Zuckerpeitsche

Menschenrechte als Nebelkerzen grüner Realpolitik

Verkauft der Türkei die Panzer. Und laßt endlich das Gerede über Menschenrechte sein. Schließlich hat Joschka Fischer längst erklärt, daß er keine grüne, sondern deutsche Außenpolitik machen will. Wozu also noch die alten Nebelkerzen aus Oppositionstagen?

Die Türkei ist NATO-Partner Deutschlands. Und was liegt näher, als einem militärischen Verbündeten Waffen zu verkaufen? Wenn man überhaupt Rüstungsexporte erlaubt, dann doch wohl innerhalb des eigenen Bündnisses. Zumal sich die NATO im Kosovo als Lordsiegelbewahrer der Menschenrechte aufführt. Mit »kleinen Pannen«, aber auch mit einem türkischen Kontingent, das kurzerhand von der kurdischen an die serbische Front verlegt wurde.

Warum also soll die EU ein Problem mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei haben und die NATO nicht? Wenn die NATO ein reines Verteidigungsbündnis wäre, könnte man einen alten Witz über die sozialistischen Bruderländer wieder auflegen, der in der Pointe gipfelte, daß man sich Verwandte ja nicht aussuchen könne. Allein, die Allianz versteht sich ausdrücklich auch als Wertegemeinschaft - und hat als solche keine Schwierigkeiten mit einer türkischen Mitgliedschaft. Wieso auch? Schließlich gibt es gute Gründe für eine türkische NATO-Mitgliedschaft. Genauso wie es gute Gründe für einen türkischen EU-Beitritt gäbe. Nur: Mit Menschenrechten haben beide wenig bis gar nichts zu tun.

Die Wahrheit ist: Der wohlhabende europäische Club will die Türkei nicht bei sich aufnehmen. Genausowenig wie man die Balkan-Länder ins Boot lassen möchte. Der Weg ist alles, das Ziel ist nichts. Jedenfalls aus der Sicht derer, die in Europa das Geld und das Sagen haben. So wie der Balkan-Stabilitätspakt nur ein »Transformationsanreiz« sein soll (siehe Seite 6), so winkt man auch Ankara mit der Wiederaufnahme in die EU-Kandidatenliste. Doch während der Westen auf dem Balkan mit Zuckerbrot und Peitsche agieren kann, bleibt ihm im Falle der Türkei nur die Zuckerpeitsche. Denn: Einen Verbündeten züchtigt man nicht. Statt dessen wird Ankara wie ein kleines Kind behandelt, das man glaubt, mit Liebesentzug erziehen zu können. Eine grauenhafte Pädagogik.

Was der türkischen Regierung die EU-Mitgliedschaft wirklich wert ist, wird sich noch in diesem Jahr erweisen - aber nicht am Umgang mit PKK-Führern oder anderen Menschenrechtsfragen, sondern in Zypern. Im 25. Jahr der Besetzung Nordzyperns durch türkisches Militär hat UN-Generalsekretär Kofin Annan die G-8-Staaten gebeten, eine Lösung zu vermitteln. Mal abgesehen davon, daß sich die G8 unter der Hand zu einem heimlichen Welt-Sicherheitsrat zu entwickeln scheint: Wenn Ankara hier einlenkt und seinen Vasallen Rauf Denktasch zu substantiellen Verhandlungen ermuntert, dann dürfte die Wiederaufnahme als EU-Kandidat geritzt sein. Egal, wie es um die Menschenrechte bestellt ist. Und die deutschen Panzer? Die werden sowieso geliefert. Jede Wette.

Mit dem Freitag durchs Jahr!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Wissen, wie sich die Welt verändert. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt sichern

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt sichern

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden