Althaus' Schweigen

Grundeinkommen Einst galt der Thüringer Ministerpräsident als Verfechter des solidarischen Bürgergeldes. Seit dem Unfall war davon nichts mehr zu hören. Eine persönliche Erinnerung

Es war im Jahr 1986. Der österreichische Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung lud zu einem Symposium zum Garantierten Grundeinkommen nach Wien. Damals war ich jung, wissenschaftlicher Referent der grünen Bundestagsfraktion, hielt einen Vortrag und war fasziniert davon, dass ein führender Politiker die Öffentlichkeit für die Idee des Grundeinkommens gewann. Zwei Ordner voll Zeitungsbeiträgen über die breite Grundeinkommensdebatte in der Alpenrepublik stehen noch heute in meinen Regalen.

Dann änderte sich alles – und verantwortlich dafür war der Tod eben jenes Ministers. Am 23. Februar 1989 saß Alfred Dallinger als Passagier in jener Maschine, die beim Landeanflug auf den Flughafen St. Gallen in den Bodensee stürzte. Alle Insassen starben. Mit dem Tod Dallingers war die Diskussion über ein Gin Österreich für viele Jahre vorbei.

Im Sommer 2006 stellte der damalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus das Modell eines „Solidarischen Bürgergelds“ vor. Er war der erste CDU-Politiker, der sich für ein Grundeinkommen aussprach. Die Grundsatzkommission der Christdemokraten berief 2007 unter seinem Vorsitz sogar eine Kommission „Solidarisches Bürgergeld“ ein – deren Bericht Ende 2009 erwartet wird. Ich gehöre dieser Kommission als Gast an, wohl auch, weil ich mit Wolfgang Strengmann-Kuhn, der inzwischen Bundestagsabgeordneter der Grünen geworden ist, vor zwei Jahren im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ein Gutachten zur Realisierbarkeit des Althaus-Modells veröffentlichte.

Am 1. Januar 2009 prallte Dieter Althaus auf einer Skipiste in Österreich mit der 41-jährigen Beata Christandl zusammen. Sie starb an den Unfallfolgen. Der Thüringer CDU-Vorsitzende lag im künstlichen Koma, er hatte gerade noch überlebt.

Ideen leben durch Menschen. Die Idee des Grundeinkommens braucht Mutige, sie braucht auch mutige Politiker. Mit ihr wird die Existenzsicherung zum Menschenrecht. Das Grundeinkommen steht gegen die Logik des Workfare-statt-Welfare, der Arbeitspflichtidee der „Agenda 2010“, für die ein SPD-Politiker wie Frank-Walter Steinmeier steht.

Nach seinem Unfall schwieg Dieter Althaus zum „Solidarischen Bürgergeld“. Das Konzept kam im Thüringer Landtagswahlkampf nicht vor, so wenig wie die damit verbundene Idee einer neuen Form sozialer Gerechtigkeit, die allen Bürgern die Existenz garantiert, unabhängig von ihrer Leistung. Am 30. August 2009 haben die Thüringer gewählt – sie wählten Althaus zwar nicht ab, aber wegen der dramatischen Verluste der CDU ist er inzwischen von seinen Ämtern zurückgetreten. Es sieht nicht gut aus für die Idee des „Solidarischen Bürgergeldes“.

Dallinger und Althaus – es fällt schwer, die tödlichen Schatten zu vertreiben, in ihnen einen Sinn zu erkennen. Vom 14. bis 19. September ist die „Woche des Grundeinkommens“, eine Graswurzelwoche. Das Leben geht weiter. Verantwortlich dafür, dass es für Alle gut wird, sind wir.

ist Soziologe und Erziehungswissenschaftler, Professor an der Fachhochschule Jena und dort Direktor des Fröbel-Institut für Familien- und Bildungsforschung. Er ist Mitglied der Grünen seit 1979 und gilt als ihr sozialpolitischer Vordenker.Michael Opielka

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15:05 03.09.2009
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Ausgabe 42/2021

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