Heftige Aktionen der Polizei

Globalisierungskritiker Auch in Japan wird gegen das G8-Treffen protestiert - Nippons Sicherheitskräfte profitieren von deutschem "Repressions-Know-how"

Bei Attac Japan hat man die Szenen des G8-Treffens vom vergangenen Jahr noch lebhaft im Kopf. Schier endlose Züge von Protestierenden, die durch die Felder rund um Heiligendamm streifen, Blockaden und Alternativkonferenzen, Großdemonstrationen und Spaßguerilla. Die Aktivisten aus Fernost waren 2007 nach Deutschland gekommen, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterstützen. Man wollte sich allerdings auch etwas abgucken.

"In Rostock haben wir von den europäischen Anti-G8-Protesten gelernt", hieß es in den vergangenen Monaten immer wieder, wenn japanische Aktivisten in Europa und den USA auf Tour waren, um nun ihrerseits Projekte vorzustellen. Für die bunte Bewegung, die man auf den Nenner globalisierungskritisch bringt, bildet die weltweite Vernetzung den Lebensnerv. Dass sich die Protestagenda beim diesjährigen Treffen der Staatschefs auf der Insel Hokkaido wie eine Neuauflage der widerständischen Tage vom Sommer 2007 liest, ist denn auch kein Zufall.

"Es wird wie in Heiligendamm Blockaden, eine Großdemonstration, einen noch viel größeren Alternativgipfel, Aktionstage und Camps geben", sagt Sabine Zimpel von Attac Deutschland. Besonders viele Teilnehmer aus der Bundesrepublik erwartet die 37-Jährige zwar nicht. Der deutsche Ableger des Netzwerkes hat "aufgrund der weiten Entfernung" nicht zum diesjährigen Gipfel mobilisiert, sondern lediglich eine dreiköpfige Delegation auf die Insel Hokkaido entsandt. Yoko Akimoto von Attac Japan geht aber trotzdem davon aus, dass bei den Protesten "Europäer und Amerikaner wohl in der Mehrzahl sein werden".

"Die meisten Japaner hegen nicht den geringsten Zweifel an der Legitimität der G8 oder am kapitalistischen Wirtschaftssystem", meinte unlängst der japanische Aktivist Go Hirasawa in der Tageszeitung. "Ich habe das Gefühl, die Leute in Europa sind da viel kritischer. Wir hoffen, dass wir solch eine Grundstimmung auch in Japan verbreiten können, dass die Leute nicht einfach alles hinnehmen, sondern anfangen, Dinge in Frage zu stellen."

Auch das japanische Netzwerk NO! G8 Action setzt darauf, "mit Schwung aus Japan und Ostasien zum globalen antikapitalistischen Kampf beitragen zu können". Das Bild vor Ort werden allerdings nicht nur linke Gruppen prägen. Zum Hokkaido-Gipfel haben sich auch rund 140 Nichtregierungsorganisationen angesagt, die beim NGO Forum die Staaten der G8 zu Korrekturen ihrer Politik bewegen wollen. Das hat auch zu Streit geführt. Aber "viele der beteiligten Gruppen", so die Initiative Gipfelsoli, hätten "trotz unterschiedlichem Focus an einer gemeinsamen Mobilisierung" Interesse.

Die offizielle G8-Tagesordnung startet zwar erst am Montag. Die Proteste im Land der aufgehenden Sonne laufen aber bereits - und auch die japanische Polizei ist längst im G8-Einsatz. Ende Mai wurden Dutzende Menschen festgenommen, die an einer Versammlung an der Tokioter Hosei Universität teilnahmen. Anfang Juni wurde der bekannte Blogger Tabi Rounin inhaftiert, nach Protesten aber wieder freigelassen. In Osaka kam es nach einer Polizeiaktion gegen Gewerkschafter zu tagelangen Auseinandersetzungen. Am Sonntag nahm die Polizei bei zwei Demonstrationen gegen den Gipfel in Tokio mehrere Menschen fest. Und das ist nur eine kleine Auswahl.

Zimpel rechnet denn auch mit "sehr heftigen Aktionen der Behörden" während des Gipfels. Der Tagungsort der G8 im Luxushotel Windsor am Toya-See sei "noch besser abgeschirmt als in Heiligendamm", die zentrale Großdemonstration gegen das Treffen findet im 100 Kilometer entfernten Sapporo statt. In einer breiten Sicherheitszone können "Störer" wochenlang beinahe willkürlich eingesperrt werden, warnt Akimoto.

Zudem wurde es in den zurückliegenden Tagen immer schwieriger, überhaupt ins Land zu gelangen. Zwar seien viele Aktivisten aus dem Ausland bereits eingereist - nach Informationen von Gipfelsoli vor allem anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus Asien. Kollegen der koreanischen Confederation of Trade Unions wurden jedoch mit einem generellen Einreiseverbot belegt. Auch der bekannte italienische Philosoph Toni Negri darf nicht nach Japan.

Demonstrationseinschränkungen, weiträumige Absperrungen, Verhaftungen, Einreiseverbote - das kennt man aus dem vergangenen Jahr. Nicht nur die japanischen Globalisierungskritiker haben sich in Deutschland Anregungen geholt, sondern auch die Polizei. Bereits im September 2007 hatten sich bei einem Treffen Vertreter der japanischen National Police Agency und des Bundeskriminalamtes (BKA) ausgetauscht.

Die deutsche Seite hatte dabei "Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des G8-Gipfels 2008" zugesagt, so das Bundesinnenministerium. Dazu zähle "auch die Übermittlung erforderlicher polizeilicher Informationen" wie etwa Erkenntnisse über globalisierungskritische Organisationen. Der japanische Militärattaché in Deutschland ließ sich zwei Mal im Bundesverteidigungsministerium über die umstrittenen Einsätze der Bundeswehr rund um Heiligendamm informieren. Ein Staatsschutz-Beamter des BKA wird sich in den kommenden Tagen in Japan aufhalten. Die Bundesregierung, so sieht es die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, "exportiert Repressions-Know-how".

Dazu gehören Versuche, Globalisierungskritiker als "Terroristen" hinzustellen, wie dies auch deutsche Behörden 2007 getan hatten. Ein Polizeiplakat, mit dem die Behörden in Tokio "scharfe Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche terroristische Anschläge" während des G8-Gipfels ankündigen, zeigt neben dem Foto eines brennenden Autos auch ein Bild des bei der Anschlagserie in London im Juli 2005 zerrissenen Linienbusses. Auf einem anderen Polizeiplakat werden die Japaner aufgefordert, Sicherheitskräfte über verdächtige Personen zu informieren.

Für die Globalisierungskritiker steht die eigene Legitimität nicht in Zweifel, wohl aber jene der selbsternannten Führungsstaaten. "Ob Finanzmarktkrise, Klimachaos, Hunger- oder Energiekrise - die G8 ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems", sagt Alexis Passadakis. Fortschritte erwartet der Attac-Aktivist vom Treffen in Hokkaido deshalb auch gar nicht erst: "Für ihre diesjährige Agenda gilt: alte Rezepte und neue Desaster."

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare