Frank-Walter, wir vertrauen dir

Mittagspause statt Flügelstreit Auf dem SPD-Parteitag in Berlin tragen SPD-Linke Wohlverhalten zur Schau. Im Lager herrscht Zuversicht, bei Steinmeier und Müntefering schon nicht unter die Räder zu kommen

Das ist unsere Zeit", ruft Heidemarie Wieczorek-Zeul in den Saal, "mit uns zieht die neue Zeit". Doch davon bekommen die meisten Delegierten des SPD-Sonderparteitags nichts mehr mit. Die Rede von Frank-Walter Steinmeier ist gerade zu Ende, sechseinhalb Minuten Beifall, dann lehrt sich der Saal im Berliner Estrel-Hotel schnell. Was die "rote Heidi" zu sagen hat, die erste am Mikrofon nach Steinmeiers Auftritt, immerhin eine, die man zu den Linken zählt, interessiert nur eine Minderheit. Auch auf die Beiträge der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel und des Parteilinken Björn Böhning scheint niemand so recht zu warten. Mittagspause statt Flügelstreit. Jetzt zählt nur noch Einigkeit. Wann wir schreiten Seit´ an Seit´.

Die demonstrative Geschlossenheit ist nicht einmal von oben verordnet. Kein "Basta!" muss die Genossen mehr zur Ruhe rufen. Die SPD ist in einen Zustand der Selbstdisziplinierung verfallen, erschöpft vom Streit der vergangenen Monate.

Eigentlich, sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Dieter Rossmann, wäre es ihm lieber, "nicht mehr zu uns selbst befragt" zu werden. Gemeint ist die ganze Partei, für den linken Flügel gilt das aber umso mehr. Wer will schon gern über Niederlagen reden? Die zur Schau getragene Zuversicht von links bis ganz links erstaunt trotzdem. Ist da nichts mehr, worum es zu streiten lohnt? Der Bundestagsabgeordnete René Röspel, einer der Unterzeichner des "Papiers der 60", in dem noch vor wenigen Wochen deutlich mit der Schröder-Politik abgerechnet wurde, sagt heute, "wir SPD-Linken werden bei Franz und Frank-Walter nicht unter die Räder kommen".

Die Selbstberuhigung nimmt mitunter komische Züge an. Dass Nahles den Sonderparteitag der SPD eröffnete, war allgemein als Signal bewertet worden: Die prominenteste Parteilinke, die einst dafür sorgte, dass Franz Müntefering den Vorsitz hinwarf, präludiert nun dessen Krönungsmesse. Sie beginnt mit einer Geschichte: Damals, 1977, habe Steinmeier sich mit Klaus Uwe Benneter solidarisiert, den die SPD seinerzeit für zu links befunden und ausgeschlossen hatte. Der zukünftige Kanzlerkandidat wäre dafür beinahe selbst herausgeflogen. Ja wenn das so ist, zählt Steinmeier dann nicht auch irgendwie zu den SPD-Linken? Nahles jedenfalls fällt es inzwischen leicht, Sätze zu sagen wie: "Frank-Walter, wir vertrauen dir."

Warum jetzt plötzlich, was hat sich verändert? Vor allem: Es gibt in der SPD keinen Resonanzboden mehr für die Linke. In den Monaten bis zum Paukenschlag vom Schwielowsee war es das Thema "Agenda 2010", das man nur leicht touchieren musste, um in der SPD große Schwingungen zu erzeugen. Die "Reformpolitik" der rot-grünen Regierungsjahre war die Wasserscheide auf dem sozialdemokratischen Berg: Wer die Agenda verteidigte, lief rechts herunter, wer sie ablehnte links. Auf dem Parteitag am Samstag wurde das A-Wort von Steinmeier und Müntefering nicht einmal in den Mund genommen, die Parteilinken griffen es auch nicht offensiv auf.

Und noch etwas ist den SPD-Linken verloren gegangen: Kurt Beck, der gar kein Linker war, aber die lebende Antithese zu Steinmeier, Steinbrück und Müntefering. Mit ihm ist auch die hitzige Debatte um Rot-Rot in den Hintergrund getreten. Nicht, dass man die Gelegenheiten ungenutzt ließe, gegen Oskar Lafontaine und den "billigen Populismus" (Nahles) der Linkspartei zu wettern. Aber als strategische Auseinandersetzung findet der Streit über mögliche Kooperationen mit der Linkspartei nicht mehr statt. Die Tolerierung in Hessen war auf dem Parteitag kein Thema.

Man habe sich in der Vergangenheit, sagt Nahles, "das Leben selbst sehr schwer gemacht und auch noch alle dabei zugucken lassen". Umgekehrt heißt die Logik, wenn man sichtbaren Streit vermeidet, kommen die Erfolge zurück. Welche Erfolge könnten das sein? Die SPD-Linke rechnet derzeit vor allem in machtpolitischer Währung. "Das wichtigste linke Projekt ist", sagt der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, "2009 die Wahl zu gewinnen."

