Schadensbegrenzung

ISRAEL/USA In den Fallstricken präsidialer Demokratie

Special relationship" wird die Beziehung zwischen Israel und den USA gern genannt. Ein Verhältnis der besonderen Art von zwei Verbündeten, nicht zu reduzieren auf strategische, politische und wirtschaftliche Bande, sondern versehen mit einer kulturellen und religiösen Affinität, die tief in die innenpolitischen Verhältnisse des jeweiligen Partners reicht. Jetzt sieht es ganz so aus, als sollte ein weiteres Element hinzu kommen: Die absurde Verstrickung in die Tücken präsidialer Demokratie. Amerika bekommt mit George W. Bush einen Präsidenten, der zwar nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich weiß, dafür aber - nicht zuletzt dank tatkräftiger Hilfe seines in Florida regierenden Bruders - genügend Wahlmänner zusammen bekommt, um ins Weiße Haus einzuziehen. Und Israel, dessen Wahlgesetze erst vor wenigen Jahren nach amerikanischem Vorbild umgemodelt wurden, könnte einem "Präsidentschaftswahlkampf" entgegen sehen, in dem sich zwei gescheiterte Ex-Premiers - Ehud Barak und Benjamin Netanyahu - um ein Mandat bewerben, mit dem sie wenig anzufangen wussten.

Ehud Baraks Flucht in die Neuwahlen passt zu seinem weitgehend beratungsresistenten Regierungsstil. Der General konsultiert allenfalls einen kleinen Stab und trifft dann einsame Entscheidungen, die zudem unter erheblichem Termindruck stehen. Das ist Feldherrenmanier - nicht bar guter Absicht, aber ohne strategischen Weitblick und taktische Geduld. Auch Barak hat seine Politik gegenüber den Palästinensern letztlich auf eine schlichte Machtbalance gegründet. Diese Macht aber bleibt - mit Ausnahme des demographischen Faktors - in jeder Hinsicht ungleich verteilt. So konnte aus dem Frieden nichts werden, denn der braucht eine Politik, die nicht Macht, sondern legitime Interessen ins Verhältnis setzt.

Der Stärkere gibt nach, weil er es sich leisten kann. Auf dieser Basis ließe sich am Ende sogar über Jerusalem erfolgreich verhandeln. Solange jedoch der religiöse Sprengsatz im Streit um die Heilige Stadt nicht durch Kompromisse entschärft ist, die einem palästinensischen Staat politische Existenz- und ökonomische Entwicklungsfähigkeit ermöglichen, hat es keinen Sinn, die Gretchenfrage nahöstlicher Verhandlungsdiplomatie aufs Trapez zu heben. Deshalb musste Barak trotz seines sehr weitreichenden Vorstoßes beim Juli-Gipfel in Camp David scheitern.

Liegt es nun an Yassir Arafat, dem glücklosen Premier bei den Wahlen eine zweite Chance zu geben, indem schnell noch ein Teilvertrag zustande kommt und die Intifada eine Auszeit nimmt? Ein solches elitäres Arrangement zweier Führer mit schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung würde nur den fruchtlosen Status quo retten. Die Palästinenser erwarten seit Oslo eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und erfahren das Gegenteil. Arafat, dessen autokratisches Regime einen solchen Aufschwung selbst unter günstigeren Bedingungen nicht organisieren könnte, flüchtet sich deshalb immer mehr aus der praktischen Verantwortung in die machterhaltende Symbolik einer Staatsgründung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Ehud Barak wiederum stünde selbst nach einer erneuten Wahl als Premier vor dem Dilemma, in der Knesset keine Mehrheit für ein umfassendes Abkommen mit den Palästinensern zu haben. "Präsidentschafts-" ohne Parlamentswahlen haben daher wenig Sinn. Israel braucht ein Referendum über die Zukunft des Landes. Sollte das keine klare Mehrheit für den Friedensprozess bringen und statt dessen in eine Große Koalition münden oder gar in die Machtübernahme durch Netanyahu und den Likud, wird es an Washington liegen, den Verbündeten im eigenen Interesse - und gegen die national-religiöse Erez-Israel-Fraktion - zur Räson zu bringen. George W. Bush, dessen Vater einst Yitzhak Shamir gegen erheblichen innenpolitischen Widerstand zu den Madrider Verhandlungen nötigte, könnte als Präsident für diese Art Disziplinierung sogar der geeignetere Kandidat sein.

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