ich eine führende Rolle in dieser Partei hätte, so hätte ich genau das, was ich eingangs geschrieben habe, in die Mikrophone genuschelt. Und ich hätte protestiert, wenn ich nicht zu den Überwachten gehört hätte.

Ciao
Wolfram

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 10:21

Im Grundgesetz steht glaube ich nichts von einer kapitalistischen Grundordnung! Unser Grundgesetz ist sogar richtig gut - es hatte auch noch die KPD dran mitgearbeitet. Nur wird es von den Herrschenden leider total falsch ausgelegt.
Und der sogenannte "Verfassungsschutz" schütz NICHT die Verfassung, sondern die Privilegien der Regierenden! Zur Not arbeitet man dann auch mit Nazis zusammen.

apatit 24.01.2012 | 10:49

«Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der «Süddeutschen Zeitung». «Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich», sagte die Politikerin. Nun ist die Frau ja auch seid 1978 Mitglied der FDP, bzw. Mitglied des Bundesfachausschusses Innen und Recht – und da bekommt man erst jetzt mit, dass Abgeordnete der Linken überwacht und bespitzelt werden? Soll am sich nun wundern über Sabine oder Praxis der tollen parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten? Bundestagspräsident Lammert wies hin, die Beobachtung entspreche der gültigen Rechtslage. Die “Freiheit des Mandats” von Abgeordneten sei nicht schrankenlos und finde in der Verpflichtung auf die Verfassung eine natürliche Grenze. Aber Hallo, da wird ja hoffentlich auch wohl anders noch mal nachgeguckt, ich denke da nur an die
Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos usw. und was ist mit Herrn Dr. Kohls CDU – Spendenaffäre bzw. Geldwäsche? Grasschichten so hoch wie der Berliner Fernsehturm?

claudia 24.01.2012 | 10:52

>>Ich nehme aber an, daß sich das Führungspersonal der LINKEN quasi verpflichtet gesehen hat, empört zu sein.
Das sehe ich auch so. Wenn sie sagen würden: "Wir sind für bessere Lebensbedingungen, auch wenn das mal ein paar harte Einschnitte beim Renditescheffeln bedeutet, und damit ist ja klar, dass die Renditescheffler uns überwachen lassen": Dann würde der Dobrindt schreien: "Schaut her, die geben sogar zu dass sie Feinde der marktkonformen €urokratie sind." (Der Dobrindt sagt natürlich "Demokratie" wenn er Profit meint.)
Und der Dobrindt, der versteht sich gut mit den Oberen. Auf so einen hört man.

claudia 24.01.2012 | 11:29

>>Im Grundgesetz steht glaube ich nichts von einer kapitalistischen Grundordnung!
Das hab ich auch nicht drin gefunden.
Artikel 14.2 spricht sogar von einer Allgemeinwohlverpflichtung, die mit Privateigentum verbunden sei.
Der Absatz 2 wurde stillschweigend ausser Kraft gesetzt, um den Privatbesitz an Produktionsmitteln und die private Mehrwertaneignung vor dem Allgemeinwohl zu schützen.

---
Der "Verfassungschutz" schützt nicht das Grundgesetz, sonst hiesse er ja Grundgesetzschutz.

---
In Artikel 146 des provisorischen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stand urspünglich:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Das Volk wurde mit einer Textänderung ausgetrickst und muss jetzt doch keine Verfassung beschliessen, bzw. erst am St. Nimmerleinstag.
Deswegen müssen wir uns intensiv um den Grundgesetzschutz kümmern. Wir müssen es auch gegen den "Verfassungsschutz" schützen, der keine Verfassung zu schützen hat andere Dinge tut.

Georg von Grote 24.01.2012 | 11:49

Man muss zum Glück kein Jurist sein, um das GG zu verstehen und festzustellen, das dürfte wohl eine der besten Verfassungen sein, die es auf dem Globus gibt. Dagegen ist die amerikanische ein antiquierter Knebelvertrag. Und ich hab mir mal einige Verfassungen anschauen müssen.
Allerdings und das ist die Krux am GG, diverse Grundgedanken und konnten per Gesetz wieder ausgehebelt werden und leider ist das auch zu oft geschehen.
Wenn wir nicht ein doch in den überwiegenden Fällen gut funktionierendes Bundesverfassungsgericht hätten, sähe es ganz schön besch...... aus. Wenn schon Parteien, und damit ist nicht die NPD gemeint, gravierende Probleme mit dem GG haben, dann darf es auch nicht verwundern, wenn das der Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt.
Vereinfacht ausgedrückt: Wenn ich keine Ahnung von der Verfassung habe, wie soll ich die dann schützen können?

Georg von Grote 24.01.2012 | 12:05

@Katzer,

ich fürchte, genau das steht drin, denn zu mehr ist er wohl auch nicht in der Lage, der aus der Fassung geratene Schutz.

Okay, ich gehe mal davon aus, dass ein Revoluzzer-Schüler an einem Münchner Gymnasium jetzt nicht das ultimative Ziel einer Überwachung darstellt, aber ich musste schon ziemlich grinsen, als ich dann später vom MAD anläßlich einer anberaumten Sicherheitsüberprüfung mit den "Fakten" konfrontiert wurde. Die fühlten sich offensichtlich genötigt, mich genauer anzusehen, weil ich mal in einem Fragebogen den Geburtsort meines Vaters nicht mit St. Petersburg, sondern Leningrad angegeben habe. Meine Güte, so hieß die Stadt in meiner Zeit eben.
Und die sogenannten Erkenntnisse über meine sogenannten "staatsfeindlichen" Vergehen entpuppten sich dann als so was von lächerlich, aber auch, weil all das, was möglicherweise hätte Probleme bereiten können, von den Herrschaften wohl nicht bemerkt wurde.

