Wettlauf

Kommentiert II Nach guten Argumenten muss man in der Aufregung über den Steuervorstoß der CSU lange suchen. Kritik am unsozialen Charakter des angeblich "sozialen" ...

Nach guten Argumenten muss man in der Aufregung über den Steuervorstoß der CSU lange suchen. Kritik am unsozialen Charakter des angeblich "sozialen" Vorschlages- nur am Rande. Stattdessen trieft die Debatte vor Neid. Warum? Weil - das hat Erwin Huber richtig erkannt - seine Partei "ein bisschen schneller war". Fünf Wahlen noch sind es bis zum Showdown 2009, fünf Monate bis zum Urnengang in Bayern. Die SPD, die den Christ-Sozialen eben erst eine Politik "im Vollrausch" vorgeworfen hat, stürzt nun selbst zur Flasche und will schnell ein eigenes Steuerentlastungskonzept vorlegen. Die CDU hat ihres für kommendes Jahr angekündigt - offenbar in Erwartung eines späteren Wahlkampfbeginns. Und auch die Steuersenkungspartei FDP muss sich verrenken: Abgabenentlastung ja, CSU-Vorstoß nein.

Der zentrale Vorwurf, Huber habe die Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung nicht entkräften können, zieht nicht lange. Die CSU hat ihren Vorschlag vor Abschluss der Steuerschätzung bis ins Jahr 2012 gemacht. Die anderen werden erst jetzt - nach dem Vorliegen der Ergebnisse - folgen. Dann wird es weitere Wahlversprechen geben. Und die Konkurrenz wird wieder von Täuschung reden.

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