1.500 Euro für jeden

Grundeinkommen Anfangs lief Susanne Wiests Online-Petition für ein Grundeinkommen schleppend. Dann legte der Ansturm zeitweilig sogar den Bundestagsserver lahm

Wer in den letzten Tagen die Bundestagsseite für Internet-Petitionen aufrufen wollte, brauchte jede Menge Geduld. Wer sich dann auch noch für die Initiative von Susanne Wiest interessierte, wurde womöglich mit einer Fehlermeldung vertröstet. Grund für die „Netzwerk-Zeitüberschreitung“ war der unerwartete Erfolg ihrer Petition, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt: 1.500 Euro für „ein würdevolles Leben“. Die Tageszeitung schrieb von einer „schlicht formulierten Bitte“, gehalten in höflichem Ton, vorgebracht ohne die Rückendeckung irgendeiner Organisation.

Jedermanns Recht

„Jedermann hat das Recht“, heißt es im Grundgesetz, sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Im Bundestag ist der Petitionsausschuss zuständig, 1949 zunächst in der Geschäftsordnung des Parlaments verankert, später aufgewertet durch einen eigenen Passus in der Verfassung. Seit ein paar Jahren kann man sein Anliegen auch per Internet vorbringen und im Rahmen einer „öffentlichen Petition“ Mitstreiter gewinnen. So wie Susanne Wiest.

Als die in Greifswald lebende Tagesmutter ihre Idee einreichte, hätte sie nie gedacht, dass der Vorschlag auf so große Resonanz stoßen würde. Anfangs sah es auch nicht danach aus. Zwei Tage vor Silvester hatte der Bundestagsausschuss die Petition akzeptiert und ins Internet gestellt, wo sie wenig beachtet neben zahlreichen anderen Bitten stand. Kaum jemand wusste überhaupt von der Existenz der Initiative, noch Mitte Januar gaben täglich weniger als 500 Menschen ihre Unterschrift für die Idee eines Grundeinkommens. Das ist schon relativ viel im Vergleich zu anderen öffentlichen Petitionen.

Kometenhafter Auftrieb

Um den 18. Januar herum muss dann irgendetwas passiert sein, das der Petition von Susanne Wiest einen „kometenhaften“ Auftrieb verschaffte, wie es einer der Unterstützer formulierte. In Blogs tauchten Aufforderungen auf, Freunde und Bekannte für Wiests Petition zu aktivieren. Teilweise kam der Mobilisierungsaufruf wortgleich daher, immer wieder vom selben Absender, einer kanadischen Emailadresse. Auch in Internetforen wurde heftig diskutiert und geworben, Medien griffen die Geschichte auf – und die Zahl der Unterstützer wuchs immer schneller.

So schnell sogar, dass der Server des Petitionsausschusses den Ansturm nicht mehr bewältigen konnte. Zwischenzeitlich funktionierte gar nichts mehr. Im Büro des Petitionsausschusses verweist man gegenüber freitag.de auf die „unheimlich vielen Zugriffe“, teilweise waren es so viele, dass die Sicherheitsarchitektur die Nachfrage als „feindlichen Angriff“ missverstanden habe. In verschiedenen Internetforen wurde schnell Kritik laut. „Das System ist völlig unzureichend ausgelegt und umgesetzt worden“, hieß es da unter anderem. „Man stelle sich vor, es gäbe mehr solcher Petitionen!“ Dabei hatte doch ein Potsdamer IT-Dienstleister erst im Oktober vergangenen Jahres ein neues System für öffentliche Eingaben an den Bundestag geliefert und erklärt, die „demokratische Mitwirkung“ werde nun „komfortabler und einfacher“. Auch bei der gerade erst erfolgten Auszeichnung des Bundestagsportals für E-Petitionen mit dem so genannten Politik-Award sprach man von einer „schnelleren“ Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament (hier als PDF).

Frist verlängert

Der Petitionsausschuss reagierte auf die technischen Probleme mit Kulanz: Die ursprünglich am 10.2. zu Ende gehende Zeichnungsfrist wurde „um genau eine Woche verlängert“. Wenn die Technik mitspielt, hat die Grundeinkommens-Bitte von Susanne Wiest damit sogar noch eine - wenn auch nur sehr kleine - Chance, die Hürde von 50.000 Unterstützer zu nehmen. Bis Dienstagmorgen hatten gut 22.300 Menschen den Vorschlag unterstützt. Dann kamen allein zwischen neun und 14 Uhr mehr als 300 dazu. Aus den von Unterstützern bejubelten Zwischenständen in den Foren lässt sich schließen, dass derzeit täglich etwa 2.000 Grundeinkommens-Freunde die Petition unterschreiben - Tendenz steigend.

Völlig unumstritten ist die Initiative von Susanne Wiest allerdings auch im Lager derer nicht, die sich für eine der vielen verschiedenen Modelle einsetzen, welche unter dem Oberbegriff Grundeinkommen kursieren. Olaf-Michael Ostertag zum Beispiel. Der gebürtige Nürnberger gehört dem Sprecherrat einer Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft an, die sich ebenfalls für ein Grundeinkommen stark macht. Die Online-Petition von Susanne Wiest unterstützt das Gremium offiziell nicht. Warum? Der Vorstoß ziele auf „irgendein Grundeinkommen“, sagt Ostertag, und eröffne damit auch Modellen den Weg, die mit dem sozialen Versprechen, das von der Idee ausgeht, nur wenig gemein haben. Das gehe schon bei der Höhe des Transfers los und höre bei der Gegenfinanzierung noch längst nicht auf. Über den zusätzlichen Rückenwind für das Thema insgesamt, der von Wiests Initiative ausgeht, ist Ostertag indes nicht böse.

Verschiedene Modelle

Die Diskussion über ein Grundeinkommen ist alt, und die Modelle sind bisweilen grundverschieden. Während die einen darin die Möglichkeit sehen, die Kosten für soziale Sicherung noch weiter zu drücken, hoffen die anderen, mit dem Grundeinkommen könne endlich die gesellschaftliche Fixierung auf die Lohnarbeit beendet werden, zu der immer weniger Menschen noch Zugang finden. Die Profis der Debatte rechnen seit Jahren an konkreten Modellen, erklären die Unterschiede und hoffen darauf, dass die Idee irgendwann einmal in die Praxis umgesetzt wird.

Die Wirtschaftskrise könnte der Debatte noch einmal neuen Schwung verleihen. Ein oft benutztes Argument gegen das Grundeinkommen jedenfalls hat deutlich an Kraft verloren: die Umsetzung sei zu teuer. In Zeiten, in denen Milliarden in die Rettung von Banken gepumpt werden, die nur noch Millionen wert sind, klingt das kaum noch überzeugend.

19:05 10.02.2009

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