Blau-gelbe Wundertüte

FDP In Sachsen sehen sich die Liberalen als „Volkspartei“. Auch anderswo im Osten ist die Partei erfolgreich – weil sie sich von der Westerwelle-FDP im Westen unterscheidet

Das letzte Quentchen hat gefehlt. „Unser Ziel“, tönte Holger Zastrow an einem brütend heißen Sommertag im sächsischen Landtagswahlkampf, „ist die SPD“. Der hünenhafte 40-jährige Werbeunternehmer, der seit zehn Jahren die Geschicke der Liberalen im Freistaat lenkt, stand neben einer blau-gelben Hüpfburg auf dem Markt von Dippoldiswalde und gab das Marschziel für die Wahl Ende August vor: Die FDP wolle drittstärkste Partei werden und die Sozialdemokraten überholen – und das im einst roten Sachsen.

Das Ziel war längst nicht so vermessen, wie es klang, auch wenn es dann am 30. August nicht ganz gereicht hat. Exakt 8.394 Stimmen fehlten den Liberalen zu dem von Zastrow angepeilten denkwürdigen Triumph – knappe 0,4 Prozent lagen sie hinter der SPD. Trotzdem schienen die Finger des Parteichefs auf der Wahlparty zum Victory-Zeichen erstarrt; mit gewohnt heiserer Stimme feierte Zastrow einen „historischen“ Erfolg. Nur zwei Tage später stand er im Dresdner Ständehaus vor der versammelten Landespresse neben CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, jetzt ganz Staatsmann: Die FDP begann mit der Union im Eiltempo über eine Koalition zu verhandeln. Aus dem Kabinett verdrängt hat Zastrows Truppe – die SPD.

Keine Schnitte Brot

Es gab andere Wahlabende für die sächsischen Liberalen, 1999 zum Beispiel. Damals war die Partei, die schon 1994 aus dem Landtag geflogen war, unter ihrem nunmehrigen Chef Rainer Ortleb, einem altgedienten DDR-Liberalen und früheren Bundesbildungsminister, auf beschämende 1,1 Prozent abgestürzt und versank im Chaos. Nach einem turbulenten Parteitag fand sich Zastrow als Vorsitzender wieder. Es war die Zeit, als „keiner von uns auch nur eine Schnitte Brot nahm“, wie ein Liberaler aus dem Erzgebirge formuliert. Damals, so Zastrow, seien „die Karrieristen gegangen und nur die Idealisten geblieben“. Die meisten waren kaum älter als der Vorsitzende. Die jetzt 14-köpfige Fraktion im Landtag wirkt denn auch wie eine Jugendbrigade: Der Altersdurchschnitt liegt bei 39,7 Jahren.

Dass etliche der Idealisten von einst jetzt vor dem Karrieresprung in ein Ministerium stehen, verdankt die Partei beileibe nicht nur dem bundesweiten Höhenflug, sondern einem Kurs, den Zastrow ihr verordnete und den er als "sächsischen Weg" bezeichnet: oft auf Distanz zur Bundespartei, weit weg von der Attitüde eines Lobbyvereins für Besserverdienende. Unter den 2.650 Mitgliedern seien nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Unternehmer, Gewerkschafter und sogar Hartz-IV-Empfänger, betont der Parteichef und schwärmt von der sächsischen FDP als "liberaler Volkspartei". Sie sei näher an Möllemann als an Westerwelle, sagen Beobachter über die Truppe, die in den Kommunen gut verankert ist: Die FDP stellt in Sachsen 30 Bürgermeister – mehr als SPD, Grüne und Linke zusammen.

Genscher-Bonus nach der Wende

Die sächsischen Liberalen sind keine Ausnahme in Ostdeutschland. In Thüringen verdoppelte die FPD bei den Landtagswahlen ihr Ergebnis von 2004 und zog ins Erfurter Parlament ein – nach 15 Jahren. In Brandenburg rechnet die Partei mit einem ähnlichen Erfolg, auch in Potsdam können sich nur noch die Älteren an eine FDP-Fraktion erinnern. Damals, es war die Zeit kurz nach der Wende, war man in alle Ost-Parlamente eingezogen – es war wohl vor allem der Genscher-Bonus, der die Liberalen in der Ex-DDR so erfolgreich machte. Eine Art elektorale Anerkennung für den Außenminister, der im September des Wendejahres auf dem Balkon der Prager Botschaft die Ausreise tausender DDR-Bürger verkündete.

