Wolfs Anhaltspunkte: die NRW-Linke und der Verfassungsschutz

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Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Öffentlichkeit einmal mehr über die Gefährlichkeit der Linken unterrichtet. Der dortige FDP-Innenminister Ingo Wolf warnte vor einer „Verharmlosung“ der Partei – als ob man dies wegen übermäßiger Sympathiebekundungen befürchten müsste. Aber es ist Wahlkampf, und da dient so eine Warnung zur passenden Zeit gleich noch als Hebel an SPD und Grünen: „Alle demokratischen Parteien“ seien aufgefordert, die „Zusammenarbeit mit linksextremen Sektierern“ eine „klare Absage“ zu erteilen. „Nicht nur“ die Sozialdemokraten würden sich bisher weigern, „eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen“. Naheliegend, dass deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Ganze „als durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert. Und Sahra Wagenknecht will einen „Verfassungsschutz, dessen Aufgabe darin besteht, politische Gegner auszuspionieren und in Misskredit zu bringen“ am liebsten „einsparen und das frei werdende Geld für sinnvolle soziale Zwecke ausgeben“. Nach der Lektüre des Verfassungsschutzberichtes drängt sich das beinahe auf. Zur Linkspartei findet sich dort blanker Unsinn. weiterlesen auf lafontaines-linke.de

08:32 23.03.2010
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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hexogen | Community
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