Vermute mal, die arbeiten heutzutage auch nicht viel anders. Die Pannen bei der NSU sind ja an Peinlichkeit und Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten

Georg von Grote 24.01.2012 | 12:15

@brefcourte,

das ist jetzt Erbsenzählerei.

Stimmt, das GG war ursprünglich keine Verfassung. Da fehlten entscheidende Attribute, zum Beispiel ein Referendum des Volkes. Ursprünglich sollte damit auch nicht ein neues Deutschland konstituiert werden, sondern nur ein Teilstaat eines späteren Gesamtstaates, BRD genannt. Quasi ein Provisorium.
Spätestens aber nach der Wiedervereinigung sind solche Haarspaltereien anachronistisch und obsolet.
Denn da hat man nicht die Variante des Artikel 146 gewählt, sondern den des Artikel 23 und somit ist spätestens seitdem das GG eine vollwertige Verfassung.

Georg von Grote 24.01.2012 | 12:54

@cuchulainn,

ein Punkt wäre zum Beispiel, dass eine Verfassung vom Volk abgesegnet werden muss.
Das ist in Deutschland, weder als das GG in Kraft trat, noch nach der Wiedervereinigung geschehen.

Mehr oder weniger haben wir eine Verfassung, die durch Stillschweigen akzeptiert wird.
Ich vermutte aber mal, wenn man jetzt ein bundesweites Referendum anstrengen würde, das Ergebnis wäre nicht viel anders

cuchulainn 24.01.2012 | 12:54

"Ein wesentliches Merkmal wäre zum Beispiel, dass die Bürger eines Staates den Verfassungsvertrag mitunterschreiben (In Form eines Volksentscheides z.B.)."

mag ja sein, dass du dieser meinung bist - das macht's aber noch lage zu keinem "wesentlichen merkmal", über dessen fehlen irgendeine verfassung fallen soll.

ausserdem stimmt diese anforderung weder historisch (denn mir ist nicht bekannt, dass die geltung irgendeiner verfassung dieser welt jemals davon abhängig gewesen wäre, dass die ihr unterworfenen höchstpersönlich darüber abgestimmt hätten) noch rechtstheoretisch (schau mal in die präambel: www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html).

sie stimmt sogar logisch nicht - überleg mal: der "anspruch", auf den du dich hier berufst, nämlich dass eine volksabstimmung über die verfassung durchgeführt werden solle und mit dieser abstimmung ihre gültigkeit steht und fällt, der steht in der verfassung selber, nämlich in artikel 146. indem du dich auf diesen rechtsanspruch berufst, SETZT du allerdings schon VORAUS, dass die verfassung GILT, denn sonst könntest du dich auf den in ihr enthaltenen anpruch ja gar nicht berufen.

wie du siehst, beisst sich die sach hinten und vorn ganz gewaltig selber.

cuchulainn 24.01.2012 | 13:06

ja - zwischen der EU-"verfassung" und dem grundgesetz gibt es aber einen sehr entscheidenden unterschied:

die EU besteht selber aus souveränen STAATEN, die nicht von ihr konstituiert werden, sondern die sie konstituieren. deshalb ist es auch möglich und juristisch völlig unbedenklich gewesen, dass zb die niederländer über die "verfassung" abstimmen durften und die deutschen nicht. denn OB darüber abgestimmt wird oder nicht ist eine frage der jeweiligen nationalen rechtsordnung gewesen - womit nebenbei klar ist, wo in wirklichkeit er hammer hängt.

und dass der VERTRAG zwischen ihnen - den staaten - mal zufällig "verfassung" hätte heissen sollen, ist im wesentlichen ein kosmetisches bedürfnis gewesen.

Georg von Grote 24.01.2012 | 13:14

Der Gedankengang ist nun nicht ganz richtig.
Der Rechtsanspruch auf Artikel 148 ist ja nun nicht erloschen.
Ich habe ja nun damals diese ganzen Diskussionen verfolgt und auch mitgemacht.
Und eines muss man wirklich sagen, Kohl und seine Berater haben da clever getrickst.
Artikel 23 beschreibt ja nichts anderes als den Geltungsbereich des GG. Dann ist die DDR beigetreten, ich rede da immer noch gerne von Annektion, hat sich diesem GG unterworfen und damit galt es von da an laut Artikel 23 auch dort.

Problem natürlich damals auch Artikel 148. Der war ja nicht ausser Kraft.
Nachdem aber das GG im Westen sich bei den Bürgern längst als Verfassung manifestiert hat, die DDR diesem Grundgesetz vorbehaltlos zustimmte (mehr oder weniger jedenfalls), verzichtete man auf ein Referendum.
Letztlich ist der Artikel 148 immer noch aktiv, nur will ihn keiner mehr benutzen.
Insoweit hat brefcourte schon Recht mit seinem Einwand, aber letztlich ist es juristische Haarspalterei.

revanchefoul 24.01.2012 | 13:46

O.k., bei der rechtradikalen Mörderbande hat der Verfassungsschutz nicht gerade optimal agiert. Aber bei der Diskussion kommt meines Erachtens zu kurz, welche Aufgabe diese Institution in der Bundesrepublik hat: sie soll unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen. Anlass dafür waren, die Erfahrungen, die unsere Großeltern in der Weimarer Republik gemacht haben, die ja im Dritten Reich endete. Hitler hat die damalige Verfassung ausgenutzt, diese abzuschaffen. Naja, wenn ich mir die Partei Die Linke und ihre Programmatik anschaue, dann sagen sie doch selbst, dass sie den Kommunismus als Ziel haben. Das sieht unsere Verfassung nun mal aber nicht vor. Daher ist es für mich offen gesagt nicht so verwunderlich, dass der Verfassungsschutz, da mal genauer drauf schaut. Das der Linken das nicht gefällt ist auch logisch, behindert sie das schließlich.
Ich denke, dass gerade die freiheitliche demokratische Grundordnung uns allen ermöglicht, frei unsere Meinung zu äußern. Das ist ein hohes freiheitliches Gut, weil damit der Puralismus gewahrt bleibt und Situationen wie in China, Korea, Syrien aber auch der DDR und anderen Staaten weniger leicht entstehen können. Gesellschaftliche Situationen, in denen man für seine kritische Meinungsäußerung "aus dem Verkehr gezogen" wird. Diskussionen, wie diese wären dann einfach nicht möglich, weil jeder von den Beteiligten um das eigene Wohl und das seiner Familie bangen müsste. Um uns vor solchen Situationen zu schützen, haben die verfassungsgebenden Organe eben auch den Verfassungsschutz vorgesehen. Er ist Instrument der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative und macht jetzt seine Arbeit. O.k., er tut das nicht immer gut! Aber welche Daten wurden denn von den Abgeordneten gesammelt? Die Details sind noch gar nicht diskutiert wurden!

Vaustein 24.01.2012 | 14:12

@ Georg von Grote
Zum Thema Verfassung/GG schrieb ich hier am 24.10,2011 folgenden Beitrag:
www.freitag.de/community/blogs/vaustein/ein-bundesamt-fuer-etwas-das-es-gar-nicht-gibt-gibt-es-das

Es gibt da einiges, das durch eine Verfassung geändert werden könnte, ja, geändert werden müsste. Z.B. die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte bis zum Generalbundesanwalt. Hier ist nämlich durchaus Raum für politische Willkür gegeben.
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Staatsanwaltschaft_%28Deutschland%29#Kritik

Diese Regelungen werden durchaus kontrovers diskutiert. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Cristoforo Rautenberg, ist ein durchaus kompetenter Kritiker dieser Regelungen.
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Staatsanwaltschaft_%28Deutschland%29#Kritik

Im Rahmen einer verfassunggebenden Versammlung könnte dieser Mißstand sauber geregelt werden.

Vaustein 24.01.2012 | 14:23

@ Simplify,

kennen Sie diesen Text?:

"„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Das ist aus dem sog. Ahlener Programm der CDU aus 1947. Angie Co. haben dies offensichtlich vergessen. ;-))

https://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm

Georg von Grote 24.01.2012 | 14:34

@vaustein,
das ist richtig.
Vielleicht habe ich mich ja auch falsch ausgedrückt. Das GG ist gut, aber nicht perfekt und daher immer verbesserungswürdig. Nur finde mal die Mehrheit.

Die Position der Staatsanwälte, auf denen eine Menge Verantwortung lastet muss dringend gestärkt werden. Ihre Aufgabe ist es ja nicht nur Material zur Belastung zu finden sondern - und das unterscheidet uns ganz gewaltig vom amerikanischen Rechtsprinzip - auch nach entlastendem Material zu suchen. Und da ist es absolut ein Risiko, wenn ein politisch aktiver Verdächtigter oder auch Beschuldigter im Focus der Ermittlungen steht und sich dann über Justizministerium die Politik einmischt, die diese Sache lieber unter den Teppich gekehrt sehen würde. Was leider häufig passiert ist.
Manche Staatsanwälte unterwerfen sich nicht diesem Einfluß, müssen es aber meistens mit Knicken in ihrer Laufbahn büssen.
Justiz muss unabhängig sein und dazu gehören auch die Staatsanwälte in meinen Augen.

Georg von Grote 24.01.2012 | 14:45

Da foul ich doch mal glatt zurück.

Wo bitte steht im Grundgesetz expressis verbis, dass Kommunismus oder auch Sozialismus nicht verfassungsgemäß sein könnten.

Nix. Nullkommanix.

Da steht was von freiheitlich demokratischer Grundordnung. Mehr aber auch nicht. Da steht nicht, ob diese fdgo nun kapitalistisch geprägt sein muss, oder sozialistisch oder kommunistisch.
Man hat es, nachdem nun einmal im juristischen Bereich solche schwammig formulierten Bergriffe einer sogenannten Auslegung bedürfen um sie halbwegs greifbar zu machen, so ausgelegt, dass damit wohl der Kapitalismus gemeint war, denn in dem lebten wir ja damals und leben noch.
Das heißt aber nicht, dass ein eventuelles sozialistisches oder auch kommunistisches Konzept nicht mit dem Grundgesetz kompatibel wäre.
Kommunismus als solcher ist ja nun nicht unbedingt das, was Lenin, Stalin oder deren Nachfolger praktizierten.

FKritik 24.01.2012 | 14:54

Ja, ja, das ist das Satement des aufgeklärten Bürgers. Überwacht muss schon, gell!
Immerhin würde es sich lohnen mal in Gänze über die Struktur des Gesamtpaktes an den sog. (Geheim-)Diensten nachzudenken. Als da sind Bundesverfassungsschutz, die betr. Landesämter, der militärische Abschirmdienst (MAD), die Staatschutzabteilungen der Polizei und andere, die ich nicht kenne. Halt, natürlich sind noch die ausländischen Dienste unterwegs, auch im Inneren, wie wir spätestens seit Wikileaksenthüllungen wissen (na, ja, wirklich aufgeklärte, betroffene Bürger wissen dies schon sehr lange). So, wer schützt jetzt wen vor was? Bitte mal um richtige Aufklärung. Das Gesamtpaket steht doch zur Disposition oder?

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 16:12

@SchmidtH.
Eine geschichtliche Anmerkung!
Max Reimann, u.a. einer der damaligen Vertreter im parlamentarischen Rat gab einmal zu Protokoll:

"„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Hmnja, daran sollte man ab und zu erinnern. Übrigens hat auch die CSU damals gegen das Grundgesetz gestimmt.

Ciao
Wolfram

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 16:14

@Georg von Grote
Die fühlten sich offensichtlich genötigt, mich genauer anzusehen, weil ich mal in einem Fragebogen den Geburtsort meines Vaters nicht mit St. Petersburg, sondern Leningrad angegeben habe. Meine Güte, so hieß die Stadt in meiner Zeit eben.

Wurde nicht Kant in Kaliningrad geboren?

Und die sogenannten Erkenntnisse über meine sogenannten "staatsfeindlichen" Vergehen entpuppten sich dann als so was von lächerlich, aber auch, weil all das, was möglicherweise hätte Probleme bereiten können, von den Herrschaften wohl nicht bemerkt wurde.

Ach Gott, ja. Ich wollte zu meiner Studentenzeit mal ein sechswöchiges Praktikum beim Psychologischen Dienst der JVA Straubing machen. Das Ganze war schon okay, dann kam die Mitteilung, es ginge doch nicht.
Ich war nämlich mal Sozialreferent beim AStA der Uni Regensburg. Nein, nicht für den MSB Spartakus oder sonst eine revolutionäre Gruppe, sondern für den LHV (Liberaler Hochschulverband). Der Verband wurde von der FDP gesponsert, aber ich versichere hiermit ehrenwörtlich, daß ich niemals Mitglied oder auch nur Sympathisant der FDP war. Unser Koalitionspartner war damals der SHB (Sozialistischer Hochschulbund), der sich kurze Zeit zuvor mit seiner Mutterpartei, der SPD, überworfen hatte (Stamokap-Jusos, eh scho wissen).
Der damalige AStA-Vorsitzende (SHB) wurde später SPD-Landrat in Bayern, der damalige Hochschulreferent (ebenfalls SHB) brachte es gar zum Senator in Berlin.

Ciao
Wolfram

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 16:21

@Georg von Grote
Mehr oder weniger haben wir eine Verfassung, die durch Stillschweigen akzeptiert wird.
Ich vermutte aber mal, wenn man jetzt ein bundesweites Referendum anstrengen würde, das Ergebnis wäre nicht viel anders

Ich vermute mal, wenn man in den frühen neunziger Jahren über eine neue Verfassung oder zumindest über grundlegende Modifikationen des Grundgesetzes im Bundestag debattiert hätte (lassen wir mal die Volksabstimmung außer acht), dann hätte es ziemlichen Wirbel gegeben. Immerhin waren 17 Millionen Bürger neu hinzugekommen, für die eine im Westen unvorstellbare Gleichstellung der Frau, soziale Absicherung etc. selbstverständlich gewesen war. Vielleicht hätte es keine großartige Änderung des Grundgesetzes gegeben, immerhin braucht man dafür eine Zweidrittel-Mehrheit, aber alleine die grundsätzliche Diskussion darüber hätte heftigen und sehr unerwünschten Wirbel veranstaltet.

Ciao
Wolfram

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 16:43

@Georg von Grote
Letztlich ist der Artikel 146 immer noch aktiv, nur will ihn keiner mehr benutzen.

Der Artikel 146 lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Dieser Satz ist ein klarer Auftrag. Er wurde nie so verstanden: "Falls - ich glaubs ja eher nicht, aber nur mal angenommen: falls - die Wiedervereinigung doch noch kommt, dann könnte - vielleicht, wenns denn wirklich sein muß - eine neue Verfassung beschlossen werden, womit natürlich die alte außer Kraft wäre. Wäre dieser Satz kein klarer Auftrag - wenn die Wiedervereinigung kommt, dann beschließt gefälligst eine neue Verfassung! - dann wäre die Formulierung "...verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist" Unfug. Denn daß eine Verfassung seine Gültigkeit verliert, wenn eine neue in Kraft ist, ist so was von dermaßen eine Selbstverständlichkeit, daß man sie nicht hätte hineinschreiben müssen.
Der Satz heißt: Es ist zum Weinen, Leute, daß an diesem Grundgesetz nur die Vertreter der drei Westzonen mitwirken konnten. Sollten eines Tages auch die Vertreter der Ostzone daran mitwirken können, dann sollen alle zusammen eine neue Verfassung beschließen. Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht, genau deswegen nannte man es auch Grundgesetz und nicht Verfassung.
www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/970576/

Ciao
Wolfram

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 16:51

Georg von Grote
Kommunismus als solcher ist ja nun nicht unbedingt das, was Lenin, Stalin oder deren Nachfolger praktizierten.

