Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?

Analyse "Realismus" ist zu einem SPD-Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden. Die Grünen setzen einen "Realismus" in Sachen Klimaschutz dagegen. Anmerkungen zu einem Begriff
Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?
Ein Bisschen mehr grün würde Andrea Nahles nicht schaden – auch und gerade in Fragen des Realismus'

Foto: Lukas Schulze/Getty Images

Annalena Baerbock hat sich für einen "neuen Klimarealismus" ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als "hypermoralisch" diskreditierten, Position der "offenen Grenzen" in Stellung gebracht. Als "realistisch" bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.

Die Umschreibung einer solchen Haltung als "realistisch" soll zugleich andere Sichtweisen als "idealistisch" abwerten. Ein Begriff, der hierzulande den Beigeschmack von "illusorisch", "gut gemeint, aber nicht machbar" hat. Man kann das am Beispiel von Andrea Nahles nachvollziehen, die gerade die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einen "Realismus ohne Ressentiments" nannte. Dabei wird eine Gegenposition konstruiert und zugleich abgewertet: "In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben."

Der "Realismus als Parole", um den es hier geht, muss nicht eigens begründen, warum "nicht alle bei uns bleiben" können, wer damit überhaupt gemeint ist, nach welchen Maßstäben und entsprechend welcher Werte ein solcher Satz stimmen sollte. Auf ihn zurückzugreifen, hat noch einen weiteren Vorteil: Die Haltung derjenigen, die mit solcher parteipolitischen Rhetorik erreicht werden sollen, wird im selben Atemzug als "realistisch" aufgewertet. Ob sie das wirklich ist, muss dann nicht weiter stören.

Nahles‘ unbeholfene Absetzbemühung

Zum Beispiel wenn Nahles eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, diese Position als einen "Realismus ohne Ressentiments" hinstellt und die Gegenposition als "einen schweren Fehler" zurückweist – in diesem Fall ist die der Grünen gemeint. Deren Spitze sieht die Ausweitung der Liste skeptisch, mit guten Gründen übrigens, denn mit der Sicherheit dieser Staaten ist es oft nicht weit her, als rechtliche Konstruktion dient das Label der Staaten als "sicher" der Ablehnung von Asylanträgen und der rascheren Abschiebung.

Baerbocks Plädoyer für "einen neuen Klimarealismus" in der "Berliner Zeitung" ist eine Replik auf Nahles’ unbeholfene Absetzbemühung von den Grünen, mit der die Sozialdemokratin politischen Honig aus Anti-Grünen-Ressentiment saugen möchte. Ob die SPD eher wieder zu Kräften kommt, wenn sie die Grünen nicht "imitiert", sei dabei einmal dahingestellt. Von Interesse sollte eher sein, welchen "Realismus"-Begriff die Grüne der SPD-Vorsitzenden hier entgegenhält.

Die kapitalistische Grenze

Denn auch dieser hat seine Schwächen. Baerbock greift Waldbrände, Hitze und andere Phänomene auf – und schreibt: "Wir müssen den Klimaschutz jetzt konkret umsetzen und nicht mehr nur behaupten – und wir müssen die Klimaanpassung verstärken." Dazu brauche es "einen neuen Klimarealismus", das Problem sei "nicht mehr abstrakt, nicht mehr irgendwann, sondern hier und konkret", es gehe um "ein hartes Thema, auch bei uns", um "eine der größten Herausforderungen dieser Zeit für Wohlstand und Sicherheit".

Dann folgen einige sinnvolle Vorschläge der Grünen-Vorsitzenden: Klimaschutzgesetz, Weg vom Verbrennungsmotor, Kohleausstieg, Anpassungsfonds, Waldpolitik, Hochwasserschutz, Städtebau… Und genau hier liegt das Problem ihres "Realismus"-Begriffs. Denn eine wirksame klimapolitische Kurswende wird nicht gelingen, wenn man die Maßnahmen auf solche beschränkt, bei der auch "die Industrie von ehrgeizigem Klimaschutz profitieren wird". Die Kritik an zu optimistischen Erwartungen über einen "grünen Kapitalismus" muss hier nicht ausgreifend wiederholt werden. Der entscheidende Punkt ist: Die kapitalistische Eigentums- und Aneignungsordnung stellt eine (nur begrenzt flexible) Grenze dar, an der die Reproduktionsinteressen der Natur und der Arbeit immer wieder zu zerschellen drohen.

Das muss noch kein Einwand gegen "einen neuen Klimarealismus" sein, sofern man diesen als eine Praxis verstünde, die – so würde sie erst "realistisch" – eben diese Grenze mitdenkt und zum Gegenstand kritischer Widerspruchsbearbeitung macht. "Wenn wir jetzt nicht anfangen, massiv CO2 zu reduzieren, und uns zugleich auf die bereits erfolgten Auswirkungen der Erderwärmung einstellen und vorbeugen, dann sind wir in ein paar Jahren gezwungen, disruptive Schritte zu gehen", schreibt Baerbock – und will damit einen Weg als noch gangbar erscheinen lassen, der nicht schon "mit massiven gesamtgesellschaftlichen Kosten" einhergeht.

Wirklich "realistisch" wäre es, sich und anderen die Begrenztheit jeder gegenwärtigen Klimaschutzpolitik, auch aller noch so sinnvollen und jetzt dringend nötigen Anstrengungen einzugestehen, die an der oben bezeichneten Eigentums- und Aneignungsordnung zerschellen müssen, solange diese auf einem (von subjektiven Haltungen unabhängigem) Mechanismus beruht, der "zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter" (Marx). Das soll kein Plädoyer für die Selbstbeschränkung auf verbalradikale Symbolik sein, sondern eines für – genau: Realismus.

(Womit wir dann auch wieder bei Nahles wären: Man muss stärker in Rot denken, um mehr Grün zu erreichen. Dazu wäre hilfreich, wenn Rot etwas grüner würde. Das mit der Erklärung abzuwehren, Imitation helfe nicht weiter, beschreibt das sozialdemokratische Problem mangelnden Realismus‘ ganz gut.)

Dieser Artikel erschien zuerst beim OXI Blog

12:33 31.07.2018

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