Ein Verbot hilft nicht

NPD Die Fixierung auf die Partei verstellt den Blick auf rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft. Das ist nicht nur falsch – es ist auch gefährlich
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Mal lautstark, mal klandestin: die NPD
Mal lautstark, mal klandestin: die NPD

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Natürlich wäre es schön, wenn es die NPD nicht gäbe. Natürlich ist das eine Partei mit einer menschenverachtenden Ideologie, natürlich ist ihre Propaganda widerwärtig. Und trotzdem: Das Verbotsverfahren, das die Landesinnenminister und Ministerpräsidenten kommende Woche wohl beschließen werden, bringt wenig und schadet viel.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auch dieser zweite Anlauf scheitert. Zwar haben Verfassungsschützer auf rund tausend Seiten NPD-Hasstiraden zusammengetragen. Doch eine aktive Arbeit am gewaltsamen Umsturz belegt die Materialsammlung schlicht nicht – und genau das verlangt das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein Verbot.

Die naive Vorstellung, bei der Jenaer Terrorzelle habe es sich um e