"Dieses Geständnis, daß den Kommunisten die Zukunft gehört, machte ich im Tone der größten Angst und Besorgnis, und ach! diese Tonart war keineswegs eine Maske! In der Tat, nur mit Grauen und Schrecken denke ich an die Zeit, wo jene dunklen Bilderstürmer zur Herrschaft gelangen werden: mit ihren rohen Fäusten zerschlagen sie alsdann alle Marmorbilder meiner geliebten Kunstwelt, sie zertrümmern alle jene phantastischen Schnurrpfeifereien, die dem Poeten so lieb waren; sie hacken mir meine Lorbeerwälder um, und pflanzen darauf Kartoffeln; die Lilien, welche nicht spannen und arbeiteten, und doch so schön gekleidet waren wie König Salomon, werden ausgerauft aus dem Boden der Gesellschaft, wenn sie nicht etwa zur Spindel greifen wollen; den Rosen, den müßigen Nachtigallbräuten, geht es nicht besser; die Nachtigallen, die unnützen Sänger, werden fortgejagt, und ach! mein "Buch der Lieder" wird der Krautkrämer zu Tüten verwenden, um Kaffee oder Schnupftabak darin zu schütten für die alten Weiber der Zukunft – Ach! das sehe ich alles voraus, und eine unsägliche Betrübnis ergreift mich, wenn ich an den Untergang denke, womit meine Gedichte und die ganze alte Weltordnung von dem Kommunismus bedroht ist – Und dennoch, ich gestehe es freimütig, übt derselbe auf mein Gemüt einen Zauber, dessen ich mich nicht erwehren kann, in meiner Brust sprechen zwei Stimmen zu seinen Gunsten, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, die vielleicht nur diabolische Einflüsterungen sind – aber ich bin nun einmal davon besessen, und keine exorzierende Gewalt kann sie bezwingen – Denn die erste dieser Stimmen ist die Logik – der Teufel ist ein Logiker, sagt Dante – ein schrecklicher Syllogismus behext mich, und kann ich der Prämisse nicht widersprechen: "daß alle Menschen das Recht haben zu essen", so muß ich mich auch allen Folgerungen fügen: (…) Sie ist längst gerichtet, verurteilt, diese alte Gesellschaft. Mag ihr Gerechtigkeit widerfahren! Mag sie zerschlagen werden, diese alte Welt, wo die Unschuld zugrunde ging, wo der Egoismus gedieh, wo der Mensch ausgebeutet wurde durch den Menschen! Mögen sie von Grund aus zerstört werden, diese übertünchten Gräber, wo die Lüge und die schreiende Ungerechtigkeit hausten! und gesegnet sei der Krautkrämer, der einst aus meinen Gedichten Tüten verfertigt, worin er Kaffee und Schnupftabak schüttet für die armen alten Mütterchen, die in unsrer heutigen Welt der Ungerechtigkeit vielleicht eine solche Labung entbehren mußten – fiat justitia, pereat mundus!
Und die zweite der beiden zwingenden Stimmen, von welchen ich rede, ist noch gewaltiger, als die erste, denn sie ist die des Hasses, des Hasses, den ich jenem gemeinsamen Feinde widme, der den bestimmtesten Gegensatz zu dem Kommunismus bildet, und der sich dem zürnenden Riesen schon bei seinem ersten Auftreten entgegenstellen wird – ich rede von der Partei der sogenannten Vertreter der Nationalität in Deutschland (…) Aus Haß gegen die Nationalisten könnte ich schier die Kommunisten lieben. Wenigstens sind sie keine Heuchler, die immer die Religion und das Christentum im Munde führen; die Kommunisten, es ist wahr, besitzen keine Religion (einen Fehler muß doch der Mensch haben), sie sind sogar Atheisten (was gewiß eine große Sünde ist), aber in ihren obersten Prinzipien huldigen sie einem Kosmopolitismus, einer allgemeinen Völkerliebe, einem Weltbürgertum aller Menschen, welches ganz übereinstimmend ist mit dem Grunddogma des Christentums, so daß sie in Wesen und Wahrheit viel christlicher sind als unsere deutschen Maulchristen, die das Gegenteil predigen und üben."
Heinrich Heine, Vorrede zu "Lutetia", April 1855

Ciao
Wolfram

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 16:54

@Vaustein
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."

Das ist aus dem sog. Ahlener Programm der CDU aus 1947. Angie Co. haben dies offensichtlich vergessen. ;-))

Immerhin haben wir jetzt eine ehemalige FDJ-Funktionärin als Bundeskanzlerin. Das ist doch schon ein Anfang.

Ciao
Wolfram

Vaustein 24.01.2012 | 17:22

@ Wolfram Heinrich
Zum Artikel 146 GG verlinke ich auf das Gesprächsprotokoll des Bundesverfassungsrichters a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard)
mit dem Humboldt-Forum Recht.

Er führt dort sehr detailliert aus, dass der 146 ein Grundgesetzauftrag ist.

Die Parteien führen diesen Auftrag nicht aus weil sie befürchten, dass im Rahmen einer Verfassung gebenden Versammlung ihre selbstverliehene Macht beschränkt werden könnte.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 17:34

@Vaustein
Zum Artikel 146 GG verlinke ich auf das Gesprächsprotokoll des Bundesverfassungsrichters a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard) mit dem Humboldt-Forum Recht.

Da wird mal wieder der Widerspruch zwischen Wollen und Tun deutlich. :o)

Er führt dort sehr detailliert aus, dass der 146 ein Grundgesetzauftrag ist.

Ich nehme erfreut zur Kenntnis, daß selbst Juristen Gesetzestexte zu lesen und zu interpretieren verstehen.

Die Parteien führen diesen Auftrag nicht aus weil sie befürchten, dass im Rahmen einer Verfassung gebenden Versammlung ihre selbstverliehene Macht beschränkt werden könnte.

Der Verdacht besteht, in der Tat.

Ciao
Wolfram

blog1 24.01.2012 | 18:03

@ Wolfram Heinrich

das Problem der Linken ist doch nicht, dass sie nichts zu sagen hätten, sondern, dass ihnen keiner zuhört.

Wie ich jetzt gehört habe, werden fast ausschließlich die Ost-Linken "beobachtet", eine Bestätigung meiner These, dass zumindest der Verfassungsschutz sie ernst nimmt. Es werden also von diesen Personen Dossiers angelegt, die dann bei passender Gelegenheit an die Presse weitergeleitet werden. Wer lange genug gräbt, der findet auch was.

