Tom Strohschneider
30.09.2010 | 17:32 137

Wie in Nordkorea: Heftige Kritik nach Stuttgarter Polizeieinsatz

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

Der massive Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 mit möglicherweise über 1.000 Verletzen hat heftige Kritik bei der Opposition ausgelöst. Grünenchef Cem Özdemir sprach von einer „brutalen Bulldozer-Politik“, der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich von „beschämenden Bildern“. Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte Landesinnenminister Heribert Rech zum Rücktritt auf. Der habe einen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern zu verantworten, „wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt“. Rechs Vorgehen entspreche der Praxis in Nordkorea, so der Linkenpolitiker. (Eine kleine Revanche: Vor kurzem hatte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die Linken mit dem Regime in Nordkorea verglichen.)

Ein wenig spät warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Nachmittag vor einer Eskalation der Gewalt - die Polizei hatte da längst zum großen Schlag im Park ausgeholt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte Kanzlerin Angela Merkel für die Zuspitzung verantwortlich: „So wird eskaliert, so werden die Probleme schärfer, so werden Gräben ausgehoben zwischen Regierenden und Regierten“, erklärte die Grüne. Die CDU-Chefin bringe eine „unnötige Schärfe in politische Auseinandersetzungen“, „indem die hochgerüstete Polizei vorgeschickt wird für etwas, was Politik nicht lösen will“. Am Abend fanden bundesweit erste Protestaktionen und Mahnwachen unter anderem vor Bahngebäuden statt. In Berlin wurde der Balkon der baden-württembergischen Landesvertretung besetzt.

Der Polizeieinsatz und die Folgen auf Twitter
Live-Twitter der Stuttgart-21-Gegner
Viele weinen, immer mehr kommen - Bericht beim SWR
Tränengas wahllos in die Menge - Videos bei der Taz
Piratenpad zur bundesweiten Planung von Protesten

Berichten zufolge waren die Beamten für Stuttgarter Verhältnisse äußerst brutal vorgegangen. (Bilder bei Spiegel online) Die frühere Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm erklärte, so etwas „seit 68 nicht erlebt“ zu haben. Die Tageszeitung berichtet von einem Notlazarett und überforderten Rettungskräften. Aus dem Kreis der Gegner von Stuttgart 21 hieß es, die Krankenhäuser der Stadt seien überlastet. Ein Sprecher des Protestbündnisses sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen", offenbar hat ein Teilnehmer der Proteste ein Auge verloren. Die Stuttgarter Polizei verteidigte sich zunächst mit dem Hinweis, es seien auch Steine auf Beamte geworfen worden. Später Das zog das Innenministerium in Stuttgart diese Darstellung zurück: "Da waren wir falsch informiert."

Aufruf des Schülerbündnisses gegen Stuttgart 21
Pfefferspray und Wasserwerfer: Bericht im Handelsblatt
"Es ist entsetzlich": Zusammenfassung bei der Tageszeitung
Unmittelbarer Zwang: Bericht in der Stuttgarter Zeitung
Deutsche Zustände: Freitag-Blogger Schwarzbart
Vereinzelt Steine: Mitteilung der Stuttgarter Polizei

Die baden-württembergischen Grünen bezeichneten den Polizeieinsatz als "symbolischen Akt", bei dem es "ausschließlich" darum gehe, "die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 zu zermürben". Eine Fällung von Bäumen im Schlosspark, die für den Abend angekündigt sind, sei derzeit baulich überhaupt nicht nötig. Die Landes-SPD forderte Ministerpräsident Norbert Mappus auf, die Chance für eine "befriedende Volksabstimmung" nicht verstreichen zu lassen. Andernfalls trage auch er eine Mitverantwortung "für alles, was jetzt passiert". (Trägt er die als "Landesvater" nicht schon jetzt?) Linken-Landeschef Bernd Riexinger sagte, die Regierung in Stuttgart habe „heute ihre Unschuld verloren“.

Am Scheideweg: Erklärung der SPD
Ohne Sinn und Verstand: Erklärung der Grünen
Praxis a la Nordkorea: Erklärung der Linken

Zumindest aber den Verstand: Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf den Gegnern inzwischen vor, Kinder für ihren Protest zu instrumentalisieren - gemeint ist die angemeldete Demonstration der Schüler. "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen“, so Hauk. „Da geht die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, jetzt auf.“ Oder die von „ Altkommunisten und Altlinken“, von denen Hauk ebenfalls sprach. „In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.“ Ein Polizeisprecher in Stuttgart sekundierte, dabei könne man „auch mal hinlangen“.

Stuttgart 21: die Parteien, der Protest, die Gutachten - mehr

(Foto: Uwe Anspach/DPA)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (137)

mcmac 30.09.2010 | 21:00

Die Brutalität und Aggressivität, mit der die Polizei vorgeht, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstranten, ganz normale Stuttgarter Bürger, darunter auch Alte und Kinder, haben friedlich blockiert. Ältere, ehrwürdige Menschen (schätzungsweise 70) wurden brutal mehrere Dutzend Meter an den Beinen und mit dem Körper auf dem Boden liegend geschleift und anschließend in Pfützen gestoßen. Eine alte Frau hielt sich, gestützt von zwei Begleiterinnen, ein blutiges Taschentuch in ihr verletztes Gesicht. Viele Schüler und Jugendliche hatten Augenverletzungen durch Reizspray. Die Stöße aus den Wasserwerfern waren teilweise vermutlich mit reizenden Chemikalien versetzt. Unter die Demonstranten wurden auch eindeutige agents provocateurs eingeschleust, die aber zum Teil enttarnt werden konnten.

mcmac 30.09.2010 | 22:15

Die 20.00 Uhr-TV-Sendung ARD-Tagesschau hat eine Sprecherin des Baden-Württembergischen Innenministeriums (CDU) zitiert, nach welcher das brutale Vorgehen der Polizei u.a. damit gerechtfertigt wurde, weil diese angeblich mit Pflastersteinen angegriffen wurden.

Das ist eine offensichtliche LÜGE.

Die Demonstranten sind von einer entfesselten, aus mehreren Bundesländern herbeigeschafften Polizei grundlos hart attackiert worden und trotzdem friedlich geblieben.

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Ehemaliger Nutzer 30.09.2010 | 23:03

Es ist eine Sache die Interessen des Klientels der CDU/FDP per Gesetz und andere Ungehörigkeiten durchzusetzen. Eine andere Sache ist es, die Staatsgewalt dafür zu missbrauchen, friedliche Bürger zu kriminalisieren und Interessen brutal mit Gewalt durchzusetzen.
Es spielt keine Rolle, wie die Rechtfertigung des Innenminister Heribert Rech (CDU) zu dieser Aktion ausfällt. Ausschlaggebend ist das, was die Bevölkerung von der Aktion des Innenministers hält. Gefühlsmäßig wird in Stuttgart Krieg gegen die Bevölkerung geführt und wenn Merkel sich nicht schleunigst gegen das Handeln ihrer Partei in Stellung bringt, ist ein Misstrauensvotum seitens der Bevölkerung nur noch eine Frage der Zeit.

Eine Unterschriftensammlung mit einem deutlichen Ausspruch gegen die ungenierte antisolidarische und mittlerweile gewalttätige Klientelpolitik sollte via Internet doch binnen Stunden auf den Weg gebracht werden können. Die Veröffentlichung in den Medien ist eine Frage des Geldes und dafür spende ich gern - wo ist die Kontonummer?

seriousguy47 30.09.2010 | 23:06

Wenn heute jemand ausgerastet ist oder Polizisten persönlich beschimpft hat, waren sofort mehrer andere da, die das durch Zureden usw. beendet haben. Immer wieder gab es die Parole: "Die Polizei ist nicht unser Gegner!"

