Tom Strohschneider
10.02.2009 | 19:05 31

1.500 Euro für jeden

Grundeinkommen Anfangs lief Susanne Wiests Online-Petition für ein Grundeinkommen schleppend. Dann legte der Ansturm zeitweilig sogar den Bundestagsserver lahm

Wer in den letzten Tagen die Bundestagsseite für Internet-Petitionen aufrufen wollte, brauchte jede Menge Geduld. Wer sich dann auch noch für die Initiative von Susanne Wiest interessierte, wurde womöglich mit einer Fehlermeldung vertröstet. Grund für die „Netzwerk-Zeitüberschreitung“ war der unerwartete Erfolg ihrer Petition, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt: 1.500 Euro für „ein würdevolles Leben“. Die Tageszeitung schrieb von einer „schlicht formulierten Bitte“, gehalten in höflichem Ton, vorgebracht ohne die Rückendeckung irgendeiner Organisation.

Jedermanns Recht

„Jedermann hat das Recht“, heißt es im Grundgesetz, sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Im Bundestag ist der Petitionsausschuss zuständig, 1949 zunächst in der Geschäftsordnung des Parlaments verankert, später aufgewertet durch einen eigenen Passus in der Verfassung. Seit ein paar Jahren kann man sein Anliegen auch per Internet vorbringen und im Rahmen einer „öffentlichen Petition“ Mitstreiter gewinnen. So wie Susanne Wiest.

Als die in Greifswald lebende Tagesmutter ihre Idee einreichte, hätte sie nie gedacht, dass der Vorschlag auf so große Resonanz stoßen würde. Anfangs sah es auch nicht danach aus. Zwei Tage vor Silvester hatte der Bundestagsausschuss die Petition akzeptiert und ins Internet gestellt, wo sie wenig beachtet neben zahlreichen anderen Bitten stand. Kaum jemand wusste überhaupt von der Existenz der Initiative, noch Mitte Januar gaben täglich weniger als 500 Menschen ihre Unterschrift für die Idee eines Grundeinkommens. Das ist schon relativ viel im Vergleich zu anderen öffentlichen Petitionen.

Kometenhafter Auftrieb

Um den 18. Januar herum muss dann irgendetwas passiert sein, das der Petition von Susanne Wiest einen „kometenhaften“ Auftrieb verschaffte, wie es einer der Unterstützer formulierte. In Blogs tauchten Aufforderungen auf, Freunde und Bekannte für Wiests Petition zu aktivieren. Teilweise kam der Mobilisierungsaufruf wortgleich daher, immer wieder vom selben Absender, einer kanadischen Emailadresse. Auch in Internetforen wurde heftig diskutiert und geworben, Medien griffen die Geschichte auf – und die Zahl der Unterstützer wuchs immer schneller.

So schnell sogar, dass der Server des Petitionsausschusses den Ansturm nicht mehr bewältigen konnte. Zwischenzeitlich funktionierte gar nichts mehr. Im Büro des Petitionsausschusses verweist man gegenüber freitag.de auf die „unheimlich vielen Zugriffe“, teilweise waren es so viele, dass die Sicherheitsarchitektur die Nachfrage als „feindlichen Angriff“ missverstanden habe. In verschiedenen Internetforen wurde schnell Kritik laut. „Das System ist völlig unzureichend ausgelegt und umgesetzt worden“, hieß es da unter anderem. „Man stelle sich vor, es gäbe mehr solcher Petitionen!“ Dabei hatte doch ein Potsdamer IT-Dienstleister erst im Oktober vergangenen Jahres ein neues System für öffentliche Eingaben an den Bundestag geliefert und erklärt, die „demokratische Mitwirkung“ werde nun „komfortabler und einfacher“. Auch bei der gerade erst erfolgten Auszeichnung des Bundestagsportals für E-Petitionen mit dem so genannten Politik-Award sprach man von einer „schnelleren“ Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament (hier als PDF).

Frist verlängert

Der Petitionsausschuss reagierte auf die technischen Probleme mit Kulanz: Die ursprünglich am 10.2. zu Ende gehende Zeichnungsfrist wurde „um genau eine Woche verlängert“. Wenn die Technik mitspielt, hat die Grundeinkommens-Bitte von Susanne Wiest damit sogar noch eine - wenn auch nur sehr kleine - Chance, die Hürde von 50.000 Unterstützer zu nehmen. Bis Dienstagmorgen hatten gut 22.300 Menschen den Vorschlag unterstützt. Dann kamen allein zwischen neun und 14 Uhr mehr als 300 dazu. Aus den von Unterstützern bejubelten Zwischenständen in den Foren lässt sich schließen, dass derzeit täglich etwa 2.000 Grundeinkommens-Freunde die Petition unterschreiben - Tendenz steigend.

Völlig unumstritten ist die Initiative von Susanne Wiest allerdings auch im Lager derer nicht, die sich für eine der vielen verschiedenen Modelle einsetzen, welche unter dem Oberbegriff Grundeinkommen kursieren. Olaf-Michael Ostertag zum Beispiel. Der gebürtige Nürnberger gehört dem Sprecherrat einer Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft an, die sich ebenfalls für ein Grundeinkommen stark macht. Die Online-Petition von Susanne Wiest unterstützt das Gremium offiziell nicht. Warum? Der Vorstoß ziele auf „irgendein Grundeinkommen“, sagt Ostertag, und eröffne damit auch Modellen den Weg, die mit dem sozialen Versprechen, das von der Idee ausgeht, nur wenig gemein haben. Das gehe schon bei der Höhe des Transfers los und höre bei der Gegenfinanzierung noch längst nicht auf. Über den zusätzlichen Rückenwind für das Thema insgesamt, der von Wiests Initiative ausgeht, ist Ostertag indes nicht böse.

Verschiedene Modelle

Die Diskussion über ein Grundeinkommen ist alt, und die Modelle sind bisweilen grundverschieden. Während die einen darin die Möglichkeit sehen, die Kosten für soziale Sicherung noch weiter zu drücken, hoffen die anderen, mit dem Grundeinkommen könne endlich die gesellschaftliche Fixierung auf die Lohnarbeit beendet werden, zu der immer weniger Menschen noch Zugang finden. Die Profis der Debatte rechnen seit Jahren an konkreten Modellen, erklären die Unterschiede und hoffen darauf, dass die Idee irgendwann einmal in die Praxis umgesetzt wird.

Die Wirtschaftskrise könnte der Debatte noch einmal neuen Schwung verleihen. Ein oft benutztes Argument gegen das Grundeinkommen jedenfalls hat deutlich an Kraft verloren: die Umsetzung sei zu teuer. In Zeiten, in denen Milliarden in die Rettung von Banken gepumpt werden, die nur noch Millionen wert sind, klingt das kaum noch überzeugend.

Kommentare (31)

Johannes 11.02.2009 | 00:42

Ein toller und gut recherchierter Beitrag, welcher die Gesamtsituation sehr realistisch wiedergibt, vielen Dank auch, dass der Freitag und der Autor das bedeutende aktuelle Thema so flexibel und schnell aufgegriffen haben.

Inzwischen gibt es auch ein Video der Initiatorin auf youtube, welche die Petition nicht parteipolitisch, sondern als eigene grassroot-Initiative gestartet hat: http://www.youtube.com/watch?v=4pUJm9SJTaE .

Online fand ich die Information: "Erstmals seit dieser Umstellung überschreitet nun eine Online-Petition die Zahl von 20.000 Unterstützern – und die neue Technik versagt. Anscheinend war man in Berlin auf einen solchen Ansturm der Bürger beim Ausüben ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte nicht gefasst." Nach meiner Meinung wusste man vorher, welches Potential Online-Petitionen haben, denn schon im Herbst 2006 erreichte eine Petition gegen die Einführung von Wahlmaschinen (§35 Bundeswahlgesetz) mit insgesamt 45127 Befürwortern eine gewaltige Anzahl von Unterstützern und im Juni 2008 brach die Petition zur "Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin" mit 128.193 Unterschriften alle Rekorde (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition). Die derzeitigen 20.000 Petenten bewegen sich da noch in einem Umfang, den jede Software und jedes System zu jeder Zeit effizient leisten muss.

