RE: Transformations- statt nur Regierungslinke | 14.03.2014 | 10:50

Sehe ich nicht anders, vlt mit etwas anderer Betonung. "Die Frage nach dem linken Lager beantwortet sich genau hier: im Spannungsverhältnis zwischen Parteien und sozialen Milieus, zwischen parlamentarischer Logik und gesellschaftlicher Selbstbewegung. Nicht die Stimmenzahl von drei oder vier Parteien allein ist es, die schon ausreichend politischen Kitt bildet. Und genauso wenig hilft es weiter, sich hinter dem Hinweis auf (noch) nicht existierende gesellschaftliche Mehrheiten zu verschanzen. Existiert nun also ein linkes Lager? Natürlich, aber das Kriterium auch dieser Wahrheit kann nur eine Praxis sein."

RE: Transformations- statt nur Regierungslinke | 14.03.2014 | 08:56

@Joachim Petrick ... „vermeint Tom Strohschneider, ein rotgrünroter Aufbruch wäre ohne mindestens ein gemeinsames Projekt zu bewerkstelligen, wenn rot mit grün, grün mit rot, rot mit rot an der organisierten Basis nur richtig vernetzt sei?“ Nun, ich bin ja kein Politberater, und ich würde auch überhaupt nicht sagen wollen, die knapp 100 Seiten Flugschrift enthalten so etwas wie einen Plan, eine Richtschnur oder ähnliches. Zwischen der Frage nach einem oder mehreren konkreten Projekt(en) der Veränderung (auf parlamentarischer Ebene, die nur ein oder mehrere Teile eines größeren Ganzen wären) und der Frage neuer, sozialer/politischer Vernetzung/Kooperation von unten besteht ja kein Widerspruch. Sondern eher eine - bisher zu wenig beachtete - notwendige Verbindung. Skeptisch wird man bleiben müssen. Christoph Jünke und Daniel Kreutz haben das mal so formuliert: »Die vorherrschende Apathie und Einpassung in den Status quo bedeutet nicht, dass es kein sichtbares Potenzial für Veränderungen gäbe. Große (...) Teile der deutschen Bevölkerung lehnen die herrschende Politik zumindest in wichtigen Einzelfragen ab. Und dies, ohne dass große Bewegungen in den Betrieben und auf der Straße die Kritik in die Köpfe ›hineindemonstriert‹ hätten. Doch passive Umfragemehrheiten sind noch keine politische Gegenmacht. Die eigentliche Herausforderung bleibt deswegen, wie die Grenzen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in die Richtung einer anderen Logik, in die Richtung einer Verwirklichung alternativer Ziele (...) verschoben werden können.« Das ist die Frage, die mich interessiert, die mich antreibt. Und das Büchlein „nimmt nicht in Anspruch, eine Lösung zu wissen. Es ist geschrieben aus der Perspektive eines Linken, der sich in manchem ganz gut auskennt und in vielem nicht mehr zur Verfügung hat als seine alltägliche Erfahrung. Es wird dem Urteil wissenschaftlicher Betrachtung nicht standhalten können, die mit ihrer Kategorien und Begriffsstrenge anderen Regeln folgt als der Journalismus. Es ist vielleicht auch von der naiven Hoffnung angetrieben, dass unter den herrschenden Bedingungen etwas in Bewegung gerät, was das Vorfindbare auf eine Weise verändert, die den nächsten Schritt ermöglicht. Wir werden den Weg erst beim Gehen finden.“

RE: Transformations- statt nur Regierungslinke | 14.03.2014 | 08:45

Nein, @Heinz, Sie "sollen" gar nicht. Und das ein Buch, das im Februar 2014 in den Druck musste, das sich gedanken über die nähere und fernere Zukunft macht, aus den Erfahrungen des letzten halben Jahres schöpft, sich mit der Realität des Herbstes/Winter 2013/2014 auseinandersetzt - nun, das ist so. Und wenn Sie das für "Schnee von gestern" halten, dann finde ich das ok, die Diskussion darüber, was man und in welcher Weise hier und weltweit endlich ändern müsste, um die geht es, und die wird weitergehen. Hier im Forum, in anderen Büchern, in Zeitungen, in Betrieben, in Kneipen, in Forschungsinstituten, in Bewegungen. Und ja: auch in Parteien und in Parlamenten.

