Interview mit Sahra Wagenknecht vom September 08

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Gerade bin ich über die Werbung für das neue Buch der Frau Wagenknecht gestolpert, hier im Freitag, und da verwirkliche ich mal den Plan, über den ich schon etwas länger nachgedacht hatte: Die erneute Veröffentlichung eines Interviews, das mein Sohn Thoralf mit der prominenten Politikerin der LINKEN im September 2008 via - man höre und staune - abgeordnetenwatch.de geführt hat.

Interview mit Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) per abgeordnetenwatch.de

© Thoralf Trundilson 9/2008

1. Frau Wagenknecht, Sie werden von den Medien oft als “die bekannteste Kommunistin der Bundesrepublik bezeichnet” - wollen Sie etwa den Kapitalismus abschaffen?

Sahra Wagenknecht:

1. Ich halte den realen Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte. Das gegenwärtige
Profitsystem drängt zunehmend mehr Menschen in den Dumpingwettlauf um immer
schlechtere Lebensbedingungen, während die oberen Zehntausend auf unsägliche Weise
mittels Steuergeschenken und Privatisierungen öffentlichen Eigentums privilegiert werden.
Ist es angesichts der durch den Kapitalismus verursachten Krisen und Kriege, rapide
anwachsender Armut, der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der zunehmenden
Demütigung von Millionen Arbeitslosen nicht legitim, die kapitalistische Form des
Wirtschaftens aufzugeben? Ich glaube, dass dies immer mehr Menschen auch so sehen.
Zumindest meinen laut einer Allensbachstudie 45 Prozent der Westdeutschen, der
Sozialismus sei eine gute Idee, in Ostdeutschland finden dies sogar 57 Prozent. Insofern
stehe ich mit meiner Ansicht nicht alleine da. Das gibt mir die Hoffnung, dass der
Widerspruch zum gegenwärtigen neoliberalen Zeitgeist stärker wird.



2. DIE LINKE ist eine Partei, die sich den “demokratischen Sozialismus” auf die Fahnen
schreibt. Wie genau soll der “demokratische Sozialismus” aussehen, und in wie fern
unterscheidet sich dieser vom Kommunismus?


Sahra Wagenknecht:


2. Wie der zukünftige Sozialismus im Detail aussehen wird, vermag ich nicht zu sagen.
Welche konkrete Gestalt ein künftiger Sozialismus letztlich haben wird, hängt eben
wesentlich von den Bedingungen ab, unter denen er geschaffen wird und die kennt
momentan noch niemand genau. Ich denke aber, dass er jedem Menschen zumindest ein
würdiges, sozial gesichertes Leben ohne Angst und frei von kriegerischen
Auseinandersetzungen ermöglichen sollte.
Kommunismus wäre dann noch eine höhere Stufe in der gesellschaftlichen Entwicklung.
Aber bis dahin ist es noch sehr weit. Wichtig ist erstmal, dass sich mehr Menschen von
der neoliberalen Gehirnwäsche freimachen und sich der sozialen und friedlichen
Alternativen zu einem neoliberal entfesselten Kapitalismus bewusst werden und
schließlich auch bereit sind, für grundsätzliche progressive Veränderungen zu kämpfen.


3. Auch im Programm der SPD wird der “demokratische Sozialismus” als langfristiges Ziel
gewünscht. Wieso behaupten trotzdem beide Parteien in Hessen, SPD und DIE LINKE,
steif und fest, dass sie nicht miteinander koalieren wollen?


Sahra Wagenknecht:


3. Die Übereinstimmung mit der einen oder anderen Begrifflichkeit sollte nicht das
Hauptkriterium für das Eingehen einer Koalition zwischen beiden Parteien sein.
Entscheidend ist doch vielmehr, ob es tatsächlich auch eine inhaltliche Übereinstimmung
bei wesentlichen politischen Themen und auch die Bereitschaft beiderseitig gibt, diese
dann in der Praxis umzusetzen. Für die LINKE kann das nur bedeuten, in Koalitionen auf
Landesebene Sozialabbau oder Privatisierungen konsequent zu verhindern und Initiativen
zu ergreifen, privatisierte Bereiche (insbesondere der Daseinsvorsorge) zu
rekommunalisieren. Im Ergebnis jedenfalls sollte eine Regierungsbeteilung der LINKEN
die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die SPD steht allerdings seit Jahren für das
Gegenteil. Sie betreibt eine neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben.
Insofern ist sie momentan kein glaubwürdiger Koalitionspartner für die LINKE.


4. In Berlin gibt es seit etwa 6 Jahren eine “rot-rote” Koalition aus DIE LINKE und SPD.
Wie lange dauert es dort noch, bis der “demokratische Sozialismus” Wirklichkeit wird?


Sahra Wagenknecht:


4. Selbst wenn ich das wüsste, würde ich es nicht sagen. Denn dann würden ja die
meisten nur tatenlos auf den künftigen Sozialismus warten und sich kaum noch jemand für
ihn aktiv engagieren. Wäre es nicht um ein Vielfaches produktiver, für seine Verwirklichung
zu streiten statt sich den Kopf über die unlösbare Frage zu zerbrechen, wann er Realität
wird? Im Übrigen glaube ich nicht, dass sich eine sozialistische Gesellschaft einfach so
nur über eine Regierungsbeteiligung verwirklichen lässt. Die gegenwärtigen Entwicklungen
in Teilen Lateinamerikas verdeutlichen doch sehr anschaulich, dass grundsätzliche soziale
Umwälzungen stets von einer starken außerparlamentarischen Basis der Bevölkerung
getragen werden müssen.


5. In Hessen gibt es einen großen Verdruss bei der Bevölkerung und bei den
Gewerkschaften, weil das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten
ist, Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut hat und die Wochenarbeitszeit der
Bediensteten ohne Lohnausgleich erhöht hat. Nach mir vorliegenden Informationen hat die
rot-rote Koalition in Berlin bis jetzt ca. 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die
Wochenarbeitszeit wurde bei gleichzeitigen Lohnkürzungen auf bis zu 42 Stunden erhöht.
Das Land Berlin ist 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. War Roland
Koch also auf dem richtigen Weg in eine gerechtere, sozialistische Gesellschaft?


6. Außerdem wurden in Berlin 65.000 Wohnungen der öffentlichen Hand an den USInvestor
Cerberus verkauft, und das Prinzip der Lehrmittelfreiheit wurde durch eine
Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr in Frage
gestellt. Müssen also immer mehr öffentliche Dienstleistungen und Immobilien privatisiert
werden, damit der “demokratische Sozialismus” in greifbare Nähe rückt? War der Verkauf
der Uni-Kliniken Gießen und Marburg ein wegweisender Schritt?


Sahra Wagenknecht:


5. + 6. Natürlich war Roland Koch nicht auf dem Weg in eine gerechte, sozialistische
Gesellschaft. Genauso wenig sind Sozialabbau und Privatisierungen öffentlichen
Eigentums ein für die LINKE wegweisender Schritt. Für die von der rot-roten Berliner
Koalition zu verantwortenden Fehler hatte die PDS dann auch ihre Quittung von den
Wählern bei der Abgeordnetenwahl 2006 erhalten. Die Halbierung der Wählerschaft war
die Folge einer Politik, die allzu oft nur links geblinkt hat, aber in Wirklichkeit nicht links
gewesen ist. Ich habe mich zur Regierungstätigkeit der PDS in Berlin mehrfach kritisch zu
Wort gemeldet, nachzulesen auf meiner Website www.sahrawagenknecht.de sowie in
meinem Buch “Kapitalismus im Koma. Eine sozialistische Diagnose”, in dem ich einige
Notizen zur Unterzeichnung des rot-roten Koalitionsvertrages 2001 niedergeschrieben
habe.
Aber die PDS gibt es nunmehr nicht mehr. Mit der LINKEN ist eine neue Partei
entstanden, die sich eindeutig von Sozialkahlschlags- und neoliberaler
Privatisierungspolitik abgrenzt und sich klar als soziale Kraft profiliert - anders hätte sie
auch weder eine Berechtigung noch eine Überlebenschance. So ist es richtig gewesen,
dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im
Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so
verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit
der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil!
So ist beispielsweise Kritik an der Rolle der LINKEN in den aktuellen
Tarifauseinandersetzungen in Berlin völlig berechtigt, wie auch die Passivität führender
Mitgliedern der Berliner LINKEN bei der Problematik der steigenden Wasserpreise nicht
verschwiegen werden darf, auch ihr Verhalten bezüglich der Verschärfung des ASOG
muss man ihnen vorwerfen.
Gerade weil die frühere PDS in der Vergangenheit auch Entscheidungen mitgetragen hat,
die sie als linke Partei nicht hätte mittragen dürfen, ist notwendig, im neuen
Grundsatzprogramm Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung auf Länderebene
festzuhalten. Denn die LINKE wird nur eine Chance haben, sich gegen die anderen,
neoliberalen Parteien zu behaupten und sich dauerhaft etablieren können, wenn sie eine
sozialistische Partei wird, die konsequent und couragiert - ohne wenn und aber - die
Interessen der kleinen Leute gegen die Konzernvorstände und Arbeitgeberverbände
vertritt.

Hier geht es weiter zu Teil 2.

18:26 02.06.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Trundil

Hier bloggt Thoralf Trundilson.
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