56 zu 1

Hessen Ypsilanti hat eine wichtige Probe bestanden

Von einem erwarteten Ergebnis war danach die Rede. Andrea Ypsilanti wird am Dienstag dieser Woche dennoch sehr erleichtert gewesen sein. Wären die Probeabstimmungen über ihre Wahl zur Ministerpräsidentin in Hessen anders ausgefallen - die Karriere der Sozialdemokratin hätte ein rasches Ende gefunden. Die Voten der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sind ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Stets wird dabei gelten: Spielraum hat Ypsilanti nicht. Für eine Wahl zur Ministerpräsidentin benötigt sie im Landtag 56 von 57 möglichen rot-grün-roten Stimmen. Und auf die der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger kann sie bekanntermaßen nicht zählen.

Von einem erwartbaren Ergebnis kann man auch deshalb nicht ohne Weiteres sprechen, weil die hessische CDU zuletzt noch einmal sehr bemüht war, Keile zwischen die möglichen Partner zu treiben. Hier mit mehr, da mit weniger Erfolg: Erst nahm die Union die Eröffnung eines "Fraktionsbüros" der Linkspartei in einem Camp von Gegnern des Flughafenausbaus zum Anlass, den "rechtswidrigen Bau einer Hütte" im Parlament verurteilen zu lassen - mit den Stimmen von SPD und Grünen. Dann beantragte die CDU eine aktuelle Stunde in der Hoffnung, vom geschichtspolitischen Zwist zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei zu profitieren. Deren Abgeordnete Janine Wissler hatte zuvor "die SPD für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich" gemacht. Nicht zu vergessen die Skandalisierung einer Äußerung von Linksfraktionschef Willi van Ooyen, der die CDU wegen deren Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig" bezeichnet hatte. Die Sozialdemokraten reagierten recht gelassen: Nach einer Befassung im Ältestenrat und einer Entschuldigung erklärte Fraktionssprecher Frank Steibli: "Damit ist die Sache für uns erledigt."

Noch unerledigt sind nach den Probeabstimmungen die inhaltlichen Hürden für ein Regierungsbündnis. Das gilt vor allem für SPD und Grüne, die wichtige Ziele in einem Koalitionsvertrag festschreiben müssten.

Gleich zwei Mal hatten in der vergangenen Woche die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne im Landtag gemeinsam abgestimmt - bei der Novelle des Sparkassengesetzes und der Beamtenbesoldung. Zu letzterer hatte die Union zunächst andere Pläne, schloss sich dann aber einem Änderungsantrag der Grünen an. Die Begeisterung bei der SPD über deren "untreues" Gebaren hielt sich in Grenzen. Innenexperte Günter Rudolph formulierte es noch diplomatisch: Er hätte sich gewünscht, dass wenigstens die rückwirkende Erhöhung der Beamtengehälter "Gegenstand von möglichen Koalitionsverhandlungen geworden wäre".

Mancher hat das Abstimmungsverhalten der Grünen als letztes Aufbäumen für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und CDU interpretiert. Wahrscheinlicher ist, dass die Partei unter Tarek Al-Wazir den Preis für einen Regierungseintritt noch einmal erhöhen wollte. Das erfolgreiche Probevotum, so der Landeschef, bedeute "noch nicht, dass wir auch einen vernünftigen Koalitionsvertrag bekommen". Vor allem der Ausbau des Frankfurter Flughafens bleibt umstritten. Während die Grünen mindestens ein Nachtflugverbot anstreben, hatte sich die SPD inzwischen darauf festgelegt, die bereits erteilte Ausbaugenehmigung der CDU-Landesregierung nicht noch einmal anzutasten.

Wie weit die SPD den Grünen an dem Punkt noch entgegenkommt, ist nicht nur eine landespolitische Frage, sondern könnte Einfluss auf die bundespolitische Farbenlehre haben - als Argument gegen grüne Jamaika-Träume und "bürgerliche" Bündnisavancen. In Hamburg ist es in einer Koalition mit der CDU nicht gelungen, eine mit dem Nachtflugverbot vergleichbare Forderung durchzusetzen, eine Forderung, die für die Grünen so symbolisch wichtig ist: den Baustopp des Kohlekraftwerks Moorburg. Schon rufen dort Kreisverbände nach einem Ausstieg aus der Koalition. Schwarz-Grün könnte in Hamburg schon zu Ende sein, bevor Rot-Grün-Rot in Hessen überhaupt begonnen hat.

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