Vom schwierigen Umgang mit den TTIP-Gegnern

Eine Polemik Am 10.10.2015 haben eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP demonstriert. Viele Politiker und Akteure in den Medien erscheinen hilflos angesichts dieses Phänomens.
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Am vergangenen Wochenende gingen beinahe eine Viertelmillion Menschen auf die Straße, um gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu demonstrieren. Eine 'kritische Masse' des Protestes ist erreicht.

Die Handelnden im politischen Raum sollten beginnen, sich substanziell mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen und nicht weiter in paternalistischer Manier hinter verschlossenen Türen herumklüngeln. (Im Falle der sogenannten 'Besorgten Bürger' hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik tut sie das ja ansatzweise auch.) Stattdessen werden im Deutschen Bundestag von gewählten Abgeordneten (z.B. Joachim Pfeiffer, CDU) die Kritiker des TTIP als Menschen dargestellt, die Opfer einer "Empörungsindustrie" seien (https://www.youtube.com/watch?v=ximW3ptP3J4).

Der „Spiegel“ legte nach und veröffentlichte einen Zwischenruf von Alexander Neubacher, in dem dieser dummdreist versucht, die Kritiker von TTIP mit der Nazi-Keule zu erschlagen ("Wer nichts Schlimmes daran findet, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken, darf bei der Demo heute gerne hinter dem Plakat mit dem Chlorhühnchen herrennen." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html).

Wie weit muss man geistig sinken, wie groß muss die Hilflosigkeit der sogenannten "TTIP-Befürworter" sein (Wer in aller Welt ist das eigentlich außer den üblichen Verdächtigen der Stahlhelm-Fraktion aus Wirtschaft und Finanzwesen? Wo war deren große Gegendemonstration?), wenn ihnen nichts Besseres einfällt, als eine europa- und weltweite Bewegung wie diese zu diskreditieren, zu marginalisieren und mit haltlosen Verleumdungen in die rechte Ecke zu stellen? Oder steckt dahinter nicht auch eine große Angst? Jene Angst, die tief im Inneren der TTIP-Befürworter bohrt, dass ihre alten Rezepte der Komplexität der Lage nicht mehr gewachsen sein könnten?

Die Argumente für und wider TTIP sind ausgetauscht und stehen sich unversöhnlich gegenüber. Hier gibt es nichts zu vermitteln. Zwar wurden diese Verhandlungen legal von der EU-Kommission in Gang gesetzt, jedoch desavouiert allein die Intransparenz des Verfahrens, zu dessen wesentlichen Dokumenten nicht einmal gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages ungehinderten Zugang hatten und haben, dieses komplett. Es ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Eine Gegenwehr gegen dieses Abkommen, das alle Lebensbereiche von vielen Millionen Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks betreffen wird, bekommt Notwehrcharakter.

Und in der "Zeit" fragt sich Paul Middelhoff dann noch besorgt "was eint die TTIP-Gegner" und gesteht diesen in der Überschrift zum Artikel immerhin zu, dass es sich bei ihnen nicht nur um "Schwärmer und Freaks" handeln würde (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/ttip-demonstration-berlin-freihandelsabkommen). Vielen Dank für den Vertrauensvorschuss! Und in herablassendem Tonfall wird dann im Verlauf des Textes unbeholfen analysiert, wen man da vor sich habe. Der Duktus suggeriert: ‚Man kennt sie, die alten linken Spinner.‘

Hier gibt es offenbar Aufklärungsbedarf, denn weder die Differenziertheit und soziale Breite des Protestes noch dessen letztendliche Radikalität in der Fragestellung scheinen auch nur ansatzweise begriffen.

Das große Unbehagen

Ein Großteil jener Menschen, die sich hier engagieren, die trifft man auch auf Demonstrationen, die nur scheinbar anderen Themen gewidmet sind (Anti-Atom-Demos der Zeit vor der "Energiewende" / "Wir haben es satt" / die Anti-Pegida-Demonstrationen des letzten Herbstes / Demonstrationen, auf denen auf die Probleme des Klimawandels aufmerksam gemacht wird u.s.w.). Und viele dieser Menschen sind aktiv bei der Flüchtlingshilfe engagiert etc. Was sie zunächst oberflächlich zu einen scheint, ist ein großes Unbehagen. Ein Gefühl dafür und auch ein Wissen darum, dass einige Dinge grundsätzlich schief laufen (könnte auch für Pegida-Aktivisten gelten). Auch ein Wissen darum, dass sich die Weltläufte komplex entwickeln und keine einfachen Antworten zu erwarten sind (dies trifft wohl eher nicht auf Pegida-Denke zu). Aber sie lassen sich dadurch nicht entmutigen und suchen selber Antworten auf Fragen, die ihnen im Dialog mit Politikern nicht gegeben werden, da diese (scheinbar) nur unter demoskopischen Zwängen agieren. Viele kennen die bereits öffentlich zugänglichen Dokumente über die TTIP-Verhandlungen besser als manche unserer Abgeordneten. Das große Unbehagen aber geht tiefer, und wir sollten nicht länger darum herumreden.

