Schlechter Tag

Kommentiert II "Die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie muss zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen." Es ist lange her, dass der Juso Olaf Scholz so ...

"Die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie muss zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen." Es ist lange her, dass der Juso Olaf Scholz so geredet hat. Heute ist er SPD-Arbeitsminister und sagt zum Kompromiss beim Mindestlohn: "Das ist ein guter Tag." Ewig war in der Koalition gestritten worden, und als eine Lösung verkündet wurde, sahen alle: Die Einigung ist gar keine. Ob und wann weitere Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden, steht in den Sternen. Klar ist nur, dass es darüber neuen Streit geben wird; Merkels Veto bei der Zeitarbeit hat das gezeigt. Ein guter Tag für die Beschäftigten? Es bleibt dabei, dass Millionen für Hungerlöhne schuften, weil Unternehmen und ihre Transmissionsriemen à la CDU meinen, der Markt gebe für deren Arbeit keine höheren Preise her. Wer nicht davon leben kann, dem zahlt der Staat etwas aus dem Steueraufkommen dazu, Subvention für Extraprofite. Also, SPD: Es muss ja nicht gleich die "Überwindung der kapitalistischen Ökonomie" sein, aber die Überwindung der Angst vor der Linkspartei vielleicht? Mit der Linken und den Grünen wäre ein echter, ein gesetzlicher Mindestlohn nämlich möglich. Immerhin.

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