Insgesamt scheint es ein großes Interesse der Bevölkerung an mehr Direktdemokratie zu geben, vielleicht schauen wir ja doch einmal etwas intensiver zu unserem Nachbarn Schweiz und übernehmen die einen und anderen dort bewährten Elemente.

Jan09 11.02.2009 | 01:16

Hintergründe zum Softwareschrott der dort eingesetzt wird.

http://www.perl-blog.de/2008/11/bundestag-web-einsnull.html

http://www.perl-blog.de/2009/02/petitions-system-des-bundestages-bricht.html

Es war schon zum Start des Systems abzusehen, dass sobald eine stark frequentierte Pedition kommt, das System in die Knie geht.

Tom Strohschneider 11.02.2009 | 10:47

Eine kleine Anmerkung zu der Kritik von JoKo, der Freitag würde sich inhaltlich nicht ans Grundeinkommen „trauen“. Erst vor ein paar Wochen haben wir einen Text von Wolfgang Storz veröffentlicht, der für ein Grundeinkommen plädiert. Etwas länger her ist die Grundeinkommens-Debatte, die der damals noch „alte“ Freitag führte. Die Texte sind derzeit über die Suchfunktion dieser Seite nicht auffindbar, können aber hier abgerufen werden. Hätte man trotzdem in der oben stehenden Geschichte über die Petition mehr auf die Grundeinkommens-Idee eingehen sollen? Vielleicht. Die Frage ist, was man unter "an den Inhalt trauen" versteht. Also: Wollen wir eher über das Ob diskutieren, oder wie Roger Beathacker, der die in der Petition vorgeschlagene Gegenfinanzierung über eine Konsumsteuer kritisiert, um das Wie?

digga 11.02.2009 | 12:28

zu Tom Strohschneider:

> "Also: Wollen wir eher über das Ob diskutieren, oder wie Roger Beathacker, der die
in der Petition vorgeschlagene Gegenfinanzierung über eine Konsumsteuer kritisiert, um das Wie?"

Alles andere als eine überwältigende Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mich (hier) wirklich überraschen. Das "ob" halte ich also für unstrittig, bliebe das "wie" finanzieren. Und warum nur (mit Diskussion) kleckern? Warum nicht gleich daraus eine ähnlich lautende und besser ausformulierte Petition machen und einreichen? Ich kann mir idealistischer Weise gut vorstellen, daß viele deutsche Blogs eine solche Petition aufgreifen (vernetzen) und unterstützen werden - wie schon bei der jetzigen geschehen. (Hui, aktuell schon über 24.000 Mitzeichner. Was mag da erst bei rumkommen, mit der Freitag als Basis? ;-) )

Giuseppe Navetta 11.02.2009 | 17:02

Der einfache Vorschlag ein solches Grundeinkommen über die Mehrwertsteuer zu finanzieren reicht aber leider nicht aus. Ein bisschen Arithmetik ist da schon notwendig und verweise auf den, wie ich finde, gut begründeten Artikel des "eher" arbeitgebernahen Ökonomen Dr. Flassbeck:
http://www.flassbeck.de/pdf/2006/20.12.2006/Grundeinkommen.pdf


Ich bin der Idee des bedingungslosen Gruneinkommen durchaus aufgeschlossen, aber die bisher genannten Vorschläge scheitern bisher an Ihrer Finanzierungsmöglichkeiten. Ein Grundversorgung aller Bürger der BRD mit allein 1500 EUR und 1000 EUR für Minderjährige würde ein jährliches (!) aufzubringendes Volumen von 1.2 Billionen und mehr ergeben (bei 1250 EUR als Mittel). Und hierbei handelt es sich nicht um eine einmalige Summe, die für eine bestimmte zeitliche Periode aufgebracht werden müsste, sondern, wie schon erwähnt. Wenn man sich die Bruttowertschöpfung der BRD für 2008 vergegenwärtigt, bekommt ein Gefühl für die Dimension dieser aufzubringenden Summe: 2 232,37 Milliarden. Das heißt, dass ca. 53 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts jährlich dafür aufgebracht werden müssten, wenn alle Bürger, einschließlich derer, die man als "nicht bedürftig" einschätzen darf, denn 50 % der Bevölkerung vereinigen gemäß dem letzten Armutsbericht der Regierung Gerhard Schröders 96 % aller Sparvermögen. (Die verbleibenden 50 % vereinigen die restlichen 3,6 Prozent an Sparvermögen auf sich - die verbleibenden 0,04Prozent sind, wenn ich mich recht erinnere, Negativ-Sparvermögen bzw. Verschuldungen/Insolvenzen.

Um ein solches Volumen über den Verbrauch zu finanzieren bedarf es also nicht der Steigerung der Verbrauchssteuer um ein paar Prozentpunkte! Hier müßte ein jeder, der einen solchen Vorschlag tätigt, auch die Rechnung gleich mitliefern. Meiner Einschätzung nach, würde eine soche Finanzierung mindestens einer Anhebung der Preise um 50 % entsprechen, wenngleich ich zugebe, dass dies eben nur eine Einschätzung ist.

Davon ausgehend, man möge mich da eines besseren belehren, dass die jetzigen Rettungspakete durch Kreditaufnahme, Neuverschuldung und Staatsanleihen finanziert werden, eignet sich die jetzige Situation keineswegs dazu, das Grundeinkommen damit als finanzierbar anzusehen. So sehr man auch gut begründet die Stützung privater Finanzunternehmen ablehnen mag und sich über die auf einmal zur Verfügung stehenden Summen wundern mag.

Giuseppe Navetta 11.02.2009 | 17:11

Ich bin der Idee des bedingungslosen Gruneinkommen durchaus aufgeschlossen, aber die bisher genannten Vorschläge scheitern bisher an Ihrer Finanzierungsmöglichkeiten. Ein Grundversorgung aller Bürger der BRD mit allein 1500 EUR und 1000 EUR für Minderjährige würde ein jährliches (!) aufzubringendes Volumen von 1.2 Billionen und mehr ergeben (bei 1250 EUR als Mittel). Und hierbei handelt es sich nicht um eine einmalige Summe, die für eine bestimmte zeitliche Periode aufgebracht werden müsste, sondern, wie schon erwähnt. Wenn man sich die Bruttowertschöpfung der BRD für 2008 vergegenwärtigt, bekommt ein Gefühl für die Dimension dieser aufzubringenden Summe: 2 232,37 Milliarden. Das heißt, dass ca. 53 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts jährlich dafür aufgebracht werden müssten, wenn alle Bürger, einschließlich derer, die man als "nicht bedürftig" einschätzen darf, denn 50 % der Bevölkerung vereinigen gemäß dem letzten Armutsbericht der Regierung Gerhard Schröders 96 % aller Sparvermögen. (Die verbleibenden 50 % vereinigen die restlichen 3,6 Prozent an Sparvermögen auf sich - die verbleibenden 0,04Prozent sind, wenn ich mich recht erinnere, Negativ-Sparvermögen bzw. Verschuldungen/Insolvenzen.

Engelbecken 11.02.2009 | 20:36

Die Linkspartei-Abgeordnete Katja Kipping, die als Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt ist, hat sich auf abgeordnetenwatch.de zu der Petition geäußert, die Tom Strohschneider in seinem Text erwähnt. Sie „bedaure sehr, dass die Petition zum Grundeinkommen nicht in einem breiten Bündnis abgestimmt worden ist. Dadurch wären die für eine öffentliche Anhörung nötige Stimmenzahl von 50.000 Unterzeichnenden und eine viel größere Öffentlichkeit erreicht worden. Die jetzige Petition kann dieses Ziel wohl leider nicht erreichen.“ Erst mal sehen. Stand gerade: 25.878 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_kipping-650-5991-1-p489.html#fragen)

JoKo 11.02.2009 | 23:36

Lieber Tom Strohschneider! Folgendes trieb mich zu der Kritik: Bisher gab es, soweit mir durch Google Alert bekannt, nur zwei Artikel größerer dt. Zeitungen über die Petition.
Dass die TAZ am Montag als erste darüber schrieb, war gut – lieber hätte ich allerdings den Freitag auf der Poleposition gesehen. Die TAZ schrieb damals eine Dokumentation über Frau Wiest und ihre Petition (http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/probiert-doch-mal-das/). Das ist besser als gar nichts. Doch eine tiefergehende Diskussion der Petition, ihrer potenziellen Bedeutung, des Zeitpunktes, der gegenwärtigen Rahmenbedingungen, eine herausragende intellektuellen Reflektion des Themas in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit an sich blieb dabei leider aus.
Ich selbst habe ich mich in dem verlinkten Blog versucht, in einer Mittagspause, die Gründe für eine Unterzeichnung darzulegen, deren Diskussion ich mir von journalistischer Seite seit längerem in kontroverser Weise erhoffe.
Als ich den Titel Deines Artikels sah, war die Vorfreude groß. Doch letztlich las sich der Artikel, als hätte er auch in jeder anderen deutschen Qualitätszeitung erscheinen können. Ein guter Artikel.
Bei anderen Zeitungen wäre es einfach zur Kenntnis genommen worden. Doch vom Freitag erhoffe ich mir eine intellektuell tiefergehende Kommentierung und Position –> DAS Meinungsmagazin. Ich hoffe der Freitag hat in Zukunft wirklich den Mut und die Eloquenz, Artikel wie den folgenden in den Schatten zu stellen: http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E6DE8370CE13D4DC0BD53F8E7D3912C79~ATpl~Ecommon~Scontent.html (Minkmar in der FAZ)

Tom Strohschneider 13.02.2009 | 17:08

Noch ein kurzer Nachtrag: Der in den Kommentaren bereits mehrfach angesprochene Drogeriemarkt-Gründer und Grundeinkommens-Befürworter Götz W. Werner hat heute in einer Pressemitteilung für die Online-Petition von Susanne Wiest geworben und zugleich das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert. "Wer eine Fraktionierung betreibt, schadet der Sache an sich", so Werner. Attac selbst weist auf Nachfrage darauf hin, dass es zum Thema Grundeinkommen im Netzwerk keinen Konsens gebe und es daher auch keine offizielle Ablehnung oder dergleichen gegeben habe. Richtig sei aber, dass es von Seiten der Attac-AG „Genug für Alle“ kritische Stellungnahmen zu dem in der Petition vorgeschlagenen Finanzierungsmodell und der Frage gebe, ob eine Bundestagspetition der richtige strategische Ansatz sei.

Harm 13.02.2009 | 21:15

Schade, dass Parteien und NGOs, die sich grundsätzlich auch für ein Grundeinkommen stark machen, hier nicht kooperativ zeigen. Immerhin geht es doch darum, eine Zeichen zu setzen und eine Diskussion anzuregen. Das genau das Modell der Petition vermutlich nicht umgesetzt wird, ist jawohl klar. Dafür ist das "Modell" viel zu kurz erklärt.

EtienneRheindahlen 13.02.2009 | 23:37

"Ein Grundeinkommen, das jedem Gesellschaftsmitglied ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, unabhängig des eigenen Beitrags zum Wertschöpfungsprozeß der Gesellschaft." Dazu eine Umverteilung über diesen Mindeststandard hinaus.
Was von den Protagonisten der drei "Alt-Parteien" als unmögliche Utopie disqualifziert wird - gehört zu den Grundelementen der "Sozialen Marktwirtschaft".
Überraschend - aber der Vordenker der "Sozialen Marktwirtschaft", der Staatsökonom Alfred Müller-Armack (übrigens in den 50ern Ludwig Erhards Staatssekretär im BMWi), formulierte genau das als wesentliches Element, ohne das die heute von unseren Polit-Granden so beschworene "Soziale Marktwirtschaft" nicht nachhaltig funktionieren würde.
Bin bei der Recherche zu meinem heutigen Blog-Eintrag über die Konjunkturprogramm 2-Rede unseres hochwohlgeborenen Neo-WirtschaftsMinis auf diesen auch für mich neuen Fakt gestossen. Dass sich aber die Opposition offenbar so wenig in den Basics der "SoMaWi" auskennt - somehow strange...
Für Interessierte mehr hier: http://www.freitag.de/community/blogs/etiennerheindahlen/sonntagsrede-am-freitag-guttenbergs-bundestagsrede---eine-analyse-

Greiph 14.02.2009 | 00:48

Denke es geht bei dieser Petition nicht wirklich um die genaue Höhe, um das nötige Finanzierungsmodell oder die genaue Ausgestaltung. Ich habe mitunterzeichnet, obwohl mir 1500 € zu viel erscheint. Wer der Idee gegenüber wie Guiseppe Navetta aufgeschlossen ist, sollte die Petition unterstützen, egal welche Kritik er/sie im Detail auch immer anzubringen hätte! Dass die Sache mindestens überlegenswert ist, zeigen mir die Breite des Unterstützerkreises sowie die Virulenz der Debatte. Aktueller Stand der Petition, 13.02. 23:48, 32891, 'and counting'!

HansMeier555 14.02.2009 | 20:53

Finanzierbar ist das bedingungslose Grundeinkommen sicher. Man könnte es ja auch variabel gestalten, in Abhängigkeit vom Bruttosozialeinkommen (BSE): Die Bezüge wachsen mit der Wirtschaft.
Anonsten bin ich nicht ganz frei von Skepsis. Sind wir moralisch wirklich dafür reif? Halten wir die Existenz unserer Mitmenschen wirklich für einen Selbstzweck? Kommen wir noch miteinander aus, wenn die wirtschaftlichen Zwänge keine Hierarchien mehr erzeugen? Ist es normal, werktag vormittags um neun in der Kneipe zu sitzen und Bier zu trinken? Sind wir uns sicher, daß wir mit unserem Leben was vernünftigeres anfangen können als im Arbeitsamt-Wartesaal rumzusitzen?
Zweifel bleiben. Es gibt auch historische Vorbilder. Einige der bedeutendsten Werke der Weltliteratur beschreiben den Elend, dem Menschen verfallen, die aller materiellen Sorgen frei sind. Ich nenne nur Tolstoj, Tschechow, Gontscharow, Thomas Mann, Marcel Proust etc.

Einer 14.02.2009 | 22:55

Ich bin sehr fuer ein bedingungsloses Grundeinkommen - im Sinne, dass es jedem zustehen soll. Allerdings kann es nicht nur durch eine Konsumsteuer finanziert werden. 1. Es wuerden wohl alle nur noch im Ausland einkaufen, was natuerlich Frau Wiest in Greifswald eher von Vorteil waere. Oder sich gleich eine Zweitwohnung dort Anschaffen (besonders die Wohlhabenderen unter uns). 2. Es ist unsozial, z.B. da die alleinstehende Mutter mit einem behinderten Kind nicht arbeiten kann und mit ueberdurchschnittlich hohen Kosten (Betreuung + Hilsmittel + Transport...) plus die Steuer belastet wuerde. Wie wuerde dann das Altersheim fuer einen Pflegebeduerftigen Rentner bezahlt - kostet jetzt schon mehr als 1500 Euro? Und viele weitere Beispiele... 3. Vielmehr muesste Gewinn aus NICHTSTUN viel hoeher besteuert werden, wie z.B. Kapitaleinkuenfte, Erbschaft, Schenkung, Reichtum.... Daher muss es auch eine Einkommenssteuer und Eigentumssteuer geben. 4. Der Staat/Gemeinde verliert jede Moeglichkeit lenkend / steuernd einzugreifen, z.B. Muell, Verschmutzung, Klimabelastung..., wenn es nicht auch auf diesen Gebieten Steuern geben wuerde. Ich bin sicher es gibt noch weitere Punkte. Dennoch kann daran ein Grundeinkommen nicht scheitern. Ich hoffe sehr, dass die Petition den Erfolg hat die Diskussion darueber anzukurbeln.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob meine Zustimmung dann falsch interpretiert werden wuerde.

