Merkel und der böse Wulff oder: Wehret den Anfängen

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Viele regen sich über allerlei Getöse auf, um quasi verschenkte „Kredite“, andauerenden Gratisurlaub, Lügen, Schliche, Tricks und Drohungen. Viel kranker ist aber das, was all dieses Getöse verdeckt.
Nein, wir sind nicht in einer Staatskrise. Und ein Rücktritt Wulffs wird auch keine verursachen, bloß weil sein Vorgänger so unschön gegangen ist. Dagegen zeigt sich im Verhalten der Parteiführungen etwas anderes, was viel mehr Sorgen bereiten sollte.
Dazu mal kurz eine Klarstellung: Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in Deutschland. Der Präsident (oder die Präsidentin – bitte im Folgenden immer ergänzen) ist protokollarisch nicht einfach nur ein Grüßaugust, sondern letztlich dafür verantwortlich, ob ein Gesetz in Kraft tritt oder nicht, er ernennt den Kanzler und die Minister, er ist für Neuwahlen verantwortlich und rechtlich der letzte Haltepunkt, wenn es in diesem Land mal richtig in die Binsen gehen sollte. Letzteres hat dieses Land bekanntlich schon mehr als einmal erlebt.
Wulff und vor ihm bereits Köhler stehen aber für eine Entwicklung, die mehr als gefährlich ist.
Erst schießen Possenreiter aus der Provinz wie Gabriel permanent auf Wulff, natürlich stets mit der Betonung, dass es nicht ums Amt geht und wenn überhaupt, dann beschädige der Inhaber das Amt. Heute schwenkt Gabriel dann insofern um, als er sagt, dass er Wulffs Rücktritt nicht fordern wird, weil „wir ihn nicht gewählt haben“.

Bravo, du dümmlicher Fettklops. Dann darf ich erwarten, dass du in Zukunft die Schnauze hältst und niemandes Rücktritt verlangen wirst, wenn du ihn nicht gewählt hast? An deine Worte sollte man dich erinnern. Die Gelegenheit wird kommen.

Aber wer hat Wulff denn gewählt? Wer hat ihn ins Amt gebracht? Von wem wird seit Wochen gefordert (auch von Gabriel, ganz nebenbei), mal mit Wulff Tacheles zu reden, damit da endlich was passiert? Von Merkel. Und Merkel schweigt. Sie wird wissen, warum.

Noch mal zum Mitschreiben: Die Bundeskanzlerin, auf dem Papier die Nummer drei im Land (der Bundestagspräsident kommt nämlich protokollarisch noch dazwischen), soll dem Bundespräsidenten, der Nummer eins, was eintrichtern? Sie soll dafür sorgen, dass er zurücktritt und eine fähige Person das höchste Amt übernimmt?

Ich predige seit mehreren Jahren, dass in Deutschland neben dem Lobbyismus und der Korruption vor allem das Parteiensystem sich mehr und mehr zu einem echten Problem auswächst. Parteien, insbesondere ihre Führungen, entscheiden Personalien in der und für die gesamte Gesellschaft. So gut wie kein höherer Posten wird ohne Parteibuch vergeben. So gut wie kein Abgeordneter stimmt im Parlament gegen seine Parteilinie (wie war das noch mit „nur seinem Gewissen verantwortlich“?). Ein Klüngel aus gepamperten Leuten, die echtes Leben fast nie kennengelernt haben, entscheidet permanent über unsere Gesellschaft und lässt sich das Script dazu noch gehörig von Bertelsmann & Co. einflüstern.
Und jetzt sind wir so weit, dass die Führung der Mehrheitspartei mir nichts, dir nichts komplett über sämtliche Posten entscheidet, auch über das eigene Amt hinaus. Schlimmer: Der Kopf der größten Oppositionspartei findet es auch ganz selbstverständlich, dass die dritte Person im Land über die erste bestimmt.

Keine Frage, auch Kohl hat natürlich mit den Kandidaten fürs Präsidialamt Politik gemacht. Er war aber souverän genug (dass ich das heute sagen muss!), selbständig denkende Leute wie von Weizsäcker und Herzog vorzuschlagen. Das würde Merkel niemals in den Sinn kommen. Die Kanzlerin hat nämlich faktisch die Macht übernommen – auch über Schloss Bellevue. Wulff ist nicht mehr als eine laue Marionette und schon Köhler war nicht mehr. So wird natürlich auch klar, warum sie Gauck auf alle Fälle verhindern musste. Er hat einen eigenen Kopf.

Und wem verdanken wir diese Entwicklung? Einer Mitläuferin, einer FDJ-Sekretärin, die durch die Instanzen marschiert ist, als es nicht nur möglich, sondern opportun war. Einer Frau, die die CDU nahezu gleichgeschaltet hat und ihre Macht missbraucht.
Ich hoffe, es klingelt endlich bei dem letzten Leser, warum weniger Wulff, sondern vielmehr diese Frau abgesetzt gehört. Und um Leute wie sie und die Politik, die Schröder und sie betrieben haben, zu verhindern, gehört die Macht der Parteien gebrochen.

Ja, ich weiß, im Grundgesetz steht was von Parteien. Da steht aber auch, dass sie der Willensbildung dienen. Nicht dass sie die Willensbildung kontrollieren. Und auch nicht, dass Parteien Ämter und Pfründe und Privilegien zu kontrollieren haben.

Da helfen keine Neugründungen wie die Grünen, die Linke, die Piraten. Parteien müssen in ihrer Macht deutlich eingeschränkt werden. Dazu gehört als erster Schritt, dass Parteispenden komplett zu verbieten und abzuschaffen sind.

15:11 07.01.2012
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