Auf Expansionskurs

NRW Mit einer teuren Materialschlacht und einem guten Ergebnis bei den Kommunalwahlen am Sonntag will die rechte "Pro-"-Bewegung den Sprung nach Berlin vorbereiten

Im Kölner Rathaus herrscht helle Aufregung. Gerade wird die erste Hochrechnung präsentiert: Die extrem rechtspopulistische Wählervereinigung hat es offenbar geschafft, sie wird in den den Kölner Stadtrat einziehen. Lokalpolitiker sind entsetzt, Journalisten befragen sich gegenseitig und wissen keine Antwort: „Wer steckt eigentlich hinter dieser Bürgerbewegung Pro Köln?“ Wenige Stunden später steht das Ergebnis fest: 4,7 Prozent der Wähler gaben „Pro Köln“ ihre Stimme. Das reicht für vier Mandate – und damit eine eigenständige Ratsfraktion. Betrachtet man die Stimmen, die in ganz NRW für Parteien rechts der CDU abgegeben wurden, so hat „Pro Köln“ davon ein Drittel erobern können. Allein in Köln. Ausgerechnet in Köln – der als liberal und weltoffen geltenden Metropole.

Das war vor fünf Jahren. In der Zwischenzeit hat „Pro Köln“ einigen Staub aufgewirbelt. Der Kampf gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in Köln-Ehrenfeld und zwei Anti-Islamisierungs-Kongresse erzeugten ein erhebliches mediales Echo. Noch nie hat eine kommunale Wahlvereinigung republikweit dermaßen viel Aufmerksamkeit gefunden. Am Sonntag nun stellt sich die „Pro“-Bewegung erneut dem Votum der Wähler. „Pro“-Listen kandidieren in 44 Städten und Gemeinden. Zumindest in Köln, Leverkusen, Dormagen und Gelsenkirchen rechnen sich die Rechten gute Chancen aus, Mandatsträger in die Kommunalparlamente zu bringen. Dann wollen sie weiter expandieren.

OB-Wahlkampf gegen die Moschee

Ein Besuch in der Markmannsgasse 7. Das Büro der „Pro-Köln“-Stadtratsfraktion wirkt ein wenig unaufgeräumt. Flugblätter häufen sich zu chaotischen Stapeln. Auf einem Papierberg thront ein Teddy-Löwe der flämischen Schwesterpartei Vlaams Belang. Aufkleber pappen, Zeitungen liegen, Plakate stehen flächendeckend herum. „Klüngel und Korruption abwählen“, ist da zu lesen, oder: „Markus Beisicht: Der OB gegen die Moschee“. Omnipräsent ist und bleibt aber ein Symbol: die Moschee im Verbotsschild, die in unzähligen Zeitungs- und Fernsehberichten zu sehen war.

Manfred Rouhs, der heimliche Kopf der „Pro“-Bewegung, sitzt entspannt im Schreibtischsessel. Er trägt eine hellbraune Anzughose und ein Hemd in leuchtendem Karrieristen-Blau. Routiniert und durchaus eloquent beantwortet der glattrasierte 46-Jährige die Fragen des Journalisten vor ihm. Die „Pro“-Bewegung, die doch so viel Wert auf Seriosität legt, werde von dem finanzstarken Bauunternehmer Günther Kissel aufgepäppelt? Rouhs kontert pfeilschnell: „Herr Kissel spendet gelegentlich im dreistelligen Bereich.“

Pseudo-demokratische Fassade

Das Engagement Kissels, der mit Holocaust-Leugnung in Zusammenhang gebracht wird, ist intern heftig umstritten, wie zwei Parteiinsider freitag.de bestätigt haben. Die Konflikte werden von oben gedeckelt, weil der Fall die pseudo-demokratische Fassade ins Wanken bringt. Doch Rouhs‘ Blick, sein Tonfall, selbst seine Körpersprache verraten keinerlei Anspannung. „Wir sind jedem dankbar, der hundert Euro überweist.“ Auf dem Balkon hängt eine Deutschlandfahne in der Windstille. Ist das die Ruhe vor dem geplanten Sturm?

Verdichtet man öffentliche und Insider-Aussagen, so entsteht folgendes Szenario: Die „Pro“-Bewegung will bei der Kommunalwahl ein „achtbares Ergebnis“ erzielen und den Rückenwind für die NRW-Landtagswahl 2010 nutzen. Nun ist NRW ein Flächenstaat, in dem sich schwer Wahlkampf führen lässt. Das ist auch der Grund, weshalb Rouhs, wie zu vernehmen ist, eher auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 setzt. Er will das „Pro-Köln“-Konzept auf Berlin übertragen, sozusagen von Großstadt zu Großstadt. Auch in Berlin gibt es Konflikte um geplante Moscheebauten; heftig intervenieren Rouhs und seine Leute vor Ort, wettern „gegen die Islamisierung Berlins.“ Im Landesparlament der Haupstadt wäre Rouhs, das muss man nüchtern feststellen, einer der besseren Redner. Er würde für erheblichen Wirbel sorgen und so manchen Gegner vorführen.

Potenzial im zweistelligen Bereich

Aber ist der Plan des Rechtsaußen realistisch? Im Gegensatz zu Parteien wie NPD, DVU und den Republikanern verfügt die „Pro“-Bewegung über eine Strategie, die aufgehen könnte, und zwar nicht nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. „Pro Köln“ und Co. trachten danach, mächtige Brocken jenes Wählerpotenzials abzuklopfen, das rechts neben dem CDU-Mainstream existiert. Das Potenzial liegt nach Ansicht von Politologen wie Richard Stöss im zweistelligen Prozent-Bereich – nicht nur in Österreich und Belgien, wo die „Pro“-Partner FPÖ und Vlaams Belang solche Ergebnisse bereits real erzielen, sondern auch in Deutschland.

Das Konzept: Man darf nicht als klassisch rechtsextrem, man muss halbwegs seriös, zumindest als gerade noch wählbar erscheinen. Entsprechend frönt die Pro-Bewegung nicht der „Hitlerei“ und anderen ewiggestrigen Themen, sondern beackert vermeintliche und tatsächliche Probleme und zwar "unten" auf der lokalen Ebene. Die „Pros“ sind oft dort präsent, wo die realen Konflikte toben. Auf den allerersten Blick wirkt „Pro Köln“ dabei für viele nicht rechtsextrem. Denn Ärger über Korruption, die Angst vor dem Straßenstrich in der Nachbarschaft und die Ablehnung der Moscheebaupläne sind ja durchaus auch im Mainstream verankert. Beispielsweise lehnt ein Drittel der Kölner den Moscheebau gänzlich, ein weiteres Drittel in der geplanten Form ab. Nicht alle von ihnen bekommen die Aufklärungskampagnen über „Pro Köln“ mit. Nicht alle werden sich zu schade sein, die Rechtsaußen zu wählen, und sei es nur aus Protest.

Haderlumpen am rechten Wegesrand

Manfred Rouhs sagt, er rechne in Köln mit einem Ergebnis „irgendwo zwischen fünf und zehn Prozent“. Sein Telefon klingelt. Er unterbricht das Gespräch, um die Wahlkampf-Arbeit zu koordinieren: Flugs beordert er eine Wahlkampfhelferin von Köln-Nippes ins Rechtsrheinische. „Ach, Sie fahren übermorgen in den Urlaub? Die Reise haben Sie sich redlich verdient!“ Weitere Komplimente folgen im Zehn-Sekunden-Takt. Rouhs ist freundlich auch zu Lichtern, die nicht ganz so hell leuchten wie er, der gewiefte Stratege und Strippenzieher. Und davon gibt es viele innerhalb der „Pro“-Bewegung, die bei Beobachtern oft den Eindruck erweckt, als würde sie jeden einsammeln, der ihr am rechten Wegesrand begegnet.

Konflikte und Peinlichkeiten bleiben da nicht aus. Mal muss ein lokaler Führungskader in Duisburg aus der Partei geworfen werden, weil er einem „Pro“-Kritiker Gewalt angedroht haben soll. Mal geht, wie in Essen, erst der Oberbürgermeisterkandidat und dann sogar der Kreisvorstand von der Fahne. Auch einer der Stars der Bewegung fällt immer wieder unangenehm auf: Jörg Uckermann, der ehemalige CDU-Vorsitzende von Köln-Ehrenfeld, war 2008 zu „Pro Köln“ gestoßen. Kurz darauf soll er eine Demonstrantin getreten haben, er wurde angezeigt, nachdem er die Kölner Polizei als „Schramma-SA“ tituliert hatte.

Kredit im fünfstelligen Bereich

Der wichtigste Bündnispartner der „Pro“-Bewegung ist neben dem Vlaams Belang die ehemalige Jörg-Haider-Partei FPÖ. Sie soll die Anti-Islam-Kongresse massiv bezuschusst und der „Pro“-Bewegung einen Kredit im fünfstelligen Bereich gewährt haben. Das behauptet zumindest einer, der die Finanztransaktionen im Landes-Vorstand mit abgesegnet haben will. Rouhs bestreitet das: Allenfalls hätten „österreichische Staatsbürger“ als Privatpersonen kleinere Summen gespendet. Von der FPÖ und dem Vlaams Belang („Der braucht selber Geld!“) habe man keine Zuwendungen erhalten.

Das verwundert, betreibt „Pro Köln“ doch im Wahlkampf eine Materialschlacht, die andere Knapp-Fünf-Prozent-Parteien sich nicht leisten könnten. „Pro-Köln“-Plakate sind im Stadtbild mindestens so präsent wie diejenigen der Volksparteien. Und sie werden, sofern beschädigt, zeitnah ersetzt. In Zehntausender-Chargen verteilen „Pro“-Aktivisten Zeitungen und Flugblätter. Wie der gewiss nicht billige Wahlkampf denn nun bezahlt werde? „Mit Geld“, sagt Rouhs lapidar.

In Köln glauben viele, das gute Wahlergebnis des Jahres 2004 sei ein Betriebsunfall gewesen, der sich nicht wiederholen werde. Die Leute hätten nicht gewusst, wen sie da wählten. Nun wüssten sie es – und in Umfragen wird „Pro Köln“ auch nur ein Wahlergebnis zwischen 1,6 und 3 Prozent prognostiziert. Doch ist bekannt, dass die Wähler ausgesprochen rechter Parteien bei Wahlbefragungen ihre Parteipräferenz gern verleugnen. Man geht damit nicht hausieren. Eine böse Überraschung wie 2004? Durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen.

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12:06 29.08.2009
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Ausgabe 41/2021

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