Autistische Sozialisten

PDS Die Partei ist am Ende eines langen Spagats

So richtig haben die Akteure wohl noch nicht begriffen, was da passiert ist. Was ist passiert? Eigentlich ein ganz normaler, demokratischer Vorgang. Die Parteiführung macht einen Vorschlag, und die Basis lehnt ihn ab. Und noch so ein normaler Vorgang: Das Führungspersonal kündigt nach Jahren politischer Tretmühle seinen Rückzug an. Damit aber endet die Normalität. Der Rest könnte für die PDS zur politischen Katastrophe werden. Es wäre eine mit Ansagen.

Nüchtern betrachtet, hat das PDS-Reformlager aus Parteivorstand und Fraktion die Konfrontation gesucht. Die ideologische Schlacht um UN-Kampfeinsätze sollte entschieden werden. Es ging dabei nicht um Krieg oder Frieden, sondern um die Aufhebung eines Denkverbotes und um die Glaubwürdigkeit außenpolitischer Positionen der PDS nach ihrem konsequenten Nein zum Kosovo-Krieg.

Politische Glaubwürdigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz. Für Gysi, Bisky, Brie Co. sind das wichtige Schlüsselbegriffe moderner sozialistischer Politik. Es ist ihr Vermächtnis aus dem Scheitern, auch aus dem persönlichen Scheitern, in und mit der DDR. Nie wieder Avantgarde, nie wieder diese Selbstgerechtigkeit, diesen Wahrheitsanspruch, diese Borniertheit der Kader, keine ideologischen Scheingefechte mehr, kein Selbstbetrug. Und das, ohne die Erbschaft einer diktatorischen Staatspartei konsequent über Bord zu werfen? Daran haben viele SED-Reformer der ersten Stunde nicht geglaubt und sind gegangen. Sie wurden zehn Jahre lang eines Schlechteren belehrt. Zehn Jahre sind eine lange, kurze Zeit.

Die PDS hat sich nicht selbst aus dem Sumpf ihrer Geschichte gezogen. Sie ist herausgeprügelt worden - von anderen, und von den eigenen Genossen, den jungen und den "führenden" allemal. Doch der Widerspruch blieb und bot zwei Lösungen an: Ost oder links. Die PDS hat sich - nicht ohne harte Auseinandersetzungen - für beides entschieden und damit neue Konflikte geschaffen. Die und der Fluch vergangener Wahlerfolge holen sie jetzt ein. Hätten SPD und Bündnisgrüne sich nach 1990 nicht erst der ostdeutschen Elite mit SED-Vergangenheit und dann - im Bunde mit allen anderen etablierten Parteien - des gesamten Beitrittsgebietes verweigert, gäbe es die ostdeutsche Volkspartei nicht. So aber kam die PDS zu einer historischen Mission und hat sie genutzt: die politische Integration des vereinigungsskeptischen und vereinigungsunwilligen Teils der Ostdeutschen in die gesamtdeutsche Wirklichkeit. "Kopf hoch und nicht die Hände" hieß das in aphoristischer Verkürzung und versprach eines neues Wir-Gefühl im unbekannten Land. Diese Mission ist erfüllt.

Die nächste kann scheitern. Weil sich die Partei den selbstmörderischen Luxus leistet, ihr Führungspersonal in ideologischen Grabenkämpfen zu verheizen. Und weil mit dem Bauchladenprinzip einer "bunten Truppe" keine konsistente linke Politik zu machen ist. Die PDS muss sich entscheiden, wessen politischer Anwalt sie sein will, wessen Interessen sie vertritt - in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Ankommen heißt nicht, alle aufsammeln wollen, die laut genug "hier" schreien. Für die autistische Fraktion der westdeutschen K-Linken, wie sie sich in dem großmäuligen Sektierertum einiger PDS-Landesverbände präsentiert, gibt es vom bundesdeutschen Souverän ebenso wenig ein Gestaltungsmandat, wie für verstockte Ostalgiker der letzten Stunde, die im politischen Biotop der Partei überwintern konnten.

Die PDS steht am Ende eines Spagats. Sie hat die Freiheit, so verantwortungslos zu sein und sich aus der bundesdeutschen Wirklichkeit zu verabschieden. Oder sie nimmt ihre 2,5 Millionen Wähler ernst und schlägt die Tür zur Nische kräftig zu.

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