Die Verantwortlichen waren entweder nicht vor Ort oder saßen im Auto oder sonstwo und ließen andere ihre Befehle ausführen. Je höher der Posten, desto größer die Feigheit.

Auf Seiten der Demonstranten habe ich zwischen 13.00 h und 17:00 Uhr KEINE GEWALT und KEINE PROVOKATION DURCH DEMONSTRANTEN gesehen oder davon gehört. Und ich bin AUF DEM GESAMTEN AREAL herumgegangen, um Photos zu machen.

Und nochmals: direkt bei mir waren ausnahmslos hochanständige Polizisten!!!!!! Im Fernsehen und auch etwas abseits im Gelände gab es scheinbar auch andere.....

Der GEWALTMENSCH hier ist MAPPUS! So hat es auch der katholische Dekan hier richtig erkannt, als er ihm Rambo Methoden vorwarf. Der Mann hat recht, was sich auch daraus ergibt, dass Mappus sofort beim Bischof hat beschweren lassen.

Was hier gerade im SWR-Fernsehen an CDU-Lügen geäußert wurde - selbst wenn ein Film gerade das genaue Gegenteil gezeigt hatte - hat in der Tat nordkoreanische Züge. Herr Hauck erfrechte sich auch noch, sich darüber zu beklagen, dass von der ("gekauften") Pro-Demonstration vor dem Rathaus so gar keine Rede sei. Das ginge völlig unter.

Ach herrjeh, wie abgrundtief traurig. Und das alles bloß wegen ein paar verletzten Kinderchen.....

Gold Star For Robot Boy 30.09.2010 | 23:13

JUERGEN BAETZ
The Associated Press (Stand 20 Uhr) :"There was massive resistance by the protesters," Erlach said. "We used water cannons and also pepper spray," he said, adding that some protesters threw stones at police.(...) Erlach had no information about whether anybody was injured, but German news agency DAPD reported clashes with police left dozens of people slightly hurt."
www.msnbc.msn.com/id/39442006/ns/world_news-europe/

Querdenker 30.09.2010 | 23:40

Wenn die ganzen "ganz normalen Stuttgarter Bürger" und "ehrwürdigen Menschen" (O-Ton Leser mcmac) doch mal so engagiert bei wirklichen Problemen demonstrieren würden. Die Dynamik der Proteste ist aber schon spannend zu beobachten.

Wieviel wären wohl auf die Straße gegangen, wenn "Stuttgart 21" ein Autobahnprojekt gewesen wäre? Wären die Kinder von MB und Porsche-Mitarbeitern in der ersten Reihe gewesen? Werden jetzt eigentlich Kinder in der Schule gemobbt, die nicht "dagegen" sind?

Scheinbar wird im Autoländle und hier in den Freitag-Blogs neben dem Hass auf die Bahn, jetzt auch noch der alte Ossi-Frust auf die Kanzlerin projeziert. Merkel hätte wohl besser die Klappe halten sollen.

Als Bahnfahrer finde ich Stuttgart 21 nach wie vor begrüßenswert, auch wenn ich eher selten dort durchfahre. Wenn es Probleme gibt, kann man die lösen, von mir aus auch mit weiteren Milliarden Euro. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass genug Geld da ist.

jesper mikkel kjaer 01.10.2010 | 00:17

wie definiert man ein "wirkliches problem"?
angesichts einer verödenten kulturlandschaft und schlimmsten zuständen in staatlichen schulen ist diese gigantische geldverschwendung einfach nur grotesk.
die eskalation ist heute eindeutig von der polizei ausgegangen. aus welchen gründen wird eine angemeldete demonstration von minderjährigen schülern mit wasserwerfern, tränengas und pferden gewaltsam aufgelöst?
sollte es jemals einen raum für einen sachlichen dialog gegeben haben, so ist dieser heute von den verantwortlichen für stuttgart 21 bewusst weggespült worden.
argumente für das projekt gibt es nicht. deswegen sollen die gegner nun vor vollendete tatsachen gestellt werden. wenn man den bahnhof abgerissen und die bäume abgesäbelt hat muss man sich natürlich nicht mehr mit alternativ-konzepten auseinanderstzen.
dass unsere volksvertreter nicht das volk vertreten ist ja keine große neuigkeit. aber diese ignoranz, verbunden mit einem agressiven polizeieinsatz, geht dann doch schon weit über das gewohnte hinaus.

GeroSteiner 01.10.2010 | 00:57

Vielleicht dämmert's jetzt, was uns erwartet, falls das Militär aus irgendwelchen herbeigezogenen Argumenten heraus mal Polizeiaufgaben übernimmt. Hier müssen Befehle ausgeführt werden. Und es kann mir niemand erzählen, dass bis dahin demokratisch kompatible Befehlsstrukturen eingezogen werden. Militärische Intelligenz ist ein Widerspruch in sich.

Columbus 01.10.2010 | 01:32

Lieber Querdenker,

Für die Schnellbahn reichten auch zwei Tiefgleise, mit zwei Nebengleisen, als Ergänzung zum Hauptbahnhof, auf denen, mit moderner Signaltechnik und Zugsteuerung 8-10 ICE-Zugpaare/h, in jede Richtung abzuwickeln sind.
(Schauen Sie doch mal in den heutigen ICE-IC Fahrplan.
Sogar eine Steigerung der Zugpaarzahl ist mit dieser Minimallösung drin, wenn man denn überhaupt bauen will.)

Die Kosten allerdings, das ist die große Lüge der Politik und der Bahn, die rennen davon und liegen heute schon weit über dem, was je hereingefahren werden könnte und was als Rahmen vorgegeben war.

Jetzt kommt der zweite Deal: Die Grundstücke in der Innenstadt, die verscherbelt werden sollen. Übertragung von öffentlich an privat, gegen eine relativ niedrige Einmalsumme. Als Ausgleich wird ein bisschen Zentralpark versprochen. Das ist auch die Hauptmotivation und nicht das Gedöns um megalomanes Verkehrsprojekt.

Dazu müssen gestreckt und mehrfach Milliardenbeträge aus der öffentlichen Kasse und aus dem Investitionsrahmen für die Bahn AG (Bundesunternehmen) in private Hand überführt werden. Leider sagt das niemand so klar. Aber die Stuttgarter haben den Braten wohl gerochen.

MfG
Christoph Leusch

alf harzer 01.10.2010 | 01:44

wer glaubt, es handle sich hier um etwas regionales, könnte sich täuschen. wird nicht ständig auch auf Bundesebene (Jung Flugzeuge einfach abschießen, Schäuble, Bundeswehr auch im Innern) beständig versucht, die Staatsmacht aufzurüsten. was wäre denn, wenn hier regional (und da scheint herr Mappus, der nicht will, dass seine steuersünder an den pranger kommen, weil sie ja wohl eher in der eigenen "Liga" spielen) ausgelotet werden soll, in wieweit sich die Staatrsmacht auch notfalls mit diktatorischen Methoden "Respekt" verschaffen will. man will eskalieren, um dann eine Handhabung für einen Polizei/militärstaat zu haben.
Ich glaube aber, dass der Anlass "Stuttgart21" wo ganz friedliche Menschen protestieren ein völlig falsches Experimentierfeld ist. es eignet sich einfach nicht.
Gleichzeitig würde mich eine "klammheimliche Freude" beschleichen, wenn sich hier massive Gegengewalt entwickelte. Das sollte man sich aber nicht wünschen, würde es genau in das Kalkül der Mappusse, Schäubles Jungs, schlechthin dem Politiksverständnis der "christlich" (ja?) demokratischen (auch dass noch) Union entsprechen und ihnen zuarbeiten. eigentlich heißt der Komplex der jetzigen Regierung in Berlin der "strahlende Schwatzkopfgeldsumpf"
Apropo Christlich, was in den letzten Jahrhunderten unter diesem Siegel alles so durchgezogen wurde und jetzt auch noch wird, macht mich mehr als vorsichtig

derDonnerstag 01.10.2010 | 01:58

Geht mir ähnlich. "Wie im Gaza-Streifen" oder "Wie in Afghanistan" könnte man es auch nennen, wenn man sich auf "menschliche Schutzschilde" bezieht. Wäre vielleicht auch ein kleines bisschen übertrieben ...
Davon ab: Mir scheint beides berechtigt zu sein: die Kritik an der Polizei wie auch die Kritik an Demonstranten, die ihre Kinder unbedingt in die erste Reihe stellen mussten. Indoktrination der eigenen Kinder, die zwar noch nicht lesen können, bei Demos aber schön niedlich Schildchen hochhalten dürfen, finde ich ohnehin armselig.