laob 15.02.2009 | 18:11

Ein Erfolg dieser Petition sollte nicht nur die Unterstützer eines Grundeinkommens freuen. Auch allen anderen Anhängern eines modernen Sozialstaates, die die verschiedenen Modelle eines bedingunslosen Grundeinkommens mit einiger berechtigter Skepsis betrachten, sollte die mit dieser Bewegung verbundenen Chancen nutzen. Aus meiner Sicht ist die zentrale Chance dieser Debatte, die Grundlagen für eine echte Modernisierung sozialstaatlicher Institutionen zu schaffen. Echte Modernisierung meint dabei nicht den Abbau von Leistungen und die Zurückdrängung des Staates, sondern eine Anpassung der verschiedenen Leistungs- und Versicherungssysteme an die Bedürfnisse der unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft lebenden und arbeitenden Menschen. Die heute geltende Logiken und Mechanismen gründen ganz wesentlich auf den Arbeits- und WIrtschaftsrealitäten des 19. und 20. Jahrhunderts. Da ist eine Modernisierung dringend geboten und das wissen nicht nur die Menschen, die mit Hartz IV und Niedriglöhnen leben müssen.
Die Qualität eines Sozialsystems ermisst sich in erster Linie an den Möglichkeiten, das es allen denen bietet, die sich nicht aus eigener Kraft absichern und ein Leben in Wohlstand und Würde organisieren können. An diesem Massstab muss sich auch ein Grundeinkommen messen lassen. Angesichts des drohenden Effekts eines Grundeinkommens Menschen bei großer materieller Sicherheit und relativer Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft aus dem Arbeits- und Ewerbsleben auszuschließen, habe ich meine Zweifel an diesem Modell. Wir stehen jedoch noch am Anfang einer breiten Debatte, der in einem Jahr der Krise und wachsender Ängste noch größere Aufmerksamkeit zuteil werden wird. So zumindest meine Hoffnung.

steppenwolf 15.02.2009 | 23:09

ich weis nicht, ob der initiatorin der petition (und ihre inzwischen vielen unterstützer) ihre grenzenlosen naivität bewußt ist. wie kann man glauben, dass politiker, die millionen hartz4-empfänger mit beträgen unter dem existenzminimum abspeisen, nun ein bedingungsloses grundeinkommen für alle auch nur in erwägung ziehen könnten? und wie kann man glauben, dass eine gesellschaft, die auf die tatsache des zurückgehenden arbeitsaufkommens mit mehrarbeit für die arbeitenden reagiert, den menschen nun freistellt von der arbeit und dies auch finanziert? vielleicht ist der initiatorin aber auch die tragweite der petition nicht klar. würde das grundeinkommen in existenzsichernder höhe (das wäre für mich min.1000 € für erwachsene und min. 750€ für kinder je monat) eingeführt, käme dies einer bisher nie dagewesenen revolution gleich. die grundlagen für diese revolution sind aber in keinster weise vorhanden. und in diesem unsererem system kann es auch nicht funktionieren. ich möchte mich hier nicht allzusehr auf die unfinazierbarkeit der ganzen angelegenheit einlassen (auch wenn odradek dies mit seinem beitrag wiederlegen möchte, machen die summen, um die es beim bge geht, die hälfte des gesamten bruttosozialproduktes aus, eine wahrlich gewaltige summe, die umverteilt werden müßte). auch wenn die produktivität noch weiter zunimmt, müßen die werte, die konsumiert werden, erst geschaffen werden. ich bezweifle, ob sich nach einführung eines bge noch genug menschen finden werden, die dann überhaupt arbeiten gehen würden. das system würde unweigerlich in kürzester zeit zusammenbrechen. ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. auch für mich hat das bge einen gewissen "sozialromantischen" charme. die einführung kann aber nur ein fernziel sein, wenn insgesamt eine solidarische, gerechte gesellschaft verwirklicht wurde. davon sind wir aber weit entfernt, dafür mößte zuerst der betriebswirtschaftliche produktionsfaktor geld, der die gesellschaft und die demokratie in seinen klauen hält, vollkommen entmachtet. werden.