Das Ganze ist aber noch gar nichts gegen die internen Grabenkämpfe in der bayrischen Linkspartei. Bislang habe ich immer gedacht, dass die Affäre um die Straußtochter Monika Hohlmeier, die einst den Vorsitz bei der Münchner CSU inne hatte, nicht mehr zu toppen ist. Es ist immer wieder interessant, wie sich Menschen verhalten, wenn es um knappe Ressourcen geht. Der Verteilungskampf um Posten wird dann besonders unerbittlich geführt.

cuchulainn 24.01.2012 | 18:44

ich frage mich ja mal ernsthaft, wo auf einmal die ganzen treuen verfassungs"patrioten" herkommen, die übers heilige grundgesetz nix kommen lassen wollen.

liebe linkspartei,

hast du etwa schon ganz vergessen, dass in diesem grundgesetz schon all das nach sinn und buchstabe geschrieben steht, wogegen du dich sonst immer so vehement wendest - von den berufsverboten für kommuisten über den spannungsfall, von der einschränkung der grundrechte über den einsatz von soldaten "im innern" bis hin zu militärischen gewaltmassnahmen gegen andere länder, die sich mit deiner friedensseligkeit so rein gar nicht vertragen?

hast du schon vergessen, dass die verfassung eines staates nicht seine fessel, sondern das arsenal seiner macht ist, mit der im anschlag noch bisher jeder imperialistische krieg, gegen den du immer wetterst, seine gute demokratische unterlage erhalten hat?

hast du auch vergessen, dass "freiheit" a la grundgesetz in erster linie gewerbefreiheit heisst und freiheit zur selbstverwetung? dass demokratie nach grundgesetz heisst, von allen einzelnen interessen, zum beispiel der arbeiter, abzusehen zugunsten des "gemeinwohls", das sich bislang noch immer als das wohl des KAPITALstandorts deutschland entpuppt hat?

auf diesen boden willst du dich stellen, liebe linkspartei?

dann kannst du mir gern gestohlen bleiben, denn eine partei, die es mit der "systemfrage" wirklich ernst meint, die wäre nicht konsterniert, wenn sie von den bütteln des kapitals in die mangel genommen werden würde, sondern stolz drauf.

blog1 24.01.2012 | 18:45

@ Gebe

das ist der Problem der Linken. Sie gehen mit ihren Protagonisten sehr unpfleglich um und wundern sich dann, wenn der Stimmenanteil immer kleiner wird.

Das Problem in Deutschland ist doch nicht das Grundgesetz bzw. eine Verfassung, sondern was daraus gemacht wird. Die USA haben eine der besten Verfassungen der Welt. Nur was nützt das, wenn sich die Entscheidungsträger nicht daran halten. Papier ist nun mal geduldig.

GEBE 24.01.2012 | 20:25

Schenkelklopf!

Ich liebe solche Fragen/Aussagen.

Andererseits: Ich vermute dahinter immer den Versuch durch das ins Allgemeine setzen, die eigenen vollen Hosen relativieren zu wollen.

Nix für ungut, gelt? - Denn niemand ist ja perfekt, oder gemäß des rheinischen Grundgesetzes:

Präambel
Jede Jeck es anders.

--------------------

Artikel 1
Et es wie et es.

Artikel 2
Et kütt wie et kütt.

Artikel 3
Et hätt noch emmer joot jejange.

Artikel 4
Wat fott es, es fott.

Artikel 5
Et bliev nix wie et wor.

Artikel 6
Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet.

Artikel 7
Wat wellste maache?

Artikel 8
Maach et joot, ävver nit ze off!

Artikel 9
Wat soll dä Quatsch?

Artikel 10
Drink doch ene met!

Artikel 11
Do laachste dich kapott!

--------------------

Notstandsgesetz
Falls Artikel 3 einmal nicht zutreffen sollte: Et hätt noch schlimmer kumme künne.

Wohlstandsgesetz
Mer muss och jünne künne!

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.01.2012 | 22:42

@brefcourte
Dass der Begriff "dienen" fest mit einer Knechtschaft korreliert ist ?

Aber das ist er doch gar nicht. Sicher: "Der Knecht dient seinem Herrn", aber auch "Der Löffel dient zum Essen einer Suppe" und "Der Werbevertrag mit Heidi Klum dient McDonald's zur Steigerung des Umsatzes".
Aber klar, prinzipiell ergibt sich aus der Zahlung von Geld von A nach B, daß B dem A dienstbar ist ("Wer zahlt schafft an"). In der Politik heißen diese Gelder zwar "Parteispenden", "Beraterverträge" etc., aber das ändert nichts am Verhältnis von oben und unten.

Ciao
Wolfram

claudia 25.01.2012 | 09:19

>>Wo bitte steht im Grundgesetz expressis verbis, dass Kommunismus oder auch Sozialismus nicht verfassungsgemäß sein könnten.
Steht nicht nicht drin.
Wenn man es drin aber aufgrund der sehr vagen Formulierungen doch henieninterpretieren kann, dann kann das GG aufgrund neuer Erkenntnisse durch eine den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen des Volkes besser angepasste Verfassung ersetzt werden. Steht drin.

