Kritische Solidarität oder antizionistische Kritik?

Angela Merkel hat in ihrer Knesset-Rede zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels zwei bemerkenswerte Gedanken vorgetragen. Sie sprach - selbstverständlich - von der "besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels", die allerdings "in der Stunde der Bewährung" kein leeres Wort bleiben dürfe. Damit hat sie die bisherige Staatsräson der Bundesrepublik, der zufolge die gesicherte Existenz Israels im nationalen Interesse Deutschlands liegt, um die Ankündigung einer Sicherheitsgarantie erweitert. Gleichzeitig erinnerte sie bewusst an das "Wunder des Mauerfalls", um daraus nicht nur historischen Optimismus für eine nahöstliche Konfliktlösung abzuleiten, sondern einen neuen Gestaltungsanspruch deutscher Israel- und Nahostpolitik anzumelden.

Dazu würde dann allerdings auch gehören, die deutsche Verantwortung gegenüber den Palästinensern nicht gänzlich außen vor zu lassen. Sie ist die logische Kehrseite einer aus der Shoa resultierenden historischen Verantwortung für den jüdischen Staat, der durch die Teilung des britischen Mandatsgebiets in Palästina vor 60 Jahren entstand und so dem palästinensisch-israelischen Konflikt eine neue Dimension verlieh.

In der Rückschau auf die Genesis dieses Konfliktes und seine Überformung durch den Kalten Krieg ist auch die Linke in Deutschland zur kritischen Reflexion eigener Positionen aufgefordert, will sie Glaubwürdigkeit und Politikfähigkeit unter Beweis stellen. Das meint in erster Linie die einseitige und als antiimperialistisch postulierte Parteinahme für die arabische beziehungsweise palästinensische Seite im Nahostkonflikt. Diese mündete im realpolitischen Umkehrschluss einer Kalten-Kriegs-Logik in eine radikal antiisraelische und antizionistische Doktrin, die ihrerseits eine gefährliche Affinität zum Antisemitismus offenbarte. Außenpolitisch sind diese Positionen in der DDR von der letzten, frei gewählten Volkskammer korrigiert worden - und mit ihr untergegangen.

Die Kontroversen innerhalb der Linken über das Verhältnis zu Israel begannen nahezu zeitgleich mit der deutschen Einheit - ausgelöst durch den Überfall Iraks auf Kuwait im August 1990 und die Operation Wüstensturm, die Intervention einer Staatenkoalition unter US-Führung gegen den Irak Anfang 1991. "Ich bin für diesen Krieg", schrieb Wolf Biermann damals im Wochenblatt Die Zeit und schob den Satz nach: "Freunde, schnallt Eure Palästinensertücher fester. Wir sind geschiedene Leute". Vordergründig ging es in dieser Auseinandersetzung zunächst um pazifistische Traditionen innerhalb der (west-) deutschen Linken. Tatsächlich stand die Frage nach einer eindeutigen Haltung zum Existenzrecht Israels im Raum. Die Stunde der Wahrheit schien gekommen und zwang zur Positionsbestimmung. Dies galt erst recht nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem einsetzenden "Krieg gegen den Terror".

Wer die Publizistik seither verfolgt hat, konnte beobachten, wie sich das "linke Spektrum" in der Debatte aufreibt, Protagonisten ihre Positionen wechseln, sich aus dem Diskurs verabschieden - und wie sich die Polemik von den traditionellen Medien ins Internet verlagert. Dort tobt heute ein virtueller Meinungskrieg um die Deutungshoheit im Nahost-Konflikt. Webseiten wie etwa die Achse des Guten verstehen sich als selbsternannte Frühwarnsysteme für tatsächliche wie vermeintliche islamistische und/oder anti-israelische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft und Politik. Ihren Protagonisten wie Henryk M. Broder geht es dabei nicht um ausgewogene Argumentation. Im Gegenteil, ätzende Polemik und satirische Überzeichnung sind Teil des publizistischen Programms. Broder teilt gern aus, kann aber auch einstecken. Das garantiert Aufmerksamkeit und provoziert Reaktionen (bis hin zu Morddrohungen), die einen erschreckenden antisemitischen Bodensatz sichtbar werden lassen (siehe www.henryk-broder.com). Das ist gewollt und offenkundig Teil der publizistischen Mission.

Wer in dieses Visier gerät, muss hart im Nehmen sein. Etwa Ludwig Watzal, Nahostexperte, Redakteur bei der Bundeszentrale für politische Bildung und zuweilen auch Freitag-Autor. Watzals Texte zum Nahostkonflikt zeugen von großer Empathie für die palästinensische Seite und zeichnen sich durch eine radikale Kritik der amerikanischen und israelischen Politik aus. Das hat ihm den Vorwurf "antisemitischer Agitation" gegen Israel eingebracht und Forderungen nach seiner Entlassung laut werden lassen. Tatsächlich sind Formulierungen Ludwig Watzals wie die von der "Israelisierung der Welt" höchst problematisch, weil geeignet, antisemitische Klischees zu bedienen. Watzal selbst sieht sich einer Kampagne ausgesetzt, die seine berufliche Existenz gefährdet und hat ebenfalls per Internet Morddrohungen erhalten (www.watzal.com).

Der "Fall Watzal" zeigt, wie schmal der Grat gerade für deutsche Linke werden kann, wenn sie berechtigte Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oder am "Krieg gegen den Terror" üben. Wer sich auf diesem Terrain bewegt, sollte vorab Grundpositionen geklärt haben. Dazu zählt die Abkehr von einem Israel feindlichen Antizionismus, dazu gehört auch die erklärte Einsicht, dass Hamas oder Hisbollah trotz breiter Unterstützung in der eigenen Bevölkerung keine emanzipatorischen Bewegungen, ergo auch keine "Bündnispartner" sein können, und ein Verständnis von Widerstand, das beim (Selbstmord-)Terror gegen Unschuldige eine rote Linie zieht. Nur auf dieser Basis kann die Linke eine kritische Solidarität mit dem jüdischen Staat entwickeln, die der historischen Verantwortung gegenüber Israel gerecht wird. Und nur so wird es ihr auch gelingen, alternative Positionen zu Merkels neuer Nahostpolitik zu entwickeln.

Torsten Wöhlert ist promovierter Nahost-Wissenschaftler und war bis 2002 Auslandsredakteur im Freitag.