Wie in Nordkorea: Heftige Kritik nach Stuttgarter Polizeieinsatz

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Der massive Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 mit möglicherweise über 1.000 Verletzen hat heftige Kritik bei der Opposition ausgelöst. Grünenchef Cem Özdemir sprach von einer „brutalen Bulldozer-Politik“, der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich von „beschämenden Bildern“. Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte Landesinnenminister Heribert Rech zum Rücktritt auf. Der habe einen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern zu verantworten, „wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt“. Rechs Vorgehen entspreche der Praxis in Nordkorea, so der Linkenpolitiker. (Eine kleine Revanche: Vor kurzem hatte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die Linken mit dem Regime in Nordkorea verglichen.)

Ein wenig spät warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Nachmittag vor einer Eskalation der Gewalt - die Polizei hatte da längst zum großen Schlag im Park ausgeholt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte Kanzlerin Angela Merkel für die Zuspitzung verantwortlich: „So wird eskaliert, so werden die Probleme schärfer, so werden Gräben ausgehoben zwischen Regierenden und Regierten“, erklärte die Grüne. Die CDU-Chefin bringe eine „unnötige Schärfe in politische Auseinandersetzungen“, „indem die hochgerüstete Polizei vorgeschickt wird für etwas, was Politik nicht lösen will“. Am Abend fanden bundesweit erste Protestaktionen und Mahnwachen unter anderem vor Bahngebäuden statt. In Berlin wurde der Balkon der baden-württembergischen Landesvertretung besetzt.

Der Polizeieinsatz und die Folgen auf Twitter
Live-Twitter der Stuttgart-21-Gegner
Viele weinen, immer mehr kommen - Bericht beim SWR
Tränengas wahllos in die Menge - Videos bei der Taz
Piratenpad zur bundesweiten Planung von Protesten

Berichten zufolge waren die Beamten für Stuttgarter Verhältnisse äußerst brutal vorgegangen. (Bilder bei Spiegel online) Die frühere Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm erklärte, so etwas „seit 68 nicht erlebt“ zu haben. Die Tageszeitung berichtet von einem Notlazarett und überforderten Rettungskräften. Aus dem Kreis der Gegner von Stuttgart 21 hieß es, die Krankenhäuser der Stadt seien überlastet. Ein Sprecher des Protestbündnisses sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen", offenbar hat ein Teilnehmer der Proteste ein Auge verloren. Die Stuttgarter Polizei verteidigte sich zunächst mit dem Hinweis, es seien auch Steine auf Beamte geworfen worden. Später Das zog das Innenministerium in Stuttgart diese Darstellung zurück: "Da waren wir falsch informiert."

Aufruf des Schülerbündnisses gegen Stuttgart 21
Pfefferspray und Wasserwerfer: Bericht im Handelsblatt
"Es ist entsetzlich": Zusammenfassung bei der Tageszeitung
Unmittelbarer Zwang: Bericht in der Stuttgarter Zeitung
Deutsche Zustände: Freitag-Blogger Schwarzbart
Vereinzelt Steine: Mitteilung der Stuttgarter Polizei

Die baden-württembergischen Grünen bezeichneten den Polizeieinsatz als "symbolischen Akt", bei dem es "ausschließlich" darum gehe, "die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 zu zermürben". Eine Fällung von Bäumen im Schlosspark, die für den Abend angekündigt sind, sei derzeit baulich überhaupt nicht nötig. Die Landes-SPD forderte Ministerpräsident Norbert Mappus auf, die Chance für eine "befriedende Volksabstimmung" nicht verstreichen zu lassen. Andernfalls trage auch er eine Mitverantwortung "für alles, was jetzt passiert". (Trägt er die als "Landesvater" nicht schon jetzt?) Linken-Landeschef Bernd Riexinger sagte, die Regierung in Stuttgart habe „heute ihre Unschuld verloren“.

Am Scheideweg: Erklärung der SPD
Ohne Sinn und Verstand: Erklärung der Grünen
Praxis a la Nordkorea: Erklärung der Linken

Zumindest aber den Verstand: Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf den Gegnern inzwischen vor, Kinder für ihren Protest zu instrumentalisieren - gemeint ist die angemeldete Demonstration der Schüler. "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen“, so Hauk. „Da geht die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, jetzt auf.“ Oder die von „ Altkommunisten und Altlinken“, von denen Hauk ebenfalls sprach. „In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.“ Ein Polizeisprecher in Stuttgart sekundierte, dabei könne man „auch mal hinlangen“.

Stuttgart 21: die Parteien, der Protest, die Gutachten - mehr

(Foto: Uwe Anspach/DPA)

17:32 30.09.2010
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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