Ein wenig Geschichte

Bis in die siebziger und achtziger Jahre hinein konnten die Menschen im Westen (insbesondere die Mittelschicht) das Gefühl haben, dass zwar viele Dinge im Argen liegen mögen, im Großen und Ganzen aber der Weg eines durch Sozialpartnerschaft gezähmten Kapitalismus schon der 'rechte Weg' wäre. Einer, an dessen Wegesrand ständig wachsender Wohlstand, sozialer Friede, Ausgleich und das Versprechen der Teilhabe stünde. Hand in Hand mit einem ungebrochenen Glauben an die Segnungen der Wissenschaft ("Zähmung des Atoms") konnte man auf Zukunft hoffen (Letzteres galt sogar systemübergreifend.). Angesichts der Probleme in der Welt ging es wesentlich darum, dieses erfolgreiche westliche Modell zu expandieren, dann würde wohl irgendwie alles gut werden. Und war nicht der "Fall der Mauer" der letzte Beweis dafür? Man rieb sich die Augen, was man alles noch erreichen konnte, als dieses Modell am Ende der Achtzigerjahre, den besoffenen Neunzigern (als Geld plötzlich geschissen wurde) und den verrückten Nullerjahren nunmehr - trotz aller Kollateralschäden - durch den neoliberalen Fleischwolf gedreht wurde.

Unterdessen jedoch ist Ernüchterung eingezogen - und eben großes Unbehagen. Nicht nur ausgelöst durch Finanzkrisen, Umweltkrisen, verheerende Kriege und zunehmende Flüchtlingsströme. Nein, es hat sich daneben schlicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass das 'westliche Modell' zwar einiges für sich hat, aber historisch und aktuell nur auf Kosten anderer verwirklicht werden konnte und kann (Klimawandel). Die einfache Rechnung lautet: Wollten wir dieses (Wirtschafts-)Modell eines ungebremsten Wachstums auf den gesamten Erdball übertragen, so bräuchten wir bereits jetzt sechs Erden, mit allen dazugehörigen Ressourcen.

Dies mag schlicht klingen, ist aber rechenbar und wurde vielfach gerechnet. Es bleibt dabei: Wie lässt sich Wachstumsoptimismus mit der Begrenztheit natürlicher Ressourcen vereinbaren? Daran kommt niemand vorbei, auch nicht Politiker, die sich diesen Fragen wohl nur ungern stellen, da man mit Aussagen dazu keine Wahlkämpfe gewinnen kann (und wohl auch keine Parteispenden generiert).

Wir brauchen an dieser Stelle nicht die ganze Fibel der Wachstumskritiker a la Harald Welzer herunterzubeten. Kann man nachlesen. Sollte man auch. Und ja, wir müssen uns auch eingestehen, dass ein Gutteil der Motivation dieser oft als 'Gutmenschen' diffamierten Zeitgenossen auch aus einem gerüttelt Maß an schlechtem Gewissen besteht. Eines, das ihnen sagt, dass jeder Gang zur Zapfsäule seit 'zig Jahren auch mit Blut erkauft wurde. Eines, das ihnen unerbittlich sagt, dass jeder Billigflug nur billig sein kann, weil die künftigen Kosten (mal wieder) sozialisiert werden. Eines, das ihnen sagt, dass auch hoher Fleischkonsum Teil des Problems ist und somit man selber. Gut so, mag man ihnen zurufen! Ein wenig ein schlechtes Gewissen zu haben kann auch der Anfang einer Denk- und Handlungsbewegung sein. Nur nicht dabei stehenbleiben, sich verzweifelt in die Ecke setzen - einfach was machen, das hilft schon. Es bleibt komplex - alles hängt mit allem zusammen; shit happens. Einfache Antworten wird es nicht geben, aber sich Verbündete suchen ist ein erster Schritt (http://www.futurzwei.org/#index). Unter anderem auch deshalb geht man zu solchen Veranstaltungen.

Altes Denken

Aber was passiert im Raum des Politischen? Da wird einerseits auf permanenten Krisengipfeln über die Chancen, die Erderwärmung irgendwie zu stoppen verhandelt (bitte dennoch weitermachen!) und die gleichen Politiker klügeln hinter geschlossenen Türen über den größten Wirtschaftsraum der Welt, der (angeblich) die Chance auf noch mehr Wachstum verspricht. Soweit so widersprüchlich. Als Angstgegner-Popanz wird dann z.B. China gehandelt. Eben jenes China, dessen Wachstum gerade einbricht und dessen 10%-Wachstumsraten des letzten Jahrzehnts dazu geführt haben, dass eine neue Mittelschicht dort zwar mit europäischen Autos im Dauerstau steht, jedoch buchstäblich kaum noch atmen kann. Und wer soll um Himmels Willen nach China dann der nächste wirtschaftliche Gegner sein? Die Marsmenschen? Euphemistisch wird dieser Wahnsinn von Sigmar Gabriel dann noch als "Gestaltung der Globalisierung" verkauft. Als wäre die Globalisierung ein Naturgesetz, ebenso wie die "invisible hand" oder ähnlicher metaphysischer Schwachsinn. (Dann hätte ich auch an die "Historische Mission der Arbeiterklasse" glauben können - habe ich aber nicht!) Und deshalb eint jene demonstrierenden Gutmenschen auch der Zorn. Sie haben die ewig gleichen dummen Antworten auf ihre Fragen einfach satt.