jesper mikkel kjaer 01.10.2010 | 02:08

SPON findet vermutlich auch argumente warum die bundeswehr in afghanistan unterwegs sein muss - weswegen dieser einsatz nicht weniger schwachsinnig werden würde...
die schließungen von kleinen theatern, unabhängigen kinos und desolate klassenzimmer in stuttgart sind mir durchaus schon aufgefallen bevor der protest gegen den bahnhofabriss seine bundesweite medienwirksamkeit entfaltete. und dagegen protestiere ich auch, machen sie sich da mal keine sorgen.

Jörg Augsburg 01.10.2010 | 02:16

Ich gehe allerdings schon davon aus, dass die Demonstranten in einem doch eher gutbürgerlichen Stuttgart bisher keine Ahnung hatten, dass es nicht gut für Kinder ist, gegen die Staatsmacht anzutreten. So gesehen: Hallo in der richtigen Welt!

Ich finde es übrigens auch nicht legitim, Kinder überhaupt quasi "einzuspannen". Aber das hat wiederum nix mit Stuttgart im Speziellen zu tun.

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linksdawodaumen 01.10.2010 | 03:13

Herr derDonnerstag schrieb: "Davon ab: Mir scheint beides berechtigt zu sein: die Kritik an der Polizei wie auch die Kritik an Demonstranten, die ihre Kinder unbedingt in die erste Reihe stellen mussten. Indoktrination der eigenen Kinder, die zwar noch nicht lesen können, bei Demos aber schön niedlich Schildchen hochhalten dürfen, finde ich ohnehin armselig."
Ich findes es typisch, denn auf die Schnelle gilt noch immer die alte Floskel "Frauen und Kinder zuerst".

Leute, die derart handeln scheinen ehemalig dem Typus des Alt-Punks oder auch des Alt-68ers anzugehören, der einst seine Hunde als Freund und Wegbegleiter ausgenutzt hat, indem er die Tiere großen Geräuschpegeln ausgesetzt hatte. Es wäre es besser gewesen, er hätte es wörtlich genommen und gemacht, das Tier anderen Ortes ausgesetzt, als es weiterhin für seine Zwecke benutzen. Immer ist ein Teil dieser Art Mensch zumindest zum Wohl des Kläffers konvertiert. Nichts ist dem Deutschen lieber als sein Hund neben oder vor dem Kind :)

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Ehemaliger Nutzer 01.10.2010 | 03:25

Wer bei einem angekündigten Aufmarsch und Einsatz der deutschen Polizei seine Kinder nicht unmittelbar von der Strasse zerrt und in Sicherheit bringt, ist also nach dieser überaus beliebten Methode selektiver Urteile, selber schuld und verantwortlich für die erlittene Gewalt: mißbrauchen ihre Blagen glatt als "menschliche Schutzschilde" - ganz abgesehen davon, dass sich noch keine souveräne Staatsgewalt ausgerechnet dadurch von der Durchsetzung ihres Rechts abhalten und beeindrucken lassen würde.
Das einigen hartgesottenen Gewaltrechtfertigern bei diesem parteilichen Schlagwort dann auch immer nur "Gaza" und "Afghanistan" einfallen wollen, wundert dann gar nicht mehr.
Nach dieser Logik hätte man auch der Sowjetarmee in Stalingrad den Vorwurf machen können, als verantwortungslose Extremisten ihre Bevölkerung als Geisel gefangen zu halten und die Wehrmacht mitten aus den Bevölkeungszentralen zu provozieren. Leider mußten zig Tausende Zivilisten dran glauben, bei dem Versuch die Roten Extremisten unschädlich zu machen.
Oder diese Version: Die Churchillbande setzte sich mitten in die Londoner Bevölkerung und missbrauchte Millionen von Bürgern als menschliche Schutzschilde. Die Deutschen waren so gezwungen, ihre Luftwaffe zu schicken und die Stadt widerwillig in Ruinen zu legen (Hätte Deutschland den Krieg gewonnen, würds auch so in hiesigen Geschichtsbüchern stehen)
Dieses dumme Gequatsche von den "menschlichen Schutzschildern" ist die Lieblinsfabel aller parteilichen Gewaltrechtfertiger.

derDonnerstag 01.10.2010 | 03:48

@Freak
Na, wenn Sie das sagen, dann wird es schon stimmen. Das mit den menschlichen Schutzschilden - im Gaza-Streifen und so. Ist nur 'ne Fabel, klar, Gewaltrechtfertiger, hm, klar, die Hamas, die sich dieser Praktiken bedient, ist ja sonst total gewaltlos.
Aber lassen wir das. Mir scheint, Sie sind gerade im falschen Film.

Lesen Sie doch einfach noch mal in aller Ruhe den dritten Satz meines Kommentars von 23:58. Fällt Ihnen da was auf?

Fro 01.10.2010 | 04:22

Der Einzige, der heute über die Medien verbreitet hat, dass es sich bei den verletzten Kindern, um von Erwachsenen Vorgeschickte gehandelt habe, war der Innenminister Rech und der Fraktionsvorsitzende der CDU BW Hauk. In Wahrheit handelte es sich aber bei den verletzten Kindern um Teilnehmer einer Schülerdemonstration, die sich spontan in den Schlosspark begeben haben.
Selbst im ZDF wurde darüber ziemlich objektiv berichtet. Ist mir vollkommen schleierhaft, wie man sich bei der allgemein guten Berichterstattung, untertänigst auf die Stimme eines sich rechtfertigenden Befehlsgebers dieses brutalen Polizeieinsatzes berufen kann.

weinsztein 01.10.2010 | 05:01

Es könnte auch so sein, dass Zeugen und Betroffene von Stuttgarter Prügelpolizei trotz Pfefferspray bald klarer sehen. Dass Wut wächst.

S21 ist seit einigen Tagen Kanzlerin-Sache. Mappus führt in Stuttgart vor: "Wir können noch ganz anders, auch wenn es hier nur um einen Bahnhof geht" und erneut um ein paar versenkte Milliarden, die Land und Bund nur dann schmerzten, wenn das Geld ins Soziale flösse.

Mir scheint, in Stuttgart geht es um ein Beispiel. Um eine Warnung vor demnächstigen Protesten, wenn es endlich und hoffentlich gegen Sozialabbau geht, um Rentenbetrug, Hartz4-Betrug, Bankenrettungsbetrug. Um den Kampf gegen Lügen wie, für die Sanierung maroder Schulen sei kein Geld da, auch nicht für den Erhalt von Jugendzentren, Turnhallen, Altentreffs, Schwimmbädern...

Insofern ist der Protest gegen S24 und die dortige gesellschaftliche Gegenwehr durchaus von bundespolitischer Bedeutung und bedarf der Unterstützung.

claudia 01.10.2010 | 08:45

Die "pro"-Argumente sind tatsächlich schwach. Pro Bahn hat schon vor Jahren ein Konzept vorgelegt, das mit einem Bruchteil der Kosten den Durchlauf der Züge wesentlich verbessern kann.

Die angeblich 10 000 neuen Arbeitsplätze sind eine bekannte Schutzbehauptung für Projekte, die man anders nicht begründen kann. Wenn erst mal vollendete Tatsachen geschaffen wurden, war das auch eine Fehlinformation, wie meisten "pro"-Argumente".
Die Arbeitslosigkeit kann mit sehr viel geringerem Aufwand beseitigt werden, z.B. mit Verkürzung der Regelarbeitszeit.

thinktankgirl 01.10.2010 | 10:24


weinsztein schrieb am 01.10.2010 um 03:01
Es könnte auch so sein, dass Zeugen und Betroffene von Stuttgarter Prügelpolizei trotz Pfefferspray bald klarer sehen.

Ich bin da ganz optimistisch, daß da einige Menschen aufwachen.
Die tatsächlichen Vorgänge von gestern, werden im Stuttgarter Raum bald allen klar sein.
Das Ganze hat in der Innenstadt stattgefunden, unter den Augen von vielen Ungeteiligten, die gesehen haben, daß da keine Black-Block-Formationen demonstrierten.
In den Notaufnahmen der Krankenhäusern sollen Hunderte von Demonstranten sich behandeln haben lassen müssen; auch dort hat das Klinikpersonal, Patienten und Besucher die "gefährlichen Demonstranten" gesehen. Dasselbe in den Schulen, in den Nachbarschaften, an Arbeitsplätzen, wo man die Verletzten kennt. Jeder der diese Leute sieht oder kennt, wird sich sein Bild über die Brutalität der Polizei machen und ein Multiplikator werden

claudia 01.10.2010 | 11:27

Ich will an der zentralen Montagsdemo in Berlin teilnehmen. Da brauche ich jetzt wohl einem Helm und gepolsterte Schutzkleidung. Kann mir jemand sowas leihen?

>>Später Das zog das Innenministerium in Stuttgart diese Darstellung zurück: "Da waren wir falsch informiert."
Angriffe aufgrund von „Fehlinformationen" sind bekannte Kriegstaktik.
Aufgrund einer Fehlinformation tritt der schon lange laufende kalte Krieg gegen das Volk in seine heisse Phase ein. Wenn das Volk sich wehrt, wird das als Angriff bezeichnet und dient der Rechtfertigung weiter Schläge.
Deswegen ist Besonnenheit wichtig, auch wenns schwer fällt.

Ich frage mich, ob man eine/n Künstler/in anregen könnte, ein Denkmal oder wenigstens eine Gedenktafel zu schaffen, die an gut sichtbarem Ort angebracht wird.

Grundgütiger 01.10.2010 | 12:20

Ein weiteres Einkaufszentum mit Gleisanschluss.
Es gibt in Stuttgart offensichtlich noch zu wenig Einzelhandelsverkaufsfläche.
Das immer mehr Bahnhöfe benutzt werden, um Einzelhandelsverkaufsfläche zu schaffen, begründet mit dem Neubau eines Bahnhofs, scheint den Stuttgartern aufzugehen.
Bei uns in Münster wird die längst fällige Sanierung des Hbf durch starke Kräfte des Handels verzögert, weil um Anteile im neuen Bahnhof gefochten wird. Wer bekommt die meiste Fläche! Praktischer Weise ist die CDU verflochten.
Auch bei uns könnte man am Münsteraner Hbf ohne Umbau einen Kriegsfilm drehen.
Was nicht heisst, das jetzt ohne Mitwirkung der Bevölkerung Firmen ihre Vorstellung durchsetzen sollten.
Um abschreibungshungrigen Unternehmen weiteres Städtezukleistern zu ermöglichen, muss schon mal die Polizei eingreifen.
Wer die Strategie dieser Unternehmen nicht akzeptieren will, muss wie in Stuttgart, mit dem Krisenstab rechnen, auf der Nase!
Mich erinnert das alles ein wenig an die 70er Jahre. Auch damals wurde viel Geld in Hochhäuser gesteckt, ebenfalls mit staatlicher Hilfe. Heute heissen diese Bausünden.
Gar nicht verstehen kann ich die Gleichgültigkeit von ein paar Zeitgenossen, denen das Städtebild vollkommen egal ist, einmal, weil sie kaum durchfahren, zum anderen, weil das nunmal Zeichen jeder Zeit ist, das umbauen.
Ist es das?
Warum fahren wir nach Rom? Doch nicht wegen des Hbf.
Neben den nicht kalkulierbaren Kosten, ist den Erbauern egal, zahlt ja der Staat, kommen die technischen Probleme.
Ein Moratorium, eine Diskussion aller Beteiligten wäre einer Demokratie würdig.
Statt dessen lassen sie Die Volkspolizei von der Kette.

Sarah Rudolph 01.10.2010 | 12:30

Danke Fro.
Wieso hält sich dieses Gerücht so hartnäckig, dass da irgendjemand seine Kinder in die erste Reihe gestellt haben soll.
Die Räumung ist mehr oder weniger in die angemeldete und genehmigte Schülerdemonstration am vormittag "hineingeplatzt". Außer den Schülern waren viele Rentner und einige Familien dabei.
Erst später haben sich dann die anderen Demonstranten und Parkschützer dazugesellt, nicht andersherum.
Ich habe vom vomittag an immer wieder Livebilder gesehen, es gab sicher einen Menge hysterischer Gerüchte, von beiden Seiten im übrigen, aber was die Streams von der Demonstration und später aus den Bäumen gezeigt haben, das war wirklich, wirklich beängstigend. Das hatte mit angemessenen Mitteln und Verhältnismäßigkeit nichts zu tun, aber genau so gar nichts mit gewalttätigen Demonstranten und Eltern die ihre Kinder vorschicken oder gar als "Schutzschilder missbrauchen".

lisi stein 01.10.2010 | 12:54

Merkwürdig! Das Projekt Stuttgart21 geistert seit 15 Jahren, vom Parlament verabschiedet, durchs "Ländle". Keiner hat aufgemuckt, der OB wurde gewählt, auch er ein Vertreter von Stuttgart 21 und erst, wirklich erst als die Bagger anrückten und Fakten geschaffen wurden wachten Stuttgarts Bürger auf. Vielleicht wachen die wackeren Schwaben beim nächsten Milliarden-Projekt ein bißchen früher auf... oder sind sie gar am Ende zufrieden mit Shopping Malls in Glas und einem weiteren Beispiel "schwäbisch-strotzender" Wirtschaftskraft.

Querdenker 01.10.2010 | 13:12

Die "Pro"-Argumente sind ehrlich gesagt für mich als Bahnfahrer die einzig wirklich nachvollziehbaren (das Arbeitsplätze-Argument ausgeklammert, diese Sau wird ja bei jedem Projekt durch die Talkshow getrieben). Und die Architektur gefällt mir auch sehr gut, im Gegensatz zu vielen anderen "Großprojekten".

Die "Kontra"-Argumente lassen sich, abgesehen von Vermutungen, Zweifeln und irrationalen Ängsten vor Veränderung, Lärm Risiken, auf eine rationale Komponente verdampfen: Man hat Angst, daß GELD an anderer Stelle fehlt. Diese Angst ist sicherlich berechtigt, aber die Kausalität zwischen einem Großprojekt im Gleisbereich und "kleinen theatern, unabhängigen kinos und desolate klassenzimmer" ist nicht zwingend gegeben. Oder wie sagte Kohl, als er den Russen die deutsche Einheit mit einer Milliardenspritze verdaubar machte: "Wenn man ein Problem mit Geld lösen kann, dann sollten wir das tun." (sinngemäß, und war wohl von Adenauer geklaut).

Wie gesagt: Es gibt in Milliarden Euro in Europa, man muss sie nur einfordern (s. Banken).

