Kassandra jubelt nicht

In der SPD wird darüber diskutiert, die Forderung nach Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer ins Wahlprogramm zu schreiben. Sind Sie von ihren früheren Parteifreunden jetzt doch ein wenig überrascht?

Es gibt auf den ersten Blick keinen Grund, das zu tadeln. Die SPD reagiert, wenn auch spät, auf die Wirtschaftskrise. Eine Börsenumsatzsteuer geht nach meinem Dafürhalten aber nicht weit genug. Wir brauchen eine Abgabe auf alle Transaktionen auf den Finanzmärkten. Die dürfte überdies nicht nur in Deutschland erhoben, sondern müsste mindestens auf europäischer Ebene und sogar international eingeführt werden.

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Das sind doch Ausreden. Demnächst werden diese Leute noch erklären, man solle Diebstahl nicht mehr verfolgen, weil das Delikt sonst in die schwer zu kontrollierende Illegalität abgedrängt werden könnte. Ähnlich verhält es sich mit dem Argument, eine Regulierung des Börsenplatzes Deutschland würde dazu führen, dass die Finanzgeschäfte ins Ausland abwandern. Da frage ich zurück: Warum hat sich die Bundesregierung denn nicht schon viel früher für eine internationale Regelung zur Eindämmung von Spekulation, unseriösen Geschäften, Steuerflucht und dergleichen eingesetzt?

Attac hat dies getan. Nun streiten die Zeitungen, ob die SPD beim Thema Börsenumsatzsteuer von Attac abgekupfert oder eine Idee der Linkspartei aufgegriffen hat. Wer hat denn nun Recht?

Der Streit ist müßig. Attac hat eine Besteuerung von Börsengeschäften seit der Gründung 1998 in Frankreich gefordert, der vollständige Name des Netzwerkes nimmt sogar direkt Bezug darauf: Association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens, was soviel wie „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“ heißt. Die Linkspartei erhebt diese Forderung auch, ist aber ein paar Jährchen jünger als Attac. Andererseits hat sich ihre Vorgängerin, die PDS, auch für eine Regulierung der Finanzbranche eingesetzt. Es ist gar nicht so wichtig, wer da bei wem abgeschrieben hat. Hauptsache die Forderung findet in der Öffentlichkeit einen größeren Raum als bisher.

Sie kennen die Debatten bei den Sozialdemokraten aus eigener Erfahrung, saßen bis 2002 als Bundestagsabgeordneter im Finanzausschuss. Hat sich jetzt bei der SPD die Vernunft durchgesetzt oder ist das alles nur Wahlkampf?

Meine Hoffnung darauf, dass es die SPD wirklich ernst meint, sind nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht besonders groß. Abgesehen davon: Was nützt es, eine Börsenumsatzsteuer zu fordern, wenn schon jetzt klar ist, dass deren Wiedereinführung nur in der politischen Konstellation möglich ist, die die Sozialdemokraten vehement ausschließen, also eine rot-grün-rote Bundesregierung. Mit der FDP oder der Union wird daraus mit Sicherheit nichts. Auch aus diesem Grund ist es wohlfeil, eine solche Forderung für das Wahlprogramm zu nominieren.

Also keine Hoffnung darauf, dass die Krise ein wirkliches Umdenken auslösen könnte?

Ich habe noch die Äußerungen von Politikern vom vergangenen Dezember im Ohr, als sich beinahe jeder so anhörte, als ob er gerade Neumitglied bei Attac geworden wäre. Aber was wurde dann politisch umgesetzt? Schönen Worten folgten nur weichgespülte Kompromisse. Das, was jetzt zum Beispiel vor dem G20-Gipfel Anfang April an die Öffentlichkeit gedrungen ist, reicht vorne und hinten nicht aus, um die Finanzmärkte einer wirksamen Regulierung zu unterwerfen.

Sie sagen es selbst: Forderungen, die ehedem als Alleinstellungsmerkmal von Attac galten, sind heute in aller Munde. Aber vom Netzwerk hört man nicht mehr so viel. Warum profitieret Attac nicht von der Krise?

Ich teile diese Einschätzung nicht. Die Mitgliederzahlen von Attac steigen. Ich bin viel im ganzen Land unterwegs, unsere Veranstaltungen sind gut besucht. Man wird dabei immer wieder gefragt, ob wir uns nun freuen, Recht mit der Warnung vor einer Krise dieses Ausmaßes behalten zu haben. Aber Kassandra jubelt nicht, wenn ihre düsteren Prophezeiungen eintreten. Und Attac ist auch nicht deshalb überflüssig geworden, weil jetzt in den Parteien einige unserer Forderungen widerhallen. Die Politik muss erst einmal beweisen, dass sie es ernst damit meint. Schöne Worte im Wahlkampf reichen nicht. Attac und die außerparlamentarischen Bewegungen sind für eine wirkliche Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar.