„Angst bei Gutmenschen auslösen“

Demokratie Die Polizei hat ganze Arbeit geleistet: 10.000 protestieren gegen 700 Neonazis - doch die können beinahe ungestört marschieren. Nun wirft man sich gegenseitig Gewalt vor

Der Zug der rund 700 Rechtsradikalen stoppt mitten in der multikulturell geprägten Dortmunder Nordstadt. Gegendemonstranten blockieren den geplanten Marschweg. Die Polizei, vor Ort mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Pferden und Hundertschaften aus ganz Deutschland, muss erst den Weg frei machen. Die Neonazis nutzen die nicht eingeplante Pause für eine spontane Zwischenkundgebung. Ein wirrer, offen nationalsozialistischer Vortrag wird vom Band abgespielt. Zu hören ist der im Juni verstorbene Herbert Schweiger, der „Doyen der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland“ (Die Presse). Der einstige SS-Angehörige lobt den „deutschen Opfergang“ im Zweiten Weltkrieg: „Der deutsche Soldat“ habe Europa eine „Atempause verschafft“, indem er „die Stoßkraft des Bolschewismus“ schwächte.

Heute müsse man sich gegen die Chinesen behaupten. Die seien zwar nationale Sozialisten, führt die Stimme aus der Konserve aus. Gleichwohl müssten sie – Achtung, „Naturgesetz“! – „Lebensraum“ erobern, und zwar in Sibirien. Schweiger schlägt ein deutsch-russisches Bündnis vor. Das sei die „einzige Garantie“ dafür, dass „die weiße Rasse in Europa sich behaupten kann“. Auch der Applaus kommt vom Band. Für die meist jugendlichen Zuhörer hier in Dortmund ist das alles wohl zu kompliziert: Der Chinese als neuer Nazi, der Russe plötzlichKamerad? Veranstalter Dennis Giemsch verkündet flugs eine Schweigeminute für Schweiger.

Bald darauf geht der Marsch weiter. Weitestgehend ungestört. Dafür sorgt die Polizei. Und zwar mit weitaus größerem Eifer als in anderen deutschen Großstädten.

Wie seit Jahren ziehen die Braunen durch Dortmund, „unsere Stadt“, wie sie nicht müde werden zu verkünden. Immer wieder um den 1. September, den Anti-Kriegstag, herum. Ihre Mission heißt: „Nationaler Anti-Kriegstag“, wobei sie kräftige Anleihen bei der politischen Linken nehmen. Das Ziel des Aufmarsches benannte Veranstalter Dennis Giemsch wie folgt: „In der ganzen Stadt Angst bei Demokraten und sonstigen Gutmenschen“ auslösen.

Mehrere Morde auf dem Konto

In der Westfalen-Metropole sind die Nazis seit jeher besonders stark und brutal. Mehrere Morde gehen auf ihr Konto. Der Stadtteil Dorstfeld wird von rund 20 Neo-Nazis terrorisiert, die hier seit gut einem Jahr ein „Nationales Zentrum“ unterhalten. Die Polizei lässt sich viel Zeit bei der Aufklärung einschlägiger Straftaten. So wird ein brutaler Angriff auf die Erste-Mai-Kundgebung des DGB vor zwei Jahren wohl erst im kommenden Jahr verhandelt. Wenn alles gut geht.

Wenn Nazis aufzumarschieren gedenken, dann ist es in Nordrhein-Westfalen meist so, dass ein etwaig ausgesprochenes Demo-Verbot vom Landesverfassungsgericht in Münster bestätigt wird. Einkassiert wird es erst vom Bundesverfassungsgericht – die Karlsruher Juristen finden dann mitunter erstaunlich tadelnde Worte für ihre Münsteraner Kollegen. Doch auch danach hat ein Polizeipräsident Ermessensspielraum. In Köln verhinderte eine mit Gegendemonstranten vollgestopfte Innenstadt schon manchen Aufmarsch von Neo-Nazis und Rechtspopulisten. Polizeichef Steffenhagen sah es meist als unverhältnismäßig an, tausende oder zehntausende Menschen (wer hat die alle reingelassen?) von der Straße zu räumen.

In Dortmund ticken die Uhren anders: Polizeipräsident ist hier Hans Schulze. Der ist zwar Sozialdemokrat wie Steffenhagen, scheut aber weder Kosten noch Mühen, um den Rechten einen möglichst ungestörten Marsch zu ermöglichen. Mitunter trotz 10.000 Gegendemonstranten, wie an diesem Wochenende. 250 linke Demonstranten wurden über Stunden eingekesselt. Von den 271 Festgenommenen gehörten über 95 Prozent nicht dem rechten Lager an.

Blockaden verhindert oder aufgelöst

Viele Blockaden wurden verhindert, zwei aufgelöst. Rabiat, wie mancher klagte. Und so muss die grüne Landeschefin Monika Düker schon wegen eines kleinen Erfolges euphorisch sein: Die Polizei habe „unsere Blockade zugelassen“, schwärmt sie. Erfolgsbilanz: Die Nazis marschieren durch die Parallelstraße. Lautstark. Aggressiv. Bestens beschützt. Sie rufen Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“, tragen T-Shirts mit Aufschriften wie „Antifa heißt Selbstmord“ oder fordern eine „nationale Revolution“.

In den letzten Tagen sorgte eine Plakataktion der Dortmunder Polizei für Aufsehen: „Blockaden stärken die Falschen“ – wer immer„die Falschen“ auch sein mögen. „Demonstrieren, aber richtig“, so lautet das offizielle Motto der „intensiven Aufklärungsarbeit“ der Dortmunder Polizei. Heißt: Keine Blockaden, sondern allenfalls die von derjenigen der Nazis abweichende Meinung zu Protokoll geben. Derweil widersprach selbst Oberbürgermeister Ullrich Sierau, SPD, der Rechtsauffassung seines Polizeipräsidenten: Blockaden seien durchaus vom Versammlungsrecht gedeckt, so Sierau, der den Aufruf eines der drei Blockade-Bündnisse unterschrieben hatte.

Manch einer in der Ruhrstadt würde sich wünschen, die Behörde ginge mit halb so viel Energie gegen Nazi-Schläger vor. Als vor ein paar Wochen Linke mal wieder von den Rechtsaußen überfallen wurden (in Dortmund ist das fast Normalzustand!), hatten die Polizisten nichts besseres zu tun, als wegen Sachbeschädigung zu ermitteln. Gegen die Linken. Denn da waren ja diese frisch geklebten Anti-Nazi-Plakate ...

Gegenseitige Gewalt-Vorwürfe

„Linke Gewalt überschattet friedlichen Gegenprotest zur Nazi-Demo in Dortmund“, ist nach dem Demo-Samstag in der Lokalpresse zu lesen. Angeblich gab es Angriffe auf einen Polizeibulli. 16 Polizisten sind laut offiziellen Angaben verletzt worden. Doch auch das linke Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ erhob Gewaltvorwürfe – gegen die Polizei. Die habe „in Treue fest an der Seite der Nazis“ gestanden, ja als „willfährige Partnerin“ der Braunen agiert – mit „Knüppel, Pfefferspray und Wasserwerfern“. Kurzum, die Uniformierten hätten auf Eskaltion gesetzt und „unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes den Nazis den Weg freigemacht“. Trotz einer bisher nicht da gewesenen politischen Stimmung gegen die Rechtsaußen sei es daher nicht gelungen, den Aufmarsch zu verhindern.

Der Satz des Tages stammt von einem der Rechten: „Wir sind am Verarmen am Kopf und am Geist“ – das rief einer der Nazi-Redner seinen Kameraden zu. Und forderte sie auf, „radikal deutsch“ zu agieren. Radikal sein heiße, zu den Wurzeln zurückzukehren. Also in jene „knorrigen Wälder“, in denen die Deutschen entstanden, wie der Sprecher kurz zuvor ausführte? Schön wär's. Doch die Nazis werden Dortmund wieder heimsuchen – auch im nächsten Jahr. Doch dann wird ein anderer Präsident an der Spitze der Dortmunder Polizei stehen. Der bisherige Amtsinhaber Hans Schulze geht bald in den Ruhestand. Ein Grund zur Hoffnung?

12:30 04.09.2011
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