Jesper, Junge - wenn Sie die Argumente der Gegenseite für nicht mal existent erklären, wie wollen Sie dann erwarten, daß man Ihre Position berücksichtigt? Es ist von SPON übrigens gar keine große Leistung, Pro/Kontra-Argumente zu "finden".

www.das-neue-herz-europas.de
www.kopfbahnhof-21.de

Hermanitou 01.10.2010 | 13:14

Man kann ja gegen S21 sein. Bahnhofsromantiker, grüne Schickeria im Verein mit Blut-und-Boden-Narren und Linke, die eigentlich das ganze Thema nur benutzen, um Schwarz-Gelb abzuwählen.
Die sollten das aber auch ehrlich sagen und das nicht auf Kosten eines sinnvollen Zukunftsprojektes machen.

Und man sollte zur Kenntnis nehmen, daß Oberschwaben und die gesamte Wirtschaftsregion Stuttgart- Ulm bis weit ins Bayrische hinein auch in der Bürgerschaft und auch bei zahlreichen Linken für S21 sind.

Die teilweise unerträgliche Polemik, mit der hier Stimmung gemacht hat, ist völlig überzogen. Da stellt man S21 Befürworter in eine Nazi-Tradition, vergleicht den Bahnhofabriss mit dem Bombardement der Alliierten und behauptet, die ganze Heimatstadt Stuttgart werde zerstört.

So ein Quatsch.

Mein Lieblingssatz kommt noch:

"Haben Sie überhaupt Emotionen? Sie und Ihre Unterstützer? Haben Sie überhaupt noch Gefühle für Menschen, für das Lebendige, für anderes als Geld und Prestige? Schämen Sie sich nicht, den Bürgern einer Stadt einen Park zu stehlen und zu zerstören, der ihnen vom König geschenkt wurde und den sie so sehr lieben, dass sie ihn nicht einmal in den Hungerwintern nach dem Kriege zu Kleinholz gemacht haben?"
(serious guy)

Im Schwäbischen sagt man:
Herr, schmeiß Hirn ra!

Das wünsche ich allen, die derzeit für Eskalation sorgen.

Nebenbei finde ich auch eine Überschrift wie hier, die auf Nordkora verweist, ziemlich daneben.

Harzer 01.10.2010 | 13:21

Knüppel-Merkel

"...Zuvor hatte sich die Kanzlerin besorgt über die Gewalt bei den S-21-Protesten gezeigt. "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann"..."

Wie sollen Demonstrationen friedlich verlaufen,wenn von vorn herein gesagt wird:"Hier können so viele wie wollen, so viel wie sie wollen demonstrieren, es bleibt alles so wie es ist und nix wird geändert." !!??

Hermanitou 01.10.2010 | 13:23

Richtig.
Um einen Bahnhof.

Und nicht um Nordkorea, nicht um das Bombardement von ganz Stuttgart und ähnliche polemische Ausfälle, die hier laufend zu lesen sind. ("Exekution von Bäumen" etc.)

Und es geht um die Schnellbahntrasse Ulm-Stuttgart, hinter der sehr sehr sehr viele ebenso ganz normale Bürger stehen.

Ich wünschte mir mehr Ehrlichkeit in der Diskussion. Eigentlich will man Schwarz-Gelb abwählen und tobt sich dabei an einem insgesamt guten Zukunftsprojekt aus.

Nebenher werden Autobahnen gebaut, die Mieten erhöht, die Hartzer gegängelt, die Atomkraftwerke salonfähig gemacht u.v.m. - Lauter wirklich wichtige Sachen.

Aber der alte versiffte Backsteinbau (ja, ich weiß, er ist aus Muschelkalk!) mit seinem potthäßlichen Parkplatz davor und dem Mercedes-Stern auf dem Dach... daran geilt man sich auf.

In einer für mich schier unfassbar unerträglichen Weise, die die Eskalation leider nur noch weiter anschürt.

Red Bavarian 01.10.2010 | 13:48

Meine Gedanken zu verschiedenen Stimmen hier im Thread:

»... ausgelotet werden soll, in wieweit sich die Staatrsmacht auch notfalls mit diktatorischen Methoden "Respekt" verschaffen will. man will eskalieren, um dann eine Handhabung für einen Polizei/militärstaat zu haben.«

Da widerspreche ich nicht.

»Ich glaube aber, dass der Anlass "Stuttgart21" wo ganz friedliche Menschen protestieren ein völlig falsches Experimentierfeld ist. es eignet sich einfach nicht.«

Da sage ich, dass gerade die Normalbürger examplarisch diszipliniert werden. 1989 hat es geheißen: "WIR sind das Volk". Das ist der Schlüssel. Denn die Masse der Normalbürger ist die eigentliche Macht, ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur.

»... Typus des Alt-Punks oder auch des Alt-68ers ...«

Alt-68er und Alt-84er. Die 68er waren auch nicht alle Hippies. Die 84er nach dem Buch '1984'. Darin geht es auch darum, die Masse niederzuhalten. Denn die Masse ist die größte Gefahr für die jeweils Herrschenden. Anders gesagt: Wer die Massen lenken kann, der herrscht.

»die eskalation ist heute eindeutig von der polizei ausgegangen. aus welchen gründen wird eine angemeldete demonstration von minderjährigen schülern mit wasserwerfern, tränengas und pferden gewaltsam aufgelöst?«

Das ist Macht-Psychologie, nichts Neues. Auch in meiner Stadt beispielsweise ist die Staatsmacht bei der heurigen Bildungsdemo unnötig martialisch gegenüber den jugendlichen Demonstranten aufgetreten. Demonstranten, die in jungen Jahren "staatsmächtig beeindruckt" werden, überlegen es sich dann ihr Lebtag lang zwei- und dreimal, ob sie demonstrieren gehen.

»Ich gehe allerdings schon davon aus, dass die Demonstranten in einem doch eher gutbürgerlichen Stuttgart bisher keine Ahnung hatten, dass es nicht gut für Kinder ist, gegen die Staatsmacht anzutreten. So gesehen: Hallo in der richtigen Welt!«

Da erinnere ich mich an Worte einer älteren Mitdemonstrantin aus einer Demo heuer im Mai: Sie hat mir von frühers erzählt, wo beispielsweise Wasserwerfer ohne Rücksicht auf Kinder und Jugendliche eingesetzt worden sind. Wie gerade gesagt: es ist nichts Neues in der BRD.

»Ich finde es übrigens auch nicht legitim, Kinder überhaupt quasi "einzuspannen". Aber das hat wiederum nix mit Stuttgart im Speziellen zu tun.«

Kinder auf Demos sind ein eigener Problemkreis. Am Startsammelpunkt bei der genannten Demo habe ich beispielsweise gehört, wie Eltern neben mir einen Ordner gefragt haben, ob Wasser für ihre Kinder da sei. Ich finde auch, dass solche Demos nicht wirklich der passende Ort für Kinder sind. Es gibt heutzutage Familienveranstaltungen, wo Kinder und Jugendliche Demokratie lernen können. Darum geht es, nicht darum, Kinder einzuspannen. Das Demonstrieren ist ein Recht in einer Demokratie wie andere Freiheitsrechte auch. Schon Kinder sollen ihre demokratischen Rechte kennenlernen.

B.V. 01.10.2010 | 14:06

Klar, hier sind Wohlstandsbürger mit ihren Wohlstandsthemen unterwegs (und die Überalldabei- Berufrevolutionäre).
Entweder geht´s um Steuergelder ("Wer soll das bezahlen...wer hat soviel Geld, wer hat...") oder apokalyptische Ängste (Atomenergie).
Das macht "Masse".
Bei H4 oder Sozialabbauthemen sieht man nicht mehr soviel Wohlstandsbürger solidarisch mit demonstrieren.
(Und da stimmen wir das Lied wieder ein. "Wer soll das bezahlen...).
Ob nun die Mehrheit der Bürger für oder gegen S 21 ist, das ist noch gar nicht ausgemacht. Es wird aber immer behauptet DIE BÜRGER wären dagegen.
Nun, wir werden sehen, die Bürger haben nächstes Jahr die Wahl die jetzige Regierung abzuwählen, wenn sie das mehrheitlich möchten.
Die Polizei für die Durchsetzung der Rechtslage verantwortlich zu machen ist allerdings auch etwas naiv.
Jeder weiß was es bedeutet der Aufforderung eine Sitzblockade aufzulösen nicht nach zu kommen. Gesetze gelten auch für Leute die meinen für sich eine richtige und gute Meinung zu vertreten, aber wenn sie diese über das Gesetz stellen, müssen sie auch die Konsequenzen tragen.
Aber, man wollte natürlich auch diese Bilder, um die Sache voran zu treiben, nicht wahr?

lisi stein 01.10.2010 | 14:09

Wer demonstrierte in Stuttgart als in den 70ern die HFG in Ulm geschlossen wurde? Wer setzte sich gegen den Abriß der Weissenhofsiedlung ein, das waren weniger die wohlfeilen Stuttgarter Bürger? Wer kämpft in diesem Land gegen Bebauungspläne ohne Begrünung? Nirgendwo ist die "Baumarkthausbaukultur" ausgeprägter als in B-W. Nirgendwo gab es in den 70ern so viel Geld für hässliche Flachdach-Waschbeton-Fassadenschulen und nirgendwo konnte man so leicht Alleen fällen, Fachwerkhäuser abreißen, Autobahnen bauen (natürlich ohne Tempolit, freie Fahrt für freie Bürger) und Großprojkete initiieren als in B-W. Da staune ich plötzlich über die "Anhänglichkeit" zu Paul Bonatz` Bahnhof, den der gemeine Stuttgarter Bürger bisher eher mit dem Attribut "der isch aber net grad schee" versah. Nachdenken über die "Kulturlandschaft" B-W wäre vernünftig. Ansonsten bleibt es bei einem kurzen Aufwachen und der weiter so "Kehrwochenmentalität". Und wo bleiben überhaupt die Proteste gegen die "redlichen" Bürger, die aus B-W ihr Geld ins benachbarte Ausland tragen? Das zeigt auch eine Haltung des vielbeschworeren Bürgers gegenüber seinem Staat, dass er sich nicht gerade verpflichtet fühlt, seine Steuern korrekt zu bezahlen. Gibt es da eine Demonstration?

Streifzug 01.10.2010 | 14:19

Schlimmer als Nordkorea, wie in Chile

Es soll wohl der Völkerverständigung dienen, wenn ehemalige Libertäre des Pinochet-Regimes unter neuer Identität scheinbar hier texten dürfen, Jörg Augsburg weiß es zu schätzen und seine libertäres Herz pochte bisher auch recht zivilisiert. Allerdings brennen bei bestimmten Konstellationen die Sicherungen durch und erprobte alte Lösungsvorschläge drängen aus dem Dunkel vergangener Tage wieder aufs Papier.

Pinochet-Altlibertäre würden Kinder und Jugendliche angemeldeter Demonstrationen wohl am liebsten aus Hubschraubern werfen lassen, damit renitente Eltern mal plastisch vor Augen geführt bekommen, dass man der Staatsmacht Respekt und Furcht entgegenzubringen hat und nicht demokratieverseuchte Widerstände inszeniert.

Red Bavarian 01.10.2010 | 14:45

»Mir scheint, in Stuttgart geht es um ein Beispiel. Um eine Warnung vor demnächstigen Protesten, wenn es endlich und hoffentlich gegen Sozialabbau geht, um Rentenbetrug, Hartz4-Betrug, Bankenrettungsbetrug.«

Richtig. Der angesagte "Heiße Herbst". In München ist übrigens am 09.10.2010 eine Anti-Atom-Demo. Bei einer Diskussion erst vor ein paar Tagen darüber ist die Frage aufgekommen, ob sie friedlich ablaufen wird. Ich habe optimistisch bejaht, es soll ja eine friedliche Demo werden. Jetzt nach den staatlichen S21-Gewaltexzessen bin ich mir nicht mehr sicher. Trotzdem, jetzt erst recht unser demokratisches Recht aufs Demonstrieren ausüben: "Raus aus den Häusern, rein in die Straßen!"

jesper mikkel kjaer 01.10.2010 | 17:29

querdenker, jüngelchen – zu glauben, dass zwischen bahnhofsumbau und den zuständen in den schulen kein zwingender zusammenhang besteht zeugt schon von bemerkenswerter naivität.
die dinge sind dann vielleicht doch nicht so kompliziert wie es uns die damen und herren in berlin tagtäglich weiß machen wollen. glauben sie denen nicht alles. Hartz4-sätze haben auch durchaus etwas mit manager-boni zu tun.

fakt ist doch, dass jeder euro, der für baumaßnahmen, baumfällarbeiten oder polizeieinsätze ausgegeben wird nicht mehr in bildung, kultur, altenfürsorge etc investiert werden kann. da dieses geld nicht vom himmel fällt, sondern von ihnen und mir verdient werden muss, halte ich es für absolut legitim ein mitspracherecht über dessen verwendung einzufordern.
möglicherweise gäbe es da notwendigere und sinnvollere dinge als das was momentan läuft und dass die 5 bahnfahrer zwischen stuttgart und ulm 10 minuten früher ankommen.

Tom Strohschneider 01.10.2010 | 17:59

Eine interessante Frage, nicht leicht zu beantworten: Gestern verbreitete sich rasch die Nachricht, der Mann auf dem "bekannten Foto" habe tatsächlich ein Auge verloren. Ein dies bestätigender Tweet von Robin Wood machte die Runde. (twitter.com/robin_wood/status/25996415025) Gemeint ist offenbar das dpa-Bild, auf dem ein älterer Mann mit Verletzungen zu sehen ist (www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-59995-3.html). Heute ist von einem 22-Jährigen die Rede, der nach Aussagen des Chefs der Stuttgarter Fachklinik womöglich bleibende Schäden an einem Auge davontrage, man könne dies allerdings abschließend erst in zwei Wochen beurteilen. Darüber hinaus ist von fünf ambulanten Behandlungen in dieser Klinik die Rede. (www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2651127_0_9223_-nachrichtenticker-rettungskraefte-waren-zu-spaet-informiert.html?_skip=1)

claudia 01.10.2010 | 18:34

>>Die "Kontra"-Argumente lassen sich, abgesehen von Vermutungen, Zweifeln und irrationalen Ängsten vor Veränderung, Lärm Risiken, auf eine rationale Komponente verdampfen: Man hat Angst, daß GELD an anderer Stelle fehlt.
Geld fehlt eigentlich niemals, es ist nur meistens am falschen Platz.
---
Es gab schon Studien, die nachwiesen, dass die bekannten Probleme des Bahnverkehrs in Stuttgart mit sehr viel weniger Aufwand lösbar sind, zum Beispiel von "Pro Bahn".

Eine Bahn, die gut funktioniert, funktioniert nun mal nicht an einem Punkt, sondern entweder im Gesamtnetz oder nicht.
Das sollte man bei Investitionen schon bedenken...

jesper mikkel kjaer 01.10.2010 | 19:36

querdenker, alter – eigentlich unterschreitet eine solche diskussion das mir vertraute niveau in diesem forum. Interessant finde ich aber wie sie offenbar über mein schuhwerk informiert sind. in der tat unterstütze ich seit jahren die stuttgarter obdachlosen-zeitung „trottwar“. waren sie schon mal in stuttgart und wissen wer diese zeitung an den s-bahnstationen verkauft? Sprechen sie doch mal mit diesen menschen und fragen mal danach ob sie sich für marken-schuhe interessieren oder doch eher für finanzielle mittel zur ernährung ihrer familien, die an anderer stelle sinnlos verpulvert werden.
da sie als bahnfahrer aber „eher selten hier durchfahren“ dürfte sich diese gelegenheit ja nicht allzu bald ergeben.
würde sagen bis dahin laufen wir in unseren markenschuhen nochmal ne runde unbeschwert durch die gegend und hoffen auf moderne schulen.

thielsby 01.10.2010 | 20:45

@ Querdenker (eher verquer!)