Endspiel - oder: Früher war alles einfach (und anders)

Nein, war es nicht. Und war es doch. Nein, schon immer wurde geliebt, gelebt, gestorben. Immer gab es oben und unten. Solche, denen es qua Geburt und/oder eigener Leistung besser ging und solche, die auf der Verliererseite standen. Schönheit inmitten des Wahnsinns gab es auch immer. Und die bohrenden philosophischen Frage- und Antwortspielchen darob ziehen sich durch die Jahrtausende.

Und heute sind die Verlierer u.a. eben einfach jene, die demnächst ihren Lebensraum verlassen müssen, weil wir es nicht geschafft haben, uns rechtzeitig in unserer Gier zurückzunehmen, uns zu verständigen. Uns keine Gedanken darüber gemacht haben, dass es auch ein Morgen gibt. Alte Denkweisen und Gewohnheiten nicht rechtzeitig in Frage gestellt haben. Zu wenig Empathie aufgebracht haben. Uns nicht wirklich interessiert haben. (Die wunderbare Empathie gegenüber den syrischen Flüchtlingen ist wohl auch von einem Wissen darum gespeist, dass dies nur der Anfang ist. Eine vorbereitende Übung.) Heute sind die Verlierer auch jene, die u.a. Dank unserer großartigen geopolitischen Sandkastenspiele der letzten siebzig Jahre, die auch bei wohlwollendster Betrachtung nicht in den Verdacht rein altruistischen Agierens geraten können, in den Strudel sich endgültig auflösender "failed states" gezogen werden. Nein, das kreatürliche sinnlose Leiden in dieser Welt war immer da. Jedoch: Konnte man sich einst darauf zurückziehen, an den gottgegebenen "Weltläuften" nichts ändern zu können (oder wenn, dann nur mit Gewalt), so ist - Gott sei Dank - neben vielen anderen, auch diese Gewissheit gefallen.

Lieber Herr Pfeiffer, lieber Herr Neubacher, lieber Herr Middelhoff, vielleicht sind Ihnen diese Gedanken ja hilfreich in Ihrer Hilflosigkeit im Umgang mit den TTIP-Gegnern. Ja, lassen Sie uns offen darüber reden, dass es hier bereits längst nicht mehr um so eine Petitesse wie den von Christian Lindner den TTIP-Gegnern unterstellten "Antiamerikanismus" geht - es geht um viel mehr! Es geht darum, dass Sie nicht verstanden haben (oder es nicht verstehen wollen), dass es viele Menschen gibt (und es werden täglich mehr), die sich trauen, angesichts der Krisen des "Anthropozäns" unangenehme Fragen (wenn nicht gar die Systemfrage- au weija) zu stellen. Sie tun das auf vielfältige, phantasievolle und vor allem friedliche Weise, lassen sich nicht abschrecken durch gegen sie gerichtete Polemik ("geh doch in die Sowjetunion", hieß es früher an entsprechender Stelle) und trauen sich auch zu sagen, dass sie ebenfalls keine hinreichenden und umfassenden Antworten auf viele Fragen haben. Die alte Antwort der FDP jedoch (wer war das eigentlich?), "Wohlstand muss erwirtschaftet werden", kommt allenfalls noch als wohlfeile Binsenweisheit daher, die auf neue Fragen, was denn eigentlich "Wohlstand" ist, gar nicht antworten kann. Und schon gar nicht auf Fragen wie diese: Wie kann menschliches Leben auf dieser Erde gelingen und lebenswert sein, wenn es nicht auf Kosten anderer und/oder der Natur geführt werden will? Ich bin mir sicher, dass viele von den Menschen, die am Samstag demonstriert haben, von eben diesen und ähnlichen Fragen bewegt sind.

Liebe Herren, bitte unterstellen Sie mir ruhig weiterhin romantisches Schwärmertum, Naivität, wahlweise auch unterkomplexes Denken; auch werde ich den gelegentlichen Beifall von der falschen Seite aushalten und mich zu wehren wissen. Ich freue mich unterdessen an den vielen Millionen Mitmenschen weltweit, die längst begonnen haben die angeschnittenen Fragen zu bedenken und - Antworten suchend - anders zu leben. Ich freue mich an unseren Kindern, die, wissend, dass ein widerspruchsfreies Leben nicht möglich ist, z.B. Lehrveranstaltungen mit Titeln wie "Postwachstumsgesellschaften" belegen, die es schaffen, auf Fleisch und Auto weitgehend zu verzichten, in Flüchtlingsheimen selbstverständlich helfen, mit wenig auskommen können - und trotzdem (oder gerade deshalb) glücklich sind.

08:51 12.10.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

ts

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