Genscher, das spielte womöglich noch eine Rolle, wurde in Halle geboren. In Sachsen-Anhalt begann auch der ostdeutsche Wiederaufschwung der FDP nach langer Durststrecke. 2002 erzielten die Liberalen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt über 13 Prozent und rückten gleich bis auf die Regierungsbank vor. Politikwissenschaftler führten das damals noch in erster Linie auf die Wirkung des Spaßwahlkampf von Guido Westerwelle zurück, das „Projekt 18“ habe viele Jung- und Erstwähler angezogen, hieß es.

Seither rollte die gelbe Erfolgswelle recht stabil durch die neuen Bundesländern. Das lässt sich mit den Spätwirkungen liberaler Vorkriegstraditionen – etwa im Gebiet um Halle – schwerlich erklären. Ebenso wenig scheinen die Wahlergebnisse dem bekannten regionalen FDP-Muster zu entsprechen: viel Mittelstand, viel Liberale. 2006 zog die FDP in Mecklenburg-Vorpommern mit fast zehn Prozent in den Landtag ein – bei der schwachen Wirtschaftsstruktur im Nordosten hatte man das kaum erwarten dürfen. Das Guido-Mobil von 2002 war zu dieser Zeit auch schon lange abgewrackt. Wie lässt sich also der liberale Siegeszug im einst sozialistischen Osten erklären?

Proletarischer, weniger honoratiorenhaft

Weil es sich dort quasi um eine andere Partei handelt als im Westen, meint der Politikwissenschaftler Franz Walter. Die Wählerschaft habe sich seit der Jahrtausendwende stark umstrukturiert. Die Liberalen zwischen Rostock und Dresden seien „proletarischer, männlicher, jünger, protestgeneigter, weniger honoratiorenhaft als im Westen“.

Und so haben Menschen wie Hans-Peter Haustein ihren Platz in der ostdeutschen FDP. Der 55 Jahre alte Unternehmer, Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister in Deutscheinsiedel bringt sein Gebirgsdorf regelmäßig in die Schlagzeilen, indem er in alten Bergwerksstollen nach dem verschollenen Bernsteinzimmer buddeln lässt – Aktionen, die nie auch nur einen Glitzerstein zu Tage förderten, aber mediale Aufmerksamkeit garantieren und sich in gehöriger Popularität niederschlagen. Haustein wurde zuletzt mit glatten 100 Prozent im Amt bestätigt; bei der Landtagswahl brachten es die Liberalen in der Gemeinde auf dem Gebirgskamm auf satte 39,6 Prozent und wurden stärkste Partei – noch vor der CDU.

"Herz statt Hartz" als FDP-Wahlspruch

Ähnlich wie das Filou aus dem Erzgebirge tickt in gewisser Weise die gesamte sächsische FDP, deren Chef nicht zufällig Geschäftsführer einer Werbeagentur ist. Scheu vor Populismus kennen die Liberalen im Freistaat nicht. Als sich die Republik im Wahlsommer 2004 über die Agenda 2010 echauffierte, plakatierte die Zastrow-Truppe "Herz statt Hartz" – und schaffte es so zurück in den Landtag.

Auch in diesem Sommer verglichen Kritiker das FDP-Wahlprogramm mit einer Wundertüte, mit der allen alles versprochen werde. Gefordert wurden der Bau von Kitas – gleichzeitig aber Steuersenkungen. Zastrow hält das nicht für einen Widerspruch und erklärt lapidar, der "Staat muss seine Ansprüche an die Bürger mäßigen und die Bürger ihre Ansprüche an den Staat". Auf Wahlplakaten war derlei nicht zu lesen. Dort warben die Liberalen mit inhaltsleeren Sprüchen wie "Stark für Sachsen" oder verpackten ihre berechtigte Forderung nach Korrekturen im Bildungssystem in das Bildmotiv eines nuckelnden Babys, versehen lediglich mit der Parole "Wegen dir!".

Es reichte sogar für den Platz am Kabinettstisch. In dieser Woche machten die Landesvorstände von CDU und FDP in Sachsen den Koalitionsvertrag perfekt, in den nächsten Tagen sollen Parteitage das Bündnis endgültig besiegeln. Die Liberalen werden zwei Ministerien übernehmen. Landeschef Holger Zastrow hat sich noch entschieden. Die Koalition in Dresden hält er aber – getrau der schwarz-gelben Sprachregelung - schon für ein “Modell für Deutschland“.

Die sächsischen Grünen sprachen hingegen von der "Dynamo-Koalition" – eine Anspielung auf die Farben der Dresdner Fußballmannschaft SG Dynamo Dresden. Die Elf dümpelt derzeit in der dritten Bundesliga kurz vor den Abstiegsrängen.

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11:15 20.09.2009
Geschrieben von

Hendrik Lasch | _

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