Der alte, häßliche Bahnhof ist ein Baudenkmal, aber natürlich nicht so schön wie die neuen Kaufhäuser aus Glas, die nach und nach alle großen Bahnhöfe ersetzen. Wenn Sie schreiben, daß der Protest erst jetzt einsetzt, zeigen Sie nur Ihre groteske Desinformiertheit. Den Bürgern wurde vor der letzten Wahl vom jetzigen OB Stuttgarts sogar eine Abstimmung darüber versprochen. Das hat man natürlich zwischenzeitlich vergessen; der Ausgang war leider nicht so billig zu kaufen wie die sog. parlamentarischen Entscheidungen. Jetzt heiß es: wir lassen uns doch die Politik nicht von der Straße diktieren, als ob da nicht normale Bürger sondern ein gemeingefährlicher Mob unterwegs wäre.

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Ehemaliger Nutzer 01.10.2010 | 23:48

Zitiere: "Nebenbei finde ich auch eine Überschrift wie hier, die auf Nordkora verweist, ziemlich daneben"

Also ich bitte euch, hermanitou und B.V. Tagtäglich blendet uns die Springerpresse mit grandiosen Überzeichnungen in ihrem Schlagzeilen. Westerwelle und Sarrazin basteln sich aus ihrem Sprachschatz ein in der Politgeschichte einzigartiges Werk an Überspitzungen, wenn es um die Diffamierung der Empfänger staatlicher Almosen geht. Da wir man doch wohl als ein im Herzen demokratischer humanistischer sozialer Liberaler eine klitzekleine rhetorische Überzeichnung als solche einfach mal stehen lassen können.

Bei den Demonstrationen gegen S21, geht es um etwas mehr als um die Bequemlichkeit einiger Gelegenheitsbahnfahrer gegen die Liebe zum Baum einiger Stuttgarter. Die Demonstranten haben klare Argumente parat. 71% der Stuttgarter sind gegen den Weiterbau und letztendlich spiegelt sich in diesem Projekt der komplette radikale wirtschaftliche und mittlerweile offen ausgelebte Kurs der CDU/FDP.

Wenn also in Stuttgart demonstriert wird, ist dies eine Stellvertreterdemo gegen die Politik der Regierung und für die Interessen von mindestens 2/3 der Bevölkerung.
Na ja, seit gestern eben auch eine Stellvertreterdemo für den Erhalt der Demokratie.

So und nun zu den Argumenten

dru 01.10.2010 | 23:59

Wenn von den demonstrierenden Schülern gesprochen wird, und dabei erwähnt wird dass Eltern ihre Kinder für den Protest instrumentalisieren würden, dann zeugt das schon von einem gewissen Verständnis der Regierenden über die Bürger: Nämlich dem, dass Heranwachsende wohl von vornherein keine eigene Meinung haben könnten, ähnlich wie versucht wird, auch die erwachsenen Bürger unmündig zu halten...

Uwe Theel 02.10.2010 | 04:45

@ derDonnerstag schrieb am 02.10.2010 um 02:30

Na dann würde ich mich aber mit meinem Urteil über die S21-Schüler zurückhalten und erst mal 30 Jahre warten, ob man in 30 Jahren wird sagen können, dass sie sich dann bitte - 30 Jahre später - schämen müssen, vor 30 Jahren gegen die Investitionspolitik des Kapitals im Falle eines Bahnhof demonstriert zu haben.

Ach so: Natürlich haben wir schon damals nicht geglaubt, daß wir die Amerikaner zu etwas zingen könnten, aber wir wussten, das wir für eine gerechte Sache waren.

Und: Wenn Sie für S21 sind, dann sind Sie sicher auch für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China, aber natürlich nur, wenn Sonntagsreden von Frau Merkel o.ä. zur Menschenrechtslage in China erlaubt sind und folgenlos bleiben. Mal sehen wofür sie sich denn in dreißig Jahren schämen sollten.

Ich werde dann, wenn`s gut geht 90 sein, könnte es also noch erleben!

Karl Borstell 02.10.2010 | 08:15

Haute ausgerechnet der Führer der Polizei bei den Schülern am festesten zu?

www.youtube.com/watch?v=7I1ZeNbPQrs
www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA
www.youtube.com/watch?v=5fPbRDfKggQ
www.youtube.com/watch?v=qNxNvje-oMI

Bei dem Einsatz gegen die Schülerdemo während der Räumung des Polizeilastwagens viel wohl ein Polizeibeamter immer wieder durch besonderen Eifer auf, weshalb er auf Youtube ganz gut dokumentiert ist, siehe dazu obige. Es ist der Mann mit der Glatze und den Koteletten. Er fällt außerdem dadurch auf, dass er zwei Stöpsel in den Ohren hat, und Kabel auf dem Rücken. So wie er mit seinen Kollegen umgeht (er scheint den anderen Anweisungen zu geben), scheint er einer der Ranghöchsten bei diesem Einsatz zu sein, wenn nicht sogar der Ranghöchste.

Er schlägt anscheinend mehrfach um sich, benutzt seinen Tonfa gegen wehrlose und friedliche Demonstranten, sprüht ohne sichtbaren Grund Pfefferspray auf Menschen in unmittelbarer Nähe, zwischendurch versuchter anscheinend jemandem eine Kamera zu entwenden.

Es wäre Aufgabe der Medien zu recherchieren, ob es sich hier bei wirklich um den Führer dieses Einsatzes handelt. Und selbst wenn nicht, dann muss medialer Druck erzeugt werden damit dieser Mann nicht nochmal bewaffnet auf Bürger oder andere losgelassen wird. Für mich sah sein Gesicht stellenweise sogar vergnügt aus. Auch wenn er es nicht aus "Freude" sondern Überlastung getan haben sollte, sollte er eine andere Tätigkeit ausüben.

Ein Treppenwitz wäre es indes, wenn ausgerechnet von ihm die Meldung über die Pflastersteine (die angeblich gegen genau diesem Einsatz geflogen sein sollen) und die Behauptung die Polizei hätte weder Schlagstöcke noch Pfefferspray eingesetzt stammt. Als örtlicher Befehlshaber wäre er ja auch der Kontakt zur Zentrale, was ich auch auf Grund seines doppelten Funkequipments vermute.

Zur Erinnerung, in Berlin wurde auch gerade ausgerechnet der Hundertschaftsführer der "23" Olaf H. wegen völlig unbegründetem Zuschlagen strafversetzt. Dabei kam heraus, dass dieser vorher schon einige male negativ auffiel. Da sollte man sich Fragen, welche Kriterien bei den Bereitschaftspolizeieinheiten zu Beförderungen führen...

thinktankgirl 02.10.2010 | 11:25

@Thomas Strohschneider

Könnten Sie nicht verifizieren, ob tatsächlich 2 Leute an einem Auge schwer verletzt wurden?
Sollte das wirklich stimmen, müßte das journalistisch bearbeitet werden, auch unter dem Gesichtspunkt, daß keine der "Leitmedien " am Tag darauf ein Wort darüber verliert.
Es kann doch nicht sein, das Menschen nach einem Polizeieinsatz auf einem Auge nicht mehr sehen können, und keiner schreibt darüber!