Zum Beispiel:

Artikel 14:
(1) Privateigentum, das zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, wird durch diese Verfassung geschützt.
(2) Privateigentum an Produktions- Informations- und Infrastrukturmitteln ist erlaubt, solange sein Gebrauch den Interessen des Volkes dienlich ist und keine sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden durch seine Nutzung entstehen.
(3) Wenn durch die Nutzung von Privateigentum gemäss Abs. (2) die in Abs. (2) genannten Schäden entstehen, so ist das Eigentum in eine Genossenschaft oder eine andere Form demokratischen Eigentums zu überführen.
Für die Verursacher der sozialen und/oder volkswirtschaftlichen Schäden gilt das Strafgesetzbuch

Das ist die Rohfassung, in 10 Minuten erstellt.
Eine feinere Ausarbeitung könnte natürlich ein paar Stunden dauern.

Im Übrigen:
Staaten kommen und gehen, Völker bleiben bestehen.

claudia 25.01.2012 | 10:06

Entscheidende Passagen sind so wischiwaschi formuliert, dass sie interpretierbar bleiben.

Zum Beispiel "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." könnte von Juristen in wenigen Sekunden verrissen werden, wenn se nicht schon so drin stünde im Gesetz.

Mögliche Interpretationen:
"Die Allgemeinheit im Sinne von GG Art. 14 sind die Investoren"
"Die Allgemeinheit im Sinne des GG ist das gesamte Volk des Verwaltungsgebietes BRD."

"Zugleich" bedeutet, dass ein gesellschaftlicher Nutzen durch das Privateigentum an Produktions- Informations- und Infrastukturmitteln nicht ausgeschlossen ist, soweit das Privatrenditewachstum ihn zulässt."
"Zugleich bedeutet, dass Privatrendite nur zulässig ist, wenn die Privatnutzung des Eigentums an Produktions- Informations- und Infrastrukturmitteln gesellschaftlichen Nutzen erzeugt."

Weil das GG eben an entscheidenden Stellen keineswegs das Primat der Kapitalrendite vorschreibt, kann es als eines der vorhandenen Mittel im Kampf* um gesellschaftlichen Fortschritt genutzt werden.
Dass nach GG Art. 14 alle Grossbanken und Konzerne, längst enteignet und demokratisiert sein müssten, weil ihre Privatnutzung enorme gesellschaftliche Schäden erzeugt, müsste erst mal jemand widerlegen. Mir ist keine Widerlegung bekannt.

Das schliesst natürlich nicht aus, dass jederzeit eine Verfassung mit besseren Formulierungen in Kraft gesetzt werden kann.

---
Lenin schrieb einst:
"Wenn der deutsche Revolutionär den Bahnhof stürmt, kauft er eine Bahnsteigkarte"
Art. 14 ist eine Bahnsteigkarte. Man muss es nur sagen: "Wir können den Bahnhof sofort betreten, die Bahnsteigkarte haben wir schon"
Gegen die Untertanenkonditionierung anzuargumentieren ist zwar möglich, aber dann denken eben nur sehr Wenige mit.
Ich will keine Kader"revolution", an der die Mehrheit sich nicht beteiligt, denn damit liegen keine guten Erfahrungen vor.

apatit 25.01.2012 | 10:23

“Abgeordnete der Linken werden in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, im Sender Radio Bremen.“ – “ Damit widerspricht er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte zuletzt erklärt, dass die Linke nur durch die Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften und nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werde.“ SO! Und nun wird mir klar, dass die NSU für manche Mitarbeiter beim Geheimdienst nur ein deutscher Fahrrad-, Motorrad-, Automobil- und Motorroller-Hersteller war! Super Truppe, die sich besser abstimmen sollte.

claudia 25.01.2012 | 20:43

>>Oder meldet diese beim Ordnungsamt an!

Vielleicht versuche ich es doch mal:

An die
Landeshauptstadt München
Kreisverwaltungsreferat
Hauptabteilung I/332
80466 München

[---]

III. Angaben zur Veranstaltung

1. Art der Veranstaltung:
Neugründung der münchner Räterepublik

[---]

Der/die Sachbearbeiter/in gibt das an den Abteilungsleiter weiter.
Der Abteilungsleiter gibt es an den Behördenchef weiter
Der Behördenchef gibt es an sn. Majestät Christian Ude weiter

Ude ruft in Berlin an:
„Den Genosk-, äh Genossen Noske bitte, dringend!!“
---
„Waaas, vor 66 Jahren verstorben!? Himmikruzischeisse!!“
---
Ruft bayerische Staatskanzlei an:
„Den Gen- ah Schmarrn, den Herrn Seehofer, sofort!“
---
„Also Horsti, mir ham uns zwar manchmal ned so optimal verstandn, aber jetzat hör zu: Ruf sofort alle Schützenvereine zamm, Marsch auf München, es geht los!!“

Heiko Zorn-Bürger 26.01.2012 | 14:56

Achja, die Damen und Herren vom Verfassungsschutz...

Es tut mir aufrichtig leid, aber ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen, oder zumindest fällt es mir schwer den betrübten Unterton der Empörung zu teilen. Viel mehr sehe ich es so, dass der hier diskutierte Kenntnisstand hochinteressante Optionen aufwirft.

Es ist doch so, sollte der Verfassungsschutz tatsächlich – so wie immer wieder kolportiert – >gleichermaßen das linke wie rechte Spektrum „beobachten“, so folgt daraus zwangsläufig, dass wenn man nun den Kenntnisstand des Verfahrens mit der NPD auf die Linkspartei anwendet, jene Bundestagsmitglieder von Die LINKE, welche nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, somit V-Leute oder eingeschleuste Agenten des Verfassungsschutzes sein müssten.
Dies könnte einen Erklärungsansatz bieten, warum die LINKE es nicht fertig bringt, endlich die Beschäftigung mit sich selbst als Kernarbeit abzuschließen, bei der dann wohl exorbitanten Anzahl an internen Agent Provokateuren.
Weiterhin eröffnet dies den Wählern jener Abgeordneten die Möglichkeit, diesen Briefe oder Mails zuzuschicken, in welchen man freundlich um Aufklärung bittet, welche Leistungen für den Verfassungsschutz erbracht werden, respektive welche Leistungen man vom Verfassungsschutz erhält?

