Als im Februar, kurz nach den Wahlen in Niedersachsen, das ARD-Magazin Panorama ein Stück über die angebliche "Wiedergeburt der DKP" sendete, in dem sich die gerade gekürte Abgeordnete Christel Wegner zur vermeintlichen Notwendigkeit von Geheimdiensten äußerte, war die öffentliche Aufregung groß. Die Frau mit DKP-Parteibuch wurde schnell aus der Linksfraktion ausgeschlossen, alle Erklärungen, ihre Äußerungen seien entweder anders gemeint oder vom Sender in politischer Absicht zusammengeschnitten worden, stießen kaum auf Verständnis. Die Medien hatten, gerade noch rechtzeitig vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, ihren Linkspartei-Skandal: "Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi".
Inzwischen ist es ruhig um Christel Wegner geworden. Unterhalb des öffentlichen Radars jedoch streiten der NDR, in dessen Verantwortung Panorama produziert wird, und die DKP weiter um das Interview. Wenn ein DKP-Sprecher noch heute von einem "politischen Auftragsmord" spricht, mag das ziemlich übertrieben klingen. Man sollte aber auch nicht unterschlagen, dass es seinerzeit tatsächlich mindestens eine Morddrohung gegen die Politikerin gab.
Wegner hatte kurz nach der Ausstrahlung erklärt, ihre Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und "manipulativ zusammengeschnitten" worden. Auch schaltete sie inzwischen einen Rechtsanwalt ein, der sich um die Herausgabe der Originalbänder bemüht. Es geht um die Frage, ob Wegner sich zur DDR-Staatssicherheit oder aber nur generell zu Geheimdiensten geäußert hat. Während die DKP-Frau erklärt, "meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi", beharrt der NDR darauf, dass sich Wegner "eindeutig auf die Stasi" bezogen habe.
Der Streit erscheint auf den ersten Blick kleinlich, wie ein Versuch der Schuldabwehr. Schließlich war Wegners Haltung zu DDR, Mauerbau und Staatssicherheit nicht nur Wasser auf die Mühlen derer, die in der Linkspartei immer schon die Renaissance der Betonkommunisten sehen wollten und dies in Wahlkampfzeiten besonders gern mit Äußerungen wie jener von Wegner illustrieren. Die DKP-Frau war aber auch in ihrer Partei auf Kritik gestoßen - und nicht nur aus der taktischen Erwägung, man müsse kurz vor einer wichtigen Landtagswahl besser vorbereitet in ein Gespräch mit den Medien gehen.
Dass Gesellschaftsveränderung ohne "so ein Organ" nicht zu haben sei, wie Christel Wegner meint, wirft zudem politische Fragen auf: Ist es nicht genau anders herum? Keine soziale und politische Befreiung, solange Geheimdienste mitmarschieren - in wessen Namen auch immer?
Allerdings wäre es schon interessant, zu wissen, ob und wenn ja wie Wegners Zitate zur Illustration eines vorgefertigten Bildes benutzt wurden. Oder wurde hier doch einfach nur Journalismus betrieben?
Den Vorwurf der DKP, Panorama habe "bewusst manipuliert" und betreibe nunmehr eine "Vertuschung von fragwürdigen journalistischen Praktiken", weist der NDR zurück. "Grundsätzlich" werde "jedes aufgezeichnete Interview" geschnitten, sagte ein Sprecher des Senders. Die Rechtsabteilung hatte bereits im Mai gegenüber Wegners Anwalt erklärt, in dem Beitrag seien "in der Tat zwei Aussagen Ihrer Mandantin hintereinander gesendet worden ... Beide Aussagen stehen jedoch für sich und sind durch den Zusammenschnitt eben nicht manipuliert worden". Im Februar hatte Panorama allerdings noch erklärt, dass "alle Statements" von Wegner "so gemacht, ungeschnitten und im Kontext dargestellt worden" seien.
Geschnitten oder ungeschnitten? Auf jeden Fall dramaturgisch in ein gewolltes Licht gerückt: Im Sendemanuskript ist von Staatssicherheit und Stasi lediglich aus dem Off die Rede, Wegner besteht darauf, in dem Interview "den Begriff Stasi nicht einmal erwähnt" zu haben. Das tat der NDR: Zunächst zitierte Panorama aus dem DKP-Programm, in dem die DDR zum "Teil des humanistischen Erbes in Deutschland" erklärt wird. Dann folgt ein O-Ton der Redaktion ("Was haben Staatssicherheit und Mauertote mit humanistischem Erbe zu tun?") und im Anschluss ein Satz von Wegner: "Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von außen zu schützen." Worauf der Panorama-O-Ton antwortet: "Rechtfertigung der Stasi und der Mauer. Kein Wort zu den Opfern. Stattdessen schlägt die gewählte niedersächsische Landtagsabgeordnete die Wiedereinführung der Staatssicherheit vor, wenn nach der Revolution der Sozialismus wieder eingeführt wird." Und erst nach dieser Einführung, wie das folgende doch bittesehr zu verstehen sei, folgt das Zitat von Wegner, auf das sich die Schlagzeile von der "Wiedereinführung der Stasi" dann bezog: "Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen, um so einen Staat von innen aufzuweichen."
Als Ausgangspunkt für einen Streit, in dem es um sozialistischen Anspruch und realsozialistische Wirklichkeit in der DDR geht, um Geschichte und Ideologie, wäre der Fall gut geeignet gewesen. Die Linkspartei hat es darauf nicht ankommen lassen wollen, sondern mit Christel Wegner das Problem vor die Tür gesetzt. (Wie viele Mitglieder der Linkspartei vor allem im Osten denken eigentlich ähnlich? Und was folgt daraus?)
Mindestens ebenso wünschenswert wäre eine Debatte über die journalistische Praxis gewesen. Was wird wann und warum weggelassen, um ein Zitat zu produzieren, das einem gewünschten Tenor und einer erhofften Schlagzeile entspricht? Das wäre auch eine Frage an linke Journalisten, nicht nur an den NDR. Aber auch der zieht sich aus der Affäre.
Intendant Lutz Marmor hat die Herausgabe der Bänder gegenüber Wegners Anwalt kategorisch abgelehnt. Nach Angaben der DKP wurde dabei "angedeutet, dass die Originale eventuell nicht mehr verfügbar" seien. "Wurden die Bänder vernichtet, verlegt oder gar an Staatsschutzorgane weitergegeben?", fragt sich nun ein Sprecher der Partei. Der NDR wiederum sieht durch die Forderung nach Herausgabe "eine sensible Frage" berührt, die die Pressefreiheit betreffe, im konkreten Fall die "Freihaltung von Möglichkeiten der Einflussnahme". Was ist damit gemeint? Dass man sich die Mittel nicht nehmen lassen will, die öffentliche Meinung zu beeinflussen? In welche Richtung; in wessen Auftrag?
Der NDR jedenfalls hat entschieden, "nicht gesendetes Material grundsätzlich nicht herauszugeben - weder an den Verfassungsschutz, noch an die Polizei und auch nicht an die DKP". Da eine "Persönlichkeitsverletzung von Frau Wegner" nicht bestehe, sei auch kein Rechtsgrund für eine Herausgabe ersichtlich.
So bleibt weiter offen, was Christel Wegner in dem angeblich etwa einstündigen Panorama-Interview gesagt hat. Wir kennen daraus nur ein paar Sekunden.
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