Würde und andere Konjunktive

Bundespräsident Einige sagen bereits seinen Sturz voraus, er selbst denkt angeblich nicht daran: Warum die Forderung nach einem Rücktritt von Christian Wulff Skepsis auslöst

Der FDP-Politiker Erwin Lotter gehörte bisher nicht zu den Berühmtheiten auf dem Hauptstadt-Parkett. Doch nun steht der Bundestagsabgeordnete plötzlich an der Spitze – mit seiner Forderung, der Bundespräsident solle zurücktreten, führt er gewissermaßen eine größer werdende Gemeinde an, die den Abgang des Staatsoberhauptes für richtig, ja sogar für zwingend hält.

Christian Wulff hat Urlaub bei Freunden aus der Wirtschaft gemacht und sich bei einem Unternehmer einen Privatkredit besorgt, er hat es mit der Wahrheit darüber zuerst nicht so genau genommen und versucht sich nun mit demonstrativer Transparenz aus der Affäre zu ziehen. Ob es eine juristische Verfehlung gibt oder „nur“ ein politisches Versagen, steht noch nicht fest. Die Opposition sieht den CDU-Mann in der Bringschuld, die meisten Parteifreunde Wulffs sichern ihm Unterstützung zu. Der Kritisierte muss öffentlich betonen, nicht an Rücktritt zu denken. Derweil treffen sich auf Facebook die Freunde der Rücktrittsforderung. In den Zeitungen wird Wulffs Demission gefordert und ein Nachrichtenmagazin nennt ihn den „falschen Präsidenten“.

Ist er das? Wer immer Christian Wulff jetzt kritisiert, spricht von der „Würde des Amtes“. Dieses werde umso mehr Schaden nehmen, je schneller es wegen der schäbigen Kredit-Affäre mit der Glaubwürdigkeit des farblosen Niedersachsen bergab gehe. Die ihn verteidigen haben dasselbe Argument: Es seien die schäbigen Rücktrittsforderungen, welche in Wahrheit die „Würde des Amtes“ beschädigen.

"Würde des Amtes"

Die Formel hat als begriffliche Figur spätestens seit dem Rücktritt von Wulffs Vorgänger Horst Köhler eine gewisse Konjunktur. In der Verfassung ist von einer „Würde des Amtes“ nicht die Rede, der Präsident ist praktisch eine Art Staatsnotar und symbolisch der oberste Repräsentant eines Staatswesens, in dem die Nähe der wirtschaftlichen und politischen Eliten immer nur dann zum Skandal erklärt wird, wenn damit nicht die Voraussetzungen gefährdet werden, unter welchen diese Nähe gedeihen kann und für die Beteiligten nützlich ist. Ein Rücktritt des Präsidenten wird immer nur einen anderen Christian Wulff hervorbringen. Alles andere ist Fiktion, die deshalb gern verbreitet wird, weil damit das Bild einer dem Souverän tatsächlich verpflichteten politischen Klasse aufrecht erhalten werden kann.

An der fortschreitenden Privatisierung der Res publica durch Marktmacht und Parteienstaat wird die Auswechslung eines Spielers nichts ändern. Man kann sie sogar dort beobachten, wo das Gegenteil versprochen wird – nämlich Aufklärung über diese Privatisierung. Wo endet im Fall Wulff das hehre journalistische Interesse an der Aufdeckung des kritikwürdigen Gebaren eines Politikers – und wo ist es schon überlagert von der Ökonomie der Neuigkeitenproduktion oder gar eigenen politischen Interessen? In den Fall ist der beständige Kampf um Öffentlichkeit, für die der Spiegel erst Gerichte bemühen musste, genauso eingeschrieben wie das Kampagnentum der Bild-Zeitung, der das politische Versagen Wulffs wohl nur so lange interessant erscheint, wie das Privatleben der Präsidentinnengattin nicht die verkaufsträchtigere Schlagzeile verspricht.

Über die Möglichkeit einer versteckten politischen Agenda bei „den Aufklärern“ ist damit noch nicht einmal etwas gesagt. Es würde wohl auch in den Bereich der Spekulation fallen. Eine Agenda sollten aber wenigstens jene haben, die als Akteure der Politik den Rücktritt Wulffs fordern. Dieser würde eine politische Routine auslösen, welche sich strategisch vordenken lässt. Die Bundesversammlung aus Vertretern des Bundestags und der Länder muss spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt zusammentreten, um einen Nachfolger zu wählen. Wegen der inzwischen absolvierten Wahlen würde eine Bundesversammlung heute anders zusammengesetzt sein als jene, die nach dem Abgang Köhlers zusammentrat und in der die Regierungsfraktionen trotz einer rechnerischen Mehrheit von 21 Stimmen Wulff erst im dritten Wahlgang durchsetzen konnten. Heuer sehe es für Schwarz-Gelb noch viel knapper aus – Berechnungen gehen von einem Vorsprung von nur noch zwei bis vier Stimmen aus.


Angesichts des Dauerstreits in der Koalition wäre wohl abermals auch mit so genannten Abweichlern zu rechnen, mit Wahlfrauen und -männern also, die von ihrem Recht auf die eigene Stimme Gebrauch machen. Eine geschlossene Opposition ist freilich ebenso wenig vorstellbar – zumal nach den Erfahrungen mit der Kandidatur von Joachim Gauck, den SPD und Grüne 2010 ins Rennen um die Köhler-Nachfolge schickten, dem nicht zuzustimmen Teile der Linkspartei jedoch ihre Argumente hatten. Damals war ein historischer Vergleich bemüht und auf die Präsidentenwahl Gustav Heinemanns verwiesen worden, die als „Vorbote der sozialliberalen Koalition“ angesehen wird. Vergleichbares kündigt sich heute nicht an – über rot-rot-grüne Differenzen jedenfalls wird auch kein gemeinsamer Kandidat hinwegtrösten. Und scheiterte die Regierung mit ihrem Kandidaten, würde das am ehesten den Trend zur Großen Koalition beschleunigen. Wofür man vernünftigerweise nicht sein kann.

Gegen Kritik an Christian Wulff spricht all das nicht. Wohl aber gegen die hierzulande verbreitete Neigung, einen Rücktritt schon deshalb für richtig zu erachten, damit wenigstens eine symbolische Konsequenz gezogen wird, wo substanzielle Veränderungen doch sowieso ausbleiben. Wer das Verhalten des Bundespräsidenten nicht bloß für den angeblichen Ernstfall einer „Würde des Amtes“ hält, sondern für ein tiefer reichendes Problem, das stellvertretend für besagte Nähe von wirtschaftlichen und politischen Eliten steht, muss deshalb ja nicht schweigen. Es gäbe, angefangen beim Verbot von Nebenverdiensten und der Begrenzung von Privilegien über die Untersagung von Unternehmensspenden an Parteien bis zur Reform jener Regeln, welche in der von mächtigen Apparaten beherrschten Politik immer nur die Christian Wulffs nach oben bringt, viel zu tun.

17:10 19.12.2011
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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