Der gesteinigte Premier

EUROPÄISCHE SCHACHZÜGE IN NAHOST Lionel Jospin ist nicht für politischen Leichtsinn bekannt. Was also hat den Sozialisten beim Nahostbesuch geritten, traditionell pro-arabische ...

Lionel Jospin ist nicht für politischen Leichtsinn bekannt. Was also hat den Sozialisten beim Nahostbesuch geritten, traditionell pro-arabische Positionen in der französischen Außenpolitik scheinbar zu räumen und die Angriffe der Hizbollah im Südlibanon als »Terrorakte« zu bezeichnen? Paris hat seit der Besetzung der »Sicherheitszone« auf dem Rückzug israelischer Truppen bestanden und jedes militärische Vorgehen Jerusalems stets scharf verurteilt. Die Hizbollah dagegen bekam vom Jacques Chirac vor vier Jahren eine Art höhere Weihe, als der französische Präsident ihr öffentlich »eine gewisse Legitimität« zugestand.

Sachlich ist das alles durchaus stimmig und gar nicht aufregend. Selbstverständlich ist die israelische Besetzung des Libanons Ursache der Spannungen, natürlich besitzt die Hizbollah dort - nicht nur eine gewisse - »Legitimität«, und selbstredend stellt der Katjuschabeschuss ziviler israelischer Ziele einen »Akt des Terrors« dar. Dass Jospin für die letzte Bemerkung von palästinensischen Studenten mit einem Steinhagel bedacht wurde, mochte ihn vielleicht noch überraschen. Die wütende Reaktion der arabischen Welt dürfte er jedoch auf der Rechnung gehabt haben.

Warum also? Nur um im Präsidentschaftswahlkampf gegen Chirac zu punkten? Diese Erklärung greift gleich mehrfach zu kurz. Erstens sind es (noch) Minuspunkte, zweitens honorieren Frankreichs Wähler in aller Regel nicht, wenn einer die Cohabitation dem Wahlkampf opfert, und drittens hat Jospin solche Manöver gar nicht nötig. Seine Regierung steht glänzend da. Der Sozialist ist populär und hat es in den letzten Monaten immer deutlich geschafft, den amtierenden Präsidenten in den Schatten zu stellen, sogar auf dessen ureigenstem Gebiet, der Außenpolitik.

Nein, Jospin tat etwas ganz anderes. Er hat in Israel eine Visitenkarte abgegeben, auf der steht: Wir wollen eine stärkere Rolle in der Region spielen. »Wir« meint nicht nur Frankreich, sondern auch die EU. Jospin weiß, dass er arabisches Vertrauen mit diesem einen Satz nicht verspielt. Dazu ist die französische Nahostpolitik viel zu fest in der arabischen Welt verankert. Frankreich und die EU müssen in erster Linie Israel von ihren Qualitäten als möglicher Vermittler und Friedensgarant überzeugen. Die Bereitschaft, sich überzeugen zu lassen, ist in Jerusalem größer als je zuvor. Schließlich arbeitet man schon lange daran, sich von der einseitigen Bindung an die USA zu lösen. Ein selbstbewusstes Israel will mehr vollwertige Optionen - und Europa ist eine davon.

In dieses Bild passen auch Bemerkungen des für Außenpolitik zuständigen EU-Kommissars Christopher Patten, der unlängst davon sprach, das Eurocorps stünde zur Friedenssicherung zwischen Israel, Syrien und Libanon bereit. Zwar wurde die Aussage inzwischen als falsch zurückgewiesen, doch das Dementi fiel auffallend schwach aus. Damit sind die Amerikaner nicht aus dem Rennen. Aber Europa meldet Ansprüche an. Es wird Zeit.

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