Sollte jene „Umfrage“ ergeben, idealerweise flankiert von investigativen Recherchen einiger Medien, dass doch keine relevante Kooperation von Linksabgeordneten mit dem Verfassungsschutz vorläge, so wäre damit der Beweis erbracht, dass seitens des Verfassungsschutzes tatsächlich eine gewisse einseitige Sehschwäche auf dem rechten Auge vorliegt; mithin das linke Auge eventuell eher mikroskopische „Sensibilitäten“ aufweist.

Nun will ich nicht außer Acht lassen, dass dieses Verfahren für die LINKE wiederum Skandalcharakter annehmen könnte. Müssten sich doch spätestens dann ihre MdBs, welche nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen fragen, was sie denn so schrecklich falsch machen, dass ihnen diese „Würdigung“ vorenthalten wird?
Mit der demokratischen Gesinnung jener Abgeordneten kann es dann jedenfalls dem Anschein nach nicht allzu weit her sein, wenn man von einem einseitig ausgerichteten und somit dann wohl undemokratisch gelagerten Verfassungsschutz nicht beobachtet wird.

Herrje, ein „rechtes“ Dilemma ist das und dann auch noch links ausgetragen. Ob das die Mitte, also der Finanzsektor, tatsächlich gut heißt, also letztlich als rentabel befindet?

Nun gäbe auch noch die Möglichkeit zu versuchen das Desaster semantisch aufzuklären. Wenn man einmal davon Abstand nimmt geradezu affirmativ davon auszugehen, der Verfassungsschutz würde Verfassungsschutz genannt, weil er die Verfassung im Sinne des Begriffes Grundgesetz schützt. Unterstelle man statt dessen, der Verfassungsschutz bezieht seine Bezeichnung aus dem Umstand, dass er die Verfassung von Gesellschaft und Staat im Sinne von gegebenem Zustand, also den status quo schützt...
Auweia...

Dann würde dies ja bedeuten, dass sämtliche Abgeordneten aller Fraktionen, welche nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden de jure Volksvertreter, de facto jedoch Lobby-Vertreter seien. Du meine Güte, wo kämen wir denn da hin? Womöglich dorthin wo wir bereits sind?!

Heutzutage keine Zielperson des Verfassungsschutz zu sein ist doch geradezu ehrabschneidend, für jeden aufrechten Demokraten eine Beleidigung erster Ordnung!
Tatswahrhaftig, ich kann die ganze Aufregung wahrlich nicht verstehen. Würde niemand von die LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet, dann, ja dann wäre ich empört, würde dies doch bedeuten, wir hätten tatsächlich niemanden mehr, der die Verfassung vor den Verfassungsschützern schützen würde...

Tobi-Eiki 30.01.2012 | 14:54

Werter FKritik,

in vielen politischen Talkshows und Debatten wird derzeit diskutiert, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter nicht überflüssige Nachrichtendienste sind, welche eigentlich abgeschafft werden sollten. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes würde bei einer Auflösung zu den Abteilungen des Staatsschutzes der Polizei übergehen.

Wie viele Geheimdienste haben wir denn laut GG? Verfassungsschutz (Bund/Länder), MAD (der nur für die Bundeswehr zuständig ist) und der BND. Die Staatsschutzabteilungen der Polizei zählen somit nicht zu den Nachrichtendiensten. Der grundsätzliche Unterschied zwischen einem Nachrichtendienst und der Polizei ist, dass die Nachrichtendienste laut Gesetz über keine Exekutivkompetenzen verfügen. Das bedeutet, dass ein Nachrichtendienst zwar ermitteln darf, jedoch keine Personen in Gewahrsam nehmen kann. Das ist Aufgabe der Polizei und mitunter auch des Staatsschutzes. Nehmen wir nun an, der Verfassungsschutz wird aufgelöst und der Staatsschutz wird mit den Aufgaben der Ämter für Verfassungsschutz aufgebläht. Erhalten wir dann einen Nachrichtendienst, der mehr Kompetenzen besitzt als die bisherigen Dienste? Möchten wir einen solchen Super-Nachrichtendienst?

Übrigens leisten sich die Amerikaner offiziell 16 Geheimdienste. Da erscheinen unsere drei doch vernachlässigbar oder?

Kritiker 05.02.2012 | 11:39

"Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "

Dem gibt es überhaupt nichts hinzuzufügen. Nur weil sich die Linke als Wolf in den Schafspelz von Weltfrieden, Gleichheit und gerechterer Gesellschaft für alle zwängt ist, sie kein zahnloser Tiger. Hier und da verplappern sich einige Spitzen der Partei und die hässliche Fratze des Wolfes mit dem Ziel einer Diktatur des Proletariats entblößt sich.
Man braucht sich nur mal die Argumentationsketten meiner vorangegangenen Kommentatoren. Dann dreht man den Spieß einfach um, und stellt sich vor, es ginge um NPD-Abgeordnete. Die gleichen, die sich hier aufregen, würden Beifall klatschen. Dabei ist die Linke keinen Schlag besser als die NPD. Sie hat nur das schönere Schafsfell. Von der Linken unterstützte autonome Gruppen haben das gleiche Gewaltpotential, wie die Skinheads der NPD. Die einen sind halt für den Nationalsozialismus, die anderen für Sozialismus. Das Ziel ist dasselbe. Eine Diktatur.
Deshalb muss man diesem Satz nichts hinzufügen:
"Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "