Tom Strohschneider
12.11.2011 | 10:00 45

Zehn Tote und der rechte Terror

Geheimdienste Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?

Es ist ein Fall mit überraschenden Antworten – und noch mehr neuen Fragen. Der Tagesspiegel spricht von "einer bizarren Irrfahrt", es könnte noch viel schlimmer sein: Vor einigen Tagen hatten sich zwei Männer – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – nach einem Banküberfall in Eisenach ihrem Wohnmobil selbst getötet. In dem Auto fanden Ermittler die Dienstpistolen einer 2007 in Heilbronn 2007 erschossenen Polizistin und ihres damals schwer verwundeten Kollegen. Kurz darauf setzte eine Frau in Zwickau ein Haus in Brand – in der Ruine fand die Polizei jene Pistole der Marke Ceska mit dem Kaliber 7,65 Millimeter, mit der zwischen Herbst 2000 und Frühjahr 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer regelrecht hingerichtet worden waren – die so genannten Döner-Morde.

Nun hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen: Es lägen „Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind“. Es seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" befunden habe, berichten Nachrichtenagenturen. Die Filme offenbarten auch Täterwissen über die Imbissmorde, sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. Und: „Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.“

Bisher gingen die Ermittler im Zusammenhang mit den "Döner-Morden" von allen möglichen Varianten aus – nur die Möglichkeit einer organisiert rassistischen Anschlagsserie kam den Behörden offenbar nicht in den Sinn. Erst war von Mafia die Rede, später von einem gestörten Einzeltäter. Die Tageszeitung fragt sich: "Interessant zu erfahren wäre auch, weshalb eigentlich im Zusammenhang mit toten Migranten stets so schnell die Rede war von möglichen Kontakten der Opfer zum kriminellen Milieu. Stehen Minderheiten hierzulande unter Generalverdacht, selbst wenn sie umgebracht werden?"

Was wusste der Verfassungsschutz?

Nach der überraschenden Wende der letzten Tagen haben sich nun Politiker und Gewerkschafter entsetzt gezeigt – und stellen Fragen. Denn der Fall hat eine Vorgeschichte, in die auch der Verfassungsschutz verstrickt ist. Das Trio, von dem inzwischen nur noch die 36 Jahre alte Beate Z. lebt, war 1998 nach dem Fund von vier Rohrbomben mit erheblicher Sprengkraft in ihrer Jenaer Wohnung untergetaucht. Alle drei gehörten dem „Thüringer Heimatschutz“ an, einem Neonazis-Trupp, der zu Hochzeiten offenbar 170 Mitglieder hatte. Der Kopf dieser Neonazi-Kameradschaft, die angeblich inzwischen nicht mehr aktiv ist, war V-Mann des Verfassungsschutzes.

Was wusste der vom Verbleib des Trios? Die Thüringer Allgemeine schreibt: "Nach Informationen unserer Zeitung hatten sich die drei Untergetauchten unmittelbar nach Eintreten der Verjährung über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet. Polizei und Justiz hatten damals keine weitere Möglichkeit für eine Beobachtung oder Ermittlungen. Es lag kein Straftatverdacht vor. Der Verfassungsschutz dagegen hätte beobachten dürfen und warnen können." Weiter an anderer Stelle: "Thüringer Polizisten, die einen Einblick in die Ermittlungen haben, sprechen auch von einem unangenehmen Mitmischen der Geheimdienste in diesem Fall." Und man stellt viele Fragen, etwa die: "Warum eigentlich erschießen sich erfolgreiche Bankräuber nach einem Überfall?"

„Da fragt man sich schon, was machen die Ermittlungsbehörden“, wird die Grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar zitiert. „Und wozu haben wir die V-Leute des Verfassungsschutzes?“ Das Thüringer Landesamt sah sich zu der Erklärung veranlasst, dass „keine Anhaltspunkte dafür“ vorlägen, „dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten“. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl schloss inzwischen nicht aus, dass nun eine Verfassungsschutz-Affäre folgt: "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant." Das Verfahren wegen der Rohrbomben gegen die drei Untergetauchten war übrigens 2003 eingestellt worden - was zum Beispiel von der Linksfraktion im Erfurter Landtag als falsches Signal bezeichnet worden war. „Diese Einschätzung hat sich jetzt bewahrheitet“, sagt nun die Innenexpertin der Linken, Martina Renner.

"Wacht die Regierung endlich auf?"

Anfang 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage vier funktionsfähige Rohrbomben mit erheblicher Sprengkraft gefunden. Es war beileibe nicht der einzige Waffenfund bei Rechtsradikalen seither. Seitdem waren zwei Männer und eine Frau aus der Jenaer Neonaziszene auf der Flucht. 2003 wurden die Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, hatte damals schon von einem fatalen Signal gesprochen. „Diese Einschätzung hat sich jetzt bewahrheitet, nachdem bekannt ist, dass die drei Personen mit neonazistischem Hintergrund eine Polizistin in Heilbronn 2007 ermordet haben und für mehrere Banküberfälle verantwortlich sind“, sagt die Landtagsabgeordnete. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke fragte sich angesichts der „Mordserie von Rechtsextremen“: „Wacht die Bundesregierung jetzt endlich auf?“

Selbst an unerwarteter Stelle wird der Fall nun kritisch in die bekannte politische Landschaft eingeordnet: "Politisch gesehen, ein kleines Erdbeben in einem Land", kommentiert die Südwestpresse, "das jahrzehntelang gewohnt war, den Feind unreflektiert in erster Linie im linken Lager zu verorten". Dass die Ermittlungen gegen Neonazis - nicht nur was die Nutzung des Paragrafen 129a angeht – von einer deutlichen politischen Schieflage gezeichnet ist, war schon länger bekannt. Während das strafrechtliche Instrumentarium gegen "terroristische Vereinigung" oft gegen Linke zum Einsatz kam, blieb es gegen Rechtsradikale kaum benutzt. Oft ist zudem von einer Renaissance des so genannten Linksterrorismus oder gar der RAF die Rede - zuletzt im Fall der Brandanschläge auf Bahnanlagen in Berlin und Brandenburg. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat unlängst allerdings in diesem Zusammenhang erklärt: „Wenn es Anzeichen gibt, dass sich das ausgeprägter in die terroristische Richtung entwickeln sollte, müsste man natürlich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Aber im Moment ist das nicht zu erkennen.“

Was im Lichte der Vorwürfe gegen das Thüringer Neonazi-Trio für den mutmaßlichen Terror von Rechts nun womöglich anders zu bewerten ist. Der SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hält die Morde für Rechtsterrorismus: "Aus Rechtsextremisten sind Terroristen geworden. Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass die Täter sich jahrelang im Untergrund in Deutschland bewegen konnten." Wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtet, gehen die Behörden nun auch dem Verdacht nach, dass das Thüringer Neonazi-Trio für den Kölner Nagelbombenanschlag vom Juni 2004 und einen Bombenanschlag an derS-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 verantwortlich sein könnte: Bei den beiden Attacken waren Dutzende Menschen, vor allem türkischer Herkunft und jüdische Aussiedler, zum Teil schwer verletzt worden.

Entsetzliche Blutspur

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, wenn sich die Beschuldigungen erweisen sollten, habe „in Deutschland erstmals eine rechtsextremistische Terrorzelle eine entsetzliche Blutspur hinterlassen“, so GdP-Chef Bernhard Witthaut. Was der dabei übergeht: Das Attentat auf das Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen starben, geht jüngsten Erkenntnissen zufolge auch auf einen Neonazi zurück: Der angebliche „Alleintäter“ Gundolf Köhler war, so schrieb unlängst der Spiegel, „vor allem in seinem Studienort Tübingen in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt, die ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten“.

Übrigens: Noch im Sommer hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angesichts der tödlichen Attacke von Anders Behring Breivik in Norwegen erklärt, er habe keine Hinweise auf „rechtsterroristische“ Aktivitäten in der Bundesrepublik. Ob es sich bei dem Thüringer Trio letztendlich um eine „terroristische Vereinigung“ im juristischen Sinne handeln könnte, sei dahingestellt: Der Bundesgerichtshof hat 2007 die Latte recht hoch gelegt. Die Süddeutsche berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, es gebe keinerlei Hinweise, dass sich Rechtsextreme nach dem Vorbild der Roten Armee Fraktion zu ideologisch motivierten schweren Gewalttaten zusammengeschlossen hätten. "Wir haben keinerlei Anzeichen für eine solche strukturelle Gruppe". Noch seien die Zusammenhänge "absolut mysteriös".

Die Gefahr von rechts ist aber offenbar weit größer, als die Behörden bisher zugeben wollen. Die Vizepräsidentin des Bundestags, die Linken-Politikerin Petra Pau, findet es "absurd. In derselben Zeit, da Nazis Mordserien begehen, suchen Unions-Politiker vermeintliche Linksextremisten. Und das als Programm. In Sachsen und anderswo werden Antifaschisten kriminalisiert. Das Bundesfamilienministerium nötigt Demokratie-Initiativen fragwürdige Schwüre ab. Und Innenministerien rechnen rechtsextreme Gefahren weiterhin klein." Er sei "erschrocken darüber, dass in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft getötet werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. "Ich erwarte schnellst mögliche Aufklärung." Man werde "gleich morgen darüber sprechen und entsprechende Protestaktionen starten. Ich rufe die Deutschen auf, sich daran zu beteiligen und zu sagen: Das akzeptieren wir in unserem Land nicht."

Kommentare (45)

apatit 12.11.2011 | 11:34

“Die Gefahr von rechts ist aber offenbar weit größer, als die Behörden bisher zugeben wollen.“ Vollkommen richtig – nun sollte aber untersucht werden warum das so war und ist! Es kann doch nicht angehen, dass es schon reicht “südländisch “ auszusehen um abgeknallt zu werden, es sieht aber so aus. Ich sage zwar oft, mich wundert in Deutschland gar nichts mehr, doch wie können Rechtsextremisten die Bomben bauen und unter Beobachtung stehen in Thüringen so einfach fliehen und untertauchen. Dann melden die sich bei der Staatsanwaltschaft aber keiner reagiert so richtig. (Das Verfahren wegen der Rohrbomben gegen die drei Untergetauchten war übrigens 2003 eingestellt worden) Wenn ich was abstreite, wegen zu schnellen Fahrens, bekomme ich ein Fahrtenbuch. Seltsame Gewichtung. Diese Panne sollte beleuchtet werden, immerhin sind viele Menschen gestorben, Polizisten, Ausländer oder die so aussehen, eigentlich unfassbar in einem zivilisierten Land. Auch taucht der Spitzel des Thüringer Nachrichtendienst Tino Brandt und Chef des “Thüringer Heimatschutz“ immer wieder auf und hat der mit Spitzelgeld das Waffenarsenal mit finanziert? Da erinnere ich mich an das gescheiterte Verbotsverfahren der NPD – auch Thüringer Anteil weil die V- Leute so zahlreich! Eigentlich ein Witz, wer Beobachtet und nutzt hier wen aus? “Thüringer Polizisten, die einen Einblick in die Ermittlungen haben, sprechen auch von einem unangenehmen Mitmischen der Geheimdienste in diesem Fall." Und man stellt viele Fragen, etwa die: "Warum eigentlich erschießen sich erfolgreiche Bankräuber nach einem Überfall?" Da war “die Kacke wohl schon am dampfen“ und der letzte Ausweg war sich zu erschießen, ein oder gibt es immer. Hoffentlich denkt der letzte darüber nach, was Rassismus, Nazi – Müll für schreckliche Dimensionen in Deutschland erreicht hat.

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Ehemaliger Nutzer 12.11.2011 | 13:19

Was ich mir schon immer gedacht habe, wird nun offensichtlich! Auf dem rechten Auge waren und sind die deutschen Ermittler wieder mal blind!
Das zieht sich von Anfang an durch die Geschichte der BRD. Schon die alten Nazis wurden kaum verfolgt, und wenn mal eingesperrt schon nach kürzester Zeit wieder entlassen und an den alten Stellen im Staat wieder eingesetzt. Das hatten wir damals vor allen Dingen Adenauer und der CDU zu verdanken.
Und spätestens seit den 68-Zeiten hat sich die Politik nur noch auf die Gefahren von Links eingeschossen, die Rechten wurden immer hübsch in Ruhe gelassen - es ging ja angeblich keine Gefahr von ihnen aus.
Man kann inzwischen langsam glauben, dass die rechte Szene voll vom Geheimdienst und Verfassungsschutz kontrolliert wird und auch gesteuert wird. D.h., das der Staat zum Teil selbst hinter den Gewalttaten der Rechtsextremisten steht - es sieht auf jeden Fall so aus, wenn der Verfassungsschutz überall seine Leute in führenden Positionen hat! Und die haben nicht informiert, nichts gegen die Taten unternommen und sie zum Teil sogar angeleitet.
Das solche Organe bei der Aufklärung der rechten Gewalt nicht hilfreich sind, sollte wohl jedem klar sein.

Tom Strohschneider 12.11.2011 | 13:20

Nachtrag: Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, hat gegenüber dem "Focus" erklärt, er habe bei seinem Amtsantritt prüfen lassen (warum eigentlich? das war im Jahr 2000), ob die drei mutmaßlichen Terroristen als Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet hätten. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Als "ungewöhnlich aber denkbar" bezeichnete er es, dass sein Vorgänger Quellen "auf eigene Rechnung" unterhalten habe. bit.ly/v6hzmc

Tom Strohschneider 12.11.2011 | 13:23

und noch etwas: Was ist mit dem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der im Jahr 2006 an dem Tag, an dem einer der Morde verübt wurde, am Tatort war, fragt Patrick Gensing auf publikative.org? Die FAZ berichtete damals: “In der etwa 24 Stunden dauernden Vernehmung gab der Verdächtige zwar zu, am fraglichen Tag nachmittags in dem Cafe gewesen zu sein, er hob aber hervor, dieses kurz vor der Tat verlassen zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten ein Buch eines Polizeiverlages – Fachliteratur über Serienmorde.” bit.ly/s0R8nb

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Ehemaliger Nutzer 12.11.2011 | 13:58

Hallo Tom,
besten Dank für die Nachträge. Die Energie, mit der diese Tatverdächtigen unterwegs waren, muss tatsächlich nicht zwangsläufig eine rein kriminelle sein, vielleicht wollten die Verfassungsschützer den braven Bürgern auch nur anschaulich zeigen, wie gefährlich es wäre, wenn Nazis so agieren könnten oder die V-Leute, Verbindungspersonen oder wie das Gesindel sich auch schimpfen mag, haben sich selbständig gemacht, weil die Behörden, die sie dereinst erfanden, durch die permanenten Regierungswechsel in den Ländern nicht mehr die waren, die sie vorher vorgaben zu sein oder es gab ganz einfach menschliches Versagen und die Sache lief aus dem Ruder.... "ungewöhnlich aber denkbar" .
Maxi S.

Alien59 12.11.2011 | 14:33

Da war Tom Strohschneider schneller als ich :-)
Ich habe seinerzeit diese Mordserie mit Unbehagen verfolgt, zumal mir der Verdacht auf zielloses Töten von Türken (der eine Grieche war vielleicht eine Verwechselung) durchaus kam. Nur der Polizei nicht. Die suchten lieber - wie oben richtig beschrieben - im Rahmen eines Generalverdachts nach der Schuld der Opfer.

Dann platzte 2004 die Bombe in der Keupstraße. Der damalige
Bundesinnenminister Schily verkündete noch bevor das Blut und die Scherben von der Straße geräumt waren, dass es kein rassistischer Anschlag sei - in einer Straße, wo sehr viele Türken wohnten und bei ausschließlich türkischen Verletzten. Dass es keine Toten gab, war ein glücklicher Zufall - die Nagelbombe war mit riesigen Nägeln bestückt, die durchaus den Tod hätten verursachen können.
Aber auch da wurde vor allem nach kriminellen Hintergründen geforscht - z.B., wer zur Zeit des Anschlages in dem Geschäft gewesen sei, vor dem das Fahrrad mit der Bombe abgestellt worden war. Stimmt, da war ein polizeibekannter Mann drin. Nur: der Bombenleger hatte eigentlich sein Fahrrad vor einem Restaurant abstellen wollen, war aber von den dortigen Angestellten daran gehindert worden. Tja....

Woher ich das so genau weiß? Ich kam zum Glück erst zwei Stunden später nach Hause. Fünf Häuser weiter.
alienineurope.wordpress.com/2011/11/12/polizistenmorder-donermorder-bombenleger/

Zweifel 12.11.2011 | 14:40

Die ganze Geschichte macht bisher überhaupt keinen Sinn. Selbstmorde? Wenn zwei rechte Aktivisten es schaffen, ihren Plan von einer stetigen Liquidierung und Verunsicherung der Migranten über acht Jahre ohne erwischt zu werden und zugleich "versandfertige" DVDs in ihrer Wohnung, dann ist es extrem unwahrscheinlich, dass auch nur einer Suizd begeht, ohne 'diese Großtat' – und innerhalb der Szene muss das ihnen in den vergangenen Jahren jede Menge Hochachtung eingebracht haben – selbst in der Öffentlichkeit darzustellen oder zumindest wie offenbar geplant vor den Feinden, den Migranten.
Gefunden haben kann die Polizei ja im Wohnmobil nur zwei Leichen, die jeweils Einschüsse von neben ihnen liegenden Waffen aufweisen, meinetwegen auch mit Fingerabdrücken auf den Abzügen. Was diesem Szenario jedoch voraus gegangen ist, muss vor dem jetzigen Hintergrund äußerst zweifelhaft bleiben. Wahrscheinlicher erscheint mir, dass hier Verdunkelungsbemühungen mit mässigem Erfolg von Dritten unternommen wurden.

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Ehemaliger Nutzer 12.11.2011 | 15:37

Wenn die Polizei uns den Tod der beiden Rechtsextremisten als Selbstmord darstellen will, kann das eigentlich nur ermittlungstaktische Gründe haben. Die glauben doch wohl selbst nicht, dass zwei erfolgreiche Bankräuber und wohl als Mordkommando bekannte Leute sich selbst umgebracht haben. Da fragt man sich doch gleich wieder, was denn dahinter steckt? In wie weit ist der Verfassungsschutz in diese Taten verwickelt? Haben V-Männer die beiden umgebracht, um sie eventuell zum Schweigen zu bringen? Ist der Staat an der Ermordung der Türken beteiligt?

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Ehemaliger Nutzer 12.11.2011 | 15:38

Wenn die Polizei uns den Tod der beiden Rechtsextremisten als Selbstmord darstellen will, kann das eigentlich nur ermittlungstaktische Gründe haben. Die glauben doch wohl selbst nicht, dass zwei erfolgreiche Bankräuber und wohl als Mordkommando bekannte Leute sich selbst umgebracht haben. Da fragt man sich doch gleich wieder, was denn dahinter steckt? In wie weit ist der Verfassungsschutz in diese Taten verwickelt? Haben V-Männer die beiden umgebracht, um sie eventuell zum Schweigen zu bringen? Ist der Staat an der Ermordung der Türken und des Griechen beteiligt?

apatit 12.11.2011 | 16:32

Es wurde nun bekannt, dass die Polizei in Jena nach dem Bobenfund die Beschuldigten nicht verhaftete und das der Thüringer Verfassungsschutz 24 Aktenbände hatte aber offensichtlich keine Ahnung was da läuft. Wenn Verdi, Linke, Pfarrer oder Bürger die einfach nur die Schnauze voll haben gegen Rechtsextremes bzw. Protestieren und auf die Straße gehen, da ist man eifriger bei der Suche nach ordnungswidrigen Verhalten bzw. Straftaten. Den Vorwurf muss sich Thüringen und Sachsen auch gefallen lassen und nicht nun “baff “ tun! Siehe auch - “Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre hinweg unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. Es müsse gefragt werden, was bei der Aufklärung schiefgelaufen sei. Die mutmaßlichen Täter hätten schließlich schon in den 90-er Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. „Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Fall müsse ein Weckruf sein, Rechtsextremismus endlich entschieden zu bekämpfen.“

Gerd Weghorn 12.11.2011 | 17:53

Das ist alles Quatsch, diese Rede von "Gefahr von rechts", diese Gleichsetzung von modernen Verbrechern mit den Staatsterroristen von 1923ff.!

Wenn sich Juden eine Gleichsetzung von Völkermord (z. B. in Ruanda) mit dem Holocaust verbitten, dann muss dies auch für eine Gleichsetzung von Neonazis mit den Hitleristen bis 1945 gelten!

Mit welcher Begründung?

Die Charakterisierung eines Menschen als Neonazi entbehrt jeder Begründung, kommt es doch bei der Charakterisierung nicht (unbedingt) darauf an, wofür sich ein Mensch - hier: jeder der drei Mörder - hält, sondern ob er/sie den Kriterien des Bezugssystems - hier: Nationalsozialismus - objektiv entspricht. Und das ist nicht der Fall - und wird auch niemals mehr der Fall sein, weil ein solches System des offenen Terrorismus längst durch das von Marcuse beschriebene System der "repressiven Toleranz" abgelöst, historisch also für obsolet erklärt worden ist und nur noch als Schmierentheater, als Farce von den Herrschenden gebraucht und istrumentalisiert wird.

Die Übereinstimmungen, die ich gelten lasse, sind akzidentiell: es ist der Hass auf das Fremde, der in Wirklichkeit Hass auf das eigene Entfremdetsein ist; es ist die Provokation des Establishments mit Verhaltensweisen (marschieren) und Symbolen (Hakenkreuz),um Attention/Interest/Desire/Action (AIDA) zu erzeugen, insbesondere bei Zukurzgekommenenen unserer Wirtschaftsordnung: gewinnt man dadurch Wahlen, erhält man dafür Staatsknete und kann seinem Zwang, sich als OPFERMENTALITÄTER erleben zu müssen, auf gehobenerer Stufenleiter nachgehen. Alles akzidentiell.

Die von interessierten Seiten vorgenommene (und hier nachgebetete) Gleichsetzung dieses Prekariatssymptoms namens Neonazis verschleiert nämlich den wahren Charakter des NS als staatlichem (!) Terrorsystem: seine Herkunft aus der Mitte der Gesellschaft, seine Instrumentalisierung durch die Väter karrieristischer Söhne aus Bürgertum und Adel, die sich ihrem Headhunter Hitler verpflichtet gefühlt haben: profiprofil.wordpress.com/2009/06/11/160/

Welche Berufsperspektive bieten der "Elite" heute noch NPD und Terroristen?! Absolut keine. Welche Nutzen haben "Rechtsextremisten" für nur irgendeine Fraktion der herrschenden Kreise?! Absolut keine, außer der - was hier noch gefördert wird - den Alarmismus der Profiteure dieser Knallchargen zu befeueren, damit die Interessenten an Hysterisierung der Bevölkerung weitere Gelder und Planstellen für die "Terrorismusbekämpfung", für ihren "Krieg gegen den Terrorismus" locker machen können - und dies auf Kosten des Gebots der sozial- und rechtsstaatlichkeit der deutschen Demokratie.

Was wir (auch) hier erleben, das ist ein (eigentlich äußerst durchsichtiges) Kabinettsstückchen / Ablenkungsmanöver jener Kreise, die - wie schon 1933 ff. - die Profiteure der psychologischen Kriegsführung sind.

Wer als Linker in dieses Horn "rechtsextremer" Terrorismus tutet, der hat sich als Analytiker selbst entwertet.

zelotti 12.11.2011 | 18:07

"Der Kopf dieser Neonazi-Kameradschaft, die angeblich inzwischen nicht mehr aktiv ist, war V-Mann des Verfassungsschutzes."

Nee, schon klar. Erst im Bombenbastelseminar des V-Schutzes alles lernen und dann durch solche Straftaten den Grund geben, dass die Etats der Behörde erhöht werden.

Was das Oktoberfestattentat betrifft, so ist die Sache ja noch verschwurbelter. Da gibt es auch keine "neusten" Erkenntnisse, sondern es gab schon immer ein rechtsradikales Umfeld der Taten, und in der letzten Zeit auffallend viele Veröffentlichungen im Konjunktiv einer Verschwörungstheorie, die über neue Erkenntnisse orakelten. Die vermeintlichen Sympathisanten haben immer die Behörden verdächtigt. Auch von Gladio war mal die Rede.

"In Sachsen und anderswo werden Antifaschisten kriminalisiert. Das Bundesfamilienministerium nötigt Demokratie-Initiativen fragwürdige Schwüre ab."

Was hat das damit zu tun, dass der Staat nicht einfach radikale Kräfte sponsorn kann oder Vigilanten? Wer in der Gegend rum fährt und Menschen ermordert, der erschreckt doch jeden Bürger in diesem Lande. Das ist eine andere Kategorie. Deshalb braucht man nocht lange nicht andere in seinem Umfeld in Schutz zu nehmen.

apatit 12.11.2011 | 19:20

Allerdings räumt Präsident Thomas Sippel in einem ’Focus’-Interview ein, dass bei einer Überprüfung im Jahr 2000 “letzte Zweifel nicht beseitigt“ worden seien. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sein Amtsvorgänger Helmut Roewer Quellen auf eigene Rechnung geführt habe, antwortete Sippel: “Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre denkbar.“ Nennt man da nicht bizarres Eigenleben einer Behörde?

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Ehemaliger Nutzer 12.11.2011 | 21:29

Die Sache wird darum so bizarr, weil der Verfassungsschutz seine ganze Kraft damit vergeudet hat, den Linken etwas ans Zeug zu flicken. Die Zeitungen waren doch stets voll davon. Auch bei der Dresdner Antinazidemo, kam die Gewalt angeblich stets von der Linken Seite. Gefunden hat man bis zum heutigen Tage gar nichts.
Die ganze Sache beweist doch, dass dieser Staat auf dem rechten Auge total blind ist, wobei ich dennoch sehr skeptisch bin, dass der Verfassungsschutz hier nichts gewußt haben sollte. Wenn das nämlich der Fall sein sollte, könnte man auf diese Einrichtung verzichten.

takamura 12.11.2011 | 22:59

Ich bin ent-täuscht über das System. Nun zeigt sich für mich das wahre Gesicht. Zuerst bin ich erschrocken gewesen als ich hörte es gibt diesen Zusammenhang zwischen diesen menschenfeindlichen Tätern und der Ermordung von türkei- und griechenlandstämmigen Männern. Ich benutze absichtlich die Bezeichnung in den Medien nicht, da sie eine herablassende und unwürdige Bezeichnung der Sachlage unterstreichen. Leider ist in Deutschland der Geheimdienst und der Justizapparat von Faschisten besetzt. Von Menschen, vielleicht auch hauptsächlich von Männern, die ihren tiefen Staat im Staate aufrecht erhalten wollen.
Ich würde mich nicht wundern, dass die beiden Männer, die angeblich eine Selbsttötung vorgenommen haben, erschossen worden sind. Schließlich sind diese Männer Mitwisser. Die Frau habe jetzt auch gefordert von der sogenannten Kronzeugenregelung begünstigt zu werden.
Für mich persönlich ist immer alles möglich.
Eine Ent- Täuschung ist für mich ein Vorteil. Die Täuschung ist aufgehoben!

r.v.puttin 13.11.2011 | 00:29

Kann mich der in einigen Kommentaren hier geäußerten Verwunderung darüber nur anschließen,wie kritiklos von den mainstream-Medien die offiz. Version von den "Selbstmorden" der beiden Rechtsextremisten verbreitet wird:
Das ergibt doch keinen Sinn,nach einem erfolgreichen Bankraub Suizid in einem Wohnwagen zu begehen,der dann auch noch in Brand aufgeht?
Wer will denn diese story glauben?

Und warum sollte die Überlebende des Trios ihre Whg. o h n e zumindest zuvor auch sie selbst massiv belastendes Material entfernt zu haben in Brand stecken??Und sich dann stellen?Doch wohl,weil sie auch Angst um ihr Leben haben mußte...(geh mal davon aus,daß bislang unbek. Dritte die Whg."abgefackelt"haben)...

Daniel Domeinski 13.11.2011 | 02:20

@Weghorn

"Und das ist nicht der Fall - und wird auch niemals mehr der Fall sein, weil ein solches System des offenen Terrorismus.."
"...Gleichsetzung dieses Prekariatssymptoms namens Neonazis verschleiert nämlich den wahren Charakter des NS als staatlichem (!) Terrorsystem"

Meine Güte - Was ist denn das für ein Unsinn. Der NS existierte schon lange vor 1933. Seine Wurzeln liegen in den völkischen, kulturkritischen Bewegungen und im Nationalliberalismus des späten 19. Jh.
Den NS auf die Zeit von 1933 bis 1945 zu begrenzen, führt genau zu jener Selbsttäuschung, die sie zu kritisieren glauben.
Und die Zugehörigkeit zum Prekariat bedeutet nicht zwangsläufig eine Anfälligkeit für rassistisches und antidemokratisches Gedankengut.

Alien59 13.11.2011 | 06:17

Niemand wollte das hören. Es gab sowas nicht, Mölln, Solingen etc. waren vorbei. Ich habe mir 2004 die Finger wundgeschrieben, aber damals gab es weder Twitter noch Facebook, und in Foren etc. wurde über die Möglichkeit eines rechtsradikalen/rassistischen Anschlags allenfalls müde gelächelt.

Aber bitte, seht es auch mal von der anderen Seite: was glaubt ihr bitte, wie es der türkischen Community geht, wenn Angriffe derart verharmlost werden, seit Jahren? Ist überhaupt bekannt, wie viele Anschläge auf Moscheen es gab? Offizielle Statistik gibt es nicht, Anschläge sehr wohl, nur Gott sei Dank bisher keine Toten.
Vor ein paar Jahren gab es eine Welle des Unverständnisses, als seitens der Türkei darauf bestanden wurde, dass bei der Untersuchung des Brandes in Ludwigshafen türkische Ermittler zur Beobachtung geschickt wurden. Genau die nun offenkundig werdende Einäugigkeit der deutschen Ermittler war schon damals der Grund - da den Türken bekannt.
Wenn da auch noch der Verfassungsschutz drinhängt, der Türken und Muslime ständig wegen Nichtigkeiten verfolgt, wird das ein Problem größeren Ausmaßes.

