Versprochen ist versprochen

Mindestlohn Das Personalkarussell dreht sich noch, da erinnert die Linke schon mal nebenbei SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen. Was ist denn jetzt mit dem Mindestlohn?
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Eigentlich seltsam, wie unversehrt DIE LINKE sich nach dem herben Stimmverlust bei der Bundestagswahl gibt. Schon am Wahlabend münzte Gregor Gysi das um 3.3% schlechtere Wahlergebnis zu einem historischen Erfolg um, indem er die Stellung der Partei als nunmehr drittstärkste Kraft im Bundestag betonte. Man könnte auch sagen: Unter den Blinden ist der Einäugige König.

Der gesetzliche Mindestlohn war ein großes Thema im Wahlkampf. 10€ (plus an die Teuerungsrate angepasste Erhöhungen) forderte DIE LINKE, SPD und GRÜNE gingen mit der Forderung nach 8,50€ Stundenlohn ins Rennen. Die CDU versuchte, mit branchenspezifischen Mindestlöhnen zu punkten.

Nun zeichnet sich ab, dass Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung wohl zäh werden; Rot-Rot-Grün ausgeschlossen, SPD und GRÜNE verweisen jeweils darauf, der jeweils andere sei der bessere Koalitionspartner für die CDU. Wer sich zuerst bewegt, verliert.

In der Führungsriege der LINKEN scheint dafür umso mehr los zu sein: Eigentlich, so lässt Parteichefin Katja Kipping verlauten, gäbe es doch momentan im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn - dann könnte man den doch schon mal auf den Weg bringen, bevor das Koalitionstaktieren abgeschlossen ist.

Das ist aber ein Problem für die Bundestagsfraktionen von GRÜNEN und SPD. Pragmatisch betrachtet könnten beide einer Initiative zum Mindestlohn nur zustimmen - andererseits hat vor allem die SPD nimmermüde betont, man wolle mit den Linken keine Bündnisse eingehen. Damit hat sie sich die gegenwärtige Situation selbst eingebrockt, denn sie wird um einen Vertrauensverlust so oder so nicht herumkommen.

Kritische Stimmen sagen, DIE LINKE rufe damit zum Wortbruch auf, oder das sei ein "unübliches" Vorgehen in der parlamentarischen Demokratie. Wieso eine Koalitionsaussage schwerer wiegt als der Bruch eines zentralen Wahlversprechens wird allerdings dabei ausgeblendet. Ebenso gehen Verweise darauf, eine solche Aktion würde die Koalitionsbildung weiter erschweren, am Thema vorbei - wenn, dann müssten sich ja sowohl SPD als auch GRÜNE beteiligen, also beide möglichen Kooperationspartner der Union. Diese wiederum würde durch Schmollen nichts gewinnen, da sie nach wie vor zur Regierungsbildung einen der "Kollaborateure" bräuchte.

Auch wenn kaum zu erwarten ist, dass SPD oder GRÜNE auf die Initiative der LINKEN eingehen wird, legt diese zumindest den Finger genau auf die Wunde: Die Forderung vieler Wähler nach Einlösung vollmundiger Wahlversprechen und mehr Pragmatik statt ermüdender Lagerkämpfe.

Während die anderen Parteien noch über Koalitionsmöglichkeiten grübeln, prescht Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, schon mal vor. Man solle die Zeit bis zur Koalitionsbildung nutzen, um mit SPD und GRÜNEN den gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen.

21:22 25.09.2013
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Geschrieben von

Trias

Ut desint vires, tamen est laudanda voluntas.
Trias

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