Klingt alles schick bei dieser Regierung

Namensgebung Unsere Gesetze tönen bald so sanft, dass ihr Inhalt beinahe nebensächlich scheint
Klingt alles schick bei dieser Regierung
Schaut das nicht nett aus?

Foto: Emmanuele Contini/Imago

Hier ein kurzer Bericht zum Stand der Naomikleinisierung der Politik: Sie schreitet voran. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ und der „Respekt-Rente“ ist nun das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ angekündigt. Es steht dann neben dem „Starke-Familien-Gesetz“ im Schaufenster einer Politik, die es heutzutage „unabhängig von der tatsächlichen Qualität ihrer Produkte als zentrale Aufgabe“ versteht, „das Markenimage weiterzuentwickeln, indem die Marke mit attraktiven Bildern, Begriffen und Prominenten in Zusammenhang gebracht wird“.

Das Zitat ist aus dem Internet abgeschrieben und charakterisiert den Grundgedanken ebenjener globalisierungskritischen Journalistin Naomi Klein, die mit ihrem bereits im Jahr 2000 erschienenen und dann recht bekannt gewordenen Buch No Logo! das Gebaren international agierender Unternehmen kritisieren wollte. Die Theorie passt aber immer besser auch auf die Parteienpolitik. Jedenfalls auf die hierzulande.

Es wird bereits allerorten gemunkelt, dass demnächst eine „Schöne-Etiketten-Pflicht“ für die Legislative in Kraft treten wird. Die Arbeit des „Tolle-Abgeordnete-Parlaments“ würde so sicher ein bisschen mehr verdiente Anerkennung erhalten. Das gilt natürlich nur unter Beachtung der für die „Blöde-Nazis-Partei“ gültigen Ausnahmen.

Wer der schönen neuen Begriffswelt noch etwas hinterherhinkt – ist die Regierung. Was diese bereits ganz ordentlich beherrscht, ist bei Naomi Klein als wichtige Eigenschaft der Logo-Gesellschaft beschrieben: die Ausgliederung von Herstellungsprozessen. Jede Woche erfahren wir Neuigkeiten darüber, welche Jobs die Exekutive an Beratungskonzerne abgegeben hat. Ganz schön viele. Für ganz schön viel Geld.

Aber: Dafür ist dann mehr Zeit für anderes. Zum Beispiel dafür, sich tolle Namen für Gesetze auszudenken. Oder für sonstige Aktivitäten, so wie man das ja früher schon mit den „friedenserhaltenden Auslandseinsätzen“ der Bundeswehr gehandhabt hat.

Hätte irgendjemand gemeckert, wenn uns Hartz IV damals als „Weniger-ist-mehr-Gesetz“ vorgestellt worden wäre? Stattdessen nahm man den Namen eines später Verurteilten – das konnte nicht gutgehen! Man stelle sich nur einmal kurz vor, das „Gute-Kita-Gesetz“ würde als „Charles-Manson-Novelle“ über uns kommen. Na also.

Es kommt also schon sehr darauf an, den richtigen Markenbegriff zu wählen. Und da ist leider noch viel Luft nach oben, liebe „Wir-wollen-nur-Gutes-Bundespolitik“.

Zum Beispiel bei den Gipfeln, die ständig abgehalten werden, um demokratische Aktivität vorzutäuschen: Wohngipfel, Strompreisgipfel, Familiengipfel, Netzgipfel. Die „Aktiv aussehende Neoliberale“-Partei FDP hat sich unlängst in der Gipfelsache erkundigt, die Regierung jedoch verpasste die Chance, den „Sinnlose, aber kritisch aussehende Anfragen“-Ball in irgendwas Vorteilhaftes zu verwandeln. Zum Beispiel hätte sie gleich als „Wir-wissen-was-wir-tun-Koalition“ antworten können, statt einfach nur langweilige Listen von Gipfeln mit langweiligen Namen herauszugeben.

Und so verabschieden wir uns aus diesem „Das-muss-man-unbedingt-gelesen-haben-Bericht“ zum Stand der Naomikleinisierung der Politik mit einem „So-geht-es-besser-Vorschlag“: Was wäre die Welt gleich glitzernder, würde der nächste Mobilfunkgipfel als „Ruf-doch-mal-an-Konferenz“ abgehalten. Oder der kommende Inte-grationsgipfel „Wir-sind-alle-Freunde-Summit“ heißen. Wenn die „ Alles-dufte-Regierung“ von ihrem „Der-Rechtsstaat-bedeutet-mir-viel-Minister“ Seehofer ihr „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bei einer Gala präsentieren würde wie eine nächste, supertolle Turnschuhgeneration – da könnte man gleich gar nicht mehr so viel meckern.

06:00 22.02.2019
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