An der Spitze des Fortschritts

Projekt Linke Mitte Wenn die Grünen regieren, werden sie sich entscheiden müssen: Wollen sie Partei des reinen Festhaltens sein oder Partei der progressiven Veränderung?
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Ein gängiger Irrtum des deutschen Politikbetriebes besagt, Parteien seien zu ihrem Tun gewissermaßen durch das Grundgesetz „beauftragt“ worden: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit“, heißt es dort bekanntlich in Artikel 21. Nicht wenige Menschen in Deutschland missverstehen diesen Satz seit Jahrzehnten als eine Art hoheitliche „Betriebsgenehmigung“ für die bestehenden Parteien und das existierende Parteiensystem.

Es ist ganz anders. In freiheitlichen Gesellschaften wie der deutschen entstehen, wachsen und vergehen Parteien von ganz alleine. Sie brauchen dafür keinen staatlichen Auftrag, sondern sie sind zunächst und vor allem gesellschaftliche Phänomene: Menschen finden sich als Parteimitglieder od