Uta 16.02.2009 | 00:03

1500 Euro klingt ja klasse, aber nirgendwo wird schlüssig erklärt, wie das am Ende funmktionieren soll. Dafür entfallen nämlich (meines Wissens) alle anderen sozialen Leistungen, d.h. es gibt keinen Zuschuß für irgendeine KV, RV, AV. Man zahlt also von diesen 1500 Euro seine private Krankenversicherung und seine Miete nebst Nebenkosten, seine Altersvorsorge (is ja alles privat). Besteuert wird das Grundeinkommen ja auch noch, soviel ich weiß mit rund 20%.
Ich glaube, daß die Unterzeichner der Petition nur rechnen: "Wir sind Mama und Papa und zwei Kinder, macht 6000 euro im Monat, boahhh! das will ich!" So eine Petition ist unseriös, solange die Konditionen nicht glashart feststehen und glasklar erläutert werden.

Mühlenkamper 16.02.2009 | 20:35

Mir scheint diese Diskussion arg esoterisch und ziemlich nahe am alten "Bürgergeld" der FDP. Denen war immer egal, was sich konkret dahinter verbirgt, Hauptsache die Sozialversicherungen und die dahinter liegenden Rechtsansprüche werden gänzlich abgeschafft. Ich frage mich immer, weshalb der politische Kampf z.B. um die Rentenversicherung - etwa gegen die Rente mit 67 oder die Rentenformel - offenbar so viel weniger attraktiv ist? Es wäre jedenfalls politisch von größerem Nutzen, wenn die mehr als 30.000 Petenten gegen den Skandal der ins Nichts abgesenkten Erwerbsminderungsrente angetreten wären.

Strube 17.02.2009 | 11:10

Das Einkommen der Bundestagsabgeordneten ist unter anderem deshalb recht großzügig dimensioniert, weil sozialer Erpressung und korrupionsartiger Beeinflussung damit erstmal grundsätzlich der Nährboden entzogen und dem entscheidenden Gewissen damit ein entsprechender Spielraum geschaffen wird.
Was die Einkommen zahlreicher Nichtabgeordneter angeht, dürften die aktuell praktizierten Gesetze und Verordnungen eher den Formulierungen des Strafgesetzbuches für Erpressung und Nötigung ähneln als dem Grundgesetz. Wenn notleidenden Banken sozialschmarotziöse Beträge gezahlt werden, dann sollte auch das finanzielle Gerüst dafür vorhanden sein, Bundesbürgern ein Grundeinkommen zuzusichern, dass ihnen eine freie Wahl der Wohnung und des Arbeitsplatzes ermöglicht.
So als Norm des Zusammenlebens (kommumal, res publica, demokratisch) ein für mich sehr angenehmer Gedanke, dem ich gern zur Praxis verhelfen würde.
Klaus Strube

Vogel 18.02.2009 | 21:56

Ich glaube, daß die Unterzeichner der Petition nur rechnen: "Wir sind Mama und Papa und zwei Kinder, macht 6000 euro im Monat, boahhh! das will ich!" So eine Petition ist unseriös, solange die Konditionen nicht glashart feststehen und glasklar erläutert werden.
Bingo! Seh' ich auch so! Ganz abgesehen davon, dass das Thema offensichtlich ein "Alter Hut" ist, den sich jeder der will aufschraubt - will sagen: Es gibt tausendundeine Idee zum Thema Grundeinkommen, passend auf alles.

Beste Grüße
Vogel