Alien59 13.11.2011 | 07:42

Gerade gelesen: auf einer der gefundenen DVD bekennen sie sich zum Attentat in Köln.
www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,797400,00.html

"In dem Film bekennt sich die Terrorgruppe auch zu dem Bombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden. Zu sehen ist unter anderem ein Foto der mutmaßlichen Bombe, bevor sie scharf gemacht wurde. Die Explosion hatte sich am 9. Juni ereignet, das Video einer Überwachungskamera zeigte, wie zwei Männer ein Fahrrad vor einem Haarstudio abstellten, auf dessen Gepäckträger die Bombe deponiert war.

Offenbar fotografierten die Täter ihre Mordopfer

In der Ermittlungsgruppe "Sprengsatz" gingen in den folgenden Monaten 24 Beamte Hunderten Hinweisen nach, doch letztlich blieben die Ermittlungen erfolglos. Die Polizei, wie auch der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), vermuteten Auseinandersetzungen im kriminellen Milieu hinter dem Anschlag, eine fremdenfeindliche oder terroristische Motivation schlossen sie aus. "

Ich hoffe, das verfolgt Schily bis in den Schlaf.

apatit 13.11.2011 | 11:21

Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) hegt Zweifel am Verhalten der Behörden des Freistaats bei der Verfolgung des rechtsextremen Trios, dem Morde an neun türkischen Geschäftsleuten und der Mord an einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt werden. Er habe eine „Reihe von Fragen“ zur Verfolgung des rechtsextremistischen Trios von Jena im Januar 1998 und während der folgenden Jahre, sagte Geibert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Auf die Frage, ob die Behörden damals fehlerfrei gehandelt haben, antwortete Geibert: „Ich habe meine Zweifel.“ Darum werde er eine Kommission einsetzen, die die Vorgänge von damals untersuchen soll. Sie werde vermutlich von einem früheren Richter am Bundesgerichtshof geleitet. Geibert will die Kommission am kommenden Dienstag in Erfurt vorstellen. ( Quelle Frankfurter Allgeneine )
- Das sagt alles aus, wenn der Innenminister Thüringens das öffentlich sagt -!

Fritz Teich 13.11.2011 | 20:31


Wenn Verdi, Linke, Pfarrer oder Bürger die einfach nur die Schnauze voll haben gegen Rechtsextremes bzw. Protestieren und auf die Straße gehen, da ist man eifriger bei der Suche nach ordnungswidrigen Verhalten bzw. Straftaten.
>>

Mit Recht!! Wenn Strassen blockiert werden, damit Nazis nicht demonstrieren koennen, laeuft etwas ganz Grundsaetzliches voellig falsch. Und wenn Thierse dabeisitzt ist es nur noch schlimmer!!

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verfassungsfreund 14.11.2011 | 00:05

"... und der Ermordung von türkei- und griechenlandstämmigen Männern. Ich benutze absichtlich die Bezeichnung in den Medien nicht, da sie eine herablassende und unwürdige Bezeichnung der Sachlage unterstreichen. Leider ist in Deutschland der Geheimdienst und der Justizapparat von Faschisten besetzt. Von Menschen, vielleicht auch hauptsächlich von Männern, die ihren tiefen Staat im Staate aufrecht erhalten wollen."

So so. Steht "mit Menschen mit Migrantationshintergrund" jetzt auch auf dem Index?
Und muss man wirklich "türkeilandstämmig" sagen? Wie ist es mit jemandem, der, sagen wir, eine griechische Mutter und einen türkischen Vater hat. Heißt der dann: türkeilandgriechenlandstämmig oder griechenlandtürkeilandstämmig oder wie jetzt?

Schließlich würde mich mal interessieren, wie Sie darauf kommen, dass "der Justizapparat" von "Faschisten besetzt" sei. Verwechseln Sie da vielleicht was?

apatit 14.11.2011 | 09:16

Fritz Teich was sagen sie hier dazu? Mit Recht!
Fest steht: Im abgebrannten Unterschlupf der rechten Terrorbande in Zwickau entdeckten Polizeifahnder nach BILD-Informationen „legale illegale Papiere“ der Täter.
Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu BILD: „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren.“

Pickelhaube 14.11.2011 | 10:38

Brillianter Beitrag, Gerd Weghorn, chapeau. Hinweise wie die Ihe sind in der deutschen Presselandschaft natürlich nicht zu lesen - dazu braucht mal Foren wie dieses.

Genau aus dieser Instrumentalisieung nährt sich auch der neue "rechte" Terrorismus. Was sind denn diese Leute anderes als Dumme Verächter unseres Systems. Ihre rechtsradikale Gesinnung tragen diese Leute doch nur, um sich vom herrschenden System abzugrenzen.

Und was tut dieses System? Jeder Terrorakt ist doch nur eine willkommene Gelegenheit, das eigene Schmierentheater um so vehementer fortzusetzen.

68er 14.11.2011 | 23:32

Hallo Gold Star,

ich hab es nicht mehr ausgehalten und mich wieder angemeldet. Mein Nick war noch frei.

Ich wollte nur mal kurz einwerfen, dass bisher noch niemand erklären konnte, welches "rechtsradikale" Motiv den Polizistenmord von Heilbronn erklären könnte.

Es ist auch interessant, dass zunächst niemand - ausser Telepolis und Junge Welt - darüber berichtet hatten, dass nach dem einen Mord im Jahr 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes verhaftet wurde, der zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafe zugegen war, der Waffen besass und bei dem man Literatur über Serienmorde in der Wohnung gefunden hat.

www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kriminalitaet-verfassungsschuetzer-in-doener-morde-verwickelt-1357442.html

Als Motiv, so hat die FAZ in der Vergangenheit mal verschwörungstheorisiert, käme beim Mord in
Heilbronn auch in Frage, dass es sich um einen "Initiationsmord" gehandelt haben könnte.

www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/phantom-von-heilbronn-das-konnte-nicht-sein-1924045.html

Ich hoffe, solche Initiationsmorde, die dann auch noch von den Mitarbeitern dokumentiert werden, gibt es bei unseren Geheimdienstlern (nach 1945) nicht mehr. Aber Herr Ströbele meinte heute in irgendeinem Interview, bei den Geheimdiensten könne man nichts ausschließen.