Grundgütiger 02.10.2010 | 13:39

Ich versteh immer nur Bahnhof.
Das es nur um einen Bahnhof geht, kann ich mir nun nicht mehr vorstellen.
Es geht wohl mehr oder weniger um unsere Demokratie. Vielen reicht offensichtlich die Abgabe einer Stimme alle vier Jahre nicht mehr aus. Und wenn er dann den Eindruck hat, an der falschen Stelle sein Kreuz gemacht zu haben, wird der Schwabe nachtragend.
Das wir das Volk sind, hat sich bis Stuttgart rumgesprochen.
Die Prätorianer haben je nach Charakter das Bedürfnis ihre Meinung in unterschiedlicher Form dem Volk mitzuteilen.
Das geht dann von "gehen sie nicht bei rot über die Strasse", bis zum Knüppel aus dem Sack.
B.V., dem eher der Knüppel um und auf den Kopf gefallen ist, spricht, "stellt Euch nicht so an"!
Ist dies eine Spätwirkung?
Ist Nihilismus heilbar?
Ich habe eher den Eindruck, er verbirgt uns seinen Dienstgrad.
Denn das kostenlose Verteilen von Pfefferspray an die Bevölkerung hat für ihn nur einen Juxfaktor,oder?

derDonnerstag 02.10.2010 | 16:40

Ich bin gegen S21.
Und ihr China-Vergleich hinkt. Es sind zwei Paar Schuhe, einen Massenmörder wie Mao geradezu zu verehren und Menschenrechtsverletzungen in China nicht zum Anlass zu nehmen, die Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Land einzufrieren.
Rein moralisch betrachtet wäre letzeres natürlich sehr wünschenswert. Ich sehe da nur zwei Probleme: Wenn Deutschland seine wirtschaftlichen Beziehungen mit China auf Eis legen sollte, wer wird dann für den daraus resultierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit bei uns verantwortlich gemacht werden? Und würde sich die Menschenrechtslage in China dadurch verbessern?

claudia 02.10.2010 | 22:38

Da fällt mir wieder ein Witz ein, ungefahr so alt wie dei Ubahn hir im Städtchen:
"Warum fährt die bayerische Staatsregierung niemels mit der Ubahn?"
"Weil dort ständig ausgerufen wird: 'Bitte zurücktreten!'"

Aber zurück zum Rücktritt der Bundesregierung: Nehmen wir an, sie träten wirklich zurück (wozu sie ja keinen Grund haben). Dann wären wir wieder im Jahre 1998. Die Agenda 2030 harrt ihrer Realisierung.
Und was den Krieg gegen das Volk angeht: Die SPD war 1919 in der Beziehung schon mal weiter als die BW-Landesregierung.

Entweder wir schaffen einen grundsätzlichen Politikwechsel oder nicht. Regierungswechsel sind eine reine Show, mehr nicht. Ich lebe 61 Jahre in der BRD weiss, wovon ich rede.

claudia 02.10.2010 | 22:49

>>Warum mussten die Bäume überhaupt abgeholzt werden.

Man kann doch heute uralte Olivenbäume verpflanzen. Wieso wurde das nicht auch mit den Parkbäumen gemacht?
Das ist wahrscheinlich eine Kostenfrage. Alte Bäume haben ein sehr weitverzweigtes Wurzelwerk, das man nicht zerstören dürfte, weil sie damit Nahrung saugen.
Abholzen ist billiger (sagt jedenfalls der Immobilienspekulant in seinem grünen Vorort)

Jean Essaie 02.10.2010 | 23:18

Während die DDR-Apparatschiks und ihre Claqueure damals nichts mehr fürchteten, als die offene Meinung ihres Volkes, so brandmarkten sie all jene, die sich dem "Aufbau des Sozialismus" widersetzten als „Volksfeinde“.

Natürlich war das Tun der Betonköpfe im Einklang mit den Gesetzen ihres Landes - was ihnen am Ende nichts nützte, denn
denn mit der Zeit hatte sich zu vieles gewandelt. Als wären sie mit Blindheit geschlagen, sahen sie hinter ihren Mauern am Ende gar nicht mehr, dass sie es nicht mehr mit einigen Querulanten zu tun hatten, sondern mit der eigenen Bevölkerung, die draußen vorbei zog.

Auch wenn Herr Mappus nicht müde wird, die leere Floskel von der Gespächsbereitschaft (nach seinen Bedingungen: kein Baustopp!) zu wiederholen, so habe ich den Eindruck, die Landesregierung hat sich hinter Paragraphenwerk eingemauert, sich der Einsicht verweigernd, dass Beschlüssse, die nach demokratischen Spielregeln gefällt wurden, nur dann ihre Berechtigung haben, wenn sich der Gegenstand, um den es ging, nicht gewandelt hat. Bei S21 kann davon keine Rede sein. Und so brandmarken sie die Gegner als „lärmende Minderheit“. Die „schweigende Mehrheit“ sei selbstredend für das Projekt. Was könnte in dieser Situation schlimmer sein, als das Volk eben einmal zu fragen, ob unter den neuen Bedingungen die Zustimmung der Bürger tatsächlich noch gegeben ist ?

Und so sitzen sie in ihren Büros und Besprechnungszimmern, Paragraphen vor sich hertragend, während die lärmende Minderheit draußen vorbeizieht. Und sie fürchten nichts mehr, als dass es dieser Minderheit doch noch gelingen könnte, in einer Abstimmung nach der Meinung gefragt zu werden.

Einen wesentlichen Unterschied gibt es allerdings: Während die SED am Ende doch noch davor zurückschreckte, sich an der eigenen Bevölkerung zu vergehen, so ist es für die Landesregierung kein Problem, aufs eigene Volk einzudreschen, um demokratischen Prinzipen Rechnung zu tragen und den Rechtsstaat zu verteidigen. Das verstehe wer will.

Das I-Pünktchen noch zum Schluss: Statt die Landesregierung dazu anzuhalten, dem Druck der Straße nicht nachzugeben, sollte Frau Merkel sich einmal fragen, ob sie heute Bundeskanzlerin dieses Landes wäre, wenn 1989 die DDR-Führung damals dem Druck der Straße ebenfalls nicht nachgegeben hätte.

Jonathan Knappe 03.10.2010 | 20:03

Gedicht zum Polizeieinsatz

Der Bundesbürger braucht wahrscheinlich,
- das ist in höchstem Maße peinlich -
noch mehr dieser Gewaltexzesse,
zu gut deutsch: etwas auf die Fresse!

Vielleicht wird er hernach verstehen
wie hierzuland die Uhren gehen:
Des Volkes Meinung ist egal:
der Souverän heißt: Kapital.

Ach ja, wie schön wenn alle jammern:
wir leh`m doch in Demokratie!
Ach, geht mir fort in Eure Kammern!
Das Ding mit D. gabs hier noch nie!

Drum: laßt Euch munter weiter prügeln
ich schau Euch zu und freu mich dran!
In Stuttgart weht ein Hauch von Mügeln
der RECHTSSTAAT sieht den Bürger an!

PS:

Mein Dank gilt nun den Polizisten!
Ihr stellt den Widerspruch heraus
Als Knechte der Kapitalisten
geht ihr gebranntmarkt heut nach haus!

thielsby 04.10.2010 | 12:56

@ querdenker?

"Grotesk finde ich, dass Ihnen erst beim Abriss eines alten, hässlichen Bahnhofs auffällt, daß es in BW verödete Kulturlandschaften und schlimmste Zustände in staatlichen Schulen gibt."

Sie haben natürlich nirgends geschrieben, daß der Protest erst jetzt einsetzt (siehe Ihr Zitat oben). Wenn Sie Haare spalten wollen, gehen Sie zum Friseur. Ihr hier vorgetragenes Diskussionsniveau würde dort ohnehin besser goutiert. Da darf es dann schon ein wenig flacher sein.