Ein Verbot hilft nicht

Natürlich wäre es schön, wenn es die NPD nicht gäbe. Natürlich ist das eine Partei mit einer menschenverachtenden Ideologie, natürlich ist ihre Propaganda widerwärtig. Und trotzdem: Das Verbotsverfahren, das die Landesinnenminister und Ministerpräsidenten kommende Woche wohl beschließen werden, bringt wenig und schadet viel.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auch dieser zweite Anlauf scheitert. Zwar haben Verfassungsschützer auf rund tausend Seiten NPD-Hasstiraden zusammengetragen. Doch eine aktive Arbeit am gewaltsamen Umsturz belegt die Materialsammlung schlicht nicht – und genau das verlangt das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein Verbot.

Die naive Vorstellung, bei der Jenaer Terrorzelle habe es sich um eine Art bewaffneten Arm der Partei gehandelt, hat sich ebenfalls nicht bewahrheitet. Stattdessen ist im Zuge der NSU-Aufarbeitung ein Maß an Dilettantismus bei den Sicherheitsbehörden zutage getreten, dass man ihnen kaum noch zutraut, eine verlässliche Grundlage für einen Verbotsantrag zu liefern.

Das Scheitern wäre ein Triumph

Man mag sich gar nicht ausmalen, was passiert, wenn auch der neue Versuch scheitert. Für die NPD, in der es momentan ohnehin kriselt, wäre es ein Triumph. Aber ganz unabhängig vom Ausgang wird das Verbotsverfahren die Partei für lange Zeit in den Schlagzeilen halten. Und falls sie in Karlsruhe wirklich unterliegen, werden Holger Apfel & Co. vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Dort ist der Ausgang noch ungewisser.

Aber gut, nehmen wir trotzdem an, das Verbot der NPD gelänge – dem Kampf gegen Rechtsextremismus wäre kaum geholfen. Die Partei hat längst nicht mehr die Bedeutung wie noch vor zehn Jahren. Um ihre Wählerbasis zu erweitern oder zumindest zu halten, will die NPD bürgerlicher auftreten und sich als „Kümmererpartei“ geben, was einen Gutteil des militanten Nachwuchses verschreckt.

Eine Bedrohung für Demokratie und inneren Frieden ist die NPD nur noch in einigen Regionen Ostdeutschlands – und gerade dort wird ein Verbot wenig ändern. In Vorpommern zum Beispiel sind die Rechtsextremisten nicht deshalb stark, weil sie ein NPD-Parteibuch besitzen. Dort lässt sich besichtigen, wie völkische Neonazi-Kameradschaften zwar die Möglichkeiten nutzen, die eine Partei bietet. „Die NPD ist für mich wie eine Plastiktüte zum Flugblätter verteilen“, sagte kürzlich einer der dortigen Führungskader. „Wenn sie reißt, naja, dann such’ ich mir eben eine neue.“

Repression und Innovation

Ein Verbot dürfte nur eine kurze Irritation sein. Die meisten NPDler werden eher nicht in den Untergrund gehen, wie es oft heißt – sondern sich einfach neu organisieren. Die Erfahrung lehrt, dass staatliche Repression in der extremen Rechten immer wieder Innovationsschübe ausgelöst hat.

Auf die Verbote neonazistischer Gruppen wie der FAP in den neunziger Jahren reagierte die Szene einerseits mit einer Erneuerung der NPD, andererseits mit der Gründung jener nur lose strukturierten Neonazi-Kameradschaften, die mit Verboten kaum noch zu treffen sind. Als vor einigen Wochen in Nordrhein-Westfalen der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten wurde, hatten sich deren Führungskader schnell in der neuen Partei „Die Rechte“ des Hamburger Neonazis Christian Worch reorganisiert.

Vor allem aber ist das Verbotsverfahren ein Ablenkungsmanöver: Alle starren auf das große Feuerwerk und bemerken nicht, wie hinter ihrem Rücken die Häuser brennen. Rassismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus und andere Elemente von Ideologien der Ungleichwertigkeit werden einer Schmuddelpartei am rechten Rand zugeschrieben und so unschöne Diskussionen über menschenfeindliche Einstellungen der Mitte vermieden.

Diskutiert die Ursachen!

Und so ist es leider nur allzu normal, dass Politik und Medien seit Monaten über das NPD-Verbot palavern, anstatt die Ursachen des Rechtsextremismus zu thematisieren. Dabei müsste dringend geredet werden über die Unsitte, soziale Konflikte zu ethnisieren. Über die demagogische Doktrin, derzufolge „alle Extremisten“ zu bekämpfen seien – wodurch die derzeit größte Bedrohung, nämlich gewaltbereite Rechte, für die innere Sicherheit verharmlost wird.

Über die Sehschwäche der Sicherheitsbehörden, wenn es um Terror und Gewalt von Rechts geht. Offene Sympathie für Nazis gibt es vermutlich nur bei ganz Wenigen – aber sind nicht unbewusste Blindflecken und Strukturmängel viel gefährlicher? Es müsste über institutionellen Rassismus in der Polizei geredet werden – wie etwa vor ein paar Jahren in Großbritannien, wo eine hochoffizielle Kommission selbigen bestätigte und dann 70 Gegenmaßnahmen vorschlug.

Kaum ein Innenminister, Polizist oder Verfassungsschützer scheint begriffen zu haben, wie tief ihr Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle einen großen Teil der Bevölkerung erschüttert hat. Dass sich nun nicht mehr nur in Ostdeutschland Migranten schutzlos fühlen. Womöglich verstehen sie den Verbotsantrag als Zeichen, dass sich dieser Staat doch irgendwie um sie kümmert. Aber das wäre dann schon das Beste, was sich über ein neues Verfahren sagen lässt.