68er 15.11.2011 | 11:49

Mittlerweile hat die Bild-Zeitung ihre "Springer-Stiefel" einstweilen in den Schrank gestellt und geriert sich als Spitze des Aufklärungsjournalismus, wohl um die Meinungsführerschaft in der Debatte nicht an den "Mob des Internets" zu verlieren.

www.bild.de/news/inland/bundesamt-verfassungsschutz/sass-beim-mordim-cafe-des-opfers-21008790.bild.html

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier der eine oder andere Schlapphut an seinem Dienst-PC oder aber an seinem Redaktionsschreibtisch mitliest.

Mockingbird, ich hör Dir trapsen!

en.wikipedia.org/wiki/Operation_Mockingbird

68er 15.11.2011 | 12:17

Das einzig beruhigende an der Angelegenheit ist aus meiner Sicht, dass die Politiker - im Gegensatz zu den von ihnen regierten Angstbürgern - immer gut drauf sind und selbst an einem Super-Gau noch die positiven Seiten erkennen und ihn flugs dazu nutzen, die Strukturen der Polizei- und Geheimdienste in ihrem Sinne umzubauen. Wahrscheinlich mit noch mehr Einschnitten in unsere Freiheitsrechte.

68er 15.11.2011 | 14:04

Interessant ist vielleicht auch der Zeitpunkt des zur Zeit aufgeführten Spektakels. Die bisherige Generalbundesanwältin Harms ist ausgeschieden und am 4. November, dem Tag der Explosionen, wurde der neue Generalbundesanwalt Harald Range ins Amt gehievt aber noch nicht offiziell ins Amt eingeführt. Im Interregnum muss nun der Stellvertreter Rainer Griesbaum Ordnung schaffen.

Mal sehen, wie sich das entwickelt.

Zum Abschluss noch eine kleine Anekdote, wieso ich bei dem Bericht über die Explosion im Wohnmobil sofort an Geheimdienste gedacht habe:

In den 80er Jahren, wenn man mal am Bundestag in Bonn spazieren ging, wunderte man sich, dass dort immer ein Wohnmobil abgestellt war, in dem regelmäßig Männer mittleren Alters mit Hut und Mantel ein und ausstiegen. Bonner erklärten uns damals, dass dies die Schlapphüte von BND oder Verfassungsschutz seien. Seitdem sind mir die Wohnmobile, wenn sie nicht mit Kleinkinderfahrrädern oder Surfbrettern beladen sind, sehr suspekt.

Gold Star For Robot Boy 15.11.2011 | 16:37

Nicht mehr ausgehalten ;)

Schön,wieder von dir zu lesen !

Und was sagt die Politik ?

Interessantes Interview mit Ex Geheimdienstkoordinator Steinmeier: im Morgenmagazin. Er spricht von möglichen "Bezügen zwischen Fehlleistungen,Nichtleistungen,Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter ", dem Verdacht dass der Verfassungsschutz die Morde über Jahre beobachtet oder die Täter verloren (sic) hat und bezeichnet das Anzünden von Autos als Dokument von verbreitetem Linksterrorismus.
www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/beitrag/video/1493178/%22Wir-m%C3%BCssen-schnell-Aufkl%C3%A4rung-schaffen%22

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Ehemaliger Nutzer 15.11.2011 | 22:03

Es ist etwas Unverständliches an diesen Taten. Eine Terrorgruppe lanciert eine Terrorkampagne – und sagt es nicht dazu. Das ist in der Geschichte des Terrors ziemlich einzigartig. Schließlich hat Terror ja beinahe immer auch den Aspekt der „Propaganda durch die Tat”, weshalb Terroristen üblicherweise ein hohes Mitteilungsbedürfnis haben. Die Zwickauer Zelle hatte das aber nicht. Sie beging Taten, die zum Großteil als rein kriminelle Taten erschienen, und schwieg über ihre Motive – zumindest, bis die Täter vergangene Woche hochgingen.
An ein Einzeltäter-Trio (-oder Quartett), will man nicht recht glauben. Mit nahezu gewisser Sicherheit hatten sie zum Zeitpunkt ihres Untertauchens vor 13 Jahren Unterstützung aus dem harten Kern der Neonaziszene. Hatten sie sie vielleicht bis zuletzt? Was wusste der Verfassungsschutz? Woher hatten sie ihre Papiere? Den Sprengstoff? Und selbst, wenn man nicht gleich instinktiv an einen großen Staatsskandal denken will: Konnten die Täter vielleicht auch deshalb unerkannt bleiben, weil man in Sicherheitskreisen spontan dazu neigt, jeden Autobrand unter „linksextremer Terror” zu verbuchen, wohingegen man Richtung rechts einfach nicht so genau hinschaut? Motto: Brennt ein Auto – linker Terror. Wird ein Türke erschossen – bestimmt war’s die Mafia. Warum? Weil man die Neonazi-Subkultur schon für „normal” hält, und ihr „so etwas” nicht zutraut?
Klar: Auch Polizisten können etwas „übersehen”. Kann sein. Kann aber auch sein, dass man dafür auch ein bisschen aktiv wegschauen muss.
Quelle: misik.at

Grundgütiger 16.11.2011 | 18:10

Entspannt zurücklehnen, es sind ja nur einfache Bürger, die starben. Damit kann Herr Friedrichs lange leben, Türken, Griechen oder Polizisten als Opfer. Solange kein Ackermann dabei ist.
Da schämt sich die Frau Merkel. Hat ja keinen gekannt.
Und in den Foren gibt es ja auch diejenigen, die sagen, Ruhe bewahren, wir haben nicht 1923. Als ob es darum ginge.
Für mich steht fest, das es Geheimdienstapparate in diesem unserem Lande gibt, die einen eigenen Staat führen.
Wer sagt denn zuverlässig, wer wen führt, der Verfassungsschutz die Nazis, oder ist es umgekehrt?
Wer fasst wen an die Nase?
Der Hauptgegner von Verfassungsschutz und Nazis sind die "Linken".
Kann man auf jeder DEmo lernen.
Als Ergebnis bürgerlicher Aufarbeitung dieser Ereignisse wird eines an erster Stelle stehen, die Linken und die Rechten ruinieren unseren Staat.
Und schon ist der Ackermann aus dem Schneider.

claudia 17.11.2011 | 06:24

>>Eine Terrorgruppe lanciert eine Terrorkampagne – und sagt es nicht dazu.
Das Ergebnis solcher Terrorakte ist, ob beabsichtigt oder nicht, Angst.
Wer sich als potentielles Opfer einschätzen muss, rechnet mit Angriffen. Und wenn der Angreifer nicht klar identifizierbar ist, richten sich Schutzbedürfnis und die Gegenaggression ("Sekundärgewalt") gegen einen unidentifizierten Gegner: Es könnte auch der Nachbar sein. Der dann wiederum ein Schutzbedürfnis entwickelt und eventuell unter die Fittiche der Primärtäter schlüpft, die dann plötzlich "Tertiärgewalttätig" sind.
So kann Bürgerkriegsstimmung schon im Vorfeld erzeugt werden und Leute auf "die richtige Seite" gezogen.

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Ich erwarte übrigens nicht, dass irgendwelche Konsequenzen für den "Verfassungsschutz" folgen. Er ist eine staatliche Behörde mit der Aufgabe, den kapitalistischen Staat vor seinen Gegnern und Opfern zu schützen und bemüht sich nach seinen Möglichkeiten, dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Wenn mal Polizisten ermordet werden, ist natürlich klar, dass bei der Polizei helle Aufregung herrscht.
Aber ich denke, wir werden bald von der Sache nichts mehr hören und lesen.

Die Aufgabe der Polizei wäre ja nicht, gewalttätige Gruppen zu unterwandern und zu instrumentalisieren, sondern: Schon wenn die illegale Beschaffung von Waffen festgestellt wird, (eventuell durch einen eingeschleusten Agenten): Zugreifen und der Justiz zuführen.
Aber der "Verfassungschutz" hat eben andere Aufgaben, nicht wahr?

claudia 17.11.2011 | 07:31

>>Und schon ist der Ackermann aus dem Schneider.
Josef Ackermann ist zwar auch ein Prätorianer der Herrschenden, aber in anderer Funktion: Er ist für das Reichtumswachstum zuständig. Solche können sich leicht als "Demokraten" geben, vor allem wenn unter "Demokratie" der Lobbyismus der grossen Geldhaufen verstanden wird.

Schliesslich waren 1945 auch nicht Konzernherren die Bösen, sondern diejenigen, die vor 1933 viel Geld für Propaganda von ihnen bekommen hatten. Weil sie am Besten geeignet waren, das Grosse Geschäft mit der Kriegsrüstung anzuleiern.

Gerd Weghorn 17.11.2011 | 12:49

Ich stimme der These von Michel Friedman zu: "Letztlich geht es den Nazis oberflächlich um Juden oder Muslime – in Wirklichkeit ertragen sie das Anderssein nicht." Doch ich widerspreche der Behauptung, dass es sich bei den drei Mördern um Terroristen und Nazis gehandelt hätte.

Im Unterschied zu den Nazis sind die als Neonazis bezeichneten Kameradschaften keine "Bewegung", die auch nur irgendetwas in Deutschland in Bewegung versetzen bzw. sich als Avantgarde einer Bewegung (wie Occupy sie werden könnte) verstehen dürfen.
Es handelt sich bei all diesen Personen um Frustrierte, die ihre Aggressionen zu einer Geschäftsidee namens NPD, DVU, Republikaner, Kameradschaft gemacht haben und auf dieser Basis ihr Auskommen suchen. Sie sind also allesamt ein Fall für Sozialarbeiter, Arbeitsberater, Lehrer und Polizisten - nicht aber eine ernst zu nehmende Bedrohung der Demokratie.

Diese Leute als Nazis zu bezeichnen, wie Friedman es tut, hieße die NS-Bewegung zu verharmlosen, hatten doch die Nazis realisierbare politische Zielsetzungen profiprofil.wordpress.com/2009/06/11/160/ , während die genannten Knallchargen Null Aussicht darauf haben, von den Herrschenden mit der Wahrnehmung der für unabdingbar erachteten schmutzigen Geschäfte in Dienst gestellt zu werden. Wenn doch, dann bitte ich darum, für dieses Ross den Reiter zu benennen!

So, wie es keinen wirklichen Antisemitismus mehr geben wird profiprofil.wordpress.com/2011/11/14/tabubrecher/ , wird es auch zur Aufrechterhaltung der Herrschaftsverhältnisse nie mehr eines staatsterroristischen Systems bedürfen, kann die Aufgabe der Delegitimation von Systemalternativen heutzutage "gewaltfrei", nämlich publizistisch wahrgenommen werden; jedenfalls bei uns!

Daniel Domeinski 17.11.2011 | 13:42

@Weghorn

Wie würden sie denn, diese Menschen bezeichnen?
"Knallchargen" ist nichts sagend und "Prekarier" greift, wie schon mehrmals erwähnt, zu kurz. Man kann darin auch eine Verunglimpfung von all den Menschen sehen, die trotz ihrer schlechten gesellschaftlichen Stellung nicht gewaltätig und rassistisch sind.
"Diese Leute als Nazis zu bezeichnen" ist mitnichten eine "Verharmlosung", sondern schlicht und einfach die Erkenntnis, dass die nationalsozialistische Ideologie nicht mit der Niederlage im WKII untergegangen ist.
Und wie kommen sie auf die Idee, dass es "keinen wirklichen Antisemitismus mehr geben wird"? Welche Motiv wird wohl hinter Anschlägen auf Synagogen, Schändungen von jüdischen Friedhöfen stecken?