RE: Transformations- statt nur Regierungslinke | 14.03.2014 | 08:40

@Rioges: Sie haben m.E. völlig recht, eine politische Veränderungsperspektive, die diesen Namen auch verdient, also nicht bloß in einer andersparteifarbigen, „besseren“ Verwaltung des Bestehenden steckenbleibt, lässt sich nicht nur parteipolitisch/parlamentarisch denken. Ein Gedanke dazu im Buch: „Eine linksreformerische Regierung müsste ein völlig neues Verhältnis zu sozialen Bewegungen einnehmen, diese als Antreiber und Verteidiger zugleich betrachten.“ Es geht „um eine Praxis, die der demokratischen und Beteiligungsrhetorik der Parteien links der Union überhaupt erst entspricht. Ohne eine lebendige, kritische, oppositionelle und oft auch nervige Gesellschaft der Selbstbewegung wird eine Mitte-Links-Regierung nichts sein. Außer eine Regierung.“

RE: Transformations- statt nur Regierungslinke | 14.03.2014 | 07:43

@Heinz: "... und die Fragen, die bei dieser Konstellation gar nicht gestellt werden, also ausgeklammert bleiben, sind". Nun, es ist in der Tat bloß eine Flugschrift, es wird darin nicht der Anspruch erhoboben, alle wichtigen Punkte abhandeln zu können. Und na klar, es mögen darin auch Fehlsichten, Irrtümer usw. stehen. Aber was zumindest die Punkte Fraktionszwang, parlamentarische Eigenlogigen angeht ("Eine gesellschaftliche Veränderungsdynamik nach links wird nicht in Gang kommen, wenn die möglichen Bremshebel für daran interessierte Akteure weiterhin so leicht erreichbar bleiben: Fraktionszwang, Parteidisziplin, Machthierarchien und so weiter. Dagegen mögen Rotationsmodelle, die Trennung von Amt und Mandat oder andere institutionalisierte Gewichte gegen Tendenzen der Bürokratisierung und Beutementalität helfen, entscheidend aber ist die Bereitschaft der Beteiligten, zu akzeptieren, dass man immer »zu sich selbst in Opposition« treten muss.") aber auch zum Problem der abnehmenden Repräsentativität von Wahlen/parlamentarischer Demokratie findet sich der eine oder andere Gedanke im Buch.

RE: Transformations- statt nur Regierungslinke | 14.03.2014 | 07:38

Ich versuch dann mal, die eine oder andere Frage/den einen oder anderen Punkt zu beantworten/aus meiner Sicht anzusprechen:

@Hans Springstein: „Da wird anscheinend u.a. ausgeklammert, was es an Erfahrungen mit Regierungsbeteiligung durch PDS/Die Linke gab und gibt.“ - Nun, ein Kapitel trägt die Überschrift „Gute Grüne, große Skepsis“ und es geht - genau: um die Frage ob es nicht immer schon so war, „dass es vermeintlich linke Regierung gewesen sind, welche die größten Schweinerein verzapften“. Eine sozialwissenschaftliche Studie zur Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei ist es freilich nicht, wohl aber ein ganz bescheidener Versuch auf wenigen Seiten Lust darauf zu machen, trotzdem und immer wieder die Möglichkeiten und die grenzen zu diskutieren. Im Übrigen, glauben Sie ruhig, dass der "reformlinke Journalist" zwar die Option einer rot-rot-grünen Bundesregierung hochhält (das Buch handelt allerdings nicht nur von Parteien und Parlamenten), dass der „reformlinke Journalist“ aber auch dann skeptisch bleiben wird, wenn die, die jetzt an den roten Haltelinien warnend tanzen, längst und ohne zurückzublicken darüber hinweggeschritten sind.