Vorstoß Ost

Kommentar II Den Wahlkalender vor Augen hat die CDU ein Papier für den Osten vorgelegt, das zweite binnen vier Monaten. Die Partei muss fürchten, in den neuen ...

Den Wahlkalender vor Augen hat die CDU ein Papier für den Osten vorgelegt, das zweite binnen vier Monaten. Die Partei muss fürchten, in den neuen Ländern von rot-roten Koalitionen aus den Regierungen verdrängt zu werden. Der nun vom Vorstand beschlossene Parteitagsantrag zielt indes weniger auf die frühere PDS, die zwar routiniert als Untote einer totalitären Vergangenheit tabuisiert wird - mit der die CDU zwischen Elbe und Oder aber hier und da zusammenarbeitet. Was haben die Ostdeutschen davon? Von einer Partei, die ihre "Lebensleistungen auch vor dem Mauerfall" ranschmeißerisch würdigt, zugleich aber einen Vorstoß zur Rentenangleichung binnen zehn Jahren ausbremst? Abgesehen hat es die CDU vor allem auf die SPD, die vaterlandslosen Gesellen aller Zeiten: Die Sozialdemokraten hätten einst den "Wiedervereinigungsgedanken aktiv bekämpft", behauptet die CDU, und würden sich "damals wie heute" einer Partei öffnen, aus deren Werdegang geschlossen wird, dass sie weiterhin das System untergräbt. Das Papier der CDU lässt erahnen, was der Wahlkampf 2009 vor allem sein wird: ein Kampf um das deutsche Geschichtsbild.

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