Vielleicht gibt es ja eine verborgene Strategie, einen Plan B: Wenn Steinmeier und Müntefering im kommenden Herbst doch wieder in eine große Koalition flüchten müssen, die dann kaum noch einmal vier Jahre halten wird - wäre dann nicht der Weg für neue Köpfe frei? Angeblich wird hinter den Kulissen schon daran gearbeitet, auch werde versucht, die Partei über die Bundestagsfraktion wieder stärker nach links rücken zu lassen. Danach befragt, zucken SPD-Delegierte mit den Schultern. Derzeit würden sich bundesweit die Bewerber für die Direktkandidaturen und Listenplätze in Stellung bringen, natürlich auch die Linken. Von einer "Aktion Morgenröte" will keiner etwas wissen.

Das heißt nicht unbedingt, dass es sie nicht gibt. Aber erstens zwingen Wahlkämpfe beinahe automatisch zu innerparteilichen Schulterschlüssen - niemand will sich vorwerfen lassen, ein übergeordnetes Ziel zu gefährden, auch nicht die SPD-Linken. Der wird es, zweitens, derzeit außerdem einfach gemacht, sich ihre Rolle in der Partei schönzureden. Wenn plötzlich alle den Kapitalismus kritisieren, kann man schon einmal in den Glauben verfallen, dies habe mit dem eigenen gewachsenen Einfluss zu tun.

Zum Beispiel beim Thema Konjunkturprogramm, nach welchem kurz vor dem Parteitag die SPD-Linken gerufen hatten. Man dürfe nicht nur Banken unterstützen, auch die Realwirtschaft brauche Hilfe - das sei sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch der ökonomischen Vernunft. Einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" versprach dann auch Steinmeier auf dem Parteitag - und verwies als erstes darauf, dass die große Koalition bereits "ein großes Stabilisierungspaket" geschnürt habe. Wenn das nicht reicht, werde man "vielleicht noch mehr tun müssen". Aber bitte nicht wie "auf dem Basar nach dem Prinzip: Wer bietet mehr?" Gezielte Investitionen, Angebotspolitik, keine neuen Schulden. So redet nicht nur der Vizekanzler, sondern auch Angela Merkel. Sind das die "programmatischen Signale", von denen Nahles vor dem Parteitag sprach, als sie nach Zugeständnissen an den linken Parteiflügel gefragt wurde?

Wie ein unerwartetes Geschenk für die SPD-Linke sah zunächst auch der Stopp des Börsenganges der Bahn aus. Ein nicht nur politisch wichtiges Thema, auch symbolisch ist der Umgang mit der Bahn für die SPD wichtig: Der Beschluss des Hamburger Parteitags - entweder ein Volksaktienmodell oder gar keine Privatisierung, mindestens aber ein Sonderparteitag falls eine Entscheidung ansteht - war einer der letzten Erfolge der SPD-Linken. Er zeigte zugleich, wie ohnmächtig die Partei gegenüber ihren Regierungsvertretern ist: Der Zug der Teilprivatisierung kam trotzdem in Fahrt, gegen den Willen der Basis und ohne dass ein Sonderparteitag eine andere Entscheidung getroffen hätte.

Kurt Becks Rücktritt erwies sich nun fast als Glücksfall - denn ein Parteitag ist ein Parteitag, auch wenn auf dem Plan nur die Kür eines neuen Vorsitzenden und des Kanzlerkandidaten steht. Anträge können trotzdem gestellt werden. Aus der Berliner SPD wurde ein völliger Stopp des Börsenganges der Bahn ins Spiel gebracht. Ein besseres Argument als die Finanzkrise könne man gegen die Teilprivatisierung gar nicht ins Feld führen, heißt es. Die Antragskommission, die in solchen Fällen den Willen des Parteivorstandes durchzusetzen pflegt, empfahl, das Begehren dennoch als erledigt anzusehen.

Für einen Augenblick schien es an dieser Stelle so, als müssten die Dramaturgen der Geschlossenheit doch noch eine kleine Niederlage hinnehmen. Buhrufe und Pfiffe gegen das Parteitagspräsidium waren zu hören, zwei Abstimmungen ohne sichtbare Mehrheit folgten und schließlich ein Durchgang, in dem die Stimmen ausgezählt wurden. Mit 146 zu 130 unterlagen die Gegner des Börsenganges.

Das Ergebnis sieht knapper aus, als es ist: Als die Abstimmung stattfand, waren viele Delegierte schon auf dem Heimweg. Was auch ein Votum ist. So wichtig ist ihnen die Sache mit der Bahn offenbar nicht.

Die meisten haben die drei, vier jüngeren Sozialdemokraten unbeachtet stehen lassen, die in der Nähe der Ausgänge Flugblätter verteilten. Man könne doch nicht bis zu den Wahlen im kommenden Herbst "eine Fassade aufrechterhalten", sagt einer von ihnen und findet, dass Geschlossenheit allein noch lange kein sozialdemokratischer Wert ist.

Auf seinem T-Shirt steht: "Es ist nicht deine Schuld, dass die Partei so ist wie sie ist. Es ist nur deine Schuld, wenn sie so bleibt."

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